Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld, des Geldwertes kostenloser Verpflegung und eines Reinigungszuschusses im Zeitraum vom 10. November 1969 bis 31. März 1989.

Die Klägerin ist die Witwe des im Juni 1947 geborenen und am 31. März 1989 verstorbenen H Z (Berechtigter).

Der Berechtigte war vom 10. November 1969 bis 31. März 1989 als Mitarbeiter bei der Zollverwaltung der DDR beschäftigt. Er war in der Zeit vom 10. Januar 1972 bis 10. Mai 1972 zur Absolvierung eines Fremdsprachenlehrgangs und ansonsten zur Dienstausübung vom 13. Mai 1972 bis 23. Mai 1972 und vom 8. Juni 1972 bis 21. Juni 1972von seinem Dienst- und Wohnort in Frankfurt (Oder) nach Berlin abgeordnet und besuchte in der Zeit vom 1. Oktober 1973 bis 31. Juli 1975 die Fachschule der Zollverwaltung in P. Zuletzt war er im Dienstgrad eines Hauptkommissars in der Bezirksverwaltung Abteilung Kader und Ausbildung tätig.

Mit Bescheid vom 5. Januar 1994 stellte die Oberfinanzdirektion Berlin die Zeit vom 10. November 1969 bis 31. März 1989 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (SVA-Zoll) und die während dieser Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei Verpflegungsgeld, ein Geldwert der kostenlosen Verpflegung und ein Reinigungszuschuss unberücksichtigt blieben. Gleichzeitig wies sie in der Spalte "Entgelt nach AAÜG" für die Jahre 1977 bis März 1989 davon abweichende geringere Arbeitsentgelte aus.

Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 stellte die Oberfinanzdirektion Berlin das vom 1. Januar bis 31. Dezember 1969 tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt mit 923,08 DM (statt bisher mit 923,78 DM) fest. Außerdem wurde in der Spalte "Entgelt nach AAÜG" für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1989 ein Arbeitsentgelt von 3.420,80 DM (statt bisher von 3.412,80 DM) ausgewiesen.

Mit Änderungsbescheid ebenfalls vom 26. Juni 1997 verfügte die Oberfinanzdirektion Berlin, dass in der Spalte "Entgelt nach AAÜG" auch für die Jahre 1977 bis 31. März 1989 das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ausgewiesen wird. Dabei stellte sie klar, dass die genannten Arbeitsentgelte, soweit sie die Anlage 3 zum AAÜG (allgemeine Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung auf dem Niveau der neuen Bundesländer) überschritten, nämlich in den Jahren 1982, 1983, 1986 und 1987, nicht mit Bindungswirkung für den Rentenversicherungsträger festgestellt sind.

Im November 2010 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R die Überprüfung. Als weiteres Arbeitsentgelt seien auch das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 lehnte die Bundesfinanzdirektion Mitte diesen Antrag ab: Dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) entsprechend sei das Entgelt mitzuteilen, das bei der Rentenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu berücksichtigen wäre. Dafür sei ausschließlich Bundesrecht maßgebend. Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss hätten lediglich einen Aufwandsersatzcharakter. Sie wären weder ihrem Charakter entsprechend nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt, noch seien sie nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der DDR beitragspflichtig gewesen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Bundesfinanzdirektion Mitte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2011 zurück: Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 AAÜG nehme zwar Bezug auf den in § 14 SGB IV geregelten Begriff des Arbeitsentgelts. Der Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (§ 256 Abs. 2 SGB VI) zeige aber zugleich, dass der Gesetzgeber eine Verzahnung des Arbeitsentgeltes als Begrifflichkeit des SGB IV mit dem dem Grunde nach versicherbaren rentenrechtlichen Verdienst der Versicherten der Sozialversicherung habe herstellen wollen. Leistungen, die dem Grunde nach nicht versicherbar gewesen seien und auch nach dem Versorgungsrecht keinerlei versorgungsrechtliche Bedeutung für die Sonderversorgung gehabt hätten, könne daher eine Überführungsrelevanz nicht beigemessen werden. Das BSG habe im Urteil vom 23. August 2004 - B 4 RS 4/06 R allein über gezahlte Jahresendprämien entschieden.

