Die Beteiligten streiten über die Zuordnung der Beitragszeiten des Klägers vom 28.08.1940 bis zum 31.12.1949 in die Leistungsgruppe 2 der Anlage 1 zum Fremdrentengesetz (FRG) und vom 01.01.50 bis 30.9.1962 in die Qualifikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI) sowie um die Anerkennung der Beitragszeit vom 16.10.1988 bis 12.09.1994 im Wege des Zugunstenverfahrens gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X).

Der 1923 in Russland geborene Kläger kam am 16.10.1994 nach Deutschland. Er ist als Spätaussiedler gemäß § 4 Abs.1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) anerkannt. Aus dem Arbeitsbuch ergibt sich, dass er die Mittelschule abgeschlossen hat. Er besuchte von 08/1937 bis 08/1940 Kurse zur Ausbildung als Lehrer. Von 1961 bis zum 01.08.1966 absolvierte er ein Hochschulstudium für Fremdsprachen, das er mit einem Diplom erfolgreich beendete. Er erhielt zum 01.08.1966 die Qualifikation eines Deutschlehrers in Mittelschulen zugesprochen.

Mit Bescheid vom 02.11.1995 gewährte ihm die Beklagte Regelaltersrente ab 16.10.1994. Die vom Kläger in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Beitragszeiten stufte sie unter Zugrundelegung des Arbeitsbuches wie folgt ein:

28.08.1940 bis 03.07.1941 (Lehrer): Leistungsgruppe 5;

12.12.1942 bis 19.09.1948 (Vortriebshauer, Ablademann): Leistungsgruppe 3

28.03.1949 bis 02.12.1949 (Kraftfahrer): Leistungsgruppe 2

03.12.1949 bis 13.08.1951 (Bohrer, Ablademann, Kraftfahrer, Flözstauer) Qualifikationsgruppe 5

14.09.1951 bis 04.02.1952 (Deutschlehrer) Qualifikationsgruppe 5

25.04.1952 bis 09.04.1953 (Kraftfahrer) Qualifikationsgruppe 5

Ab 16.09.1953 bis zum 26.06.1983 war der Kläger an unterschiedlichen Schulen als Lehrer tätig. Diese Zeiten stufte die Beklagte bis 30.09.1962 in Qualifikationsgruppe 5, vom 01.10.1962 bis zum 31.07.1966 in Qualifikationsgruppe 4 und vom 01.08.1966 bis zum 20.06.1983 in Qualifikationsgruppe 1 ein. Ab 07.03.1985 bis 11.10.1986 war er als Arbeiter auf dem Bau tätig, die Einstufung der Beklagten erfolgte in Qualifikationsgruppe 5.

Die Beklagte ordnete den Zeitraum vom 12.12.1942 bis 03.08.1951 sowie vom 25.04.1952 bis 09.04.1953 der knappschaftlichen Rentenversicherung zu und nahm eine Anrechung der gesamten Beitragszeiten zu 5/6 vor. Ab dem 60. Lebensjahr bezog der Kläger in der ehemaligen Sowjetunion Altersrente.

Den Widerspruch des Klägers, mit dem er die Berücksichtigung der Zeit von 1988 bis zum 12.09.1994 sowie vom 31.1.1942 bis zum 12.12.1942 als Hauer unter Tage beantragte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.1995 als unbegründet zurück. Das darauffolgende Klageverfahren vor dem Sozialgericht München (SG) mit dem Az. S 15 KN 90/98 endete mit einer Klagerücknahme. In einem weiteren Klageverfahren vor dem SG mit dem Az. S 4 KN 125/04 erklärte sich die Beklagte bereit, die Zeit vom 31.01.1942 bis zum 11.12.1942 der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sowie aufgrund neu vorgelegter Unterlagen die Zeit vom 14.09.1951 bis zum 04.02.1952 und vom 16.09.1953 bis zum 16.08.1964 zu 6/6 anzurechnen. Dieses Vergleichsangebot nahm der Kläger aufgrund einer vorgelegten Probeberechnung seiner Rente nicht an und die Klage zurück.

Am 04.08.2006 und 27.02.2007 stellte der Kläger erneut unter Einreichung von Unterlagen Anträge nach § 44 SGB X.

