Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Ereignisses als Arbeitsunfall streitig.

Der 1959 geborene Kläger ist Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes - Kreisverband F. e. V. (DRK F.). Auf Anfrage des DRK - Kreisverband St. e. V. (DRK St.) meldete er sich freiwillig zur Mithilfe bei der Fußballweltmeisterschaft 2006. Er wurde daraufhin am 22.06.2006 bei einer Public-Viewing-Veranstaltung in St. als ehrenamtlicher Helfer eingesetzt. Auf Einladung des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg und des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt St. nahm er am 22.09.2006 an einem für alle Helfer im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in einem im Hofbräuzelt auf dem Cannstatter Wasen in St. veranstalteten Helferfest, bei dem zwischen 5.000 und 6.000 Helfer verschiedenster Gruppierungen anwesend waren, teil. Auf der Heimfahrt erlitt er am 23.09.2006 infolge eines Verkehrsunfalls als Beifahrer eine Fraktur des 4. Lendenwirbels, eine Fraktur des Brustbeins, eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Die Unfallanzeige erstattete das DRK - Landesverband Baden-Württemberg e. V. (DRK Baden-Württemberg).

Auf Anfrage der Beklagten teilte das DRK F. unter dem 21.11.2006 mit, die Einladung zu dem Helferfest sei vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt St. an alle Ehrenamtlichen des DRK und anderer Hilfsdienste, die während der Fußballweltmeisterschaft ehrenamtlichen Dienst geleisteten hätten, erfolgt. Die Veranstaltung habe der Pflege der Betriebsverbundenheit gedient und sei von der Dienststellenleitung veranlasst beziehungsweise bewilligt und gefördert worden. Bei dem Helferfest seien der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt St. sowie der Einsatzleiter der Fußballweltmeisterschaft anwesend gewesen. Auf weitere Nachfrage der Beklagten teilte das DRK F. unter dem 20.01.2007 mit, der Kläger sei Angehöriger einer Bereitschaft, aber nicht eines Arbeitskreises gewesen. Das Sportamt der Landeshauptstadt St. führte auf Anfrage der Beklagten mit Schreiben vom 23.01.2007 aus, das Helferfest im Hofbräu-Festzelt auf dem Cannstatter Wasen in St. sei ein gemeinsam vom Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und vom Sportamt der Landeshauptstadt St. ausgerichteter Empfang gewesen, zu dem alle Helfer aus ganz Baden-Württemberg, die mit ihrem Einsatz zu dem guten Gelingen der Fußballweltmeisterschaft beigetragen hätten, eingeladen gewesen seien. Der Personenkreis habe nicht nur die ehrenamtlichen Helfer des DRK, sondern eine Vielzahl weiterer Personen, unter anderem aus den Bereichen Feuerwehr, Polizei, Volunteers, Rettungsdienste, öffentlicher Nahverkehr und Deutsche Bahn sowie Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt St., umfasst. Insgesamt seien zu dem Helferfest etwa 6.000 Personen eingeladen gewesen. Durchführung und Finanzierung des Helferfestes seien durch das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt St. erfolgt. Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes seien im Vorfeld des Helferfestes nicht getroffen worden. Dem Schreiben beigefügt war das vom Innenminister des Landes Baden-Württemberg und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt St. unterzeichnete Einladungsschreiben vom 08.09.2006. Darin wurde ausgeführt, die Einladung sei erfolgt, um allen Helfern, die in den unterschiedlichsten Bereichen enorme Einsatzbereitschaft und ein außergewöhnliches Engagement gezeigt hätten, Dank und Anerkennung Ausdruck zu verleihen. Beigefügt seien Einladungskarten mit einem Essensgutschein und zwei Getränkegutscheinen. Im Rahmen des Helferfestes würden der Amtschef des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt St. eine kleine Ansprache halten. Für die musikalische Unterhaltung während des gesamten Abends werde gesorgt.