Dagegen hat die Klägerin am 1. August 2011 Klage beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt.

Sie hat darauf hingewiesen, dass der Berechtigte während seines Fremdsprachenlehrgangs, der internatsmäßig durchgeführt worden sei, kostenlose Vollverpflegung erhalten habe. Während seiner nachfolgenden Abordnung zur Dienstdurchführung nach Berlin sei er in einer Berliner Einrichtung seines Dienstherrn untergebracht gewesen und habe ebenfalls kostenlose Vollverpflegung erhalten. Dasselbe treffe für die Zeit seines Fachschulbesuches zu. Die Klägerin hat dazu die Erklärungen des FG vom 7. April 2011 und des W V vom 3. März 2011 vorgelegt. Sie hat gemeint, das Verpflegungsgeld, der Geldwert der kostenlosen Verpflegung und der Reinigungszuschuss seien Arbeitsentgelt und stellten keine Aufwandsentschädigung oder Auslagenersatz dar.

Mit Urteil vom 23. Juli 2012 hat das Sozialgericht - im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - die Klage abgewiesen: Verpflegungsgeld, der Geldwert der kostenlosen Verpflegung und der Reinigungszuschlag seien nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen handele. Das Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sei nicht nach den Regeln des in dieser Vorschrift erwähnten § 256 a Abs. 2 SGB VI zu ermitteln. Die Begriffe Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen stimmten vielmehr mit den entsprechenden Begriffen in §§ 14, 15 SGB IV überein. Die streitgegenständlichen Positionen seien danach keine Sozialleistung, sondern hätten Lohncharakter. Sie seien zwar nach der Terminologie der Besoldungsordnungen der Zollverwaltung keine Besoldung gewesen. Darauf komme es jedoch nicht an, weil nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unerheblich sei, unter welcher Bezeichnung Einnahmen aus einer Beschäftigung geleistet würden. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche, dass es sich bei dem Verpflegungsgeld um eine finanzielle Abgeltung der im Rahmen des Dienstverhältnisses als Sachleistung gewährten Vollverpflegung gehandelt habe und dieses nur gezahlt worden sei, wenn der Angehörige der Zollverwaltung nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe. Entsprechendes gelte für den Reinigungszuschuss, der zunächst Reinigungszuschlag geheißen habe. Er sei an Mitarbeiter der Zollverwaltung zu zahlen gewesen, die ständig Uniform getragen hätten. Er sei in den Monaten der Einstellung und Entlassung in voller Höhe zu zahlen gewesen, was belege, dass er unmittelbar an die Ausübung der Beschäftigung (in Uniform) geknüpft gewesen sei. Dass die Gewährung kostenloser Verpflegung Arbeitsentgelt darstelle, habe das BSG in anderem Zusammenhang ausdrücklich entschieden, wenn es ausführe, im Bereich der Sozialversicherung würden kostenlose oder verbilligt abgegebene Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung seit jeher dem Arbeitsentgelt zugerechnet (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 9/08 R). Die Kammer stimme der Rechtsprechung des BSG aber insoweit nicht zu, dass der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne einer strikten und statischen gesetzlichen Verweisung auf das gesamte am 1. August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland geltende Beitragsrecht auszulegen sei. Es könne nicht auf die steuerrechtlichen Regelungen der am 1. August 1991 geltenden bundesdeutschen Gesetze ankommen. Die fehlende förmliche Verweisung lege vielmehr den Schluss nahe, dass nur Grundsätze entsprechend anzuwenden seien, die den am 1. August 1991 geltenden beitragsrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts zugrunde gelegen hätten. Damit sei der in § 1 ArEV in der am 1. August 1991 geltenden Fassung verwirklichte Grundsatz zu berücksichtigen, nach dem steuerfreie Geld- und geldwerte Sachleistungen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt würden, nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugehörten. Da die streitigen Positionen im Zuflusszeitpunkt steuerfrei gezahlt worden seien, seien sie nicht Arbeitsentgelt.

Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 17. August 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 22. August 2012 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie nimmt Bezug auf das Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R, welches die vorgetragene Ansicht zur Anwendung des § 14 SGB IV, § 17 SGB IV i. V. m. § 1 ArEV bestätige. Das Verpflegungsgeld sei als Bestandteil der Vergütung mit dem Gehalt gezahlt worden. Die kostenlose Verpflegung sei wegen des Wohnens in Gemeinschaftsunterkünften gewährt worden. Verpflegungsgeld und die kostenlose Verpflegung seien zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt bzw. gewährt worden, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt sei. Das Verpflegungsgeld habe auch einen erheblichen Anteil an den gezahlten Bezügen gehabt. Die Sicherung der Kosten der Verpflegung zum Erhalt der Arbeitskraft sei ein wesentliches Element der Grundaufgabe des Arbeitsentgelts. Das Verpflegungsgeld sei weder Sozialleistung gewesen, noch sei es aus sozialpolitischer Fürsorge des Staates gezahlt worden. Es habe sich beim Verpflegungsgeld oder der kostenlosen Verpflegung auch nicht um Aufwandsentschädigung gehandelt. Kostenlose Verpflegung und Verpflegungsgeld dienten der eigenen Unterhaltssicherung und seien daher grundsätzlich eigenwirtschaftlich veranlasst. Ebenso sei nicht ersichtlich, welcher eigenbetriebliche Zweck im Sinne einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung mit dem Verpflegungsgeld verbunden gewesen sein könnte, denn auch ohne Verpflegungsgeld wäre die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten gewährleistet gewesen. Der Reinigungszuschuss sei ebenfalls als Einnahme aus der Beschäftigung bei der Zollverwaltung gezahlt worden und an diese untrennbar geknüpft gewesen. So sei der Reinigungszuschuss nur für Zeiten gezahlt worden, für die Besoldung gewährt worden sei. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche auch, dass der Reinigungszuschuss nur gezahlt worden sei, wenn der Zollbedienstete Uniform getragen habe. Der Reinigungszuschuss sei dem Bediensteten zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung ausgezahlt worden. So habe der Mitarbeiter die Uniform auch selbst reinigen und die Kosten für die Reinigung sparen und den Betrag seiner allgemeinen Lebensführung zuführen können. Ein Reinigungszyklus sei vom Dienstherrn nicht vorgeschrieben gewesen. Er sei von der ausgeübten Tätigkeit abhängig gewesen. Das Erfordernis der Reinigung habe sich nochmals u. a. durch jährlich oder zweijährliche fortlaufende kostenlose Ergänzung der (kostenlosen) Grundausstattung gemindert. Im Übrigen habe der gezahlte Reinigungszuschlag in Höhe von jährlich 42 Mark die Kosten für die Reinigung der Uniform, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, überstiegen. Die Preise für die Inanspruchnahme einer professionellen Reinigung seien dem Statistischen Jahrbuch der DDR von 1969 zu entnehmen. Da jeder Zollbedienstete, von den ersten beiden Dienstjahren abgesehen über drei zweiteilige Uniformen verfügt habe, könne davon ausgegangen werden, dass je nach Einsatzort die genutzte Dienstkleidung ein- bis zweimal jährlich zur chemischen Reinigung gebracht worden sei. Die Uniform sei Eigentum des Mitarbeiters gewesen. Daher habe auch kein Auslagenersatz des Beschäftigten für seinen Arbeitgeber vorgelegen. Beim Reinigungszuschuss habe es sich auch nicht um eine Aufwandsentschädigung gehandelt. Die Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR seien nicht die rechtliche Grundlage für die Zahlung des Verpflegungsgeldes bzw. die kostenlose Vollverpflegung gewesen. Die Beklagte habe bislang nicht den mit der Zahlung des Verpflegungsgeldes verfolgten betrieblichen Zweck genau definiert. Eine Überwachung des Personalbestandes in Wohnheimen stelle keine nachvollziehbare Erklärung dafür dar, weswegen an die Mehrzahl der Zollbediensteten Verpflegungsgeld aus überwiegend betrieblichem Interesse gezahlt worden sei. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes sei die Regel und die Teilnahme an der Vollversorgung eine Ausnahme gewesen. Die Klägerin hat die Auskunft des DF vom 20. März 2013 (zur Errichtung und Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und der Zollverwaltung der DDR) vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 zu verpflichten, den Bescheid vom 5. Januar 1994 in der Fassung der Bescheide vom 26. Juni 1997 insoweit zurückzunehmen, als

