Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). Auch die von der 18. Kammer des SG mit Beschluss vom 16.02.2011 vorgenommene kammerübergreifende Verbindung der Streitsachen ist nach § 113 SGG zulässig, da es sich bei beiden Klageverfahren um Streitigkeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt und die funktionelle Zuständigkeit des § 12 SGG nicht tangiert wird. Durch die kammerübergreifende Verbindung wird lediglich die Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts verändert, was aber mit der vorliegenden Zustimmung der Verfahrensbeteiligten und auch der Vorsitzenden der 12. Kammer rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente bereits ab dem 01.01.2003.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, dass es in dem Verfahren ausschließlich um die Frage geht, ob infolge der amtlichen Todeserklärung des Vaters der Klägerinnen zum 31.12.2002 ein Halbwaisenrentenanspruch der Klägerinnen bereits ab dem 01.01.2003 besteht. Die während des laufenden Widerspruchsverfahrens von der Beklagten erlassenen weiteren Bescheide, die sich mit der Höhe der laufenden Rente beschäftigten, würden nicht angegriffen. Es kann somit dahin gestellt bleiben, ob die Beklagte diese Bescheide zu Recht nach § 86 SGG zum Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens gemacht hatte, ob der Widerspruchsbescheid insoweit rechtmäßig war und auch, ob das SG den Streitgegenstand des Verfahrens zutreffend erfasst und hierüber auch entschieden hatte.

Streitig ist deshalb vorliegend allein der Überprüfungsantrag der Mutter der Klägerinnen, Frau A., vom 12.06.2009, mit dem diese die Gewährung der Halbwaisenrente an die Klägerinnen zu 1 und 2 bereits ab dem 01.01.2003 begehrte und der mit Bescheid vom 24.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.11.2010 abgelehnt wurde. Die Mutter der Klägerinnen war als gesetzliche Vertreterin der Kl. zu 1 und als gewillkürte Vertreterin der Kl. zu 2 auch empfangsbevollmächtigt, so das die Bekanntgabe des Bescheids vom 24.07.2009 auch an sie erfolgen durfte und der Bescheid nach § 39 SGB X wirksam wurde.

Gemäß § 44 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben wurden. Die Bescheide vom 13.11.2007 und 20.11.2007, mit denen den Klägerinnen Halbwaisenrente nach dem verschollenen Versicherten Herr S. ab dem 01.10.2006 bzw. 01.08.2007 zuerkannt wurde, sind rechtlich hinsichtlich des Zeitpunkts der Rentengewährung nicht zu beanstanden. Die Mutter der Klägerinnen beantragte am 30.10.2007 die Gewährung von Halbwaisenrente wegen der Verschollenheit des Kindsvaters Herr S. Mangels Nachweis des Todes des Versicherten kam eine Rentengewährung nur auf der Grundlage des § 48 in Verbindung mit § 49 SGB VI in Betracht. Danach gelten Ehegatten oder Elternteile, die verschollen sind, als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Dabei ist der Träger der Rentenversicherung berechtigt, für die Rentenleistung den nach den Umständen mutmaßlichen Todeszeitpunkt eigenständig festzustellen, um im Hinblick auf den Unterhaltscharakter der Waisenrente eine möglichst kurzfristige Rentengewährung zu ermöglichen, und zwar unabhängig von den personenstandsrechtlichen Feststellungen und Fristen nach den Vorschriften der §§ 3 ff. Verschollenheitsgesetz (VerschG).

