Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die von der Klägerin geltend gemachte weitere Beitragszeit in Rumänien nicht als glaubhaft gemacht angesehen und die Klage gegen den Bescheid vom 29.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2011 abgewiesen.

Die Befangenheit des erstinstanzlichen Richters hat die Klägerin nicht rechtzeitig bis zur Beendigung der Instanz geltend macht (§ 60 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 42, 43 Zivilprozessordnung - ZPO). Das ist aber für das von der Klägerin angestrebte Ziel einer inhaltlichen Prüfung ihres Anspruchs ohne Belang, weil im sozialgerichtlichen Verfahren die Berufungsinstanz ohnehin eine volle Tatsacheninstanz ist (§§ 153 Abs. 1, 157 SGG; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 157 Rn. 1) und daher der Senat die von der Klägerin gewünschte inhaltliche Prüfung vornehmen darf und muss.

Der Neufeststellungsbescheid der Beklagten vom 18.02.1994 sowie der weitere Bescheid vom 24.02.1994 sind bestandskräftig geworden. In der Folgezeit sind nur noch die üblichen Rentenanpassungen vorgenommen worden. Ein unmittelbares Rechtsmittel gegen diese Bescheide steht der Klägerin somit nicht mehr zur Verfügung.

Im Sozialrecht können jedoch auch bestandskräftige Bescheide - unter bestimmten Voraussetzungen - noch zurückgenommen werden. § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes. Hierunter fällt auch die inzidente Nichtanerkennung von weiteren rentenrechtlichen Zeiten in einem ansonsten begünstigenden Rentenbewilligungsbescheid. Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 44 SGB X ist, dass sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X). In solchen Fällen ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Nicht einschlägig ist der Ausschluss nach § 44 Abs. 1 S. 2 SGB X: Zwar beruhte der seinerzeitige Verwaltungsakt auf Angaben der Klägerin, die diese nun als unrichtig bezeichnet; für eine vorsätzliche Falschangabe gibt es aber keine Anhaltspunkte und sie ist daher nicht anzunehmen.

Für die nachträgliche Abänderung nach § 44 SGB X ist es erforderlich, dass von einem Sachverhalt ausgegangen wurde, der sich als unrichtig erweist. Den Nachweis der Unrichtigkeit hätte die Klägerin zu führen, die sich darauf beruft; dabei ist nach dem Wortlaut von einem Vollbeweis auszugehen. Dies könnte bedeuten, dass die Klägerin belegen müsste, dass in dem von ihr geltend gemachten Zeitraum in den Jahren 1951 bis 1955 für sie tatsächlich Beiträge zum rumänischen Sozialversicherungsträger abgeführt worden sind, so dass eine Beitragszeit nach § 15 FRG entstanden ist. § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG regelt, dass Beitragszeiten, die bei einem nicht-deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen. Einen solchen Nachweis kann die Klägerin nicht führen, weil die Beitragsunterlagen des rumänischen Sozialversicherungsträgers bzw. eine darauf gegründete amtliche Bestätigung E 205 RO bisher nicht vorliegen.

Der Senat hält es jedoch für zutreffend, dass die Klägerin auch im Rahmen des § 44 SGB X die Beweiserleichterung des § 4 Abs. 1 Satz 1 FRG in Anspruch nehmen kann, wonach die Glaubhaftmachung der für die Anwendung der FRG-Regelungen erheblichen Tatsachen ausreicht - selbstverständlich unter gleichzeitiger Anwendung von § 22 Abs. 3 FRG. Mit anderen Worten, eine Unrichtigkeit des Rentenbescheids ist bereits dann belegt, wenn das Vorliegen einer glaubhaft gemachten rentenrechtlich relevanten Zeit zu Unrecht nicht berücksichtigt worden ist.

Dabei kann es dahin stehen, ob der Nachweis erforderlich ist, dass die Beklagte beim Bescheiderlass eine Glaubhaftmachung zu Unrecht nicht berücksichtigt hat oder ob es ausreicht, dass aktuell eine Glaubhaftmachung möglich wäre, nachdem die Klägerin weder im einen noch im anderen Fall die erforderlichen Tatsachen glaubhaft gemacht hat.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 FRG ist eine Tatsache glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

Bei Erlass des zur Überprüfung beantragten Bescheides im Jahr 1994 haben der Beklagten keinerlei Angaben oder Hinweise über eine Beschäftigung der Klägerin in den Jahren 1951 bis 1955 vorgelegen, so dass eine zu Unrecht nicht berücksichtigte Glaubhaftmachung zum damaligen Zeitpunkt eindeutig ausscheidet.

Aber auch zum jetzigen Zeitpunkt ist unter Auswertung der vorliegenden Unterlagen und Aussagen zur Überzeugung des Senats die geltend gemachte Beitragszeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Dabei ist vom gegenwärtigen Tatsachenstand auszugehen, weil keine weiteren Beweismittel erreichbar erscheinen: Im Fall der Klägerin könnte zwar noch eine zusätzliche Auskunft E 205 RO Erkenntnisse bringen, die für die Beurteilung der geltend gemachten rentenrechtlichen Zeiten von Bedeutung sein könnten. Dieses Beweismittel ist aus Sicht des Senates jedoch nicht erreichbar, nachdem es trotz mehrjährigen Bemühens durch die Beklagte nicht beigebracht werden konnte und der Senat selbst gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger über keine Zwangsmittel verfügt. Der von der Klägerin bereits früher benannte Zeuge S. hatte klar zum Ausdruck gebracht, dass er für die Zeit von 1951 bis 1956 wegen Abwesenheit keine Angaben zu Tätigkeiten der Klägerin machen könne.