Mit Bescheid vom 26.03.2007 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 23.09.2006 als Arbeitsunfall ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Ergebnis der Ermittlungen spreche gegen das Vorliegen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, da alleine aufgrund des fehlenden Gemeinschaftszweckes, hier wegen der fehlenden Ausrichtung und Organisation des DRK, die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sein. Demnach sei die Teilnahme an dem Helferfest dem eigenwirtschaftlichen, privaten Bereich zuzuordnen.

Hiergegen erhob der Kläger am 10.04.2007 Widerspruch. Er vertrat die Ansicht, bei dem Helferfest habe es sich um eine Tätigkeit gehandelt, die insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes für die gesamte Organisation der Bereitschaften im DRK F. notwendig gewesen sei. Zu Grunde gelegen habe die Bitte des DRK St., anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Hilfe durch ehrenamtliche Tätigkeit durch andere Kreisverbände zu erhalten. Im Rahmen des Helferfestes sei er für seine Tätigkeit geehrt worden. Hierzu sei der DRK F. über seine Kreisbereitschaftsleitung angeschrieben und ausdrücklich um Teilnahme gebeten worden. Die Absage einer solchen Teilnahme zu einer Ehrung, die höchst offiziellen Charakter gehabt habe, wäre ein Affront gewesen. Die Teilnahme am Helferfest habe unmittelbar organisatorischen Bedürfnissen des DRK F. gedient. Die gegenseitige Unterstützung unterschiedlicher Kreisverbände einschließlich hierzu erforderlicher Treffen gehöre zwingend zu einer versicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit im DRK.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie führte zur Begründung aus, bei dem Helferfest habe es sich nicht um eine vom DRK organisierte Gemeinschaftsveranstaltung zum Zwecke der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmungsleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander gehandelt. Die Teilnahme an dem Helferfest sei vielmehr dem eigenwirtschaftlichen und damit privaten Bereich zuzurechnen und habe somit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Hiergegen hat der Kläger am 29.11.2007 Klage beim Sozialgericht Reutlingen erhoben. Er hat darauf hingewiesen, die Verantwortlichen des DRK St. hätten die Helfer des DRK F. gebeten, an dem Helferfest teilzunehmen, um eine möglichst große Präsenz des DRK herzustellen und das DRK entsprechend zu repräsentieren. Die Kreisbereitschaftsleitung des DRK F. habe Wert auf die Teilnahme der Helfer gelegt, da nach deren Auffassung die Absage einer solchen Teilnahme insgesamt als schlechter Stil hätte empfunden werden können. Der Begriff "Gemeinschaftsveranstaltung" sei vor dem Hintergrund, dass es sich vorliegend um einen Einsatz gehandelt habe, den ehrenamtliche Helfer überregional geleistet hätten, gesondert zu prüfen. Vorliegend habe es sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Betriebs "ehrenamtliche Helfer bei der WM" gehandelt, die durchaus von der "Unternehmensleitung", nämlich von den verantwortlichen Organisatoren der Fußballweltmeisterschaft, durchgeführt worden sei. Der Begriff "Betrieb" sei vorliegend nicht auf die Organisation des DRK F., sondern auf die Organisation des ehrenamtlichen Rettungsdienstes während der Fußballweltmeisterschaft zu beziehen. Hierbei habe das Helferfest selbstverständlich der Pflege der Verbundenheit sämtlicher Angehöriger dieser Helferschar der Fußballweltmeisterschaft gedient und sei auch von den Verantwortlichen, nämlich dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt St., durchgeführt worden. Zu beachten sei weiter, dass die Helfer des DRK F. in DRK-Uniform erschienen seien. Auch sei die Leitung des DRK St. vor Ort gewesen.