Die Beklagte hatte unter Auswertung der Angaben von Frau A., den Eintragungen im Versichertenkonto sowie aufgrund der Angaben weiterer Sozialleistungsträger einen mutmaßlichen Todeszeitpunkt Mai 1997 angenommen und auf dieser Grundlage die Halbwaisenrenten an die Klägerinnen zu 1 und 2 berechnet. Die Rentengewährung erfolgte aufgrund der Minderjährigkeit der Kl. zu 1 unter Berücksichtigung des § 99 Abs 2 S 3 SGB VI zutreffend ab dem 01.10.2006, gegenüber der Kl. zu 2 jedoch zunächst ab dem 01.10.2007, weil diese nach ihren eigenen Angaben ab dem 07.09.2007 eine Schulausbildung (Berufsschule) aufnahm. Später wurde mit Bescheid vom 06.11.2009 nachträglich die Rente auch für die Monate August und September 2007 gewährt und die Leistungen entsprechend nachgezahlt, so dass faktisch die Rente an die Kl. zu 2 ab dem 01.08.2007 gewährt wurde. Die Rentengewährung erfolgt nach § 99 Abs 1 SGB VI in der Regel ab dem Monat der Antragstellung. Eine Ausnahme ist in § 99 Abs 2 S 3 SGB VI für Hinterbliebenenrente vorgesehen. Danach kann die Rente für längstens 12 Monate vor dem Antrag rückwirkend gewährt werden. Es handelt sich hierbei - wie vom SG zutreffend ausgeführt - um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die einer möglichen Unkenntnis des konkreten Todesfalles und einer daraus resultierenden verspäteten Antragstellung Rechnung tragen soll (vgl. Kater, in: KassKomm § 99 SGB VI Rdnr 22 ff. m. w. N.). Ein Abweichen von dieser Ausschlussfrist aus Billigkeitsgründen, wie von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin angeregt, ist eben wegen des Charakters als Ausschlussfrist grundsätzlich nicht möglich.

