Die gemäß den §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Gegenstand des Rechtsstreits ist nach Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Bescheid vom 14.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2016 nicht nur lediglich, ob die Beklagte der Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (hier: die begehrte zuschussweise Übernahme von Umbaukosten nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung) zu erbringen hat, sondern, ob die Klägerin die Kosten des von ihr veranlassten behinderungsbedingten Umbaus des Pkw von der Beklagten erstattet verlangen kann. Richtige Klageart ist (auch) im Falle der Geltendmachung eines bestimmten Zahlungsbetrages zur beruflichen Wiedereingliederung (Rehabilitation) nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV) - wie hier - die (kombinierte Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage. Auch wenn § 7 Satz 1 KfzHV vorschreibt, dass u. a. für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, und für ihren Einbau die Kosten in vollem Umfang übernommen werden, folgt hieraus nicht, dass der Versicherte gegen den Rentenversicherungsträger einen Rechtsanspruch darauf hat, dieser müsse ihm in jedem Fall und in voller Höhe die Kosten jeglicher von ihm wegen seiner Behinderung angeschafften Zusatzausstattung bezuschussen. Der Rentenversicherungsträger darf vielmehr nur die Kosten einer - gemessen an der Erfüllung seiner Rehabilitationsaufgabe - objektiv notwendigen behinderungsbedingten Zusatzausstattung übernehmen. Dem Rentenversicherungsträger steht damit auch bei Anwendung der hier zu berücksichtigenden Vorschriften der KfzHV ein Handlungs- und Auswahlermessen zu (vgl. BSG, Urteil vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 -, juris Rn. 15f.), welches allerdings hinsichtlich Art und Umfang der Leistung durch die Vorschriften der KfzHV eingeschränkt ist, soweit diese entsprechende Regelungen enthalten. Einen Kostenerstattungsanspruch hat die Klägerin auch im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, sondern sinngemäß die Verpflichtungsklage, die eine Verpflichtungsbescheidungsklage miteinschließt. Der Antrag ist daher richtigerweise nicht auf Kostenerstattung, sondern auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gerichtet. Den Antrag hat die Klägerin auf den Hinweis des Senats präzisiert und mit Blick auf die grundsätzlich im Ermessen der Beklagten stehende Entscheidung (siehe hierzu noch im Folgenden) den zwischenzeitlich erhobenen konkreten Erstattungsanspruch fallen gelassen. Insoweit liegen keine Klageänderungen vor (§ 99 Abs. 3 Nr. 1 SGG).

Über die rechtlichen Voraussetzungen ist zudem nach Maßgabe jener Rechtsvorschriften zu entscheiden, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben, als die konkrete Leistung notwendig geworden ist (vgl. BSG, Urteile vom 27.04.1982 - 1 RA 71/80 -, juris Rn. 28 und vom 21.03.2006 - B 5 RJ 9/04 R -, juris Rn. 11). Damit ist nicht der Rechtszustand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich, sondern die zur Zeit der Beantragung im Juli 2014 geltenden Vorschriften. Dies ergibt sich aus § 301 Abs. 1 Satz 1 Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), wonach für Leistungen zur Rehabilitation bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden sind, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erbringt die Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, um den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben einzugliedern. Gemäß § 9 Abs. 2 SGB VI in der bis 31.12.2016 anzuwendenden Fassung vom 19.02.2002 können die Leistungen nach Absatz 1 erbracht werden, wenn die persönlichen (§ 10 SGB VI) und die versicherungsrechtlichen (§ 11 SGB VI) Voraussetzungen erfüllt sind. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (in der bis 31.12.2017 anzuwendenden Fassung) werden die Leistungen vom Träger der Rentenversicherung nach pflichtgemäßem Ermessen erbracht. Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zählt gemäß § 16 SGB VI (in der bis 31.12.2017 anzuwendenden Fassung) i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX - in der Fassung vom 20.12.2011) auch die Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung. Nach § 2 der von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats verordneten und am 01.10.1987 in Kraft getretenen KfzHV vom 28.09.1987 umfasst die Kraftfahrzeughilfe auch Leistungen zur Beschaffung eines Kfz und für eine (hier begehrte) behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Gemäß § 2 Abs. 2 KfzHV werden die Leistungen als Zuschüsse und nach Maßgabe des § 9 (Leistungen in besonderen Härtefällen) als Darlehen erbracht. Zusätzlich zu den in den §§ 10-12 SGB VI genannten Voraussetzungen müssen die zwingenden spezifischen (persönlichen und sachlichen) Voraussetzungen einer Kfz-Hilfe gemäß § 16 SGB VI i. V. m § 33 SGB IX und §§ 3, 4 KfzHV gegeben sein (vgl. BSG vom 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R -, juris, Rn. 13).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Hilfe nach § 2 KfzHV nicht vor.