Das DRK F. hat auf Anfrage des Sozialgerichts unter dem 14.05.2008 ausgeführt, es seien alle Helfer des DRK F., die bei der Fußballweltmeisterschaft im Einsatz gewesen seien, zum Helferfest eingeladen gewesen. Eine rechtliche Verpflichtung, der Einladung Folge zu leisten, habe nicht bestanden. Jedoch sei von den Helfern eigentlich verbindlich erwartet worden, dass sie nach Möglichkeit an solchen Veranstaltungen teilnähmen, weil diese nicht nur der üblichen Kameradschaftspflege dienten, sondern meist auch ein gutes Forum des fachlichen Austausches in Bezug auf Einsatzrückblick, Fahrzeuggruppierungen, Zuständigkeiten oder künftige Zusammenarbeit darstellten. Man könne und wolle die ehrenamtlichen Helfer jedoch nicht beordern, weil deren gesamte Mitarbeit und deren umfangreiches Engagement, welches bei einigen Helfern hunderte von Stunden im Jahr ausmache, völlig uneigennützig, freiwillig, ehrenamtlich und ohne jede Verpflichtung erfolge.

Mit Urteil vom 22.02.2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, eine betriebliche Tätigkeit im engeren Sinn habe nicht vorgelegen, da sich der Unfall nicht während eines Rettungseinsatzes ereignet habe. Eine betriebliche Tätigkeit im weiteren Sinn lasse sich ebenfalls nicht begründen. Das Helferfest sei keine Veranstaltung gewesen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit des DRK als Institution gedient habe. Hierfür wäre Voraussetzung gewesen, dass das Helferfest für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen wäre. Dies sei jedoch offenkundig nicht der Fall gewesen, da der Teilnehmerkreis auf die Helfer der Fußballweltmeisterschaft begrenzt gewesen sei. Bei dem Helferfest habe es sich auch nicht um eine interne Zusammenkunft mit wesentlichem Bezug zum DRK gehandelt. Denn das Helferfest sei eine Danksagung des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt St. an sämtliche Helfer und nicht eine Zusammenkunft der Mitglieder des DRK zur Besprechung von Verbandsangelegenheiten gewesen. Die Teilnahme an dem Helferfest sei auch nicht geeignet gewesen, den Interessen des DRK zu dienen. Obwohl die Mitglieder des DRK beim Helferfest ihre Uniform getragen hätten, finde sich keine ausreichende Stütze dafür, dass bei dem Helferfest ein Teilnahmezwang bestanden habe. Das Helferfest könne auch nicht als eine den Unfallversicherungsschutz unterliegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen werden. Denn Veranstalter des Helferfestes sei nicht der DRK F. gewesen. Es habe sich um eine vom Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt St. organisierte Veranstaltung gehandelt. Dieser Umstand führe dazu, dass die Veranstaltung nicht der Förderung der Zusammengehörigkeit der Mitarbeiter untereinander beziehungsweise der Mitarbeiter und der Unternehmungsführung des DRK F. gedient habe. Das Helferfest habe den Zweck verfolgt, allen ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft zu danken. Es hätten also nur diejenigen Personen teilnehmen können, die auch tatsächlich bei der Fußballweltmeisterschaft im Einsatz gewesen seien. Das Helferfest sei demzufolge nicht für alle Mitglieder des DRK F. zugänglich gewesen, was ebenfalls gegen das Vorliegen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung spreche. Auch wenn - wie vorliegend - ein Bezug zur versicherten Tätigkeit bestehe, führe dies nicht dazu, dass Unfallversicherungsschutz zu bejahen sei. Dass die Veranstaltung von der Unternehmensleitung gebilligt und unterstützt worden sei, reiche nicht aus. Hinzutreten müsse, dass die Veranstaltung von der Autorität des Unternehmens getragen werde. Dies sei hier nicht der Fall, da die Veranstalter des Helferfestes dieses völlig losgelöst vom Einvernehmen des DRK F. beziehungsweise nicht für diesen durchgeführt hätten. Zudem seien zu dem Helferfest weitere zahlreiche Helfer von Polizei, Bahn und Feuerwehr eingeladen gewesen, weshalb die Veranstaltung unter keinen Umständen betrieblichen Zwecken gedient haben könne. Dies gelte auch dann, wenn ein fachlicher Austausch mit anderen Beteiligten stattfinden könne. Angesichts der aus unterschiedlichen Bereichen kommenden Teilnehmer könne hier eindeutig nicht mehr von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gesprochen werden.

Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 19.04.2010 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 14.05.2010 Berufung eingelegt.

Er hat das an ihn gerichtete Schreiben des DRK Baden-Württemberg vom 13.07.2010 vorgelegt. Darin ist ausgeführt worden, bei der Einladung zum Helferfest handele es sich um eine Wertschätzung durch die Öffentlichkeit. Ehrenamt lebe auch von Anerkennung. Dies sei der Motivationsschub für den nächsten Einsatz und die nächste Arbeit. Auch wenn keine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen bestehe, so werde jedoch verständlicherweise erwartet, dass Helfer daran teilnähmen. Der Austausch und die Vernetzung mit anderen Institutionen seien ebenso wichtige Aufgaben, die für eine Organisation wie das DRK notwendig seien. Wenn sich Helfer nicht verpflichtet fühlten, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, so stelle sich die Frage, an wen sich dann der Dank und die Anerkennung der öffentlichen Hand richten solle.

Im Hinblick auf eine vom Kläger mit dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg angestrebte Lösung ist zunächst das Ruhen des Berufungsverfahrens angeordnet worden (Beschluss vom 16.09.2010, L 9 U 2291/10).

Nach Wiederanrufung des Berufungsverfahrens hat der Kläger zur Begründung der Berufung ausgeführt, es habe sich um einen überregionalen Einsatz gehandelt, der die Teilnahme von Kräften aus dem ganzen Land erfordert habe. Deshalb müsse eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung nicht zwingend vom DRK F. ausgehen. Der Begriff "Gemeinschaftsveranstaltung" sei erweiternd auszulegen, denn vorliegend hätten sämtliche Rettungsdienstmitarbeiter, unter anderem auch Feuerwehrleute und Polizisten, als Beschäftigte zu gelten, die zusammengearbeitet hätten. Es habe im Interesse des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt St. gelegen, für zukünftige Großveranstaltungen dasjenige Personal, welches für diese Veranstaltung habe rekrutiert werden können, weiter zu motivieren und den entsprechenden Mitarbeitern für ihren Einsatz zu danken. Nur mit entsprechender Gemeinschaftspflege bei solchen Veranstaltungen sei man in der Lage, solche Großveranstaltungen auch zukünftig zu wiederholen. Gleichzeitig sei diese Gemeinschaftsveranstaltung vom DRK F. ausdrücklich gebilligt und gefördert worden. Sehe man die betriebliche Gemeinschaftveranstaltung unter dem Gesichtspunkt der Überregionalität und der Besonderheit dieser Veranstaltung im rechten Lichte, seien auf die Bedenken des Sozialgerichts, dass die Veranstaltung nicht für alle Mitglieder des DRK F. zugänglich gewesen sei, auszuräumen. Die Zugänglichkeit aller Mitglieder des DRK F. sei zum einen schon deshalb nicht erforderlich, weil es beim DRK bekanntermaßen mit Sozialarbeit, Bereitschaft oder Katastrophenschutz zahlreiche Untergliederungen gebe, die jeweils für sich auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen durchführen könnten und die auch nicht für alle Mitglieder offen seien. Darüber hinaus könne es betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen geben, die aus demjenigen Gesichtspunkt als betrieblich anzusehen seien, dass eine übergeordnete Organisation durch Stellung ehrenamtlicher Helfer verschiedener Kreisverbände des DRK insoweit eine übergeordnete Arbeitgeberfunktion ausübe und hierbei auch Gemeinschaftsveranstaltungen durchführe. Dann könne es aber auch keine Rolle spielen, ob die Veranstaltung für alle Mitglieder des DRK F. zugänglich gewesen sei. Vielmehr wäre dann allein erforderlich, dass diese Gemeinschaftsveranstaltung für alle haupt- und ehrenamtlichen Helfer beim Public Viewing in St. zugänglich gewesen sei. Der Kläger hat ferner argumentiert, es sei dem Ehrenamt immanent, dass gerade der ehrenamtliche Helfer nur in ganz begrenztem Maße, nämlich im Hinblick auf seine grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an Einsätzen, Fortbildungspflichten und Gehorsamspflichten im konkreten Einsatz, auch zu unfreiwilligen Tätigkeiten herangezogen werden könne. Insoweit sei der vom Sozialgericht vorausgesetzte Teilnahmezwang erweiternd so auszulegen, dass die als verbindlich erwartete Teilnahme, die insoweit von einem solchen ehrenamtlichen Helfer von der Leitung seines Verbandes ausdrücklich erbeten werde, auszureichen habe. Vorliegend sei es dem DRK F. insbesondere auch darum gegangen, im Rahmen einer großen Versammlung der Rettungsdienste des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt St. aufzutreten, die Anerkennung entgegen zu nehmen und Präsenz zu zeigen. Dies seien für eine ehrenamtliche Organisation, insbesondere im Rahmen von großen Ehrungen, eindeutig der jeweiligen Einrichtung wesentlich dienende Zwecke, da so die Leistungsfähigkeit des eigenen Verbandes demonstriert und die ehrenamtlichen Mitarbeiter motiviert würden.

