1. Die Klage ist hinsichtlich des Haupt- und Hilfsantrags zulässig.

a) Die sachliche Zuständigkeit des LSG für die Klage folgt aus § 29 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der seit dem 01.04.2008 und daher hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26.03.2008 (BGBl. I S. 444).

b) Das angerufene Gericht ist für die Klage auch örtlich zuständig, weil die Klägerin ihren Sitz im Land Baden-Württemberg und damit im Bezirk des LSG hat. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2013, - L 4 P 758/11 KL -, in juris; Urteil vom 15.08.2014, - L 4 KR 2163/13 KL -, in juris). Das SGGArbGGÄndG hat bei der Einführung einer originären erstinstanzlichen Zuständigkeit "der Landessozialgerichte" in § 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG zum 01.04.2008 keine Regelung darüber getroffen, welches Landessozialgericht örtlich zuständig sein soll. Die speziellen Regelungen der §§ 57a und 57b SGG sind nicht anwendbar, außerdem betreffen auch sie nur die örtliche Zuständigkeit eines Sozialgerichts. Dies rechtfertigt es, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG anzuwenden, wobei dies nur entsprechend geschehen kann, weil diese Norm ihrem Wortlaut nach nur die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte regelt. Auch der Gesetzgeber des SGGArbGGÄndG hat ausgeführt, dass sich die Neuregelung in § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG "auf die instanzliche und örtliche Zuständigkeit für vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung anhängige Klageverfahren [ ] nicht" auswirke (BT-Drs. 16/7716, S. 16). Hieraus lässt sich mittelbar entnehmen, dass nach Ansicht des Gesetzgebers in Zukunft das LSG zuständig sein sollte, das dem bislang örtlich zuständigen Sozialgericht im Instanzenzug übergeordnet ist. Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG folgt die örtliche Zuständigkeit aus dem Sitz der Klägerin zur Zeit der Klageerhebung.

c) Die Klage ist ohne Vorverfahren (§ 78 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGG) als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage oder als Aufsichtsklage statthaft.

d) Der Senat kann offenlassen, ob es sich bei der Klage um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 SGG) oder um eine Aufsichtsklage (§ 54 Abs. 3 SGG) handelt. Im Verhältnis zum Versicherungsträger ist die begehrte Zustimmung ein Verwaltungsakt (stRspr des BSG, Urteil vom 20.03.2018, - B 1 A 1/17 R -, in juris m.w.N.; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Juni 2017, 505, S. 4). Sie enthält ihm gegenüber eine Regelung, da die Wirksamkeit des Vorstandsvertrags von der Zustimmung abhängt (vgl. § 35a Abs 6a S 1 SGB IV). Sie hat Außenwirkung, denn sie betrifft Versicherungsträger wie die Klägerin in ihrer Personalhoheit, einem Bestandteil ihres Selbstverwaltungsrechts (vgl. Schneider-Danwitz in juris-PK SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 29 RdNr. 63). Auch mit der Aufsichtsklage kann die Vornahme einer begünstigenden Aufsichtsanordnung begehrt werden, nämlich die Erteilung einer beantragten Zustimmung, wenn die Aufsichtsbehörde dies abgelehnt hat und der Versicherungsträger geltend macht, dass er auf die Vornahme dieses Akts einen Rechtsanspruch habe (stRspr des BSG, Urteil vom 20.03.2018, - B 1 A 1/17 R -, a. a. O. m.w.N.). So liegt es hier.

e) Einer Beiladung der Vorstandsvorsitzenden bedarf es nicht (BSG Urteil vom 20.03.2018, - B 1 A 1/17 R -, a. a. O.).