Die Entscheidung der Frage, ob der Klägerin berufsfördernde Rehabilitationsleistungen zu gewähren sind (sog. Eingangsprüfung), steht dabei nicht im Ermessen der Beklagten, sondern ist davon abhängig, ob neben den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen von § 10 (persönliche Voraussetzungen), § 11 (versicherungsrechtliche Voraussetzungen) und § 12 SGB VI (kein Leistungsausschluss) die in der KfzHV genannten, zusätzlichen (u. a. persönlichen [§ 3 KfzHV]) Voraussetzungen vorliegen. Ein Anspruch auf Ausübung des Ermessens besteht erst dann, wenn die Voraussetzungen für die Pflicht zur Ermessensbetätigung vorliegen. Dem steht nicht entgegen, dass im Gesetz (vgl. § 9 Abs. 2 SGB VI) die Formulierung gebraucht wird, berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation "können" erbracht werden. Gemäß gesetzessystematischer Auslegung steht nur die in einem zweiten Schritt zu treffende Entscheidung, "wie" die Rehabilitation nach Art, Dauer, Umfang und Begründung durchzuführen ist, d. h. welche Leistungen in Betracht kommen, im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten (vgl. zum Ganzen BSG, Urteile vom 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R -; vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 - und vom 15.12.1994 - 4 RA 44/93 - juris).

Die persönlichen Voraussetzungen erfüllen nach § 10 Abs. 1 SGB VI Versicherte,

1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und

2. bei denen voraussichtlich

a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,

b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,

c) bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten werden kann.

Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 10 SGB VI ist die Fähigkeit zur möglichst dauernden Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit im normalen Umfang. Bei der Beurteilung ist auf die bisherige Tätigkeit abzustellen. Sowohl bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung, nämlich ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen (BSG, Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R -, juris Rn. 18). Insoweit stellt der Senat fest, dass bei der Klägerin im Zeitpunkt des geltend gemachten Bedarfes im Juli 2014 (neben anderen Gesundheitsstörungen) im Wesentlichen eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung des rechten Armes nach einer Operation wegen einer Epicondylopathia humeri radialis am 02.05.2013 vorlag, die, wie bereits im Entlassungsbericht der H. nach einer multimodalen Schmerztherapie in der Rklinik G. im Oktober 2013 (Diagnosen: gemischt nozizeptiv-neuropathisches Schmerzsyndrom des rechten Ellenbogens bei Epicondylitis radialis sowie Operation mit Tenotomie und Denervierung nach Wilhelm, Anpassungsstörung) beschrieben, eine erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit des rechten Armes zur Folge hat, die nach Einschätzung der behandelnden Ärzte in der H. auch der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Produktionshelferin/Kunststoffschweißerin entgegensteht. Deswegen haben diese Ärzte für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit auch ein Leistungsvermögen von unter drei Stunden attestiert. Dieses Ergebnis stellt auch die Beklagte nicht in Frage, nachdem sie der Klägerin im Mai 2014 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Form eines sechswöchigen Umstellungstrainings/Einhandtrainings (durchgeführt im Berufsförderungswerk G. vom 10.06.2014 bis 18.07.2014) und darüber hinaus eine Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung (durchgeführt ebenfalls im Berufsförderungswerk G. vom 17.11.2014 bis 28.11.2014) bewilligt hat. Diese Maßnahmen belegen, dass solche zur Teilhabe unabhängig von einer konkreten Einzelbetrachtung von Maßnahmen erfolgversprechend waren, weswegen auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Nr. 2b) SGB VI erfüllt sind (BSG, Urteil vom 11.05.2011 - B 5 R 54/10 R -, juris Rn. 47).

