Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabebescheid der Beklagten. Sie erhebt grundsätzliche Einwände gegen die Künstlersozialabgabe.

Die Klägerin ist eine Werbeagentur in der Rechtsform der GmbH und hat nach den Angaben im Handelsregister zum Gegenstand: Die Erarbeitung von Werbekonzeptionen, die textliche, vertonte und visuelle Umsetzung von Werbekonzeptionen, die Steuerung der Produktion von Werbemitteln, die Einschaltung von Werbung in Medien, das gesamte übrige Werbespektrum. Mit Bescheid vom 11. Mai 2007 ("Bescheid über die Feststellung der Künstlersozialabgabepflicht") teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie gehöre zum Kreis der grundsätzlich zur Abgabe verpflichteten Unternehmen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Sie betreibe nach § 24 KSVG ein abgabepflichtiges Unternehmen. Die grundsätzliche Abgabepflicht sei festzustellen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG, weil sie (die Klägerin) als Unternehmerin Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibe. Es schließen sich dem Bescheid ausführliche Hinweise zum Meldeverfahren an sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden könne. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin keinen Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 15. August 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, trotz entsprechender Aufforderung und Aufklärung habe sie die an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte nicht oder nicht vollständig gemeldet. Die Künstlersozialabgabe werde daher für die Zeit der Abgabepflicht aufgrund Schätzung der Entgelte für die Jahre 2002 bis einschließlich 2006 auf insgesamt € 26.638,92 festgesetzt. Vorauszahlungen für Januar und Februar 2007 seien in Höhe von monatlich € 561,24, für März 2007 bis Februar 2008 in Höhe von € 572,46 monatlich zu zahlen. Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch mit der Begründung ein, einen Meldebogen nicht erhalten zu haben. Am 31. Oktober 2007 legte sie schließlich einen Meldebogen mit der Angabe der gezahlten Entgelte in den Jahren 2002 bis 2006 (€ 63.257,00, € 22.545,00, € 14.422,00, € 48.185,00 und € 18.477,00) vor.

Mit Bescheid vom 02. November 2007 teilte die Beklagte daraufhin der Klägerin mit, aufgrund der eingereichten Meldung die Schätzabrechnung vom 15.August 2007 zu korrigieren und dem Widerspruch gegen die Schätzung damit abzuhelfen. Die Bemessungsgrundlagen und daraus resultierend die Künstlersozialabgaben würden für die folgenden Jahre neu festgestellt:

Die Gesamtsumme der Künstlersozialabgabe für die abgerechneten Jahre betrage € 7.691,60. Auf die Künstlersozialabgabe des laufenden Jahres seien monatlich jeweils bis zum 10. des Folgemonats Vorauszahlungen zu leisten (§ 27 Abs. 2 KSVG). Vorauszahlungen für Januar/Februar 2007 betrügen monatlich € 220,85 (berechnet aus den Entgelten 2005 in Höhe von € 48.185,00, einem Prozentsatz von 5,5 v.H. und zwölf abgabepflichtigen Monaten im Jahr 2005); die Vorauszahlungen von März 2007 bis Februar 2008 betrügen monatlich € 78,53 (berechnet aus Entgelten 2006 in Höhe von € 18.477,00, einem Prozentsatz von 5,1 v.H. und zwölf abgabepflichtigen Monaten im Jahr 2006). Der aktuelle Kontostand der Klägerin betrage somit € 8.761,54 Soll. Die bisher erteilten Abrechnungsbescheide würden zurückgenommen, soweit sie diesem Bescheid widersprächen. Nach § 27 Abs. 1a KSVG werde ein Abgabebescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des zur Abgabe Verpflichteten zurückgenommen, wenn die Meldung nach Abs. 1 unrichtige Angaben enthalte oder sich die Schätzung nach Abs. 1 und 3 als unrichtig erweise. Auch dieser Bescheid enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden könne.

