Der Kläger begehrt Verletztengeldzahlung ab dem 15. Januar 2015.

Der im Jahr 1943 geborene, verwitwete Kläger war Polizeibeamter und befindet sich seit Dezember 1983 wegen einer angeborenen Fehlbildung der rechten Hand im vorzeitigen Ruhestand. Im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses war der Kläger ab Juni 2010 für ein Sicherheitsunternehmen zunächst im Schließ- und Objektdienst tätig. Während seiner Arbeit stürzte er am 29. Oktober 2011 beim Übersteigen einer Sperrkette, fiel auf das Kopfsteinpflaster am Unfallort und schlug sich das rechte Knie sowie die linke Schulter an. Der Kläger arbeitete in der Folge weiter. Er wurde von seinem Arbeitgeber nun überwiegend im Pfortendienst eingesetzt. Am 15. Januar 2015 endete das Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Mehr als fünf Wochen nach dem Sturz, am 8. Dezember 2011, suchte der Kläger deswegen den Durchgangsarzt Prof. Dr. S. auf. Zunächst wurde der Verdacht auf eine Innenmeniskusvorderhornläsion des Kniegelenks rechts geäußert und eine Tendomyopathie der langen Bizepssehne links diagnostiziert (Durchgangsarztbericht vom 8. Dezember 2011). Der Kläger wurde als arbeitsfähig beurteilt. Die durchgeführte magnetresonanztomographische Untersuchung erbrachte einen breiten Riss im Innenmeniskushinterhorn und der Pars media rechts, einen Riss in der Pars intermedia des Außenmeniskus rechts, einen retropatellaren Knorpelschaden bei intaktem Bandapparat und ein Enchodrom im distalen Femur (Befundbericht des S. J.-Krankenhauses F. vom 15. Dezember 2011), woraufhin eine Kniegelenksdistorsion rechts und eine Schulterprellung links diagnostiziert wurden (Befundbericht des S ... J.-Krankenhauses F. vom 16. Dezember 2011).

Am 21. Mai 2012 erlitt der Kläger einen weiteren Arbeitsunfall und zog sich beim Sturz auf sein linkes Handgelenk eine distale Radiusfraktur zu. Danach war er deswegen vorübergehend bis zum 20. Juli 2012 arbeitsunfähig krank.

Gestützt auf die Stellungnahmen der Beratungsärzte Dr. S. vom 27. Februar 2012 und K. vom 6. April 2012 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 1. August 2012 den Unfall vom 29. Oktober 2011 dem Grunde nach als Arbeitsunfall an und stellte eine "folgenlos verheilte Prellung des rechten Knies, folgenlos verheilte Stauchung der linken Hand und Schulter" als Unfallfolgen fest und bewilligte Heilbehandlung bis zum 25. November 2011. In seinem im Widerspruchsverfahren erstellten Gutachten vom 15. Oktober 2012 gelangte Prof. Dr. S., Ärztlicher Direktor am U.-Klinikum F., zu dem Ergebnis, dass lediglich eine Knieprellung rechts und eine Schulterprellung links, jeweils ausgeheilt, nicht aber der Einriss des Innenmeniskushinterhorns bis zur Pars intermedia reichend rechts, der Einriss des Außenmeniskus im Bereich der Pars intermedia rechts und die beginnende femoropatellare Arthrose rechts, Unfallfolge seien. Behandlungsbedürftigkeit habe drei Wochen bestanden. Der Kläger sei auf eigenen Wunsch die gesamte Zeit arbeitsfähig gewesen. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2011 zurück. Im Rahmen des hiergegen angestrengten Klageverfahrens beim Sozialgericht Freiburg (SG - S 9 U 6133/12), in dem es dem Kläger vor allem um die Kostenübernahme für eine durchgeführte Rehabilitationsbehandlung ging, wurde von Amts wegen ein Gutachten beim Orthopäden und Chirurgen Prof. Dr. S. eingeholt. Am 14. August 2013 berichtete dieser von einem aufrechten, ungehinderten Gangbild. Die Kniegelenksbeweglichkeit (Streckung/Beugung) habe rechts 0-0-130° mit deutlicher Innenmeniskus- und geringgradig ausgebildeter Außenmeniskussymptomatik betragen. Der Gutachter stellte ein belastungsabhängig funktionsbeeinträchtigtes rechtes Bein bei Innen- und Außenmeniskusschaden, eine endgradige und endgradig schmerzhafte Funktionsbeeinträchtigung der linken Schulter bei folgenlos ausgeheilter Schulterprellung und degenerativen Veränderungen im linken AC-Gelenk sowie eine als Arbeitsunfall anerkannte distale Radiusfraktur links mit endgradiger Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk fest. Die Meniskopathie im rechten Knie sei auf das Ereignis vom 29. Oktober 2011 zurückzuführen. Der Kläger sei auf eigenen Wunsch hin die gesamte Zeit arbeitsfähig gewesen und setze seine Erwerbstätigkeit auf einem Schonarbeitsplatz sitzend fort. Nachdem das SG im Urteil vom 9. Dezember 2013 die Meniskopathie des rechten Kniegelenks als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. Oktober 2011 festgestellt hatte, schlossen die Beteiligten beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (L 8 U 771/14) einen verfahrensbeendenden Vergleich, wonach zwar der Riss des Innenmeniskus am rechten Kniegelenk Folge des Arbeitsunfalls sei, nicht jedoch die Schäden am dortigen Außenmeniskus. Weiter anerkannte die Beklagte allgemein die "leistungsrechtlichen Folgen des Arbeitsunfalls im Hinblick auf die festgestellten Unfallfolgen". Im Weiteren erstattete die Beklagte dem Kläger den Eigenanteil für die Rehabilitation in der R.-Klinik (vgl. Bescheid vom 27. Oktober 2014), in der er sich in der Zeit vom 3. bis 31. Juli 2013 aufgehalten hatte. Im diesbezüglichen Entlassungsbericht wurde angeführt, dass der Kläger bei der Aufnahme von einer geländeabhängigen schmerzfreien Gehstrecke von 600 Metern gesprochen habe. Bei der Entlassung hätten die Kniegelenksbeschwerden rechts nachgelassen, die Gehstrecke hätte sich in der Ebene deutlich verbessert. Hauptproblem sei das Begehen von Treppen. Der Kläger sei arbeitsfähig entlassen worden. Der Kläger müsse in der Tätigkeit beim Sicherheitsdienst nächtliche Kontrollgänge durchführen. Hierbei werde insbesondere das häufige Ersteigen von Treppen problematisch. Der Kläger habe aber eine außerordentlich gute Motivationslage gezeigt.

