Die Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 145, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) und begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Soweit der Bescheid des Beklagten vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 die Erstattung von Reiskosten über einen Betrag von 5,34 EUR hinausgehend abgelehnt hat, ist er rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf zusätzliche 3,26 EUR.

Streitgegenstand ist allein der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit ihrer Vorsprache am 21.01.2010 beim Beklagten. Dabei handelt es sich um einen von den übrigen Leistungen des SGB II abtrennbaren, eigenständigen Streitgegenstand (vgl BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R - zitiert nach juris - Rn 12 = SozR 4-4200 § 59 Nr 1; allgemein zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - zitiert nach juris - Rn 11 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Insofern konnte der Beklagte auch mit gesondertem Bescheid über den Erstattungsantrag der Klägerin entscheiden.

Die Klägerin ist Berechtigte iSv § 7 Abs 1 SGB II. Der Beklagte hatte ihr auch in der streitgegenständlichen Zeit Alg II bewilligt.

Die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin für die Terminswahrnehmung am 21.01.2010 Reisekosten nur iHv 5,34 EUR zu erstatten, ist ermessensfehlerhaft gewesen. Nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 4 SGB III besteht ein Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Reisekosten zur Vorsprache am 21.01.2010. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten genügt den Anforderungen hieran nicht. Im Hinblick auf eine Ermessensreduzierung auf Null ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin weitere 3,26 EUR zu zahlen.

Die Gerichte sind bezüglich der Überprüfung von Ermessensentscheidungen eines Leistungsträgers gemäß § 54 Abs 2 Satz 2 SGG darauf beschränkt zu kontrollieren, ob dieser (1.) seiner Pflicht zur Ermessensbetätigung nachgekommen ist (Ermessensnichtgebrauch), er (2.) mit seiner Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat, d.h. eine nach dem Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge gesetzt hat (Ermessensüberschreitung), oder (3.) von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Abwägungsdefizit und Ermessensmissbrauch). Bei der Überprüfung darf das Gericht nicht eigene Ermessenserwägungen an die Stelle derjenigen des Leistungsträgers setzen. Die Prüfung hat sich auf die Frage zu beschränken, ob die dargelegten Ermessenserwägungen den Rahmen der §§ 39 Abs 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), 54 Abs 2 Satz 2 SGG überschreiten (zur Heranziehung der Direktiven des § 39 SGB I zur vorliegenden Ermessensentscheidung vgl BSG, Urteil vom 06.12.2007, aaO., Rn 20).

Im Hinblick auf die Terminswahrnehmung am 21.01.2010 hat die Klägerin ihrer Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III entsprochen. In der Einladung verwies der Beklagte ausdrücklich darauf, es handele sich um eine "Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III". Gleichzeitig wurde auf die Sanktionsfolge des § 31 Abs 2 SGB II idF des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl I S. 2014) hingewiesen, wenn der Einladung nicht Folge geleistet würde. Mithin handelte es sich nicht um die Wahrnehmung eines Beratungsangebotes des Beklagten iSv § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 29, 30 SGB III oder ähnlichem.

Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Reisekosten zu einem allgemeinen Meldetermin ist damit § 59 SGB II iVm § 309 Abs 4 SGB III. Auf Antrag können nach § 309 Abs 4 SGB III die notwendigen Reisekosten übernommen werden, die aus Anlass der Meldung entstehen, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können. Die Übernahme der notwendigen Reisekosten steht damit im Ermessen der Leistungsträger.

Im angefochtenen Bescheid vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 hat der Beklagte sein ihm durch § 309 Abs 4 SGB III eingeräumtes Ermessen in keinster Weise ausgeübt. Der Beklagte stellt bei seiner Bezugnahme auf "ermessenslenkende Weisungen" auf solche für den Förderbereich "Kosten für Bewerbungen" im Rahmen einer "Arbeitshilfe zu § 45 SGB III" ab. Vorliegend geht es aber nicht um eine Bewerbung der Klägerin oder ein Beratungsangebot des Beklagten im Bereich Bewerbung, sondern um einen Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III. Im Gegensatz zu einem Beratungsangebot o.ä., für das nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45 f SGB III Reisekosten erstatten werden können, ist der Hilfebedürftige bei einer Aufforderung zur Vorsprache nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III zum Erscheinen verpflichtet und bei unentschuldigtem Nichterscheinen tritt eine Sanktion nach § 31 Abs 2 SGB II ein. Der Gesetzgeber geht bei der Meldepflicht von einer besonderen Pflicht mit großer Bedeutung aus.