f) Der Rechtsstreit hat sich auch nicht insoweit erledigt, als zwischenzeitlich durch Zeitablauf eine teilweise Konkretisierung der abstrakten automatischen Bezugsanpassung möglich ist. Dabei übersieht der Senat nicht, dass für den geltend gemachten Anspruch auf die begehrte Genehmigung bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist. Nichts anderes kann für die Aufsichtsklage gelten, soweit sie - wie hier - auf eine Verpflichtung gerichtet ist (BSG, Urteil vom 20.03.2018, - B 1 A 1/17 R -, a. a. O.). Eine Änderung der Sach- und Rechtslage ist freilich allein durch Zeitablauf nicht eingetreten, denn die Klägerin begehrt weiterhin die Zustimmung zu den ursprünglich vorgelegten Änderungsvereinbarungen. Dementsprechend kann allein aus der Tatsache, dass der Beklagte mitgeteilt hat, dass aus einer aktuellen ex post Betrachtung heraus, die nun bestimmbare Erhöhung teilweise zulässig wäre, nicht gefolgert werden, dass nunmehr Zustimmungsfähigkeit gegeben ist. Denn der Beklagte hat nicht die Unangemessenheit der Vergütungshöhe beanstandet, sondern die gewählte Bezügeanpassung als solche. Diese hält er weiter für nicht genehmigungsfähig, weshalb der streitgegenständliche Bescheid die Klägerin weiter beschwert und weiter Streitgegenstand des Verfahrens ist. Dies wird auch dadurch deutlich, dass eine "Nachholung des Jahres 2018" keine Staffelvergütung mehr darstellen und gleichzeitig eine Rückwirkungsregelung erforderlich machen würde.

Soweit die Klägerin im Hinblick auf eine mögliche Erledigung daher weiter hilfsweise einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt hat, ist dieser mangels Erledigung nicht statthaft. Der Antrag wäre im Übrigen auch nicht als allgemeiner Feststellungsantrag (§ 55 Abs. 1 SGG) zulässig, weil für eine isolierte Feststellung des Inhalts, dass die Regelung über automatische Anpassung der Grundvergütung eine zulässige Vertragsgestaltung darstellt, d.h. für die isolierte Feststellung eines einzelnen Elements des streitigen Rechtsverhältnisses die Klagebefugnis fehlt und einer solchen schließlich auch die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegensteht (vgl. hierzu Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 55 RN 9 und 19c).

2. Die bzgl. des Haupt- und Hilfsantrags zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Änderungsvereinbarung des N. ist rechtmäßig (hierzu a). Der Bescheid des Beklagten vom 12.10.2017 hinsichtlich der Änderungsvereinbarung des Dr. H. ist jedoch rechtswidrig. Allerdings hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zustimmung, weshalb der Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten war (hierzu b).

Der Beklagte ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Klägerin, denn die Zuständigkeit der Klägerin ist auf Baden-Württemberg beschränkt. Der Beklagte richtete seine Entscheidung formal korrekt an die Klägerin, vertreten durch den Verwaltungsrat (vgl. § 33 Abs. 2, 3 SGB IV i.V.m § 31 Abs. 3a SGB IV).

Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Zustimmung ist § 35a Abs. 6a SGB IV (i.d.F. durch Art. 2a Nr. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (3. AMGuaÄndG) vom 07.08.2013, BGBl I 3108, 3110, mWv 13.08.2013). Danach bedürfen der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde (Satz 1). Die Vergütung der Mitglieder des Vorstands hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen (Satz 2). Dabei ist insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen (Satz 3).

Die Entscheidung des Beklagten als Aufsichtsbehörde über die Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung eines Vorstandsdienstvertrags ist eine Ermessensentscheidung. Um eine gleichmäßige Ermessensausübung zu gewähren, die Rechtskonkretisierung der Krankenkassen zu strukturieren und eine nachhaltige präventive Wirkung zu erzielen, sind Aufsichtsbehörden wie der Beklagte gehalten, die Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Norm des § 35a Abs. 6a S. 1 SGB IV sowie ihrem Regelungssystem nebst ihrer Entstehungsgeschichte, ohne dass der Wortlaut entgegensteht. Es steht mit den allgemeinen Grundsätzen von öffentlich-rechtlichen Koppelungsvorschriften in Einklang und ist verfassungsrechtlich unbedenklich (so ausdrücklich: BSG Urteil vom 20.03.2018, - B 1 A 1/17 R -, a. a. O.).

