Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unfall der Klägerin vom 10.08.1998 als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist.

Die 1978 geborene Klägerin befand sich am 10.08.1998, dem Unfalltag, in einer von der Tagesstätte des Vereins L. veranstalteten Ferienfreizeit. Am Abend des 10.08.1998 sollte ein Grillabend stattfinden. Auf dem Weg zum Grillplatz stolperte die Klägerin und fiel 2 Stufen hinunter. Dabei erlitt sie einen Kreuzbandriss am rechten Knie. Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Verein L. mit Schreiben vom 29.12.1998 mit, dass die Klägerin das gesamte Jahr über, also auch in den Schulzeiten, die Tagesstätte des Vereins L. besucht habe, in der Schulzeit zusätzlich die private Förderschule zur individuellen Lebensbewältigung des Vereins L ... Die Durchführung der Ferienfreizeit sei von der Tagesstätte des Vereins L. e.V. organisiert worden.

Alle Personen, die in die Ferienfreizeit mitgefahren seien (alle betreuten behinderten Menschen wie auch alle Betreuerinnen), hätten an diesem Grillabend teilgenommen. Die Ferienfreizeit gehöre ausschließlich in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Tagesstätte und sei eine Tagesstättenmaßnahme, die mit dem schulischen Bereich in keiner Weise zusammenhänge. Schule und Tagesstätte arbeiteten eng zusammen, seien jedoch organisatorisch voneinander unabhängig. In der Förderung der betreuten Kinder und Jugendlichen fänden zwar Absprachen zwischen Schule und Tagesstätte statt, jedoch arbeite jeder Bereich eigenverantwortlich und selbstständig.

Am 11.02.2005 beantragte die Klägerin die Anerkennung des Unfalls vom 10.08.1998 als Arbeitsunfall. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 07.03.2005 mit, dass der Unfall nicht als Schul- bzw. Tagesstättenunfall iS des Gesetzes anerkannt worden sei, denn die Klägerin sei zum Unfallzeitpunkt bereits 19 Jahre alt gewesen.

Hierauf erwiderte die Klägerin unter Übersendung eines Arztbriefs der Gemeinschaftspraxis Dr.P. (ohne Datum) mit Schreiben vom 15.04.2005 und 20.10.2005 insbesondere, dass sie behindert sei und deswegen eine Schulpflicht bis zum 21. Lebensjahr bestehe. Aus diesem Grunde könne sie auch nicht aus der gesetzlichen Unfallversicherung herausfallen. Im Übrigen habe es sich um eine Schulveranstaltung gehandelt. Kraft Gesetzes seien auch die in § 2 Abs 1 Nr 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) genannten behinderten Menschen beschäftigt. Auf Nachfrage der Beklagten teilte der Verein L. mit Schreiben vom 17.01.2006 mit, dass die Klägerin ab September 1994 bis zur Schulentlassung am 24.07.2000 die Einrichtung der L. besucht habe. Die Schulpflicht gehe über 12 Jahre und könne nach Bedarf bis zum 21. Lebensjahr verlängert werden. In dieser Zeit habe die Klägerin mit gleichaltrigen Schülern die C.-Schule sowie die integrierte Tagesstätte mit kooperativen Förderzielen besucht, die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung leisteten. Mit Schreiben vom 22.06.2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass deren Schreiben vom 20.10.2005 als Widerspruch gegen das Schreiben vom 07.03.2005, bei dem es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) handele, gewertet werde. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.2006 wies die Beklagte den Widerspruch vom 21.10.2005 gegen das Schreiben vom 07.03.2005 zurück. Bei der Tagesstätte der L. W. e.V. handele es sich zwar um eine Tageseinrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. a SGB VII, in deren organisatorischer Verantwortung auch die Ferienfreizeit durchgeführt worden sei, jedoch sei hinsichtlich des Kreises der nach dieser gesetzlichen Vorschrift versicherten Personen auf den Kindbegriff iS des § 7 Abs 1 Nr 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) abzustellen. Demnach sei Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt sei. Diese Altersgrenze werde durch die Begriffsbestimmung des Kindes in § 7 Abs 2 SGB VIII bis maximal zur Vollendung des 18. Lebensjahrs erweitert. Da die Klägerin zum Unfallzeitpunkt am 10.08.1998 jedoch bereits fast 20 Jahre alt gewesen sei, sei sie vom versicherten Personenkreis des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. a SGB VII nicht mehr erfasst. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der Tageseinrichtung der privaten Förderschule (C. Schule) der L. W. e.V. um rechtlich selbstständige, voneinander unabhängige Einrichtungen handele und sich das Schadensereignis während der Schulferien zugetragen habe, habe wegen des fehlenden räumlichen, zeitlichen und inneren Zusammenhangs mit dem Schulbesuch auch kein Versicherungsschutz iS des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. b SGB VII vorgelegen. Darüber hinaus scheide auch Versicherungsschutz iS des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII aus, da es sich bei den besuchten Einrichtungen der L. W. e.V. um keine anerkannte Werkstätte für behinderte Menschen iS dieser Vorschrift gehandelt habe.

Hiergegen hat die Klägerin am 30.08.2006 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Sie sei geistig behindert und besuche ganzjährig die Tagesstätte der L. sowie während der Schulzeit die private Förderschule der L. zur individuellen Lebensbewältigung. Da es sich bei der Tagesstätte des Vereins L. um einen nach § 45 SGB VIII erlaubnispflichtigen Betrieb handele, bestehe grundsätzlich der unfallversicherungsrechtliche Schutz. Bei der Auslegung, wer Kind iS des § 2 Abs 1 Nr 8 a SGB VII sei, seien zwar die Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilferechts heranzuziehen. Eine feste Altersgrenze könne jedoch insbesondere im Hinblick auf die besondere Situation und die Erziehungs- und Betreuungsbedürftigkeit behinderter Menschen nicht gewollt sein. Darüber hinaus müsse bestritten werden, dass die Ferienfreizeit von der Tagesstätte durchgeführt worden sei und in keinem Zusammenhang mit dem Schulbesuch stünde. Auch die wirtschaftliche und organisatorische Selbstständigkeit werde bestritten.