a) ein Verpflegungsgeld vom 10. November 1969 bis 31. Dezember 1969 in Höhe von 223,66 Mark, vom 1. Januar 1970 bis 31. Dezember 1970 in Höhe von 1.587,72 Mark, vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1971 in Höhe von 1.587,72 Mark, vom 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1972 in Höhe von 948,34 Mark, vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1973 in Höhe von 1.190,79 Mark, vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1975 in Höhe von 661,55 Mark, vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1976 in Höhe von 1.564,26 Mark, vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1977 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1978 bis 31. Dezember 1978 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1979 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1980 in Höhe von 1.593,59 Mark, vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981 in Höhe von 1.642,44 Mark, vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 in Höhe von 1.642,44 Mark, vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1983 in Höhe von 1.642,44 Mark, vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1984 in Höhe von 1.647,00 Mark, vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1986 in Höhe von 1.552,32 Mark, vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1987 in Höhe von 1.582,76 Mark, vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 in Höhe von 1.643,64 Mark und vom 1. Januar 1989 bis 31. März 1989in Höhe von 376,67 Mark

b) der Geldwert der kostenlosen Verpflegung (Sachbezug) für den Zeitraum vom 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1972 in Höhe von 639,38 Mark, vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1973 in Höhe von 396,93 Mark, vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1974 in Höhe von 1.587,72 Mark und vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1975 in Höhe von 926,17 Mark,