Das BSG hat insoweit in seiner Entscheidung vom 20.03.2018 (B 1 A 1/17 R, a. a. O.) insbesondere ausgeführt: "Es entspricht sowohl Sinn und Zweck als auch dem Regelungssystem der Zustimmungsregelung, von einer durch zu erlassende Richtlinien begrenzten Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde auszugehen. Ziel der Regelung ist es, im Wege einer präventiven Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden eine effektive Gewährleistung der Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Haushaltswesen bei der Ausgestaltung der Vorstandsdienstverträge zwischen dem Verwaltungsrat der KK und dem Vorstandsmitglied zu sichern, ohne das Selbstverwaltungsrecht der KKn zu missachten (vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 21 f zu Art 2a (Änderung des SGB IV) zu Nr 1). Die Regelung sichert das Selbstverwaltungsrecht der KK, indem Gegenstand der aufsichtsbehördlichen Zustimmung der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags ist. Der bereits vereinbarte Vertrag, seine Änderung oder Verlängerung bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der aufsichtsbehördlichen Zustimmung. Die vorangegangene Vertragsvereinbarung ist Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts der KK und der Privatautonomie des Vorstandsmitglieds. Das Gesetz schützt das Selbstverwaltungsrecht der KK (vgl § 4 Abs 1 SGB V), indem es ihr die Entscheidung über die Personalauswahl und die Vertragsgestaltung überlässt. Hierbei hat die KK zwar die Vorgaben des Gesetzes zu beachten, insbesondere das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen (§ 69 Abs 2 SGB IV und § 4 Abs 4 S 1 SGB V) und der relativen Vergütungsangemessenheit (§ 35a Abs 6a S 2 und 3 SGB IV). Sie hat als Sozialversicherungsträger ihre Aufgaben in eigener Verantwortung "im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts" zu erfüllen (§ 29 Abs 3 SGB IV). Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht gebieten es aber der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen. Insoweit können Entscheidungen des Versicherungsträgers aufsichtsrechtlich hinzunehmen sein, sofern sie "vertretbar" sind. Das gilt allerdings nur insoweit, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind. So liegt es hinsichtlich des Gebots der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im Haushaltswesen und der relativen Vergütungsangemessenheit. Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr 1 S 5; BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr 1 S 3; allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr 1 RdNr 23; BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Juni 2017, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271). Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig (vgl insgesamt zur Vermögensanlage BSG SozR 4-2400 § 80 Nr 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr 1, RdNr 16). Wollte man angesichts der Einschätzungsprärogative der KK und der nur vagen gesetzlichen Vorgaben für die Überprüfung des Inhalts der Vorstandsdienstverträge von einer gebundenen Verwaltungsentscheidung bei der Zustimmung ausgehen, wäre eine effektive präventive Kontrolle nicht zu erreichen. Die rechtliche Konstruktion eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (so Schnapp, SGb 2015, 61, 62) würde diesen Anforderungen nicht gerecht. Die präventive Kontrolle der Vorstandsdienstverträge, die § 35a Abs 6a S 1 SGB IV gebietet, wirkt nur dann effizient, wenn sie nicht erst bei der Einzelkontrolle vorgelegter Vereinbarungen einsetzt. Sie erfordert einen verlässlichen Rahmen, den die KKn bereits bei ihrer Vertragsgestaltung berücksichtigen können, um Rechtsstreitigkeiten mit der Aufsicht zu vermeiden. Die gesetzlichen Vorgaben des Gebots der Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit im Haushaltswesen (§ 69 Abs 2 SGB IV, § 4 Abs 4 S 1 SGB V) und der relativen Vergütungsangemessenheit (§ 35a Abs 6a S 2, 3 SGB IV) genügen allein hierfür nicht. Sie sind in besonderem Maße konkretisierungsbedürftig und begründen - wie dargelegt - eine Einschätzungsprärogative der KKn. Für einen verlässlichen, schon bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigungsfähigen Rahmen für die KKn bedarf es gesetzeskonkretisierender Richtlinien der Aufsichtsbehörde, die verdeutlichen, wann sie einem Vertrag zustimmt (vgl ähnlich Gaßner/Scherer, NZS 2015, 166, 172). Solche Richtlinien müssen gesetzeskonform den Entscheidungsprozess der KKn unter Achtung ihres Selbstverwaltungsrechts strukturieren, die Gleichbehandlung der KKn garantieren und hierzu die Aufsichtsbehörde selbst binden. Es entspricht dieser Zielsetzung in besonderem Maße, wenn sie unter Achtung des Gesetzeszwecks Öffnungsklauseln enthalten, die für Ausnahmefälle Abweichungen zulassen." "Auch die Entstehungsgeschichte der Zustimmungsregelung spricht dafür, von einer durch zu erlassende Richtlinien begrenzten Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde auszugehen. Der Gesetzgeber führte die Zustimmungsregelung als präventive Kontrolle der Vorstandsdienstverträge ein, um Missständen entgegenzuwirken, die sich aufgrund - nachgelagerter - reiner Rechtsaufsicht bei der Kontrolle von Vorstandsdienstverträgen ergeben hatten. Seit 1996 traten an die Stelle grundsätzlich auf Lebenszeit angestellter Geschäftsführer auf Zeit gewählte Vorstände, um den KKn zu ermöglichen, qualifiziertes Personal für eine "Managerfunktion" der im Wettbewerb stehenden KKn einzustellen (Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheits-Strukturgesetz - GSG), BT-Drucks 12/3608 S 68 f zu A I 3 Buchst g (Allgemeiner Teil), S 75 zu A II 3 (Allgemeiner Teil), S 128 zu Art 3 Nr 4 (Änderung des SGB IV)). Die Vergütungsbestimmung war in die Verantwortung der Selbstverwaltung gestellt. Die aufsichtsrechtliche Kontrolle der Vorstandsdienstverträge erfolgte nunmehr nach den allgemeinen Regeln der §§ 87 ff SGB IV als eine reine Rechtsaufsicht (§ 87 Abs 1 S 2 SGB IV; vgl BSG SozR 4-2400 § 80 Nr 1 RdNr 20). Dies war ein grundlegender Bruch gegenüber dem vorangegangenen System mit beamtenähnlicher, präventiv genehmigungsbedürftiger Bezahlung der Geschäftsführer unter Durchsetzung auch von Zweckmäßigkeitsvorstellungen der Aufsichtsbehörde, die hierzu Beurteilungsspielräume hatte (vgl BSGE 23, 206, 208 f = SozR Nr 2 zu § 355 RVO; BSG SozR 2200 § 355 Nr 1; BSG SozR 3-2400 § 41 Nr 1 S 4 f). Seit 1996 wurden den Aufsichtsbehörden mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot im Haushaltswesen unvereinbare Vergütungen oder sonstige rechtswidrige Vertragsbestandteile regelmäßig erst im Nachhinein nach Vertragsunterzeichnung bekannt. Die KKn blieben hieran mangels hinreichender Korrekturmöglichkeiten oft über Jahre gebunden (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines 3. AMGuaÄndG, BT-Drucks 17/13770 S 21 f). Dem sollte die Zustimmungsregelung zu Vorstandsdienstverträgen künftig entgegenwirken, ohne dass damit eine vollständige Rückkehr zum alten System mit Einräumung eines Beurteilungsspielraums für die Aufsichtsbehörde verbunden war (aA Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 35a SGB IV RdNr 40, Stand November 2017: Entscheidung auch unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten). Zugleich war dem Gesetzgeber bewusst, dass es für die Vorstandsdienstverträge an konkreten und vergleichbaren Maßstäben mangelt (vgl BT-Drucks 17/13770 S 21). Er sah ohne Distanzierung die Ansätze der Aufsichtsbehörden, Kontrollmaßstäbe in Arbeitspapieren zu konkretisieren, griff aber nicht den Vorschlag des Bundesrechnungshofs auf, eine Obergrenze für Vorstandsvergütungen gesetzlich festzulegen (vgl BT-Drucks 17/13770 S 22). Stattdessen führte er den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" ein und gab hierfür konkrete Bezugspunkte vor ("Aufgabenbereich", "Größe", "Bedeutung der Körperschaft", "Zahl der Mitglieder"). Er wollte an der Stärkung der Selbstverwaltung der KKn festhalten, damit diese den Anforderungen des gestiegenen Wettbewerbs gerecht werden können, und lediglich Fehlentwicklungen entgegenwirken. Dementsprechend greifen die Grundsätze der Rspr nicht ein, wonach eine aufsichtsbehördliche Genehmigung als ein Akt staatlicher Mitwirkung an der autonomen Rechtsetzung des Sozialversicherungsträgers anzusehen ist, bei deren Ausübung die Behörde je nach dem Gegenstand der Entscheidung in begrenztem Umfang auch Zweckmäßigkeitserwägungen zur Geltung bringen darf (vgl dazu zB BSG SozR 3-3300 § 47 Nr 1 S 3; BSG SozR 3-2400 § 41 Nr 1 S 3 mwN; BSG Beschluss vom 31.3.1998 - B 1 A 1/96 B - Juris RdNr 6; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 43)."