Es bestehen auch keine Zweifel, dass die Klägerin die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI erfüllt. Ausschlusstatbestände nach § 12 SGB VI liegen ebenfalls nicht vor.

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 KfzHV liegen bezogen auf den Vortrag der Klägerin, sie habe den damals noch bestehenden Arbeitsvertrag nicht erfüllen können, weil sie aufgrund der Gebrauchseinschränkung des rechten Armes auf die Benutzung eines Pkw angewiesen gewesen sei, indes nicht vor.

§ 3 Abs. 1 KfzHV bestimmt, dass,

1. der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und

2. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt.

Voraussetzung für die Gewährung von Kfz-Hilfe ist daher, dass der Versicherte berufsbedingte Wege nicht zurücklegen kann, die ihm als Erwerbstätigen ohne Behinderung zuzumuten wären. Anspruch auf Kfz-Hilfe besteht deshalb nicht, wenn der Versicherte zum Zurücklegen berufsbedingter Wegstrecken auch dann ein Kfz benötigen würde, wenn bei ihm keine Behinderung vorläge. Denn die KfzHV bezweckt, Erwerbstätige mit und ohne Behinderung hinsichtlich der berufsbezogenen Mobilität insoweit gleichzustellen (Kater in KassKomm, SGB VI, Stand Juni 2018, Anh. zu § 16 Rn. 24). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV ist die Kfz-Hilfe final auf die Erreichung bestimmter Zielorte ausgerichtet. Arbeitsort ist der Ort, an dem der Versicherte als Beschäftigter oder als pflichtversicherter Selbstständiger dauernd tatsächlich tätig ist. Bei Personen, die an wechselnden Einsatzorten tätig sind, ist Arbeitsort der Ort, an dem der Einsatz erfolgt. Ausbildungsort ist der Ort, an dem die Lehrveranstaltung stattfindet, zu deren Erreichbarkeit die Kfz-Hilfe dienen soll. Allein für Familienheimfahrten braucht Kfz-Hilfe nicht gewährt zu werden (BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 8 RKn 31/95, juris). Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung ist der Ort, an dem der RV-Träger aufgrund der §§ 33?ff. SGB IX (a.F.) eine Maßnahme durchführt, die nicht bereits "Ausbildung" ist und die mit Veranstaltungen verbunden ist, bei denen die Anwesenheit des Versicherten gefordert wird (Kater, a. a. O., Rn. 29). Der Versicherte muss "infolge" der Behinderung auf das Kfz angewiesen sein. Maßgebend ist an sich die sozialversicherungsrechtliche Kausalitätsnorm. Danach sind als Ursachen im Rechtssinn unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur diejenigen Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum "Erfolg" zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (BSG, Urteil vom 14.07.1955 - 8 RV 177/54 -, juris). Die Mobilität eines Menschen mit Behinderung hängt (auch) von den Umständen des Weges bzw. der Beförderung zum Zielort ab, die er trotz der Behinderung bewältigen muss, so dass die Erforderlichkeit der Kfz-Hilfe immer auf mehreren Bedingungen beruht. Deshalb hat die ältere Rspr. auch unter den Mitursachen die wesentliche zu bestimmen versucht (BSG, Urteil vom 15.10.1981 - 5b/5 RJ 96/79 -, juris). Angesichts der allgemeinen Regelungstendenz des Teilhaberechts kann jedoch die Behinderung als wesentlich angesehen werden, sofern sie sich überhaupt auswirkt. Kausalität ist lediglich dann nicht gegeben, wenn das Kfz auch ganz ohne Behinderung erforderlich wäre; in diesen Fällen fehlt die Grundbedingung kausalen Denkens (die "natürliche Kausalität" nach der sog. Wegdenkformel).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht entscheidend, dass die Klägerin für die Strecke von O. nach D. (Einsatzort bei der Firma C. Kunststoffverarbeitung GmbH, einfache Streckenentfernung 88,5 km mit einer Fahrzeit von 1 Stunde 28 Min., nach Google-Maps) ohnehin auf ein Kraftfahrzeug angewiesen war, da diese Strecke nicht zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem unter Wechselschichtbedingungen, erreicht werden konnte (Internetrecherche am 23.08.2020 unter www.bahn.de). Zum Zeitpunkt der Beantragung und Selbstbeschaffung bestand prognostisch keine hinreichende Aussicht mehr darauf, dass die Klägerin ihre Tätigkeit dort in absehbarer Zeit wieder aufnehmen werde können. Zu diesem Zeitpunkt war sie wegen der Erkrankung am rechten Ellenbogen seit 03.04.2013 arbeitsunfähig.