Die Beklagte führte im Schreiben vom 05.03.2007 aus, dass sich bei Zuordnung der Zeit vom 31.01.1942 bis zum 11.12.1942 zur knappschaftlichen Rentenversicherung und bei Berücksichtigung der Versicherungszeiten vom 14.09.1951 bis zum 04.02.1952, vom 16.09.1953 bis zum 16.08.1964 und vom 01.08.1977 bis zum 26.06.1983 zu 6/6 die Entgeltpunkte und damit auch der Rentenzahlbetrag mindern werden. Der Kläger teilte mit, dass er auch die Einbeziehung seiner gezahlten Beiträge in den Jahren 1988 bis 1994 beantrage, ebenso sei er nicht einverstanden mit der Einstufung in die Qualifikationsgruppen 4 und 5 vom 01.01.1950 bis 31.07.1966, er bestehe auf eine Einstufung in die Qualifikationsgruppen 1 und 2, da er bereits zu diesem Zeitpunkt sein zweites Attestat des pädagogischen Technikums abgeschlossen hatte.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 31.08.2007 nahm die Beklagte die o.g. Anrechnung zu 6/6 vor und ordnete die Zeit ab 31.01.1942 bis zum 11.12.1942 der knappschaftlichen Rentenversicherung zu. Sie führte aus, dass der Bescheid vom 02.11.1995 wegen Ablaufs der Zwei-Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht mehr zurückgenommen werden könne und deshalb die Rente gemäß § 48 Abs. 3 SGB X auszusparen sei. Die Rente werde solange von zukünftigen Erhöhungen ausgenommen, bis die bisher gezahlte Rente die nach materiellem Recht zutreffend berechnete Sozialleistung erreiche. Die Zeit vom 16.10.1988 bis zum 12.09.1994 könne nicht als Beitragszeit anerkannt werden, weil sie während des Bezugs einer Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres zurückgelegt worden sei.

Am 26.09.2007 erhob der Kläger Widerspruch und beantragte die Berechnung und Auszahlung seiner Rente auf Grund der Gesetzeslage von 1994. Er reichte eine Bescheinigung vom 29.05.1957 des Ministeriums der Kohleindustrie über seine Tätigkeit als Bergmann in Jahren 1942 bis 1951 ein (Bestätigung von Hauer-Tätigkeiten vom 12.12.1942 bis zum 05.10.1951, mit Ausnahme der Zeit vom 30.8.1950 bis 18.01.1951) und beantragte die vollständige Berücksichtigung der Zeiten vom 16.09.1953 bis zum 15.08.1955 und vom 25.08.1955 bis zum 26.08.1964, zudem eine bessere Einstufung als in die Qualifikationsgruppen 4 und 5 sowie die Anerkennung der Beitragszeiten vom 16.10.1988 bis zum 12.09.1994. Er habe in diesem Zeitraum Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt. Seiner Auffassung nach habe er keine Altersrente bezogen, sondern eine Art Prämie für seine langjährige Tätigkeit als Lehrer erhalten. Der damalige Bevollmächtigte des Klägers trug ergänzend vor, dass die Eintragungen ins Arbeitsbuch für den Zeitraum vor 1950 geschätzt seien, da es 1957 nachgefertigt worden sei. Die fehlenden Monate 2/1941 bis 12/1942 seien zu berücksichtigen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.01.2008 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Zeit vom 16.09.1953 bis zum 25.08.1964 sei bereits voll zu 6/6 anerkannt. Die Zeit ab 16.10.1988 liege nach Vollendung des 65. Lebensjahres und könne gemäß § 16 Abs. 3 FRG nicht als Beitragszeit anerkannt werden. In der Zeit vom 01.01.1950 bis zum 26.08.1964 sei der Kläger mit verschiedenen Tätigkeiten betraut gewesen, für die keine Berufsausbildung erforderlich gewesen sei, somit sei die Zuordnung dieser Tätigkeiten zu Recht in die Qualifikationsgruppe 5 erfolgt. Nach Eintragung ins Arbeitsbuch sei der Kläger ab 16.09.1953 als Deutschlehrer beschäftigt gewesen, ohne eine ordentliche Ausbildung. Aufgrund der langjährig ausgeübten Tätigkeit sei die Zuordnung vom 27.08.1964 bis zum 31.07.1966 in die Qualifikationsgruppe 4 und nach Abschluss der Hochschulausbildung ab 01.08.1966 in die Qualifikationsgruppe 1 erfolgt.