Vorliegend hat der Beklagte Ermessenskriterien speziell für automatische Bezugsanpassungen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht aufgestellt. Im Arbeitspapier der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger - Vorstandsvergütungen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen - aus dem Jahr 2016 findet sich hierzu keine konkrete Regelung. Das Arbeitspapier und die Trendlinie betreffen vielmehr im Wesentlichen die Höhe der Vorstandsvergütung, die für die Rechtmäßigkeit eines Vorstandsdienstvertrages eine besondere Bedeutung hat. Die Bedeutung der Höhe ergibt sich schon aus der systematischen Stellung des § 35a Abs. 6a Satz 2 SGB IV, der gleich im Anschluss an die Anordnung des Zustimmungserfordernisses in Satz 1 formuliert, dass die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen hat. § 35a Abs. 6a Satz 3 SGB IV spezifiziert dies dahingehend, dass insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen ist. Desweiteren ist Maßstab auch der in § 69 Abs. 2 SGB IV und § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V (vgl. für das Leistungsrecht § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V) niedergelegte allgemeine Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (ebenso Andelewski/Steinbring-May, KrV 2014, 142 [143]; Gaßner/Scherer, NZS 2015, 166 [169]; zu diesen Begriffen etwa BSG, Urteil vom 29.02.1984 - 8 RK 27/82 - in juris, Rn. 19). In diesem Zusammenhang setzt § 35a Abs. 6a Satz 2 SGB IV und auch das Arbeitspapier und die Trendlinie bereits denknotwendigerweise voraus, dass die Vergütungsregelungen transparent sind. Denn nur transparente Vergütungsregelungen sind einer aufsichtsbehördlichen Überprüfung zugänglich. Dass die Transparenz der Vergütung ein besonderes Anliegen des Gesetzgebers ist, lässt sich auch § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV entnehmen, der die Veröffentlichung der jährlichen Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder anordnet (zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25.02.2008, - 1 BvR 3255/07 -, in juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 14.02.2007, - B 1 A 3/06 R -, in juris, Rn. 20 ff.). Eine im Sinne der Überprüfbarkeit der Angemessenheit der Vergütung notwendige Transparenz setzt voraus, dass alle Vergütungsregelungen im Vorstandsdienstvertrag unmittelbar selbst geregelt sind. Dies schließt Verweisungen auf andere Normwerke aus. Überdies werfen bloße Teilkodifizierungen von Vergütungsregelungen im Vorstandsdienstvertrag die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem dort Vereinbarten und den in Bezug genommenen Normwerken auf.

