1. Der Senat entscheidet nach § 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Berufung des Klägers.

2. Gegenstand des Verfahrens ist nach wie vor nur der zunächst angegriffene Bescheid vom 17.01.2012 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Bescheids vom 29.02.2012 und des Widerspruchsbescheids vom 13.04.2012. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der erneute Ablehnungsbescheid vom 11.10.2013 nicht nach § 153 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des laufenden Berufungsverfahrens. Er hat den zunächst angegriffenen Bescheid weder ersetzt - schon weil er ausgehend von dem erneuten Neufeststellungsantrag des Klägers über einen anderen Zeitraum entschieden hat - noch hat er jenen verändert (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urt. v. 17.04.2013, B 9 SB 6/12 R, [...] Rn. 27). Unabhängig davon hindert dieser neue Bescheid den Senat nicht, über den GdB des Klägers während des gesamten Zeitraums seit Stellung des Antrags vom 30.11.2011 bis zum Schluss der Verhandlung vor dem Senat zu entscheiden. Auch ein erneuter Ablehnungsbescheid entfaltet insoweit, auch wenn er bestandskräftig wird, keine Zäsurwirkung (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 28).

3. Mit diesem Inhalt ist die Berufung des Klägers nach § 143 SGG statthaft, insbesondere war sie nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) erhoben. Sie ist aber nicht begründet. Wegen des Gesundheitszustands des Klägers ist nach wie vor ein GdB von 40 anzuerkennen. Ein Anspruch auf Zuerkennung eines höheren GdB besteht nicht.

a) Die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Neufeststellung eines bereits bindend zuerkannten GdB nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 69 Abs. 1 Satz 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie die einzelnen Anforderungen für die Bewertung einzelner Behinderungen mit einem GdB und die Ermittlung eines Gesamt-GdB nach § 69 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 SGB IX i.V.m. den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" (VG), also der Anlage der nach § 30 Abs. 17 Bundesversorgungsgesetz (BVG) erlassenen Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV), hat das SG in dem angegriffenen Gerichtsbescheid zutreffend dargestellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat nach § 153 Abs. 2 SGG auf die dortigen Ausführungen.

b) In Anwendung dieser Maßstäbe hat der Beklagte mit dem Teil-Abhilfe-Bescheid vom 29. Februar 2012 zu Recht einen Gesamt-GdB von 40 zuerkannt.

aa) Für das Funktionssystem "Rumpf" (zur Zusammenfassung einzelner Funktionsbeeinträchtigungen in Funktionssysteme vgl. Teil A Nr. 2 lit. e Satz 2 VG) ist nach wie vor ein Einzel-GdB von 20 anzusetzen. Dies betrifft die Beeinträchtigungen des Klägers an der Wirbelsäule.

Nach Teil B Nr. 18.9 VG bedingen Wirbelsäulenschäden mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) einen GdB von 10, solche mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) einen Einzel-GdB von 20, solche mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) einen Einzel-GdB von 30 und Schäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten einen Einzel-GdB von 30 bis 40. Ein darüber hinausgehender Einzel-GdB ist nur bei besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst [z. B. Milwaukee-Korsett]; schwere Skoliose [ab ca. 70° nach Cobb]) anzuerkennen. In diesen Bewertungen mit einem GdB sind die üblicherweise auftretenden Beschwerden mitberücksichtigt (vgl. Teil B Nr. 18.1 VG).

