Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 5.808,79 Euro wegen verspäteter Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Nachversicherung.

Am 19. November 1999 endete die Amtszeit des Bezirksstadtrats T S, geboren 1958, der dem Kläger, dem Bezirksamt S der Stadt B, seit dem 30. November 1995 angehörte. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 zeigte der Kläger der Beklagten das Ende des Beamtenverhältnisses des T S an. Für den Zeitraum des versicherungsfreien Dienstverhältnisses seien Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) nachzuentrichten. Unter Berücksichtigung der Dynamisierung gemäß § 181 Abs. 4 SGB VI ergebe sich für den Zeitraum vom 30. November 1995 bis zum 19. November 1999 ein Nachversicherungsbeitrag in Höhe von 114.351,01 DM. Die Beklagte wurde zwecks Überweisung des Nachversicherungsbeitrags um Mitteilung einer Kontonummer und des entsprechenden Aktenzeichens gebeten. Ausweislich eines Telefonvermerks vom 11. Juli 2000 teilte eine Mitarbeiterin der Beklagten dem Kläger die Versicherungsnummer bzw. das Bearbeitungskennzeichen für die Nachversicherung, die Bankverbindung und Angaben zum Verwendungszweck mit. Die Nachversicherungsbeiträge gingen am 14. Juli 2000 bei der Beklagten ein. Mit Schreiben vom 22. August 2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ein Betrag von 35.323,87 DM zuviel überwiesen worden sei und dieser Betrag zurückgezahlt werde.

Die bei dem Kläger zuletzt als Stadtoberinspektorin tätig gewesene G S, geboren 1953, schied mit Ablauf des 31. Mai 2000 gegen Zahlung einer Prämie in Höhe von 91.890,- DM gemäß der Verwaltungsvorschrift über Prämien zur Realisierung von Personalkosteneinsparungen aus dem Beamtenverhältnis zu dem Kläger aus. GS war vom 01. April 1972 bis zum 28. Februar 1987 zunächst beim Polizeipräsidenten in B und anschließend vom 01. März 1987 bis zum 31. Januar 1991 bei dem Landeseinwohneramt Berlin tätig, bevor sie dann zur Abteilung Personal und Wirtschaft bei dem Bezirksamt S von B wechselte. Nachdem dem Kläger die Angaben über den Nachversicherungszeitraum und die beitragspflichtigen Entgelte von dem Landeseinwohneramt und dem Polizeipräsidenten B zugegangen waren und nach Prüfung der Zuständigkeit beim Wechsel der Behörde durch die Beamtin innerhalb des Landes B teilte der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 mit, dass G unter Inanspruchnahme einer Prämiezahlung mit Ablauf des 31. Mai 2000 aus dem Dienst entlassen worden und die Nachversicherung für die Zeit vom 01. April 1972 bis zum 31. Mai 2000 durchzuführen sei. Unter Berücksichtigung der Dynamisierung gemäß § 181 Abs. 4 SGB VI ergebe sich für den genannten Zeitraum ein Nachversicherungsbeitrag in Höhe von 249.815,15 DM. Auch hier wurde zur Überweisung des Nachversicherungsbeitrags um Mitteilung der Kontonummer und des entsprechenden Kassenzeichens gebeten. Ausweislich eines Telefonvermerks vom 22. November 2000 teilte eine Mitarbeiterin der Beklagten die Kontonummer und Bankleitzahl sowie die Versicherungsnummer als erforderliches Kassenzeichen mit. Die Nachversicherungsbeiträge gingen am 27. November 2000 bei der Beklagten ein.

