SG Reutlingen, Urteil vom 23.11.2006 - 3 AS 3093/06
Genossenschaftsanteile als Wohnungsbeschaffungskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II
1. Sind bei Anmietung einer Genossenschaftswohnung Genossenschaftsanteile zu übernehmen, so stellen sie einer Kaution vergleichbare
Wohnungsbeschaffungskosten dar.
2. Die Möglichkeit, einen Genossenschaftsanteil in Raten einzuzahlen, rechtfertigt nicht die Annahme, dass SGB II-Leistungsempfänger
in der Lage sind, diese Raten aus der Regelleistung ebenfalls zu erbringen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Fundstellen: NJW-RR 2007, 445, NZM 2007, 298
Normenkette: ,
SGB II § 22 Abs. 3 S. 1 § 22 Abs. 3 S. 2 § 22 Abs. 3 S. 3
