Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Nichtanrechnung ihrer Witwenrente aus der Unfallversicherung auf ihre Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 93 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch - SGB VI).

Mit Bescheid vom 18.03.2006 gewährte die Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen (Bau-BG) dem Ehemann der Klägerin aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit der Nr. 4105 der Berufskrankheitenverordnung (BKV) ab 21.08.1996 eine Versichertenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 40 vom Hundert. Mit Bescheid vom 07.10.1998 hätte die Rente ab 01.11.1998 nach einer MdE von 100 vom Hundert gewährt werden sollen. Am 27.10.1998 verstarb der Ehemann der Klägerin. Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 17.02.1999 ab 01.02.1999 eine Witwenrente von der Bau-BG gewährt.

Am 29.10.1998 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Mannes bei der Beklagten.

Mit Bescheid vom 09.03.1999 gewährte die Beklagte der Klägerin Hinterbliebenenrente ab 27.10.1998 mit einem monatlichen Zahlbetrag in Höhe von 139,67 DM und ab 01.02.1999 in Höhe von 83,80 DM. Aus der Anlage 7 zu dem Rentenbescheid ergibt sich, dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum bis 31.01.1999 brutto mit 2.096,76 DM berechnet wurde und unter Berücksichtigung der Rente aus der Unfallversicherung in Höhe von 3.026,19 DM sich der genannte Zahlbetrag von 139,67 DM ergibt und ab 01.02.1999 die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung brutto mit 1.258,05 DM berechnet wurde und unter Berücksichtigung der Rente aus der Unfallversicherung in Höhe von 1.815,71 DM sich der genannte Zahlbetrag von 83,80 DM ergibt. Die Rente wurde mit Bescheiden vom 06.12.1999 und 30.05.2000 aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen angepasst.

Mit Schreiben vom 13.12.2005 stellte die Klägerin einen Antrag nach § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) auf Rücknahme des Bescheides vom 09.03.1999. Die Anrechnung der Leistungen aus der Unfallversicherung sei aufzuheben, da es sich um eine Entschädigungsleistung für eine erlittene Berufskrankheit handle, zudem enthalte die Verletztenrente einen Schmerzensgeldanteil und sei gemäß § 93 Abs. 5 SGB VI auf die Witwenrente nicht anzurechnen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 01.02.2006 ab. Die Voraussetzungen für die Anrechnung seien nach § 93 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI gegeben. § 93 Abs. 5 SGB VI finde keine Anwendung, da Satz 3 die Anwendung von Satz 1 Nr. 1 für Hinterbliebene ausschließe.

Zur Begründung des am 17.02.2006 erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, dass sich die Anrechnung verbiete, da die Berufskrankheit in vollem Umfang erst im Rentenalter in Erscheinung getreten sei. Eine Anrechnung käme der Enteignung der Beiträge gleich. Die durchlittene Erkrankung sei den in § 93 Abs. 2 Nr. 2b SGB VI aufgezählten Berufskrankheiten gleichzusetzen und daher ein Freibetrag zu gewähren. Zudem sei der Ausschluss der Witwenrente in § 93 Abs. 5 SGB VI von der Anwendungssperre verfassungswidrig, da er Art. 6 Grundgesetz (GG) widerspreche.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 18.05.2006 hat die Klägerin am 20.06.2006 Klage zum SG erhoben und im Wesentlichen den Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Die Beklagte hat auf die Eindeutigkeit der gesetzlichen Regelung verwiesen.

Mit Urteil vom 16.12.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass durch § 93 Abs. 5 Satz 3 SGB VI die Anwendung von § 93 Abs. 5 Satz 1 ausgeschlossen sei und Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung nicht ersichtlich seien.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin im Wesentlichen auf den bisherigen Vortrag Bezug genommen. Sie werde so gestellt, als ob ihr Ehemann an Altersschwäche und nicht an einer Berufskrankheit verstorben sei, zumal die Anerkennung der Berufskrankheit einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ausschließe. Zudem klinge in der neueren Rechtsprechung des BSG an, dass es unsystematisch sei, bei einer Kollision von Leistungen der Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaft, die Rentenversicherungsleistungen zu kürzen, da diese durch Beiträge erworben worden seien. Es liege ein Verstoß gegen Artikel 3 GG - Willkürverbot - vor sowie eine Verletzung des Eigentums. Die Klägerin hat ein Schreiben vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Urteile des Sozialgerichts Duisburg und ein Aufsatz aus der Zeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit (=7/09 S. 391f)" beigefügt. Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass die gesetzliche Regelung unmissverständlich sei und die Hinterbliebenenrente im Übrigen Unterhaltsersatzfunktion habe. Der aktuell aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehende Rentenbetrag in Höhe von monatlich 1011,59 EUR stelle den nötigen Lebensunterhalt sicher. Die Anrechnung stelle rechtssystematisch die Entsprechung zur Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung dar, bei der der Gesetzgeber ebenfalls unter Gewährung von Freibeträgen den Lebensunterhalt sicherstelle, unerwünschte Doppel- oder Höherleistungen aber ausschließe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16.12.2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2006 zu verpflichten, den Rentenbescheid vom 09.03.1999 teilweise aufzuheben und ihr die Hinterbliebenenrente ungekürzt ohne Anrechnung der Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dem Senat liegen zur Entscheidung die Verwaltungsakten der Beklagten, die Verwaltungsakten der Bau-BG sowie die Klageakten beider Rechtszüge vor. Auf deren Inhalt wird zur Ergänzung des Sachverhalts Bezug genommen.