Leistungen zur Teilhabe waren bereits in der Form einer Umstellungsmaßnahme und Arbeitserprobung und Berufsfindung bewilligt (Bescheid vom Mai 2014) und eine weitere Beschäftigung im gewerblichen Bereich aufgrund der funktionellen Einschränkungen ausgeschlossen, weswegen eine Tätigkeit im kaufmännischen und verwaltenden Bereich empfohlen wurde (vgl. Bericht Berufsförderungswerk G. vom 05.08.2014 nach Abschluss des Einhandtrainings am 18.07.2014: "Die ... zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Produktionsmitarbeiterin in der Kunststoffindustrie ist aufgrund der hohen Hand-Arm-Beanspruchung nicht mehr leidensgerecht."). Die Gewährung von Kfz-Hilfe war damit zum Zeitpunkt der Beantragung und Beschaffung im Juli 2014 nicht mehr zur Erreichung eines konkreten Arbeitsortes erforderlich.

Eine zeitnahe Aufnahme einer Erwerbstätigkeit war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht zu erwarten. So war zum Zeitpunkt der Beendigung des Einhandtrainings (18.07.2014) bereits die Arbeitserprobung und Berufsfindung von der Beklagten bewilligt, deren geplanter Beginn am 01.09.2014 dann "aus gesundheitlichen Gründen" verschoben werden musste, da die Klägerin sich aufgrund der verabreichten Medikamente zur Linderung der Beschwerden nicht ausreichend aufnahmefähig einschätzte. Unter dem 03.09.2014 hielt der damalige Bevollmächtigte eine medizinische Rehabilitation für erforderlich. Aus der dann ab dem 17.11.2014 und bis 28.11.2014 durchgeführten Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung wurde die Klägerin entlassen mit der Empfehlung, dass wegen einer derzeit deutlich eingeschränkten psychischen Belastbarkeit von schulischen Bildungsmaßnahmen (kaufmännische Qualifizierung) oder einer Arbeitsaufnahme abzusehen sei. Die Klägerin bedürfe dringend einer psychischen Stabilisierung, eine stationäre Aufnahme in einer psychosomatischen Klinik werde dringend empfohlen. Obwohl durch das Gutachten des M2. om 22.04.2015 im Rentenverfahren psychiatrisch keine schwerergehende depressive Störung, keine psychotische Störung und kein hirnorganisches Psychosyndrom festgestellt werden konnte und (nur) noch vom Vorliegen einer depressiven Anpassungsstörung ausgegangen wurde, befand sich die Klägerin nur wenig später vom 23.07.2015 bis 02.09.2015 in teilstationärer Behandlung der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im N.O. mit den Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung, anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom, psychische Verhaltensstörungen durch Opioide: Abhängigkeitssyndrom. Damit war auch im Widerspruchsverfahren eine Arbeitsaufnahme mit der Notwendigkeit einer Kfz-Hilfe nicht mehr zu erwarten.

