Prozesskostenhilfe
Hinreichende Erfolgsaussicht
Grundsicherungsrecht
Vollstreckungshandlung
Mahngebühr
1. Der Klage gegen eine Mahngebühr als Teil der Verwaltungsvollstreckung fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht, soweit
die Vollstreckung selbst rechtmäßig war, weil die Mahngebühr für eine tatsächlich vorgenommene Verwaltungshandlung entsteht.
2. Durch spätere Abänderungs- oder Aufhebungsentscheidungen entfällt die ursprüngliche Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahme
nicht wieder nachträglich.
Gründe:
Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Ergebnis
zu Recht abgelehnt.
Die gegen die in dem Bescheid vom 5. Dezember 2012 enthaltene Festsetzung von Mahngebühren iHv 1,35 € gerichtete Anfechtungsklage
ist zwar statthaft (vgl BSG, Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 97/11 R - juris - mwN), hat in der Sache bei der hier nur gebotenen summarischen Prüfung indes keine ausreichende Aussicht auf
Erfolg (vgl §
73a Abs.
1 Satz 1
SGG iVm §
114 Zivilprozessordnung -
ZPO -).
Für den Forderungseinzug ist nach der durch Gesetz vom 3. August 2010 (BGBl I 1112) geschaffenen gesetzlichen Grundlage in
§ 44 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) iVm § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB II und § 44b Abs. 5 SGB II die Beklagte zuständig (vgl hierzu zur früheren Rechtslage BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 54/10 R = SozR 4-4200 § 44b Nr 3). Die Festsetzung der Mahngebühr beruht auf §
19 Abs.
2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz iVm § 40 Abs. 6 SGB II. Durch die nunmehr erfolgte Aufhebung des der Mahnung zugrunde liegenden - bestandskräftigen (vgl §
77 SGG) - Teilaufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 22. März 2012 wird die Festsetzung der Mahngebühren als Verwaltungsgebühren
für tatsächlich vorgenommene Amtshandlungen nicht berührt (vgl BayVGH vom 27. April 1989 - BayVBl 1990, 185). Weder der Überprüfungsantrag bezüglich des Bescheides vom 22. März 2012 noch der verspätet erst am 19. November 2012 eingelegte
Widerspruch gegen den Bescheid vom 22. März 2012 haben an der Bestandskraft des Bescheides vom 22. März 2012 etwas geändert.
Dieser bleibt solange Grundlage der aus ihm betriebenen Vollstreckung, bis er aufgehoben wird oder sich aus sonstigen Gründen
erledigt hat. Die Aufhebung erfolgte aber erst mit Bescheid des Beklagten vom 31. Januar 2013. Die bis dahin betriebene Vollstreckung
war rechtmäßig und somit auch die Festsetzung der Mahngebühr.
Eine Kostenerstattung findet im PKH-Beschwerdeverfahren kraft Gesetzes nicht statt (vgl §
127 Abs.
4 ZPO).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§
177 SGG).
