Durch Beschluss vom 24.02.2012 war die Berufung gemäß § 153 Abs.5 Sozialgerichtsgesetz - SGG auf die Berichterstatterin übertragen worden. Deshalb konnte diese zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern über die Berufung entscheiden.

Gemäß § 126 SGG konnte der Senat trotz Ausbleibens der Klägerin entscheiden, da sie in der Ladung darauf hingewiesen worden war.

Die formgerecht eingelegte Berufung ist nicht fristgerecht eingegangen und damit unzulässig. Denn sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Gerichtsbescheides eingelegt worden (§ 151 Abs.1 SGG).

Der Gerichtsbescheid vom 08.06.2011 wurde dem Bevollmächtigten am 16.06.2011 durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 Zivilprozessordnung (ZPO) zugestellt. Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts Anderes bestimmt ist, mit dem Tag nach der Zustellung. Eine nach Monaten bestimmte Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des nächsten Monats, der nach Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt (§ 64 Abs.1 und 2 SGG).

Die Frist begann somit hier am 17.06.2011 und endete mit Ablauf des 18.07.2011, da der 16.07.2011 ein Samstag war (§ 64 Abs.3 SGG). Die Berufung ist aber erst am 01.08.2011 beim Sozialgericht Würzburg erhoben worden und damit, weil verspätet, als unzulässig zu verwerfen.

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG liegen nicht vor. Zunächst hat der Bevollmächtigte geltend gemacht, er sei bis 31.07.2011 verreist gewesen. Dies stellt keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs.1 SGG dar. Entscheidend ist, dass jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Das Verschulden des gesetzlichen Vertreters und des Prozessbevollmächtigten steht hierbei dem Verschulden des Beteiligten gleich. Bei Urlaubsabwesenheit ist Verschulden anzunehmen, wenn mit einer Zustellung gerade in dieser Zeit zu rechnen war. Dies trifft hier zu, da der Gerichtsbescheid mit Schreiben vom 09.05.2011 angekündigt worden war, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass er nicht vor dem 25.05.2011 ergehen werde. Wenn der Bevollmächtigte somit am 10.06.2011 in Urlaub gefahren war, musste er damit rechnen, dass in dieser Zeit der Gerichtsbescheid zugestellt werden würde. Er hätte deshalb dafür sorgen müssen, dass eingehende Sendungen den Beteiligten erreichen. Dies gilt um so mehr, als der Urlaub länger als sechs Wochen dauerte.

Die spätere Einlassung des Bevollmächtigten, die Klägerin sei pflegebedürftig und er pflege sie in ihrer Wohnung, ist im Hinblick auf die Ersteinlassung nicht glaubhaft. Dies gilt um so mehr, als beide in der gleichen Stadt wohnen. Dann ist vollkommen unverständlich, warum der Bevollmächtigte seine Post nicht rechtzeitig vorgefunden haben soll.

Die Berufung war daher als unzulässig zu verwerfen (§§ 151 Abs.1, 158 Abs.1 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Vorliegend ist die Klägerin nicht kostenprivilegiert nach § 183 Satz 1 SGG. Insbesondere ist sie nicht Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne des § 56 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I). Auch eine Kostenprivilegierung nach § 183 Satz 2 SGG scheidet aus, da die Berufung nicht von der Versicherten eingelegt und dann von der Klägerin aufgenommen worden ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs.1 und Abs.2 Gerichtskostengesetz (GKG).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG liegen nicht vor.