Mit Urteil vom 19.12.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII scheide aus, da die Klägerin nicht in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte tätig gewesen sei. Im Hinblick auf die geistige Behinderung der Klägerin halte das SG in Einklang mit der Beklagten beim Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. a SGB VII die Anwendung des § 7 Abs 2 SGB VIII für gerechtfertigt, wonach Kind iS des § 1 Abs 2 (Pflege und Erziehung der Kinder) sei, wer noch nicht 18 Jahre alt sei. Zum Unfallzeitpunkt sei die Klägerin jedoch fast 20 Jahre alt gewesen. Insoweit sehe das SG die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. a SGB VII für nicht gegeben. Auch die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. b SGB VII lägen nicht vor. Hinsichtlich der damaligen Ferienfreizeit habe die L. bereits mit Schreiben vom 29.12.1998 mitgeteilt, dass die Ferienfreizeit ausschließlich in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Tagesstätte gefallen sei und mit dem schulischen Bereich in keiner Weise zusammengehangen habe. Schule und Tagesstätte würden eng zusammenarbeiten, seien jedoch organisatorisch voneinander unabhängig (Kostenträger für die Schule sei die Regierung von Unterfranken, für die Tagesstätte der Bezirk Unterfranken). Bei der Förderung der betreuten Kinder und Jugendlichen fänden zwar Absprachen zwischen Schule und Tagesstätte statt, jeder Bereich arbeite jedoch eigenverantwortlich und selbstständig. Die Ferienfreizeit sei eindeutig vom schulischen Bereich getrennt gewesen.

Hiergegen richtet sich die beim BayLSG - Zweigstelle Schweinfurt - am 11.02.2008 eingegangene Berufung der Klägerin. Über ihr bisheriges Vorbringen hinaus trägt sie insbesondere vor, es sei zwar richtig, dass nach dem Wortlaut des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. a SGB VII lediglich "Kinder" während des Besuchs von Tageseinrichtungen gesetzlich versichert seien. Hierbei handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der im Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfallversicherungsvorschriften auszulegen sei. Dies werde auch durch eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand vom 23.09.1997 bestätigt, wonach über den engen Anwendungsbereich der Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe hinaus auch weitere Einrichtungen vom Unfallversicherungsschutz umfasst würden, soweit sie als Vorstufe der schulisch-beruflichen Bildung dienten oder schulbegleitende Funktion hätten. Zu den weiteren Voraussetzungen sei dort aufgeführt, dass die Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII und eine Ausrichtung auf die Ganztags- bzw. Halbtagsbetreuung von Kindern "im Wesentlichen" bis zum Alter von 14 Jahren vorliegen müsse. Diese Voraussetzungen seien bei der Tagesstätte der L. unstreitig gegeben. Hier werde die schulische Förderung behinderter Kinder im schulpflichtigen Alter (also bis 21 Jahre) durch die Tagesstätte ergänzt. Aus dem Gesetzeskontext werde insbesondere im Rahmen des § 2 Abs 1 Nr 8 SGB VII ersichtlich, dass jede Tätigkeit, die der Erziehung und Bildung von jungen Menschen diene, vom Versicherungsschutz umfasst sein solle. Die Unterpunkte der Nr 8 spiegelten insofern den gewöhnlichen Entwicklungsablauf eines jungen Menschen, nämlich Hort, Kindergarten, Schule und Universität wieder. Dass sie wegen ihrer geistigen Behinderung aus diesem gewöhnlichen Entwicklungsablauf herausfalle bzw. Überschneidungen vorlägen, sei offensichtlich. Aus der Systematik des Kinder- und Jugendhilferechts ergebe sich, dass auch jungen Volljährigen entsprechende Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung nach diesem Gesetz gewährt werden solle, wenn und so lange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation der jungen Menschen notwendig sei (vgl. § 41 SGB VIII), sodass auch im Rahmen des Unfallversicherungsschutzes bei der Auslegung gerade keine feste Altersgrenze angenommen werden könne. Dass die Ferienfreizeit untrennbar mit ihrem Schulbesuch verbunden gewesen sei, ergebe sich nicht nur aus der engen Zusammenarbeit der Förderschule mit der Tagesstätte der L., sondern auch daraus, dass die Schule unmittelbar auf ihre Teilnahme an der Ferienfreizeit hingewirkt habe. So habe im Vorfeld der Ferienfreizeit eine Mitarbeiterin der Förderschule nicht nur wiederholt bei der gesetzlichen Vertreterin angerufen, sondern diese auch zu Hause besucht und auf die besondere pädagogische Erforderlichkeit der Teilnahme für die Entwicklung und die Integration der Klägerin auch in schulischer Hinsicht hingewiesen. Laut eigener Internet Präsenz handele es sich bei der L. e.V. um ein Förderzentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung mit schulvorbereitender Einrichtung und Tagesstätte. Auch hier sei eine Trennung nicht ersichtlich, vielmehr werde das integrative Konzept und die schulbegleitende Arbeit der Tagesstätte betont. Sie sei daher zumindest versicherte Person iSd § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst. b SGB VII gewesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2007 sowie den Bescheid vom 07.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Unfall der Klägerin vom 10.08.1998 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Grunde nach zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2007 entspreche der Sach- und Rechtslage.

Der Senat hat die Akten der Beklagten sowie die Akten des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.