Der Kläger hat ein vom Beklagten im Jahr 2005 herausgegebenes Merkblatt zum Unfallversicherungsschutz von beim DRK tätigen Personen vorgelegt. Darin ist unter anderem ausgeführt worden, dass die gesetzliche Unfallversicherung beispielsweise auch im Rahmen von Sammelaktionen und Veranstaltungen, deren Ziel die Mitgliederwerbung oder die Darstellung der Aufgaben des DRK in der Öffentlichkeit sei, schütze. Stehe die Zusammenkunft der Helfer während der Kameradschaftsabende in einem engen Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit im DRK und diene sie der Förderung und Pflege der Zusammengehörigkeit und Verbundenheit der Mitglieder des DRK, bestehe ebenfalls gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Ferner hat der Kläger das an seinen Prozessbevollmächtigten gerichtete Schreiben des DRK F. vom 28.03.2012 vorlegt. Darin ist dargelegt worden, dass der DRK St. bei allen angrenzenden Kreisverbänden des DRK um Mithilfe und Unterstützung mit sanitätsdienstlichen Helfern gebeten habe. Der Kläger sei während den Public-Viewing-Veranstaltungen in St. zum Einsatz gekommen. Auftraggeber des DRK St. sei die Firma "IN. St. Veranstaltungsgesellschaft mbh" gewesen. Für die An- und Rückfahrt zum Helferfest sei vom Kläger kein Dienstreiseantrag gestellt worden. Fahrtkosten seien nicht erstattet worden. Das Helferfest sei vom Kläger nicht in DRK-Uniform besucht worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. Februar 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2007 aufzuheben und das Ereignis vom 23. September 2006 als Arbeitsunfall festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, das Sozialgericht sei mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass weder eine versicherte betriebliche Tätigkeit im engeren oder weiteren Sinne vorgelegen habe noch die Kriterien für eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gegeben seien.

Auf Anfrage des Gerichts hat das Amt für Sport und Bewegung der Landeshauptstadt St. mit Schreiben vom 03.04.2012 ausgeführt, am Helferfest hätten über 5.000 Personen teilgenommen. Die Verteilung der Einladungen für die Einsatzkräfte sei zentral über das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg beziehungsweise für die Landeshauptstadt St. über die Kreisbereitschaftsleiter des DRK erfolgt. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 11.06.2012 mitgeteilt, der DRK St. habe landesweit um Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer bei der Public-Viewing-Veranstaltung in St. gebeten. Vom DRK F. habe sich daraufhin der Kläger gemeldet. Er sei in St. am 22.06.2006 eingesetzt worden. Ein entsprechender Dienstplan und eine Auszahlungsliste lägen vor. Auftraggeber sei eine Veranstaltungsgesellschaft in St. gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.