BSG, Beschluss vom 30.10.2014 - 8 SO 75/14 S
Vorinstanzen: LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 217/14 B ER - 22.10.2014 , SG Berlin S 90 SO 1637/14 ER
Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 wird
als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Rechtsmittelverfahren gegen den bezeichneten Beschluss Prozesskostenhilfe zu bewilligen
und Rechtsanwältin N A, B, beizuordnen, wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Berlin vom 7.7.2014, mit dem dieses den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hat, zurückgewiesen (Beschluss vom
22.10.2014). In dem Beschluss wurde darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung unanfechtbar ist. Der Antragsteller hat selbst
mit einem am 28.10.2014 beim Bundessozialgericht eingegangenen Schreiben gegen den Beschluss des LSG "Rüge" eingelegt; außerdem
hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin N A, B, für dieses Verfahren zu bewilligen.
Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des LSG ist nicht statthaft. Dieser ist gemäß §
177 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) weder mit der Beschwerde noch mit einem sonstigen Rechtsmittel anfechtbar. Dem Antragsteller steht deshalb auch PKH nicht
zu; denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§
73a Abs
1 SGG, §
114 Zivilprozessordnung). Das Rechtsmittel ist daher entsprechend §
169 SGG als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des §
193 Abs
1 SGG.