Bei dem Kläger bestehen insoweit höchstens mittelgradige funktionelle Auswirkungen in der LWS, sodass insoweit ein GdB von 20 anzusetzen ist. Auf diesem Gebiet leidet der Kläger - insoweit legt der Senat die Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. zu Grunde - an einer Verkrümmung (Skoliose) und einem alten Bandscheibenschaden, verbunden mit einem muskulären Syndrom der LWS. Dies geht bei insgesamt altersentsprechenden degenerativen Veränderungen der LWS einher mit einer verschmächtigten Wirbelsäulenmuskulatur sowie einer schmerzbedingten Einschränkung der Wirbelsäulenbeweglichkeit. Diese Beweglichkeitseinschränkung ist allerdings allenfalls mittel-, eher geringgradig. Bei der Untersuchung bei Dr. H. war die Entfaltbarkeit der LWS (Schober'sches Zeichen 10:16 cm bei Normwert 10:15 cm) und auch der BWS (Ott'sches Zeichen mit 30:33 cm normwertig) sogar besser als altersentsprechend zu erwarten war. Auch Dr. M. hat in seiner aktuellen Zeugenaussage vom 11.02.2014 das Zeichen nach Schober mit 10:14 cm angegeben. Bei Dr. H. war lediglich - wohl schmerzbedingt - der Finger-Boden-Abstand (FBA) mit 45 cm merklich vergrößert. Im Bereich der HWS und der BWS hat Dr. H. ansonsten überhaupt keine Beeinträchtigungen wahrgenommen. Der Abstand Kinn-Brustbein ist nach seinen Aussagen mit 5 cm unauffällig, auf allen Ebenen bestehen hiernach nur endgradige Bewegungseinschränkungen (S. 17 GA). Vor dem Hintergrund der weitgehend normwertigen Bewegungsmaße verbleibt es auch unter Einbeziehung einer etwaigen Nervenwurzelreizung bei L5 oder L4 rechts, wie sie der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen hat, bei einer Einstufung als mittelgradige funktionelle Beeinträchtigung der LWS und damit bei einem Einzel-GdB von 20. Dr. H. hatte in seinem Gutachten vom 25.04.2013 eine solche radikuläre Reizung und einen Ausstrahlungsschmerz in die unteren Gliedmaßen noch verneint und lediglich Druckschmerzhaftigkeit am Segment L5/S1 angegeben. Wenn nunmehr eine solche Reizung aufgetreten ist, dann äußert sie sich nach den Angaben, die der Kläger gegenüber Dr. S. gemacht hat (vgl. Arztbrief vom 20.06.2013), in einem Kribbeln in Gesäß und rechter Seite des rechten Beins bei minimalen ähnlichen Beschwerden links. Im Vordergrund stehen auch nach diesen Angaben die Schmerzen im rechten Sprunggelenk und auf Grund einer aktuellen Verletzung (Muskelfaserriss). Diese Ausstrahlungswirkungen einer möglichen Nervenwurzelreizung können noch nicht als ein "über Wochen andauerndes ausgeprägtes WS-Syndrom" im Sinne von Teil B Nr. 18.9 VG eingestuft werden. Da weiterhin auch keine anhaltende Beweglichkeitseinschränkung "schweren Grades" vorliegt, kann ein GdB von 30 für die Beeinträchtigungen der LWS nicht vergeben werden. Es kann daher offen bleiben, ob die geklagte Nervenwurzelreizung tatsächlich vorliegt. Zweifel bestehen insoweit, als die ärztlichen Angaben im Berufungsverfahren widersprüchlich sind; so geben Dr. K. und Dr. G. L5 rechts an, Dr. S. S1 rechts; Dr. A. hat bildgebend einen Bandscheibenprolaps - nur - an anderer Stelle (L3/4) gefunden. Dr. H. hat daher auch in seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 20.11.2013 darauf hingewiesen, dass die Diagnose von Dres. K. und G. durch die Kernspintomografie nicht untermauert werde. Dass Dr. H. selbst in jener Stellungnahme zweimal von einer - gesicherten - Irritation bei L5 links gesprochen hat, dürfte sich dagegen als Seitenverwechselung darstellen, nachdem alle anderen Ärzte allenfalls eine Irritation rechts beschrieben haben.

bb) Das Funktionssystem "untere Gliedmaßen" bedingt einen GdB von 20.