c) der Reinigungszuschuss in Höhe von monatlich von 3,50 Mark für die Zeit vom 10. November 1969 bis 31. März 1989 als weiteres Arbeitsentgelt berücksichtigt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus: Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV umfasse nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Zahlungsarten, die als Gegenwert bzw. Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden seien. Diese Rechtsprechung führe das BSG nun in mehreren Urteilen vom 30. Oktober 2014 fort und fordere, dass die Zuwendung keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen dürfe. Zur Qualifizierung des Rechtscharakters der fraglichen Einnahmen in tatsächlicher Hinsicht sei zum Verständnis des Sinns der Zuflüsse an die entsprechenden Regelungen der DDR anzuknüpfen. Aufgrund der Zahlungen in den Versorgungsfonds sei in den Sonderversorgungssystemen sehr genau unterschieden worden, welche Zahlungen Arbeitsentgelt und somit versorgungsrelevant gewesen seien und welche nicht. Das Verpflegungsgeld sei eindeutig nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren. Die Zahlung habe weder in einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung gestanden noch habe sie Lohncharakter gehabt. Das Verpflegungsgeld, das Ausdruck der sozialen Fürsorge des Staates gegenüber seinen unmittelbaren Angestellten gewesen sei, sei aus einer sozialpolitischen Zielsetzung heraus gewährt worden und habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Es habe im ureigenen Interesse der Zollverwaltung der DDR gelegen, ihren Mitarbeitern eine Vollverpflegung anzubieten, um erstens eine bestmögliche Aufgabenerledigung und zweitens eine umfassende Kontrolle über die Beschäftigten zu gewährleisten. Indem die Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR in Wohnheimen untergebracht (kaserniert) und dort auch vollverpflegt worden seien, habe eine Überwachung und optimale Aufgabenerledigung garantiert werden können. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes, welche einen Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung anlässlich der Kasernierung dargestellt habe, sei auch unter diesem Gesichtspunkt im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse der Zollverwaltung der DDR erfolgt. Hieraus ergebe sich, dass das Verpflegungsgeld der Zollverwaltung der DDR auch nach bundesdeutschem Recht steuerfrei gewesen wäre und somit kein Arbeitsentgelt darstellen könne. Der bloße Hinweis, Verpflegungsgeld sei mit dem Gehalt gemeinsam ausgezahlt worden, reiche somit für die Qualifizierung als Arbeitsentgelt nicht aus. Die Bewertung des Reinigungszuschusses folge einem ähnlichen Muster. Auch diese Zuwendung habe keinen Lohncharakter im Sinne eines Gegenwerts für erbrachte Leistungen gehabt, sondern sei ihrem Charakter nach Aufwandsentschädigung gewesen. Eine andere Einschätzung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Berechtigte nach seinem Ermessen über den gezahlten Reinigungszuschuss habe verfügen können, denn diese Möglichkeit habe ihn nicht von der Pflicht entbunden, seine Arbeitskleidung zu reinigen. Das besondere eigenbetriebliche Interesse der DDR-Zollverwaltung an der Zahlung des Reinigungszuschusses ergebe sich auch aus folgendem Umstand: Die Beschäftigten der Zollverwaltung der DDR hätten eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen. Als solche sollten sie erkennbar sein. Es habe Uniformpflicht bestanden. Um den korrekten Zustand der Uniform zu garantieren, habe jeder Uniformträger den Reinigungszuschuss bekommen. Es trete hinzu, dass der Reinigungszuschuss gemäß § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) lohnsteuerfrei gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass der Reinigungszuschuss den tatsächlichen Aufwand überstiegen habe, bestünden nicht. Der Reinigungszuschuss stelle sich als pauschale Aufwandsentschädigung für die Reinigung und sachgerechte ordnungsgemäße Erhaltung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Uniform dar. Jeder uniformierte Angehörige der Zollverwaltung der DDR sei verpflichtet gewesen, die Bekleidung und Ausrüstung zu pflegen und schonend zu behandeln. Die Uniformteile seien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses an die Beschäftigten ausgegeben worden und seien nicht in deren Eigentum übergegangen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Verschleiß seien die Uniformteile an die Dienststelle zurückgegeben oder ausgetauscht worden. Zur Durchsetzung der jeweiligen Bekleidungsordnung seien regelmäßige Bekleidungsappelle durchzuführen gewesen. Zur Milderung des Reinigungsaufwandes habe ursprünglich jeder Dienstkleidungsträger gegen Vorlage der Rechnung jährlich mindestens 2 Uniformreinigungen, eine Reinigung der Stiefelhose, eine Reinigung des Wintermantels und 3 Schuh- bzw. Stiefelbesohlungen erstattet bekommen. Später sei dieses Verfahren umgestellt worden. Nunmehr erhielten die Angehörigen der Zollverwaltung, die zum Tragen der Uniform verpflichtet gewesen seien, jährlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 42 Mark für die Reinigung der Uniform und die Schuhbesohlung. Aufgrund des hohen Stellenwertes, den die Leitung der Zollverwaltung der DDR den Bekleidungsvorschriften beigemessen habe, sei davon auszugehen, dass die Blusen/Hemden sowie die Hosen der Uniform hätten mehrmals pro Woche gewechselt und gereinigt werden müssen. Angesichts der häufigen Bekleidungsappelle sei nicht unwahrscheinlich, dass dieser Reinigungszyklus der Praxis in der Zollverwaltung entsprochen habe.

Der Senat hat Kopien aus dem Statistischen Jahrbuch der DDR 1970 und 1971 beigezogen und den Beteiligten mitgeteilt, dass nach Durchsicht sich den Statistischen Jahrbüchern der DDR für die anderen Jahre bis 1990 zu Preisen für Reinigungs-Dienstleistungen keine Angaben entnehmen lassen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, verwiesen.