Darüber hinaus vermag der Senat abseits der konkreten Beschäftigung bei der Firma C. Kunststoffverarbeitung GmbH ein Angewiesensein auf ein Kfz nicht zu bejahen. Soweit § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV bestimmt, dass der Behinderte "infolge" seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist, folgt hieraus, dass die Behinderung - wie ausgeführt - nicht der einzige Umstand sein muss, der Ursache für das Angewiesensein auf ein Kfz ist. Es reicht aus, wenn die Behinderung so erheblich ist, dass sie allein geeignet ist, den Behinderten zur Benutzung eines Kfz zu zwingen. Der Versicherte muss also wegen Art und Schwere der Behinderung auf ein Kfz angewiesen sein. Dies ist gegeben, wenn wegen der Behinderung der Arbeits- bzw. Ausbildungsort oder der Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung nicht oder nicht zumutbar zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderweitig erreicht werden kann. Das ist der Fall, wenn regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzt oder die Fußwege von der Wohnung zur Haltestelle und von dieser zu einem Arbeits- oder Ausbildungsort nicht zurückgelegt werden können. Entsprechendes gilt, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen einer Behinderung, z. B. einer besonders schweren Gesichtsentstellung, nicht zuzumuten ist. Kein Anspruch besteht, wenn ein Kfz nur wegen fehlender oder unzureichender öffentlicher Verkehrsmittel erforderlich ist, weil dann die Behinderung nicht Ursache für die Erforderlichkeit eines Kfz ist (vgl. zu all dem: Kater a. a. O., Rn. 7). Ausgehend hiervon ist festzustellen, dass die Gehfähigkeit der Klägerin nicht eingeschränkt ist, was u. a. der Rehaentlassungsbericht der H. bestätigt und von der Klägerin auch nicht bestritten wird. Ferner ist festzuhalten, dass die Klägerin den etwas mehr als 1 km entfernten Bahnhof in O. mit Stadtbusanbindung in wenigen Minuten erreichen kann. Damit standen zum Zeitpunkt der Beantragung ausreichende und zumutbare Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Nah- und Fernverkehrs zur Verfügung, um insbesondere von dort aus Ziele im Stadtbereich und im Umland erreichen zu können. Der Senat vermag den Einlassungen, ihr sei eine Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, nicht zu folgen. So wird im Entlassungsbericht des Berufsförderungswerks G. vom 05.08.2014 ausgeführt, dass die Klägerin ihre Einschränkungen im Alltag mittlerweile gut kompensieren könne, u. a. sei sie aufgrund der Hilfsmittelberatung in Lage, einhändig zu kochen, das Bett zu beziehen und das Essen klein zu schneiden, was dafür spricht, dass die Klägerin gelernt hat, mit ihrer Behinderung umzugehen. Die vorliegende Einschränkung der Einsatzfähigkeit des rechten Armes wirkt sich nicht dahingehend aus, dass die Klägerin keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen kann oder dies nicht zumutbar ist. Dies hat der sozialmedizinische Dienst der Beklagte bereits festgestellt und auch für den Senat ist kein Grund ersichtlich, wieso dies nicht der Fall sein sollte. Weder die Berührungsempfindlichkeit im Bereich des rechten Armes, die nach den Angaben der Klägerin im Rehaentlassungsbericht vom 23.12.2013 von Mitte des Oberarmes bis Mitte des Unterarmes reicht (Oklinik K. 17.03.2014: zur Schmerzsituation: "im Bereich des Ellenbogens in einem ca. handbreiten Areal umfassend einen Schmerz der Stärke NRS 9. Die Schmerzen beschreibt sie als hellen Schmerz mit deutlicher Verschlechterung beim Anfassen und Berühren. Die Narbe der Tenotomie schmerzt zudem bei Berührung oder Hautbewegung sowie Wasserkontakt...") noch die eingeschränkte Gebrauchsfähigkeit an sich steht einer Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln entgegen. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ihr im öffentlichen Nah- und Fernverkehr ein Sitzplatz zur Verfügung steht. Selbst wenn kein Sitzplatz frei sein sollte, ist es der Klägerin möglich, sich mit dem gesunden Arm festzuhalten. Das Vorbringen der Klägerin befasst sich fast ausschließlich mit Einschränkungen, die nicht die Fortbewegungsmöglichkeit betrifft, sondern eher im privaten Bereich anzusiedeln ist (das Tragen von Taschen und Rucksäcken, von Einkäufen etc.), die auch eher die höhere Bequemlichkeit durch ein Kfz darlegen als dessen Notwendigkeit.