Am 03. Juni 2003 leitete die Beklagte die Prüfung der Nachversicherung nach § 212 SGB VI u. a. bei den Bezirksämtern ein. Die Prüfung wurde am 08. November 2004 durchgeführt, geprüfter Zeitraum war die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. August 2004. Die Schlussbesprechung mit dem Kläger als Nachversicherungsstelle fand am 08. November 2004 statt mit dem Ergebnis, dass der Kläger die Erhebung von Säumniszuschlägen für die Zeit ab Kenntnis darüber, dass die Beklagte Säumniszuschläge erheben wolle, anerkannte. Im Fall S sei sogar zu viel gezahltes Geld zurückgezahlt worden.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 setzte die Beklagte nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) für die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlten Beträge Säumniszuschläge in Höhe von 5.808,79 Euro fest (3.830,09 Euro für die verspätet gezahlten Nachversicherungsbeiträge in Sachen G S und 1.978,79 Euro für verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge in Sachen T S). Dem Vorbringen im Abschlussgespräch, die Erhebung der Säumniszuschläge werde erst für die Zeit ab Kenntnis darüber, dass die Beklagte künftig Säumniszuschläge erheben wolle (März 2003), anerkannt, sei mit dem Hinweis zu begegnen, dass § 24 SGB IV seit dem 01. Januar 1995 kein Ermessen mehr bei der Erhebung von Säumniszuschlägen vorsehe und im Interesse der Versichertengemeinschaft nach § 76 SGB IV die entstandenen Ansprüche vollständig zu erheben seien.

Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, zu dessen Begründung er zunächst darauf verwies, dass ein Widerspruch wegen der Regelung in § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zulässig sei, weil es keines Vorverfahrens bedürfe, wenn - wie hier - ein Land klagen wolle. Vorsorglich werde jedoch Widerspruch eingelegt und die Auffassung vertreten, der Anspruch auf Säumniszuschläge sei verwirkt. Offenbar habe die Beklagte selbst nach der Gesetzesänderung im Jahre 1995 diese nicht ausgeführt und keine Säumniszuschläge erhoben. Dies ergebe sich zum einen aus dem Rückschluss der Formulierung des Schreibens vom 28. März 2003, dass künftig Säumniszuschläge auf verspätete gezahlte Nachversicherungsbeiträge erhoben würden. In einem diesem Anschreiben beiliegenden Rundschreiben habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass sie ihre bisherige Rechtsauffassung aufgegeben habe und künftig in allen Fällen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen Säumniszuschläge erheben werde. Außerdem habe die Beklagte in den hier maßgeblichen Fällen, auch nach dem die Nachversicherungsbeiträge vom Bezirksamt verspätet gezahlt worden seien, niemals auf Säumniszuschläge hingewiesen oder diese eingefordert. Im Fall S sei sogar am 22. August 2000 ein Betrag von 35.323,87 DM zurückerstattet worden, da die Berechnung der Nachversicherung nicht korrekt gewesen sei. Hierdurch habe die Beklagte zu erkennen gegeben, dass sie grundsätzlich keine Säumniszuschläge erhebe und auch keine erheben wolle, denn sonst hätte sie die Rückzahlung mit den Säumniszuschlägen aufrechnen können. Aufgrund des langen Zeitablaufs (über vier Jahre) sei das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment gegeben. Das Umstandsmoment sei in der Rückzahlung der überzahlten Beiträge zu sehen, ohne aufzurechnen oder wenigstens auf Säumniszuschläge hinzuweisen. Die in dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Erhebung von Säumniszuschlägen aus dem Jahr 2000, gerade einmal 10 Tage vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist und ohne sie jemals einzufordern, sei verwirkt, denn die Beklagte verstoße gegen ihre eigene langjährige Verwaltungspraxis, gegen ihr früheres Verhalten und damit gegen Treu und Glauben.

Mit eben dieser Begründung hat der Kläger am 20. Januar 2005 außerdem Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben. Ergänzend hat er das Schreiben der Beklagten vom 28. März 2003 über die Erhebung von Säumniszuschlagen nach § 24 Abs. 1 SGB IV bei zu spät gezahlten Nachversicherungsbeiträgen (Eingangsdatum bei dem Kläger 03. April) nebst beigefügtem Informationsblatt vorgelegt.