Der Bescheid vom 12.10.2017 lässt weder eine Ermessensentscheidung noch eine Ermessensbegründung erkennen. Ausweislich der Begründung ging der Beklagte davon aus, dass die Änderungsverträge aufgrund des grundsätzlichen Verbots von automatischen Anpassungsklauseln nicht genehmigungsfähig sind. Damit ging der Beklagte von einer gebundenen Entscheidung und nicht von einer Ermessensentscheidung aus und hat die Änderungsvereinbarungen dementsprechend nicht anhand der im Arbeitspapier festgelegten Kriterien und insbesondere der Trendlinie überprüft.

a) Hinsichtlich des Änderungsvertrags von N. ist dies freilich unbeachtlich und führt damit nicht zur Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids vom 12.10.2017 und Verpflichtung zur Neubescheidung wegen eines vom Gericht zu prüfenden Ermessensfehlers, denn der Beklagte ist bzgl. der Änderungsvereinbarung von N. zutreffend davon ausgegangen, dass die dortige automatische Bezugsanpassung mit der Folge einer Ermessensreduzierung auf Null unzulässig ist. Der Beklagte war nicht zur Ermessenausübung verpflichtet, da das Ermessen nur in einem bestimmten Sinne ausgeübt werden kann und jede andere Entscheidung fehlerhaft gewesen wäre ("Reduzierung des Ermessens auf Null" - Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG 12. A. § 54 Rn 29 m.w.N.).

Die bzgl. des stellvertretenden Vorsitzenden N. gewählte dynamische Verweisung auf § 71 Abs. 3 SGB V folgt nicht zwingend der wirtschaftlichen Entwicklung der Klägerin, an der sich die Angemessenheit der Vergütung zu orientieren hat. Der Gesetzgeber stellt explizit auf die Lage der einzelnen Kasse ab. Ein bundesweiter Durchschnitt, auf den die Änderungsvereinbarung mit dem Verweis auf § 71 Abs. 3 SGB V abstellt, kann folglich nicht für eine automatische Anpassung der Vergütung eines landesunmittelbaren Vorstandes herangezogen werden. Er spiegelt die Entwicklung der einzelnen Kasse, vorliegend der Klägerin, nicht hinreichend deutlich wider. Gleichzeitig ist auch das Transparenzgebot verletzt, da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar ist, wie sich die Veränderungsrate des § 71 Abs. 3 SGB V und damit die festen Jahresbezüge in der Zukunft entwickeln. Damit wird auch der in § 35a Abs. 6a Abs. 1 SGB IV zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen unterlaufen, wonach als Ausfluss des Wirtschaftlichkeitsgebots insbesondere die Höhe der Bezüge von der Beklagten wirksam kontrolliert werden soll.