Soweit über § 3 KfzHV Kfz-Hilfe grundsätzlich auch für einen Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung gewährt wird, ist damit der Ort gemeint, an dem der RV-Träger aufgrund § 16 SGB VI i. V. m. § 33 SGB IX eine Maßnahme durchführt, die nicht bereits "Ausbildung" ist und die mit Veranstaltungen verbunden ist, bei denen die Anwesenheit des Versicherten gefordert wird. Ein Anspruch diesbezüglich scheitert bereits am Tatbestandsmerkmal "nicht nur vorübergehend", das grundsätzlich einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten meint und bei einer damals ausstehenden Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung von 12 Tagen im November 2014 nicht erfüllt ist (Kater a. a. O. Rn 8).

Liegen damit die Grundvoraussetzungen für die Gewährung von Kfz-Hilfe nicht vor, hat die Beklagte die Gewährung von Kfz-Hilfe zu Recht abgelehnt, ohne dass ihr dabei Ermessen eröffnet gewesen wäre.

Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf eine von ihr sinngemäß geltend gemachte telefonische, von der Beklagten indes bestrittene Zusage der Sachbearbeiterin der Beklagten stützen. Gemäß § 34 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch bedürfte die Zusage zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die hier unstreitig nicht erfüllt ist.

Ein Anspruch gegen die Beklagte - die auch insoweit nach § 14 SGB IX im Außenverhältnis zur Klägerin für die Leistungserbringung zuständig wäre -, die begehrte Leistung als Maßnahme der Eingliederungshilfe auf der Grundlage sozialhilferechtlicher Vorschriften, insbesondere in Form der Leistungen zur Teilhabe an der Gemeinschaft (§§ 19 Abs. 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII] in Verbindung mit § 55 SGB IX), zu erbringen, kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerin ersichtlich nicht bedürftig im Sinne von § 19 Abs. 3 SGB XII ist. Einer Beiladung des Sozialhilfeträger bedurfte es daher nicht. Dabei ist zugrunde zu legen, dass der Umbau am im Eigentum des Vaters der Klägerin stehenden Kfz vorgenommen und ihr dieses (nur) zur Nutzung überlassen wurde. Ferner wurden diese Umbaukosten nach ihrem Vortrag im Schriftsatz vom 05.04.2018 nicht von ihr selbst getragen, sondern sie hat diesbezüglich von ihrem Vater ein Darlehen in Anspruch genommen. Eine Rückführung hat sich aber erübrigt, nachdem der Vater zwischenzeitlich verstorben und sie (die Klägerin) dessen Erbin geworden ist. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf besteht daher nicht (mehr), nachdem die Eingliederung in der Form des behinderungsgerechten Umbaus erfolgt und die Klägerin diesbezüglich keinen Forderungen mehr ausgesetzt ist.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Unterliegen der Klägerin auch im Rechtsmittelverfahren.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.