Dabei ist die Bewertung der Beeinträchtigungen am Sprunggelenk rechts zwischen den Beteiligten mit einem GdB von 20 unstreitig. Auch Dr. H. hat insoweit diesen GdB vorgeschlagen. Dies stimmt auch mit den Vorgaben überein: Nach Teil B Nr. 18.14 VG bedingt eine Bewegungseinschränkung im oberen Sprunggelenk, wenn sie mittelgradig ist (Hebung/Senkung 0/0/30°) einen GdB von 10 und eine solche "stärkeren Grades" einen GdB von 20. Bei dem Kläger ist die Hebung (Dorsalextension) rechts auf 5° und die Senkung (Plantarflexion) auf 30° eingeschränkt. Die Beweglichkeitseinschränkung hier allein kann danach noch als mittelgradig eingestuft werden. Hinzu kommen jedoch die erheblichen Schmerzen in diesem Bereich und die ebenfalls eingeschränkte Beweglichkeit des unteren Sprunggelenks.

Eine Erhöhung in diesem Funktionssystem wegen Beeinträchtigungen am Hüftgelenk links scheidet aus. Dr. H. hat bei seiner Untersuchung links eine "deutliche, fraglich schmerzbedingte Bewegungseinschränkung" festgestellt und als Restbeweglichkeit eine Abduktion/Adduktion von 40/0/20° und eine Flexion/Extension von 100/0/5° gemessen. Dies ist noch normwertig (Abspreizen/Anführen 30-45/0/20-30°, Streckung/Beugung 10/0/130°). Ein GdB von 10 oder 20 käme nach Teil B Nr. 18.14 VG - erst - bei einer (einseitigen) Einschränkung der Streckung/Beugung auf 10-0-90° in Betracht.

cc) Das Schulter-Arm-Syndrom, das auch Dr. H. hat feststellen können, bedingt keinen GdB für das Funktionssystem "obere Gliedmaßen". Es wurde lediglich eine schmerzbedingte diffuse Bewegungseinschränkung festgestellt (S. 19 GA). Bei passiver Führung war die Beweglichkeit nach Angaben Dr. H. unauffällig.

dd) Zu den orthopädisch bedingten Beeinträchtigungen kommt - auch dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - ein GdB von 20 auf internistischem Gebiet. Die Hypertonie des Klägers hatte schon 2004 - dies ergibt sich aus dem damals eingeholten Arztbericht von Dr. S. vom 06.08.2004 - eine beginnende kardiale Leistungsinsuffizienz zur Folge. Diese Diagnose kann als fortbestehend angenommen werden. So hat Dr. G., der Praxisnachfolger von Dr. S., in seiner Zeugenaussage vom 09.07.2012 gegenüber dem SG mitgeteilt, er habe dem Kläger am 07.05.2012 ein Medikament wegen Bluthochdrucks rezeptiert. Dr. D. hat in seiner Zeugenaussage vom 05.11.2012 lediglich mitteilen können, den Kläger zuletzt im Jahre 2010 wegen Bluthochdruck behandelt zu haben.

ee) Weitere Beeinträchtigungen, die einen berücksichtigungsfähigen GdB bedingen könnten, liegen nicht vor. Eine Fingerpolyarthrose konnte schon Dr. H. nicht mehr nachweisen. Dementsprechend entfällt der diesbezüglich festgestellte GdB von 10. Die zwischenzeitlich geklagten Kopfschmerzen, die auch nicht das Ausmaß einer echten Migräne im Sinne von Teil B Nr. 2.3 VG erreicht hatten, scheinen abgeklungen zu sein, jedenfalls hat sich der Kläger auf eine solche Beeinträchtigung nicht mehr berufen.

ff) Aus den danach vorliegenden drei Einzel-GdB von 20 ist nach Teil A Nr. 3 lit. c VG ein Gesamt-GdB von 40 zu bilden. Dabei werden alle drei GdB berücksichtigt, die Regelung in Teil A Nr. 3 lit. d Doppelbuchstabe ee Satz 2 VG also nicht angewendet. Ein höherer GdB aber scheidet aus.

c) Deshalb war die Berufung zurückzuweisen.

4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 193 SGG.

5. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.