Mit Schreiben vom 28. November 2007, eingegangen bei der Beklagten am 30. November 2007, legte die Klägerin hierauf wiederum Widerspruch ein, ohne allerdings exakt anzugeben, gegen welchen Bescheid. Nach einem Vermerk in der Verwaltungsakte hatte der Geschäftsführer der Klägerin bei telefonischer Rücksprache am 04. Dezember 2007 mitgeteilt, gegen die Abrechnung vom 02. November 2007 Widerspruch einzulegen. Zur Begründung erhob sie grundsätzliche Einwendungen zur Heranziehung der Künstlersozialabgabe auch für Nichtversicherte, zum rechtsstaatlichen Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit der Abgabepflicht, zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und zum Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wegen des Erhebungsdefizits. Weiter machte sie geltend, auch sei es aufgrund der Unklarheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten nahezu unmöglich, die komplexen Auftragsverhältnisse und Arbeitsleistungen, die von Dritten für sie erbracht würden, sachgerecht in das System der Künstlersozialversicherung einzuordnen sowie mit hinreichender Klarheit und Gewissheit die abgabepflichtigen Tatbestände daraus abzulesen. Der damit verbundene Arbeitsaufwand übersteige die jeweils festgesetzten Künstlersozialabgaben bei weitem und stehe daher nicht mehr im Verhältnis zu einer sachgerechten und zumutbaren Anwendung der gesetzlichen Verpflichtung. Der angefochtene Bescheid sei daher mangels verfassungsmäßiger Rechtsgrundlage aufzuheben.

Den Antrag der Klägerin vom 02. Januar 2008, die Vollziehung des Abgabenbescheids vom 02. November 2007 auszusetzen, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 18. Januar 2008 ab. Am 03. März 2008 rief die Klägerin das Sozialgericht Mannheim (SG) mit dem Begehren an, die aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid vom 02. November 2007 anzuordnen. Das SG lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 18. März 2008 (Az.: S 9 KR 694/08 ER) ab. Beschwerde hiergegen legte die Klägerin nicht ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07. April 2008 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch gegen den Bescheid vom 15. August 2007, geändert durch den Bescheid vom 02. November 2007, zurück. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in mehreren Entscheidungen (Urteil vom 28. August 1997 - 3 RK 13/96 - = SozR 3-5425 § 25 Nr. 10) entschieden, dass zu Recht auch die Entgelte in die Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 1 KSVG einzubeziehen seien, die der Verwerter an nicht versicherungspflichtige Künstler oder Publizisten zahle. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe diese Inkongruenz der Abgabepflicht zur Versicherungspflicht als verfassungsmäßig angesehen (Beschluss vom 08. April 1987 - u.a. 2 BvR 909/82 - = SozR 5425 § 1 Nr. 1). Der Grundsatz der Bestimmtheit der Abgabepflicht sei nicht verletzt, ebenso wenig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das BSG habe durch die Konkretisierung des Kunstbegriffes nach § 2 KSVG ausreichende Rechtssicherheit für die Betroffenen herbeigeführt. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG würde nach der Rechtsprechung des BVerfG erfordern, dass ein so genanntes strukturelles Vollzugsdefizit vorläge. Dies sei nur dann der Fall, wenn aufgrund der Gesetzeslage keine "flächendeckende" Erfassung der Unternehmen möglich wäre. Dies sei bei dem KSVG nicht der Fall. Ein möglicherweise gegebenes faktisches Vollzugsdefizit sei nicht geeignet, einen Gleichheitsverstoß nach Art. 3 GG zu begründen.

Am 07. Mai 2008 erhob die Klägerin Klage beim SG und begehrte, den Bescheid vom 15. August 2007, geändert durch den Bescheid vom 02. November 2007, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07. April 2008 aufzuheben. In Ergänzung ihres Vortrags im Widerspruchsverfahren trug sie vor, es erscheine zweifelhaft, ob es wirklich sachgerecht bzw. rechtmäßig sei, dass die Kunden der Künstler in die Abgabepflicht mit einbezogen würden, denn die Voraussetzungen einer Sonderabgabe (Gruppennützigkeit, Verhältnismäßigkeit) erschienen insoweit zweifelhaft. Seit der Entscheidung des BVerfG hätten sich die Verhältnisse gewandelt. Auch sei die Abgabepflicht von einer mehr oder minder willkürlichen Unterscheidung zwischen künstlerischen und handwerklichen/technischen Tätigkeiten und Berufen abhängig.