Der Senat muss vor diesem Hintergrund nicht entscheiden, ob die Vergütungsregelung der Höhe nach angemessen ist. Angesichts des Transparenzdefizits dieser Regelungen könnte der Senat dies auch gar nicht beurteilen.

b) Im Gegensatz dazu führt die fehlende Ermessensausübung des Beklagten bei der Entscheidung über die Änderungsvereinbarung bzgl. Dr. H. aber zur insoweit teilweisen Aufhebung des Bescheids vom 12.10.2017 und zur Verpflichtung zur Neubescheidung. Bezüglich dieser Regelung ist keine Ermessensreduzierung auf Null gegeben, weshalb mit der Nichtausübung des Ermessens ein vom Gericht zu berücksichtigender Fehler vorliegt, der zur Aufhebung und Neubescheidung führt. Soweit der Beklagte auch insoweit - sinngemäß - eine Ermessensreduzierung auf Null vorträgt, vermag dies nicht zu überzeugen. Insbesondere sieht der Senat aufgrund der im Vertrag mit Dr. H. gewählten Form keine Kollision mit dem Transparenzgebot. So sind die Zeitpunkte und die jeweiligen Erhöhungen in der Änderungsvereinbarung konkret genannt, weshalb der Beklagte in die Lage versetzt wurde, diese zu prüfen. Soweit der Beklagte im Übrigen vorträgt, dass eine Prognose hinsichtlich der Gesichtspunkte "Sparsamkeit" und "Wirtschaftlichkeit" zum Zeitpunkt der Erhöhung nicht möglich sei, erscheint auch diese Begründung nicht tragfähig. In diesem Zusammenhang muss sich der Beklagte vorhalten lassen, dass er am 27.11.2015 die Zustimmung zum Dienstvertrag zwischen der Klägerin und Dr. H. erteilt und insoweit augenscheinlich in der Lage war, für die Vertragsdauer bis zum 31.12.2019 eine Prognose zur Angemessenheit der Endvergütung in Höhe 200.000,- EUR zu treffen. War damit aber im November 2015 eine Prognose bis zum Jahr 2019 offensichtlich möglich, erschließt sich dem Senat nicht, weshalb dies im Jahr 2017 hinsichtlich der fixen Erhöhungen nicht ebenfalls möglich gewesen sein soll. Soweit der Beklagte (wohl) die Problematik in der weitergehenden Erhöhung der aus seiner Sicht mit 200.000,- EUR bereits maximalen Vergütungshöhe sieht, rechtfertigt dies aus Sicht des Senats keine Ermessensreduzierung auf Null, da die Frage der Vergütungshöhe und damit der "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit" gerade Bestandteil der Ermessenserwägung ist und die Einbeziehung der Verwaltungsvorschriften fordert (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2018, - B 1 A 1/17 R -, a. a. O.). Insoweit kann aus Sicht des Senats durchaus in die Ermessenserwägung einfließen, dass die Vergütungshöhe zu Beginn des Vertrags bereits maximal bemessen war, eine positive Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Krankenkasse zur Rechtfertigung einer weiteren Erhöhung der maximalen Vergütung nicht gegeben ist und daher auch eine automatische (positive) Bezugsanpassung ausscheidet. Allein enthält die Entscheidung des Beklagten hierzu keine Ausführungen und diesbzgl. Ermessenserwägungen unter Anwendung der Leitlinie. Damit hat der Beklagte ohne hinreichenden Grund sein Ermessen nicht ausgeübt, weshalb der streitgegenständliche Bescheid insoweit aufzuheben und der Beklagte zur Neubescheidung zu verpflichten war, denn gleichzeitig liegen keine Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten der Klägerin vor.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (vgl. § 160 Abs. 2 SGG).

Die Entscheidung über den endgültigen Streitwert beruht auf § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1, 2 und 3 Gerichtskostengesetz. Der Streitwert war hinsichtlich H. auf 15.000,- EUR und mangels genügender Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwertes hinsichtlich N. auf den Regelstreitwert von 5.000,- EUR und damit auf insgesamt 20.000,- EUR festzusetzen.