Am 09. Dezember 2005 hat die Beklagte den von ihr für erforderlich gehaltenen Widerspruchsbescheid erlassen, in dem sie unter anderem ausgeführt hat, die Nachversicherungsbeiträge seien im Fall S am 01. Juni 2000 und im Fall S am 20. November 1999 fällig geworden und erst im November 2000 bzw. Juli 2000 gezahlt worden. Es gebe keinen Vertrauensschutz auf die Nichterhebung von Säumniszuschlägen. Die Pflicht zur Zahlung sei gesetzlich zum 01. Januar 1995 eingeführt worden. Der Forderungsbescheid datiere vom 14. Dezember 2004, sei also erst nach der Veröffentlichung des Informationsblattes vom 28. März 2003 erteilt worden. Speziell im Fall S sei anzuführen, dass der Akt der Rückzahlung des durch den Kläger überzahlten Betrags an Nachversicherungsbeiträgen im August 2000 keine Entscheidung über die Prüfung und Erhebung von Säumniszuschlägen darstelle. Das Verfahren der Rückzahlung und der Prüfung und Erhebung von Säumniszuschlägen sei vom verwaltungstechnischen Ablauf getrennt zu betrachten. Aus dem Unterlassen der sofortigen Prüfung bezüglich der Erhebung von Säumniszuschlägen auf verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge zum Zeitpunkt der Rückzahlung des zuviel überwiesenen Betrages könne eine Verwirkung von zu einem späteren - noch nicht verjährten - Zeitpunkt geforderten Säumniszuschlägen nicht hergeleitet werden.

Der Kläger hat ergänzend vorgetragen, aus dem Informationsschreiben der Beklagten und der Formulierung "dass sie ihre bisherige Rechtsauffassung aufgibt" folge eindeutig, dass die Beklagte in den Jahren zuvor niemals Säumniszuschläge erhoben habe. Dies werde auch dadurch belegt, dass bei ihm, dem Kläger, in den Jahren 1995 bis 2004 diverse Nachversicherungen durchgeführt worden seien, wobei in mehreren Fällen die Dreimonatsfrist nicht eingehalten worden sei. In keinem dieser Fälle habe die Beklagte Säumniszuschläge geltend gemacht. Erst nachdem die Beklagte am 08. November 2004 beim Kläger eine Prüfung durchgeführt habe, würden für die beiden einzigen noch nicht verjährten Fälle, nämlich die hier im Streit stehenden, Säumniszuschläge erhoben.

Am 03. März 2008 hat der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2007 - L 4 R 2218/05 - hinsichtlich der für T S erhobenen Säumniszuschläge die Einrede der Verjährung erhoben. Dieser sei am 19. November 1999 aus dem Dienst ausgeschieden. Die vierjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV habe somit am 01. Januar 2000 zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2003 geendet. Die Forderung auf Säumniszuschläge mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 sei somit verjährt.

Durch Urteil vom 07. Mai 2009 hat das Sozialgericht den Bescheid vom 14. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. Dezember 2005 aufgehoben und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und daher aufzuheben gewesen. Soweit die Forderung von Säumniszuschlägen im Fall des T S in Höhe von 1.978,70 Euro betroffen sei, sei Verjährung eingetreten, denn die nach § 25 Abs. 1 SGB IV geltende vierjährige Verjährungsfrist sei bei Erlass des angefochtenen Bescheides bereits abgelaufen gewesen. Die 30jährige Verjährungsfrist sei hier nicht maßgeblich, da deren Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Der Kläger müsse sich nicht vorwerfen lassen, der Beklagten die entstandenen Säumniszuschläge vorsätzlich vorenthalten zu haben. Denn schon die Beklagte selbst sei zunächst nicht sicher gewesen, ob § 24 SGB IV in der ab dem 01. Januar 2005 geltenden Fassung auch auf die öffentlich-rechtlichen Nachversicherungsschuldner anzuwenden sei. Offenbar habe diesbezüglich auch unter den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern selbst kein Konsens bestanden und dieser sei auch erst 2003 herzustellen gewesen. Eine erste Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sei diesbezüglich auch erst am 12. Februar 2004 ergangen.