Dagegen hat der Kläger am 05.02.2008 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben, das das Verfahren an das sachlich zuständige Sozialgericht München verwiesen hat. Er hat auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren verwiesen und zusätzlich vorgetragen, dass auch die Zeit vom 28.08.1940 bis zum 15.04.1953 nicht richtig bewertet worden sei. Er hat Unterlagen über seine Tätigkeit ab 1986 beigefügt, aus denen die tatsächliche Verdienstsummen hervorgehen und die Abführung von Beiträgen in den Rentenfond.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die beantragte Verbesserung der Qualifikationsgruppen, wie bereits mehrfach erläutert, eine Minderung des grundsätzlich zustehenden Rentenbetrages durch eine Minderung der Mindestentgeltpunkte nach § 262 SGB VI zur Folge hätte. Die Rentenzahlung wäre aus Besitzschutzgründen nicht zu mindern, jedoch wäre der Zahlbetrag gemäß § 48 Abs. 3 SGB X auszusparen. Die Rechtslage zum Zeitpunkt des Zuzugs am 16.10.1964 habe Berücksichtigung gefunden. Bei der Berechnung der Entgeltpunkte nach dem FRG seien diese um den Faktor 0,7 abgesenkt worden, da der Kläger nach dem 30.06.1990 in die alten Bundesländer eingereist und der erstmalige Zahlungsbeginn ab dem 01.01.1992 erfolgt sei. Der Kläger sei nicht beschwert und die Klage daher unzulässig.