Die Beklagte trat der Klage entgegen.

Mit Urteil vom 18. Mai 2009 wies das SG die Klage ab. Der Bescheid vom 11. Mai 2007, mit dem die Beklagte festgestellt habe, dass das Unternehmen der Klägerin im Bereich der Künstlersozialversicherung abgabenpflichtig sei, sei bestandskräftig geworden. Daher stehe für die Beteiligten bindend fest, dass die Klägerin als Werbeagentur abgabepflichtig sei. Im Übrigen könne es (das SG) sich angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme nicht mit der notwendigen Gewissheit davon überzeugen, dass die Einbeziehung von Entgelten für Leistungen nichtversicherungspflichtiger Künstler oder Publizisten in die Erhebung des Künstlersozialabgabe verfassungswidrig wäre. Der Kunst sei es immanent, dass sie sich einer klaren gesetzlichen Definition entziehe. Es sei daher gar nicht anders möglich, als mit offenen unbestimmten Rechtsbegriffen zu operieren, die jedoch nach seiner (des SG) Auffassung in der Verwaltungspraxis der Beklagten eine hinreichende klare und praktikable Konkretisierung fänden. Ebenso wie beispielsweise im Steuerrecht müsse der für die Unternehmen entstehende verwaltungsmäßige Aufwand hingenommen werden. Ein strukturelles Vollzugsdefizit bestehe im Bereich der Künstlersozialabgabe nicht. Im Übrigen gebe es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Am 13. Juli 2009 hat die Klägerin Berufung gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 16. Juni 2009 zugestellte Urteil des SG zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Weiterhin beruft sie sich darauf, es handle sich bei der Künstlersozialabgabe um eine unzulässige fremdnützige Sonderabgabe, es bestehe ein strukturelles Vollzugsdefizit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei verletzt. So sei eine Sonderbehandlung der Künstler nicht mehr gerechtfertigt, nachdem es in zahlreichen anderen Berufsgruppen mittlerweile eine Vielzahl schlecht verdienender, in ihrer Existenz bedrohter Selbstständiger gebe. Zugleich bedinge die Weiterentwicklung der Medienwelt, dass etwa durch die schier unüberschaubar gewordene Zahl von Internetauftritten und die hierbei erbrachten künstlerischen Leistungen die Zahl der abgabenpflichtigen Eigenwerber gar nicht mehr praktikabel durch die Beklagte zu erfassen sei. Die Unbestimmtheit des Begriffs Künstler führe zu einem gerade für kleinere Unternehmen nicht mehr mit vertretbarem Aufwand handhabbaren Gesetzesvollzug. Dies werde dazu führen, dass das eigentliche Anliegen des Gesetzes durch den Einsatz von Nichtkünstlern ausgehebelt werde. Die Verhältnisse hätten sich seit Einführung der Künstlersozialabgabe grundlegend geändert. Zahlreiche Stimmen hätten sich für die Abschaffung der Künstlersozialabgabe ausgesprochen. Da auch die angefochtenen Bescheide wegen der Verfassungswidrigkeit des KSVG rechtswidrig seien, erfolge durch den Bescheid vom 11. Mai 2007 trotz der Bestandskraft keine Ausschlusswirkung.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Mai 2009 und den Bescheid der Beklagten vom 02. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07. April 2008 aufzuheben, hilfsweise den Rechtsstreit nach Art. 100 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes vorzulegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Rechtsprechung des BVerfG und darauf, nach der nunmehr gegebenen Möglichkeit der Erhebung der Künstlersozialabgabe durch die Deutsche Rentenversicherung könne die These des faktischen Vollzugsdefizits nicht mehr erfolgreich vertreten werden.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.