Ein früherer Rentenbeginn kann - auch dies hat das SG zutreffend erkannt - nur dann in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gegeben wären, wobei § 44 SGB X nicht generell eine frühere Rentengewährung ausschließen würde, sondern nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch entsprechend anzuwendenden Norm des § 44 Abs 4 SGB X eine Rentengewährung rückwirkend für maximal 4 Jahre erfolgen könnte (vgl. Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 44 Rdnr 33 m.w.N.). Die Klägerinnen und ihre Mutter können jedoch nicht nachweisen, dass sie durch eine fehlerhafte Beratung der Beklagten daran gehindert geworden wären, den Antrag auf Gewährung der Halbwaisenrenten früher zu stellen. Hierfür tragen die Klägerinnen die objektive Beweislast. Die Prüfung, ob ein Beratungsfehler im Sinne der §§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - vorliegen könnte, setzt zumindest einen schlüssigen und dann auch objektivierbaren Sachvortrag voraus, dass die Klägerinnen oder ihre Mutter ein konkretes Auskunftsersuchen an die Beklagte hinsichtlich der Gewährung einer Halbwaisenrente bei Verschollenheit gerichtet hatten. Es muss nachvollziehbar sein, mit wem und wann ein Beratungsgespräch stattgefunden haben könnte oder hat, wofür entsprechende Anhaltspunkte auch aus den Verwaltungsakten der Beklagten entnommen werden könnten. Ferner muss der Gesprächsinhalt nachvollziehbar sein. Allein der Umstand, auf den der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen hinweist, dass die Klägerin zu 2 und ihre Mutter übereinstimmend erklärt haben, falsch beraten worden zu sein, reicht gerade nicht aus, um die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als erfüllt anzusehen. Weder die Mutter der Klägerinnen noch die Kl. zu 2 können angeben, wann, wo und mit wem ein solches Beratungsgespräch stattgefunden haben soll, welchen konkreten Inhalt das Beratungsgespräch gehabt haben soll und welche konkrete (fehlerhafte) Auskunft in diesem Beratungsgespräch gegeben worden sein soll. Die Mutter der Klägerinnen hat zunächst angegeben, dass sie bei der Beantragung ihrer eigenen Erwerbsminderungsrente im Jahr 2002 bereits wegen Waisenrenten bei Verschollenheit nachgefragt haben wollte. Nachweislich haben aber die von ihr benannten möglichen Gesprächspartner in der A/B-Stelle A. zu diesem Zeitpunkt dort noch nicht gearbeitet und Frau L. hatte auch noch einen anderen Namen. Im SG-Verfahren gab die Klägerin an, im Jahr 2003 zu einem Beratungsgespräch bei der A/B-Stelle A. gewesen zu sein, und zwar anlässlich der Verlängerung ihrer Erwerbsminderungsrente, in Begleitung der Kl. zu 2 und dort von einem Mann mittleren Alters beraten worden zu sein. Die Verlängerung der Erwerbsminderungsrente wurde jedoch nicht 2003, sondern am 13.10.2005 beantragt. Dies ergibt sich aus den Beratungsprotokollen der Beklagten. Die Kl. zu 2 hat im SG-Verfahren angegeben, dass sie ihre Mutter nur einmal zur A/B-Stelle begleitet hatte, als sie ca. 20 Jahre alt gewesen wäre. Dies würde auf eine Vorsprache im Jahr 2007 hinweisen. Diese Angaben widersprechen jedoch den Aufzeichnungen des Mitarbeiters der Beklagten, Herrn P. Dieser hat angegeben, die Mutter der Klägerinnen erstmals bei der Verlängerung ihrer Erwerbsminderungsrente im Jahr 2005 in der A/B-Stelle in A. beraten zu haben. Hierbei sei jedoch nicht von der Verschollenheit des Lebenspartners gesprochen worden. Erst im Zusammenhang mit einer Verlängerung einer Waisenrente im Jahr 2009 sei erstmals die Thematik zwischen ihm und der Mutter der Klägerin erörtert und der Überprüfungsantrag gestellt worden, auf den er die Mutter der Klägerin aufmerksam gemacht hatte. Dieser Zeitpunkt deckt sich mit dem Antrag der Kl. zu 2 auf Weitergewährung ihrer Halbwaisenrente am 10.06.2009 wegen Aufnahme einer Ausbildung zur Landwirtin. Unmittelbar zuvor war mit Beschluss des Amtsgerichts A. vom 15.04.2009 der Todeszeitpunkt des Herrn S. personenstandsrechtlich auf den 31.12.2002 festgestellt worden, so dass eine entsprechende Nachfrage im Hinblick auf einen früheren Rentenbeginn am 10.06.2009 - wie von Herrn P. angegeben - durchaus nachvollziehbar erscheint. Die Mutter der Klägerinnen hatte ursprünglich bei der Beklagten selbst angegeben, keinen früheren Antrag gestellt zu haben, weil sie vor dem Jahr 2007 keinen Nachweis über den Tod des Vaters der Klägerinnen hätte vorlegen können. Mangels nachvollziehbaren Anknüpfungspunkten für ein konkretes Auskunftsersuchen kann auch dahingestellt bleiben, ob ein Mitarbeiter der Beklagten tatsächlich die Auskunft erteilen würde, dass eine 10-Jahres-Frist abzuwarten sei, die erkennbar wegen § 49 SGB VI für die Rentengewährung bei Verschollenheit des Versicherten keine Rolle spielen kann.

Die im Berufungsverfahren erstmals von den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen genannten Vorsprachetermine am 18.11.2003 oder 08.03.2004 wurden von den Klägerinnen offenbar aus Bl 100 der Rentenakte entnommen, ohne dass hierfür noch konkrete Erinnerungen der Mutter der Klägerinnen und der Klägerinnen selbst vorliegen würden. Dies ergibt sich auch aufgrund der Angaben des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 25.03.2014. Die nochmalige Einvernahme der Mutter der Klägerinnen und der Klägerin zu 2 war für den Senat somit nicht erforderlich. Auch eine Einvernahme der weiteren benannten Zeugin S. war nicht erforderlich, da es insoweit an einem wirksamen Beweisantrag gefehlt hat und der Senat eine Einvernahme der benannten Zeugin für die Sachverhaltsaufklärung nicht für erforderlich hielt.

Nach alledem war die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.