II

Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat mit der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

die angefochtene Entscheidung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder

bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Klägerin beruft sich ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Ihre Beschwerdebegründung vom 18.3.2019 genügt jedoch nicht den Darlegungsvoraussetzungen für eine Grundsatzrüge (vgl hierzu exemplarisch BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34, juris RdNr 6 mwN).

Die Klägerin formuliert als grundsätzlich bedeutsam die Fragen,

"ob der totale Ausschluss der Beamt(inn)en durch den Gleichheitssatz in Art 3 Abs 1 GG gedeckt ist

oder

ob er nicht als minderes Mittel nur die Kürzung der höheren Leistung also Anrechnung der geringeren Leistung auf eine höhere ausreichen lässt".

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht bereits entgegen, dass in den vorbenannten Formulierungen nur schwerlich abstrakt-generelle Rechtsfragen - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - erkennbar werden (vgl allgemein BSG Beschluss vom 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B - juris RdNr 8 mwN). Die Fragen beinhalten keinen konkreten Bezug zu einer revisiblen Norm. Die Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching/Groth, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, Kap IX RdNr 181).

Den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG folgenden Anforderungen wird die Beschwerdebegründung jedoch auch nicht gerecht, soweit sich den weiteren Ausführungen der Beschwerdebegründung sinngemäß entnehmen lässt, die Klägerin sei der Auffassung, § 56 Abs 4 Nr 3 SGB VI verstoße gegen das Gleichheitsgebot, zumindest sei die Regelung nicht verhältnismäßig. Denn, so führt sie aus: "Der Rentenwert im Oktober 2016 betrug 30,45 €, für drei Kinder also 91,65 €. Das scheint weniger zu sein als die Pensionserhöhung … . Bei der Anerkennung von 2 Rentenwerten je Kind ist die Leistung in jedem Fall höher als die Pensionserhöhung". Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.3.2002 (2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenpensionen). Dabei benennt sie allerdings lediglich "Grundsätze" einer "zweckgerechten Ausgestaltung" die sie aus dieser Entscheidung als maßgeblich herausfiltert und mündet in dem Vorbringen, die "… vorgeschlagene Lösung, durch Anrechnung des niedrigeren Versorgungsbetrags steht nicht unter einem generellen Vorbehalt des Möglichen". Derartige Ausführungen genügen den Darlegungserfordernissen für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht.

Um diesen zu genügen muss der Beschwerdeführer anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Aus klägerischer Sicht wäre insoweit eine Auseinandersetzung mit der schon vom LSG benannten höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich gewesen. Denn als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, aber schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr, zB BSG Beschluss vom 15.8.2019 - B 9 SB 23/19 B - juris RdNr 9; Beschluss vom 8.3.2018 - B 9 SB 93/17 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 24.3.2018 - B 12 R 44/17 B - juris RdNr 8). Im Hinblick hierauf muss in der Beschwerdebegründung unter Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Problemkreis substantiiert vorgetragen werden, dass das BSG zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung gefällt hat oder durch die schon vorliegenden Entscheidungen die hier maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 22.3.2018 - B 5 RE 12/17 B - juris RdNr 12 mwN).

Die Klägerin setzt sich nicht in diesem Sinne mit den Ausführungen des BSG in dem Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R - SozR 4-2600 § 56 Nr 9 - die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG Kammerbeschluss vom 15.4.2019 - 1 BvR 525/19) auseinander. Insbesondere der dort formulierte Leitsatz "Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung aus, ohne dass es auf die annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Kindererziehung in der Beamtenversorgung im Einzelfall ankommt" hätte Veranlassung zu Darlegungen gegeben, warum trotz des Systemunterschieds die von der Klägerin als erforderlich unterstellte Gleichbehandlung in Betracht zu ziehen sein könnte. Auch der Verweis allein auf die Prüfungsgrundsätze in der benannten Entscheidung des BVerfG genügt insoweit nicht, denn das BSG setzt sich in dem Urteil vom 10.10.2018 ab RdNr 29 (B 13 R 20/16 R - SozR 4-2600 § 56 Nr 9) intensiv mit dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab auseinander. Als Ergebnis dieser Auseinandersetzung formuliert es: "Nach diesen Maßstäben durfte der Gesetzgeber hier eine pauschale Abgrenzung zur Beamtenversorgung vornehmen und dabei in Kauf nehmen, dass die - von vornherein nach Art 3 Abs 1 GG nicht vergleichbare - Eigenart der Systeme jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Berücksichtigung von Kindererziehung führt. Auch wenn der Ausschluss von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als Ungleichbehandlung angesehen würde, so wäre diese jedenfalls durch die anderweitige systembezogene Berücksichtigung der Kindererziehung in der Beamtenversorgung gerechtfertigt. Etwas anderes folgt weder aus dem Familienförderungsgebot des Art 6 Abs 1 GG noch aus Art 3 Abs 2 und 3 GG."

Schließlich legt die Klägerin auch nicht anforderungsgerecht dar, dass die durch die vorstehend zitierte BSG-Rechtsprechung geklärte Rechtsfrage erneut klärungsbedürftig geworden wäre. Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsauffassung in der Rechtsprechung oder in der Literatur widersprochen worden ist, oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr 13, juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 2.8.2018 - B 10 ÜG 7/18 B - juris RdNr 8 mwN). Hierzu mangelt es gänzlich an Darlegungen in der Beschwerdebegründung.

Mit ihren weiteren Ausführungen, insbesondere, dass das LSG seine Entscheidung nicht auf eine "dürftige" Terminmitteilung des BSG zu der Entscheidung vom 10.10.2018 habe stützen dürfen, rügt sie keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs, weil sie sich nicht hinreichend auf die höchstrichterliche Argumentation habe vorbereiten können - als Verfahrensfehler des Berufungsgerichts - bezeichnet sie nicht. Soweit sie sich gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Einzelfall wendet, kann sie die Beschwerde, mit dem Ergebnis der Zulassung der Revision, hierauf nicht erfolgreich stützen (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr 11 RdNr 28 mwN).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.