Ein Verfahren auf Verletztenrente wegen des zwischenzeitlichen Unfalls vom 21. Mai 2012 blieb für den Kläger ohne Erfolg (Bescheid vom 25. November 2014 und Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2014). Im Klageverfahren beim SG (S 17 U 293/15) wurden orthopädische Gutachten von Dr. Dr. S. vom 23. Juni 2015 (unauffälliges Gangbild auf langem Flur, keine gravierenden Funktionsbeeinträchtigungen an der unteren Extremität mit angegebenem Überstreckungsschmerz am rechten Kniegelenk, Behandlung nur mit Voltarengel) und Dr. H. vom 18. September 2015 (unauffälliger Barfußgang sowie unauffällige verschiedene Stand- und Gangarten, keine gravierenden Bewegungseinschränkung der unteren Extremitäten bei Durchbewegung der Gelenke, keine auffälligen Muskelatrophien) eingeholt und die Klage später zurückgenommen.

Ein im Oktober 2014 gestellter Antrag auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen des Unfalls vom 29. Oktober 2011 blieb ebenfalls ohne Erfolg (Bescheid vom 5. November 2014, Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2014). Im Klageverfahren beim SG (S 13 U 292/15) wurde auf Antrag des Klägers ein weiteres Gutachten bei Prof. Dr. S. vom 26. Februar 2016 eingeholt, der von aufrechtem Gehen ohne Hinken und einer endgradig eingeschränkten Kniegelenksbeweglichkeit im Sinne eines geringen Streck- und Beugedefizits (0-5-130° rechts), beidseits sicherem Einbein- und Hackenstand und rechtsseitig behindertem Zehenstand berichtete. Die Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2016 abgewiesen. Die Berufung beim Senat (L 6 U 2658/16) wurde später für erledigt erklärt.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 teilte der Kläger der Beklagten schließlich mit, dass er sich derzeit bis zum 15. Januar 2015 in einem notwendigen Erholungsurlaub befinde und danach wegen Verschlimmerung der Schmerzzustände an beiden verletzten Gliedmaßen in ärztliche Behandlung begeben werde. Am 15. Januar 2015 werde er auch einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber wegen seiner körperlichen Gebrechen abschließen. Er bitte um die Zusage von Verletztengeld ab dem 15. Januar 2015.

Der Kläger legte ein Arbeitszeugnis vor, wonach er die Tätigkeit bis zum 15. Januar 2015 zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers verrichtet hätte. Das Arbeitsverhältnis sei auf eigenen Wunsch und in beiderseitigem Einvernehmen aufgrund einer altersbedingt eingeschränkten Einsatzfähigkeit beendet worden. Insbesondere hätte nach einem Arbeitsunfall ab 2012 keine Tätigkeit im Schließdienst mehr erfolgen können. Nach Wegfall des Pfortendienstes sei ausschließlich ein Einsatz im Rahmen von Bewachungstätigkeiten möglich gewesen. Diese Einsatzmöglichkeit sei nach Abschluss von Umbaumaßnahmen im Kundenobjekt auch weggefallen.

Das Tätigkeitsprofil des Klägers beschrieb der Arbeitgeber im November 2014 gegenüber der Beklagten dahingehend, dass der Kläger vor dem Unfall im Schließdienst mit großer Wegstrecke und vielen Treppen eingesetzt worden sei. Nach dem Unfall habe er Bewachungstätigkeit mit kurzer Wegstrecke (ca. 200-300 Metern) und in überwiegend sitzender Tätigkeit verrichtet. Falls ein Auftrag im Bewachungsbereich eingehe, sei eine Wiederbeschäftigung des Klägers geplant (vgl. Telefonvermerk vom 11. November 2014, Bl. 446 ff. der Verwaltungsakte).