Der Senat sieht somit hinsichtlich des Ermessens, "ob" der Klägerin im vorliegenden Fall Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Meldetermins nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III zu erstatten sind, eine Ermessensreduzierung auf Null als gegeben an. Die Klägerin war bedürftig und bezog im Zeitpunkt der Terminswahrnehmung und der Antragstellung, die entstandenen Reisekosten zu übernehmen, Alg II. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als Leistungsbezieherin nach dem SGB II und mangels anderer Anhaltspunkte, die eine Ablehnung der Kostenübernahme rechtfertigen könnten, ist keine andere rechtmäßige Handlungsalternative des Beklagten erkennbar, als die Reisekosten dem Grunde nach zu übernehmen (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 06.12.2007, aaO., Rn 22; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 2012, § 59 SGB II Rn 21). Insofern handelte es sich vorliegend auch nicht um ganz geringfügige Kosten, denn die der Klägerin zustehenden Fahrtkosten iHv insgesamt 8,60 EUR stellen im Vergleich zum Tagessatz der Regelleistung im Rahmen des Alg II einen erheblichen Betrag dar (vgl dazu auch im Einzelnen BSG aaO.).

Ob im Hinblick auf die Höhe der zu übernehmenden notwendigen Reisekosten generell ein Ermessen besteht (so für §§ 45 f SGB III in der Fassung bis 31.12.2008: BSG, Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 - Rn 26 - zitiert nach juris; anders bei § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs 2 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012: BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Rn 15 ff - zitiert nach juris = SozR 4-4200 § 16 Nr 6), braucht nicht entschieden werden, da bei Beziehern von Alg II in der Regel - wie auch vorliegend - bezüglich der Höhe von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist. Es ist bei Beziehern von Alg II regelmäßig keine andere ermessensgerechte Entscheidung denkbar, als die notwendigen Kosten der Klägerin zu übernehmen. Insofern ist im Hinblick auf die Bedürftigkeit der Klägerin die vollständige Kostenübernahme angezeigt, insbesondere auch wegen der drohenden Sanktionsfolge bei Nichtwahrnehmung des Termins. Für ein Abweichen von diesem Regelfall bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.

Die notwendigen Reisekosten zur Vorsprache am 21.01.2010 betragen 8,60 EUR. Im Hinblick auf den Begriff "notwendig" handelt es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der - im Gegensatz zu einer Ermessensausübung - vollständig gerichtlich überprüfbar ist. Nach Auffassung des Senats sind dabei die Regelungen des BRKG zugrunde zu legen. Die Regelungen stellen eine Präzisierung der möglichen Leistungen dar. Sie dienen einer nachvollziehbaren, kostendeckenden und verwaltungseinfachen Pauschalierung. Im Gegensatz zu dem vom Beklagten vorgenommenen Ansatz alleine der Benzinkosten werden damit auch weiter anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Haltung und dem Betrieb eines Fahrzeugs berücksichtigt. Diesbezüglich handelt es sich ebenfalls um tatsächlich angefallene Kosten, die nicht - wie vom Beklagten angenommen - auf die bloßen Benzinkosten reduziert werden können, denn die Klägerin ist auch diesen Kosten zwingend bei Inanspruchnahme ihres Kfz ausgesetzt. Bereits im Zusammenhang mit § 46 Abs 2 Satz 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung wurde auf die Regelungen des BRKG verwiesen, was auch für die Erstattungsregelung des § 59 SGB II iVm § 309 Abs 4 SGB III anerkannt war (vgl BSG, aaO., Rn 25). Es gibt insofern keine nachvollziehbaren Gründe im Hinblick auf die sanktionsbewehrte Vorspracheverpflichtung hiervon abzuweichen. Insbesondere kann auch nicht § 6 Abs 1 Nr 3b Alg II-V in der Fassung der 2. Verordnung zur Änderung der Alg II-Verordnung und Sozialgeldverordnung vom 23.07.2009 (BGBl I S. 2340) zur Bemessung der notwendigen Fahrtkosten herangezogen werden. Danach sind von dem Einkommen Erwerbstätiger die Beträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II absetzbar, zusätzlich bei Benutzung eines Kfz für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist. Die Vorschrift verfolgt demnach einen anderen Zweck als eine Fahrtkostenerstattung im Zusammenhang mit Meldeterminen. Sie will erzieltes Einkommen insoweit erhalten, als es für seine Erzielung eingesetzt wird und verhindern, dass es zur Minderung des Anspruchs auf Alg II berücksichtigt werden muss, wenn es gleichzeitig wegen der Aufwendungen für Fahrkosten nicht tatsächlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 06.04.2011, aaO.). Dagegen geht es bei der vorliegend streitigen Erstattung um einen Ersatz der notwendigerweise angefallenen Kosten für eine Reise zu einem vom Beklagten festgelegten Vorsprachetermin, dem sich der Leistungsbezieher grundsätzlich nicht entziehen darf, ohne eine Sanktion befürchten zu müssen.

