Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Beklagte die Rentenbewilligung teilweise für die Vergangenheit aufheben und die entstandene Überzahlung zurückfordern durfte.

Unstreitig hatte der Kläger ab Oktober 2000 gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf eine Altersrente nach § 37 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) a.F., d.h. auf eine Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige. Der entsprechende Bewilligungsbescheid ist somit rechtmäßig ergangen gewesen.

In den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung ist jedoch insoweit eine Änderung eingetreten gewesen, als der Kläger ab Oktober 2003 eine Beschäftigung aufgenommen hatte. In dieser Beschäftigung erzielte er einen Hinzuverdienst, so dass im Rahmen des § 34 Abs. 2 SGB VI zu überprüfen war, ob die Hinzuverdienstgrenze überschritten worden ist bzw. wird. § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB VI regelt: "Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird."

Die Hinzuverdienstgrenze war nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der für die Zeit vom 01.04.2003 bis 31.07.2004 geltenden Fassung dann überschritten, wenn bei einer Rente wegen Alters als Vollrente mehr als ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen verdient wurde. Dies war seinerzeit rechnerisch bei einem Betrag von 400 Euro monatlich eindeutig der Fall gewesen. Die Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) lag im Jahr 2003 bei 2.380,00 Euro und im Jahr 2004 bei 2.415,00 Euro d.h. ein Siebtel davon ergab 340,00 Euro bzw. 345,00 Euro ... Dieser Betrag erlaubte allerdings stattdessen den Bezug einer Rente wegen Alters als Teilrente in Höhe von 2/3 der Vollrente, weil hierbei eine entsprechend höhere Hinzuverdienstgrenze gegolten hat (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 c SGB VI a.F.).

Der Kläger hat der Beklagten seine Nebentätigkeit und damit den Hinzuverdienst offensichtlich erst mit Verspätung mitgeteilt, obwohl er in seinem Rentenbescheid ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass für ihn eine Verpflichtung bestehe, etwaige Beschäftigungsaufnahmen umgehend anzuzeigen.

Die Beklagte hat bei der Überprüfung des Altersrentenbescheids zutreffend eine Änderung der Verhältnisse angenommen und damit eine Aufhebung nach § 48 SGB X veranlasst. Sie hat dabei ebenso zutreffend auf den Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zum Oktober 2003 abgestellt, weil nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden soll, soweit eine der dort beschriebenen Voraussetzungen erfüllt ist. Im vorliegenden Fall hat der Kläger sowohl eine Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse nicht - rechtzeitig - erfüllt, ohne dass hierfür eine Rechtfertigung bestanden hätte. Nachdem der Kläger auf die entsprechende Pflicht auch im Rentenbescheid hingewiesen worden war, ist das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit anzunehmen. Unabhängig vom Vertretenmüssen ist aber auch die Voraussetzung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfüllt, weil der Kläger - zusätzliches - Einkommen erzielt hat, das zur Minderung des Anspruchs geführt hat.

Die Beklagte hat den Kläger ordnungsgemäß vor Erteilung des Änderungsbescheides angehört (§ 24 SGB X). Sie hat die Fristen des § 45 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 3 bis 5 SGB X eingehalten. Ein Abweichen der Umstände vom Regelfall ist nicht erkennbar; die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid auch ihr Ermessen ausgeübt und hierzu ausgeführt, dass sie sämtliche in der Anhörung vorgebrachten Argumente geprüft hat, aber gleichwohl ein Absehen von einer Bescheidaufhebung zu Ungunsten des Klägers für sie nicht angezeigt erschien.

Der Senat ist zur Überzeugung gelangt, dass nach den zutreffenden Ermittlungen der Beklagten der Arbeitgeber des Klägers diesem in der Zeit ab der Beschäftigungsaufnahme bis zum 30.06.2004 monatlich einen Betrag von 400,00 Euro gezahlt hatte und hierbei der Arbeitsvertrag diese Summe einheitlich als Vergütung ausgewiesen und nicht einen Unkostenersatz für Porto und Telefon beinhaltet hat. Evtl. interne Verabredungen, wie sich die Höhe der Vergütung bemessen soll, sind dabei ohne Belang, weil sie nicht Vertragsbestandteil geworden sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass selbst eine - entgegen der Behauptung des Klägers hier nicht vorliegende - fehlerhafte Bescheinigung des Arbeitgebers dem Kläger zuzurechnen gewesen wäre und damit eine darauf aufbauende Entscheidung der Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre.

Die Angaben des Klägers zur Höhe des vereinbarten Auslagenersatzes sind inkonsistent und damit wenig glaubwürdig: Teilweise ist von 60 Euro und teilweise von 55 Euro Auslagenersatz die Rede, wobei als einziger Unterschied die Änderung der zulässigen Hinzuverdienstgrenze von 340,00 auf 345,00 Euro erkennbar ist, was gegen einen an Fakten orientierten Auslagenersatz spricht.

Aber auch wenn man den Behauptungen des Klägers folgen wollte und eine Differenzierung hinsichtlich eines Teilbetrags von 60 Euro (bzw. 55 Euro) vornehmen wollte, so handelte es sich auch bei dem behaupteten Auslagenersatz um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV, weil die Zahlung nicht steuerfrei war und die Summe ohne tatsächliche Nachweise pauschaliert gezahlt worden wäre. Auf die detaillierten Ausführungen zum Begriff des Arbeitseinkommens im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 30.07.2009 wird hierbei ausdrücklich Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Zusätzlich ist anzumerken, dass bei der Berechnung des Hinzuverdienstes auf das jeweilige Bruttoeinkommen abzustellen ist, so dass etwaige Werbungskosten des Klägers ohne Berücksichtigung zu bleiben hatten. Nachgewiesenermaßen tatsächlich angefallene Kosten, die ein Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber getragen hat, würden dagegen nicht unter das Arbeitseinkommen fallen, sondern eine Erstattung für verauslagte Unkosten sein. Eine derartige Erstattung nachgewiesener Unkosten liegt im Fall des Klägers nicht vor; vielmehr räumt auch er selbst ein, dass es sich hierbei um eine Pauschalierung der jeweiligen Unkosten gehandelt habe, die durch Schätzung zwischen ihm und seinem Arbeitgeber ermittelt worden sei. Eine solche Pauschalierung ist jedoch nicht geeignet, den Bruttozahlbetrag zu verringern. Es ist steuerrechtlich geklärt, dass derartiger pauschalierter Auslagenersatz als Arbeitseinkommen zu versteuern ist. Auch im - dem Steuerrecht insoweit folgenden - Rentenrecht ist eine derartige pauschalierte Zahlung als Arbeitseinkommen anzusehen. Aufgrund dieser rechtlichen Einordnung ist der gesamte jeweilige Monatsbezug in Höhe von 400,00 Euro als Hinzuverdienst bei der Altersrente des Klägers anzusehen und es hat sich für die Zeit von Oktober 2003 bis einschließlich Juni 2004 ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze für eine Vollrente ergeben.

Der Unterschiedsbetrag zwischen einer Vollrente und einer Teilrente in Höhe von zwei Dritteln ist von der Beklagten zutreffend berechnet und gemäß § 50 SGB X vom Kläger zu Recht zurückgefordert worden.

Die Bescheide der Beklagten und die Entscheidung der ersten Instanz sind somit nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.