Im Zwischenbericht von Prof. Dr. S. über die ambulante Behandlung vom 16. Januar 2015 wurde angegeben, dass sich beim Röntgen eine gute knöcherne Durchbauung der Scaphoidfraktur 2012 und eine beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk gezeigt hätten.

Der Allgemeinmediziner Dr. D. teilte der Beklagten am 2. März 2015 mit, dass der Kläger momentan arbeitsunfähig aufgrund der Schmerzen und der Bewegungseinschränkungen im rechten Kniegelenk sei.

Auf Veranlassung der Beklagten wurde der Kläger am 20. März 2015 von dem Orthopäden und Unfallchirurgen Dr. P. untersucht. Dieser führte aus, dass das rechte Bein voll belastbar sei, das rechte Kniegelenk zeige keine synoviale Reizung und keine pathologischen Meniskuszeichen. Bei normaler Beweglichkeit bestehe eine einfache Gehstrecke von 800 Metern am Stück ohne Gehhilfen. Am linken Handgelenk bestünden bei in günstiger Stellung knöchern fest verheilter Scaphoidfraktur keine Bewegungseinschränkung und keine posttraumatische Arthrose. Die linke Hand könne im Alltag eingesetzt werden. Es bestünde keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit. Es sei sozialrechtlich ausreichende Wege- und Gehfähigkeit vorhanden.

Mit Bescheid vom 31. März 2015 lehnte die Beklagte darauf die Zahlung von Verletztengeld ab. Es bestehe keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch u.a. mit der Begründung, dass ein Arbeitsgang bei ihm ca. 4000 Meter und die Überbrückung von 1.220 Stufen auf- und abwärts umfasst habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. April 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück, da der Kläger zuletzt im Bewachungsgewerbe eingesetzt worden sei. Es hätten nur kurze Strecken zurückgelegt werden müssen. Es habe sich um eine überwiegend sitzende Tätigkeit gehandelt. Diese Tätigkeit, die ihm mangels Auftragslage gekündigt worden sei, könne er noch uneingeschränkt ausüben.

Am 21. Mai 2015 hat der Kläger beim SG (S 3 U 2322/15) Klage erhoben. Er hat angeführt, dass seine zuletzt ausgeübte gesundheitsschonende Tätigkeit beendet und der Arbeitsvertrag aufgehoben worden sei. Seiner ursprünglichen Schließertätigkeit könne er ohne weitere Gesundheitsschädigung nicht mehr nachkommen.

Mit Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 25. Februar 2016, dem Kläger zugestellt am 9. April 2016, hat das SG die Klage abgewiesen. Es fehle zunächst bereits an der erforderlichen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum 15. Januar 2015. Prof. Dr. S., aufgesucht am 16. Januar 2015, habe die Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht zu bestätigen vermocht. Zu diesem Zeitpunkt sei das Arbeitsverhältnis des Klägers überdies bereits aufgelöst gewesen. Die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit, die nach der Aussage des Klägers notwendig mit Gehen verbunden gewesen sei und eine gewisse Geschwindigkeit zwingend erfordert hätte, sei damit nicht mehr maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit. Bezugspunkt der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit sei eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Zu Recht habe Dr. P. keine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit festgestellt, nachdem eine funktionelle Einschränkung des rechten Beins nicht ersichtlich sei und das rechte Kniegelenk keine synoviale Reizung und keine pathologischen Meniskuszeichen zeige. Einer überwiegend sitzenden geringfügigen Beschäftigung stehe daher nichts im Wege. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der behandelnden Ärzte Dr. D. und Dr. D. hätten nicht zu überzeugen vermocht. Dass die Belastbarkeit des Knies eingeschränkt sei, begründe plausibel Einschränkungen bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten. Eine Arbeitsunfähigkeit für überwiegend sitzende Überwachungstätigkeiten sei damit aber regelmäßig nicht verbunden.

Am 27. April 2016 hat der Kläger beim SG Berufung eingelegt. Nach Wegfall der knieschonenden Arbeiten hätte er wieder die Tätigkeiten im Sicherheitsdienst mit größerer Laufstrecke und vielen Treppenstufen ausüben sollen. Diese hätte er nicht verrichten können, so dass es zur einvernehmlichen Vertragsaufhebung gekommen sei.

Der Kläger beantragt (teilweise sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Februar 2016 und den Bescheid vom 31. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 15. Januar 2015 Verletztengeld aufgrund des Arbeitsunfalls vom 29. Oktober 2011 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt an, dass Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe.

Der Berichterstatter des Senats hat am 12. Oktober 2016 einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakten S 9 U 6133/12, S 13 U 292/15, S 17 U 293/15, L 8 U 771/14 und L 6 U 2658/16 verwiesen.