Mit Gerichtsbescheid vom 29.07.2009 hat das SG die Beklagte verurteilt, eine zusätzliche Beitragszeit vom 16.10.1988 bis zum 31.10.1988 anzuerkennen und die Beitragszeit vom 01.10.1962 bis zum 31.07.1966 der Qualifikationsgruppe 1 zuzuordnen. Die Beschäftigungszeit vom 16.10.1988 bis 12.09.1994 könne nicht im beantragten Umfang als Beitragszeit nach dem FRG anerkannt werden. Dies sei nur für die Zeit vom 16.10.1988 bis 31.10.1988 möglich. Nach § 19 Abs. 3 FRG in der am 16.10.1993 geltenden Fassung seien Beitragzeiten, die während des Bezugs einer Altersrente zurückgelegt werden, nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres anzurechnen. Der Kläger habe am 15.10.1988 das 65. Lebensjahr vollendet und seit 16.10.1983 eine ausländische Altersrente bezogen. Im Rentenbescheid sei die Beitragszeit bis zum 15.10.1988 berücksichtigt. Die Zeit vom 16.10.1988 bis 12.09.1994 liege nach Vollendung des 65. Lebensjahres und könne deshalb nicht anerkannt werden, es sei jedoch der gesamte Monat Oktober 1988 als Pflichtbeitragszeit anzuerkennen, da der Kläger nach deutschem Recht erst ab 01.11.1988 einen Anspruch auf ungekürzte Regelaltersrente gehabt hätte und es nicht Zweck des § 19 Abs. 3 FRG sei, den Kläger schlechter zu stellen, als inländische Versicherte. Die Einstufungen der Beschäftigungszeiten vom 28.08.1940 bis zum 31.12.1956 seien nicht zu beanstanden. Die Einstufung in Qualifikationsgruppen sei für Zeiten vor dem 01.01.1950 nicht möglich und der Kläger erfülle mangels eines entsprechenden Ausbildungsabschlusses auch nicht die Voraussetzungen der beantragten Qualifikationsgruppe 2 bzw. Leistungsgruppe 2. Bis zum Erwerb seines Hochschuldiploms am 01.08.1966 habe der Kläger ausweislich seines Arbeitsbuches keine formale Qualifikation außer dem Abschluss der Mittelschule, daran ändere auch nichts der Besuch von Lehrerkursen. Ab 01.10.1962 erfülle der Kläger jedoch die Voraussetzungen nach Satz 2 der Anlage 13 zum SGB VI für eine Einstufung in Qualifikationsgruppe 1, denn es sei davon auszugehen, dass die Tätigkeit als Lehrer sich nach Ablegen des Hochschuldiploms nicht von der Tätigkeit als Lehrer vorher unterschieden habe. Der Kläger habe lediglich den formalen Abschluss nachgeholt. Das Gericht gehe davon aus, dass ein Zeitraum von zehn Jahren im Beruf des Lehrers ausreiche, um die die theoretischen und praktischen Fähigkeiten für eine vollwertige Berufsausübung auch ohne formalen Abschluss zu vermitteln. Der Kläger sei ab dem 28.08.1940 mit Unterbrechungen bis zum 01.10.1962 insgesamt zehn Jahre als Lehrer tätig gewesen und die Beitragszeit vom 01.10.1962 bis zum 31.07.1966 deshalb der Qualifikationsgruppe 1 zuzuordnen.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger am 06.08.2009 Berufung eingelegt und die Berechnung der Rente nach dem FRG in der Fassung vom 02.02.1993 bis 31.12.1995, die Richtigstellung der Beschäftigungszeiten vom 28.08.1940 bis 31.12.1956 mit Einstufung in Leistungsgruppe 1 und die Einbeziehung der Beschäftigungszeit ab 1986 bis 1994 weiter verfolgt bzw. neu beantragt.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass nach Ausführung des ergangenen Gerichtsbescheides nun, wie erwartet, noch einmal eine Verminderung der Rentenhöhe eingetreten sei, man habe deshalb vorläufig auf eine Umsetzung verzichtet. Im Ergebnis habe sich der Zuschlag an Mindestentgeltpunkten von vormals 6,0724 auf 1,7242 verringert. Der Kläger könne eine weitere Verringerung bzw. "Einfrierung" auf einen festen Zahlbetrag für die nächsten Jahre nur mehr durch eine völlige Rücknahme seiner Rechtsmittel erreichen. Zu den Tätigkeiten im Bergbau hat die Beklagte ausgeführt, dass die vom Kläger begehrte Einstufung als Hauer die höchste Einstufung im Bergbau sei. Die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung einer durchgehenden Tätigkeit als Hauer stehe im Widerspruch zu den Angaben im Arbeitsbuch. Habe man in der in Frage kommenden Zeit den Beruf des Bergmanns in Deutschland erlernt, so habe dies zunächst über eine zweijährige Ausbildung zum Bergmannslehrling geführt. Nach bestandener Knappenprüfung habe man langfristig die Tätigkeit als Hauer anstreben können, diese führte über wenigstens zwei Jahre mit Arbeiten als Schlepper, Gedingehauer und Lehrhauer. Erst mit Ablegung der Hauerprüfung habe man den Facharbeiterstatus als Bergmann erreicht, dies sei nicht unterhalb eines Zeitraums von sechs Jahren möglich gewesen. Der Kläger sei ohne jegliche bergmännische Vorkenntnis oder Ausbildung als Hauer tituliert worden. Allein aus der Titulierung lasse sich jedoch kein Anspruch auf Gleichwertigkeit ableiten. Dem Kläger sei auch jede bergmännische Ausbildung verwehrt gewesen und zudem in wechselnden Tätigkeiten über und unter Tage beschäftigt gewesen. Da er nicht mindestens sechs Jahre durchgängig mit Facharbeiten unter Tage als Hauer betraut gewesen sei, könne die begehrte Einstufung in Leistungsgruppe C 1a zum FRG auch nicht erfolgen. Die Leistungsgruppe 2 scheide ebenfalls aus, da der Kläger kein gelernter Grubenhandwerker gewesen sei.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ergänzend vorgetragen, dass er für seine Tätigkeit als Bergmann lediglich eine Woche angelernt worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19.07.2009 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 31.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 30.01.2008 zu verurteilen, den Bescheid vom 02.11.1995 abzuändern und dabei die Zeit 28.08.1940 bis 31.12.1949 in die Leistungsgruppe 2 der Anlage 1 zum FRG einzustufen, die Zeit vom 01.01.1950 bis 30.9.1962 der Qualifikationsgruppe 1 der Anlage 13 zum SGB VI zuzuordnen und die Zeit vom 01.11.1988 bis 12.09.1994 als Beitragszeit zu bewerten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dem Senat liegen zur Entscheidung die Verwaltungsakten der Beklagten, die Klageakten beider Rechtszüge sowie die Akte aus den Verfahren mit den Az. S 15 KN 90/98, S 4 KN 125/04 und S 4 KN 45/08 vor. Auf deren Inhalt wird zur Ergänzung des Sachverhalts Bezug genommen.