Im Übrigen berufe sich der Kläger zu Recht auf die Verwirkung der von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche. Denn die Forderung von Säumniszuschlägen sei hier als unbillig anzusehen, da die Beklagte als Gläubigerin der Nachversicherungsforderung seit dem 01. Januar 1995 über Jahre hinaus das geltende Recht tatsächlich nicht angewendet habe. Das Rechtsinstitut der Verwirkung sei als Ausprägung des in § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Grundsatzes, wonach der Schuldner eine Leistung so zu bewirken habe, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erforderten, grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht anwendbar. Eine Verwirkung scheitere hier auch nicht etwa daran, dass ein Verwirkungsverhalten der Beklagten als Rentenversicherungsträger, das zum Zeitablauf hinzutreten müsse, nicht vorliegen würde. Es treffe zwar zu, dass im Regelfall zu einem bloßen Nichthandeln ein aktives Handeln, das nahe lege, dass die Forderung auch nicht mehr geltend gemacht werde, hinzu treten müsse. Hier habe die Beklagte allerdings seit dem 01. Januar 1995 gegenüber den öffentlich-rechtlichen Nachversicherungsschuldnern langjährig darauf verzichtet, überhaupt Säumniszuschläge anzufordern oder diese mittels Bescheid geltend zu machen und beizutreiben. Gleichzeitig habe die Beklagte aber regelmäßig Nachversicherungsbeiträge entgegengenommen und die entsprechenden Vorgänge bearbeitet. Selbst auf das Schreiben der Beklagten vom 28. März 2003 sei diese zunächst weiter untätig geblieben. Die Beklagte müsse sich zudem entgegenhalten lassen, dass ihr Schreiben nicht eindeutig abgefasst gewesen sei und für die Nachversicherungsschuldner nicht klar ersichtlich sei, dass nunmehr alle, also auch bereits abgeschlossene Nachversicherungsfälle, wieder aufgegriffen würden. Im Übrigen sei dies offenbar auch tatsächlich nicht der Fall gewesen. Vorliegend seien die Säumniszuschläge erst im Rahmen einer von der Beklagten separat durchgeführten Prüfung nach § 212 SGB VI erhoben worden. Nach alledem sei für die Kammer das für die Annahme einer Verwirkung erforderliche Verwirkungsverhalten hier in der jahrelang ausgeübten Verwaltungspraxis der Beklagten zu sehen. Letztlich müsse sich der Kläger nicht entgegenhalten lassen, dass er über bessere oder sicherere Rechtskenntnisse verfügen müsse, als der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung selbst, die jahrelang nicht in der Lage gewesen seien, sich hinsichtlich der ab dem 01. Januar 1995 geltenden Rechtslage auf eine einheitliche Rechtspraxis zu einigen.

Gegen das am 06. Juli 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 23. Juli 2009 eingelegte Berufung der Beklagten. Zur Begründung führt sie aus, zur Frage der Verjährung des Säumniszuschlages auf Nachversicherungsbeiträge sei seit dem BSG-Urteil vom 17. April 2008 - B 13 R 123/07 R - klargestellt, dass zunächst unter Beachtung des § 24 Abs. 2 SGB IV zu beurteilen sei, ob ein Anspruch auf einen Säumniszuschlag bestehe. Könne der Beitragsschuldner glaubhaft machen, dass er innerhalb der kurzen Verjährung des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt habe, bestehe kein Anspruch auf einen Säumniszuschlag. Die Frage nach der Verjährung erübrige sich dann. Gelinge dem Beitragsschuldner die Glaubhaftmachung nach § 24 Abs. 2 SGB IV nicht, sei für den Anspruch auf einen Säumniszuschlag regelmäßig von der 30jährigen Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auszugehen. In beiden streitbefangenen Fällen habe der Kläger zwar innerhalb der Frist des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, aber deutlich nach der Fälligkeit die Nachversicherungsbeiträge gezahlt. Er habe deshalb innerhalb von vier Jahren Kenntnis von seiner Zahlungspflicht gehabt, so dass eine Exkulpation nach § 24 Abs. 2 SGB IV von vornherein ausscheide und die 30jährige Verjährungsfrist anzuwenden sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Mai 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass die Säumniszuschläge zu Unrecht erhoben worden seien und das Sozialgericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass die Ansprüche auf Säumniszuschläge verwirkt bzw. verjährt seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die Auszüge aus den Personalakten des Klägers bezüglich G S und T S verwiesen.