Nach § 5 Abs 1 Satz 2 BRKG beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges die Entschädigung 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Bei der zugrunde zu legenden Strecke ist dabei nicht zwingend auf die kürzeste Stecke abzustellen. So wird beispielsweise in § 9 Abs 1 Satz 2 Nr 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Bestimmung der Entfernung zwar grundsätzlich auf die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgestellt, jedoch eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. Auch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BRKG gehen in Nr 5.1.1. von der "verkehrsüblichen" Strecke aus (vgl dazu Rademacker in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand Februar 2007, § 46 Rn 12). Die Klägerin hat unwidersprochen und nachvollziehbar vorgetragen, sie habe wegen der bergigen Strecke und den jahreszeitentsprechenden Straßenverhältnissen nicht die kürzeste Strecke gewählt. Insbesondere auch im Hinblick auf die Gewährleistung einer pünktlichen Vorsprache und eines verringerten Unfallrisikos konnte dabei eine nicht unangemessen längere, verkehrsgünstigere Strecke zugrunde gelegt werden. Insofern ist nach Auffassung des Senats als verkehrsgünstigste Strecke der Weg vom Wohnsitz der Klägerin in A-Stadt über die A45 bis zur Anschlussstelle Kleinostheim und anschließend über die B8 und B26 zum Beklagten anzusehen. Die Benutzung von Autobahn und Bundesstraße ist unter Berücksichtigung der Jahreszeit (Januar) und der Verkehrsbedingungen erforderlich aber auch zumutbar. Für diese Wegstrecke ergibt sich eine Entfernung von 21,4 km (vgl http://maps.google.de/). Die zurückgelegte Fahrtstrecke beträgt somit 42,8 km, gerundet 43 km. Unter Ansatz von 0,20 EUR pro Kilometer folgen hieraus notwendige Fahrtkosten von 8,60 EUR. Anhaltspunkte dafür, dass diese Kosten im Vergleich mit den Kosten bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln unverhältnismäßig wären gibt es nicht. Aktuell kostet die Einzelfahrt für Erwachsene von A-Stadt nach Aschaffenburg Hbf einfach 4,40 EUR (http://www.vab-tarifauskunft.de/ mit Stand 12/2011). Hinweise dafür, Reisekosten im Zusammenhang mit der PKW-Benutzung im Hinblick auf das Vorhandensein beispielsweise einer Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr o.ä. wären nicht notwendig, sind nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht vorgetragen.

Unter Berücksichtigung bereits gewährter 5,34 EUR ergibt sich damit ein noch bestehender Anspruch der Klägerin iHv 3,26 EUR (8,60 EUR - 5,34 EUR).

Der Bescheid des Beklagten vom 21.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 ist damit insoweit rechtswidrig, als die Erstattung von Reiskosten auf einen Betrag von 5,34 EUR beschränkt worden ist. Im Hinblick auf die hier vorliegende Ermessensreduzierung auf Null war der Beklagte zur Leistung von weiteren 3,26 EUR zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Berufung nach § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 06.12.2007 (aaO.) die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erstattung der Reisekosten geklärt. Im Hinblick auf die Zugrundelegung der jeweiligen Fahrtstrecke und die Ermittlung der notwendigen Fahrkosten war der vorliegende Einzelfall maßgeblich.