SG Berlin, Urteil vom 16.11.2005 - 55 AS 4115/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder bei der Einkommensanrechnung
bei Weitergabe an das Kind
Die Berücksichtigung für volljährige Kinder geleistetes Kindergeld als anrechenbares Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 S.
1 SGB II ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Kindergeld an die Kinder weitergegeben wurde. [Amtlich veröffentlichte
Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 11 Abs. 1 S. 1