LSG Bayern, Urteil vom 30.06.2008 - 11 AS 380/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einstiegsgeld zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit
Einstiegsgeld nach § 29 SGB II kann bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gewährt werden. Eine Bewilligung scheidet
grundsätzlich aus, wenn die Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird, ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte
für eine wesentliche Änderung der Beschäftigung bestehen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Nürnberg 17.10.2007 S 13 AS 908/06