Die Klägerin verfügt nicht über die üblicherweise wichtigste Unterlage für die Geltendmachung von Zeiten nach dem FRG in Rumänien, nämlich das rumänische Arbeitsbuch.

Dafür, dass in der Zeit vom 01.07.1951 bis 30.11.1955 Rentenbeiträge an den rumänischen Sozialversicherungsträger gezahlt worden sein könnten, sprechen die von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen Nr. 259 vom 11.04.1996 und Nr. 136 vom 23.09.2009 sowie die der Klägerin zugeschriebene Schilderung vom 19.11.2010. Die Bescheinigungen können als Beweismittel bzw. Mittel zur Glaubhaftmachung dienen, wofür vor allem erforderlich ist, dass sie in sich und mit den übrigen Tatsachen stimmig und widerspruchsfrei sind. Die beiden Bescheinigungen stimmen inhaltlich überein, auch wenn in der neueren Bescheinigung anders als in der früheren der Zeitraum in 3 Abschnitte aufgeteilt ist. Es wird jeweils Bezug auf die vorliegenden Unterlagen genommen, die Abführung der Beiträge bestätigt und Fehltage werden pauschal verneint. Die übrigen von der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen befassen sich mit anderen Zeiträumen; ein Widerspruch könnte allenfalls darin gesehen werden, dass dort eine Gesamtzeit der Beschäftigung in der Genossenschaft angegeben ist, die die Zeiten von 1951 bis 1955 eindeutig nicht umfassen kann. Dies könnte aber - worauf sich die Klägerseite beruft - am Namenswechsel der Klägerin gelegen haben. Ein erkennbares Abweichen vom Arbeitsbuch scheidet aus, nachdem ein solches nicht bekannt ist.

Gegen das Zutreffen der Unterlagen - entweder der Bescheinigungen oder aber auch der Ausgangsunterlagen - spricht jedoch, dass dort für die Zeit von Juli 1951 bis November 1955 keinerlei Fehltage und Produktionsausfall für die Klägerin behauptet werden, obwohl die Klägerin in diesem Zeitraum 2 Kinder - am 08.02.1952 und am 25.10.1953 - geboren hatte. Selbst wenn die Klägerin nicht länger mit der Arbeit ausgesetzt haben will, ist es unwahrscheinlich, dass die Arbeit an allen Tagen unverändert stattgefunden haben sollte.

Gegen eine Abführung von Beiträgen für die geltend gemachte Zeit spricht weiter, dass offenbar auch in der von der Klägerin bezogenen rumänischen Rente die Zeit von Juli 1951 bis November 1955 keine Berücksichtigung gefunden hatte.

Denkbar ist auch - nachdem die Beklagte auf die mitgeteilten geringen Lohnhöhen hingewiesen hat -, dass es sich bei den Melktätigkeiten um eine jeweils nur kurz dauernde, geringfügige Tätigkeit gehandelt haben könnte. Soweit die Klägerseite geltend gemacht hat, dass dieses Argument zumindest nicht für die Zeit vom 01.07.1951 bis 31.03.1952 zutreffen würde und daher zumindest diese Zeit zusätzlich anzuerkennen wäre, ergibt sich für den Senat, dass in diesem Zeitraum tatsächlich ein höherer Lohn bescheinigt ist. Aber auch unter Außerachtlassen des zusätzlichen Arguments der geringen Lohnhöhe und möglichen Beitragsfreiheit, ergibt sich für den Senat nicht, dass die von der Klägerin behaupteten zusätzlichen Zeiträume einer Beitragszahlung überwiegend wahrscheinlich wären.

Der Hinweis der Klägerseite, dass die lange Zeit zwischen dem Ausstellen der Bescheinigung im Jahr 1996 und der Vorlage im Jahr 2009 dafür sprechen würde, dass die Klägerin nicht zu Unrecht weitere Zeiten geltend mache und die Bescheinigung zutreffen sollte, überzeugt nicht. Denkbar ist genauso, dass der Klägerin im Jahr 1996 noch die tatsächlichen Geschehnisse besser erinnerlich waren und sie eine aus ihrer Sicht unzutreffende Bescheinigung damals bewusst nicht vorlegen wollte. Die von der Klägerseite gezeichnete Situation, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, den Inhalt selbst oder mit Hilfe anderer zu erfassen, dürfte so nicht bestanden haben, nachdem die Klägerin wiederholt sich um die Überprüfung ihrer Rentenansprüche bemüht hatte, so etwa 1994 bei Vorlage ihrer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz aber auch noch später durch Einfordern einer Verzinsung.

Die Klägerin hat bei sämtlichen sich über mehrere Jahre - insbesondere bis 1994 - erstreckenden Befassungen mit der Rente niemals geltend gemacht, dass noch Beitragszeiten für den Zeitraum von 1951 bis 1955 berücksichtigt werden müssten. Im Gegenteil hat sie zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten - am 20.11.1989 und am 21.12.1989 - ausdrücklich die Abfolge ihrer Beschäftigungen ohne diese Zeit angegeben und darüber hinaus einmal noch explizit aufgeführt, in der Zwischenzeit Hausfrau - d.h. also ohne beitragspflichtige Beschäftigung - gewesen zu sein.

In der Zusammenschau stellt es sich für den Senat zwar als möglich, aber nicht als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als hinreichend glaubhaft gemacht dar, dass die Klägerin in der Zeit vom 10.07.1951 bis 30.11.1955 in Rumänien eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und für sie Beiträge zum Sozialversicherungsträger entrichtet worden sind.

Die angefochtenen Bescheide und der zur Überprüfung gestellte Rentenbescheid sind zur Überzeugung des Senats somit rechtmäßig ergangen und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Es ist nicht belegt, dass ihr eine höhere Altersrente zustehen würde.

Nach alledem war die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.