Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum von 1. November 1964 bis 31. Dezember 1990 und eines Reinigungszuschusses im Zeitraum vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1990 als weiteres tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt.

Der im Januar 1942 geborene Kläger war vom 7. Januar 1964 bis 2. Oktober 1990 als Mitarbeiter bei der Zollverwaltung der DDR zuletzt als Abteilungsleiter für Zollrecht mit dem Dienstgrad eines Rates beschäftigt. Er absolvierte im Fernstudium von September 1963 bis Juni 1967 die Fachschule für Außenhandel, von September 1967 bis Juni 1971 die H-Universität mit dem Abschluss zum Diplom-Kriminalist und von August 1978 bis 1980 die Bezirksparteischule Frankfurt (Oder). Vom 3. Oktober 1990 bis 19. Dezember 1991 arbeitete er im Hauptzollamt Berlin- Zum 20. Dezember 1991 wurde er in das Beamtenverhältnis übernommen.

Mit Bescheid vom 20. November 2000 stellte die Oberfinanzdirektion Cottbus die Zeit vom 7. Januar 1964 bis 19. Dezember 1991 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (SVA-Zoll) und die während dieser Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei Verpflegungsgeld bis zum 31. Dezember 1990 und ein Reinigungszuschuss unberücksichtigt blieben. Mit den festgestellten Arbeitsentgelten wurde die Beitragsbemessungsgrenze in den Jahren von 1970 bis 1982 und von 1986 bis 30. Juni 1990 erreicht.

Im Oktober 2007 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R die Überprüfung dieses Bescheides, da ihm auch Bekleidungsgeld, Reinigungsgeld und Verpflegungsgeld gezahlt worden sei.

Mit Bescheid vom 15. September 2008 lehnte die Bundesfinanzdirektion Mitte diesen Antrag ab. Dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) entsprechend sei das Entgelt mitzuteilen, das bei der Rentenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu berücksichtigen wäre. Dafür sei ausschließlich Bundesrecht maßgebend. Die genannten weiteren Zahlungen hätten lediglich Aufwandsersatzcharakter. Diese wären weder ihrem Charakter entsprechend nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt, noch seien sie nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der ehemaligen DDR beitragspflichtig gewesen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, die genannten Zahlungen seien auf der Grundlage der Besoldungsordnung der Zollverwaltung der DDR als Gegenleistung für seine erbrachte Dienstleistung gezahlt worden, wies die Bundesfinanzdirektion Mitte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2009 zurück: Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 AAÜG nehme zwar Bezug auf den in § 14 SGB IV geregelten Begriff des Arbeitsentgeltes. Der Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (§ 256 Abs. 2 SGB VI) zeige aber zugleich, dass der Gesetzgeber eine Verzahnung des Arbeitsentgeltes als Begrifflichkeit des SGB IV mit dem dem Grunde nach versicherbaren rentenrechtlichen Verdienst der Versicherten der Sozialversicherung habe herstellen wollen. Leistungen, die dem Grunde nach nicht versicherbar gewesen seien und auch nach dem Versorgungsrecht keinerlei versorgungsrechtliche Bedeutung für die Sonderversorgung gehabt hätten, könne daher eine Überführungsrelevanz nicht beigemessen werden. Das BSG habe im Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R allein über gezahlte Jahresendprämien entschieden.

Dagegen hat der Kläger am 23. Februar 2009 Klage beim Sozialgericht Neuruppin erhoben.

Er hat darauf hingewiesen, Verpflegungsgeld sei dem Charakter nach keine Sozialleistung gewesen. Die geltend gemachten Zahlungen seien auch weder Aufwandsentschädigung noch Auslagenersatz gewesen, da sie zum Zwecke allgemeiner Lebensführung erbracht worden seien. Ihm sei auch für den Zeitraum vom 1. Januar 1968 bis 31. August 1971 Verpflegungsgeld gezahlt worden. Da er in diesem Zeitraum auch nicht eine unbezahlte Freistellung in Anspruch genommen habe oder unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sei, sei die Zahlung eines Verpflegungsgeldes zumindest glaubhaft gemacht. Der Kläger hat die Auskunft des Werner Vogel vom 3. März 2011 vorgelegt.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Bescheid vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 aufzuheben,

2. den Entgeltüberführungsbescheid der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 20. November 2000 dahingehend abzuändern, dass als Arbeitsentgelt im Sinne des § 8 AAÜG auch

die Zahlung des Verpflegungsgeldes für den Zeitraum

a) vom 1. November 1964 bis 4. August 1966 und 21. August 1966 bis 30. September 1969 in Höhe von 3,35 Mark täglich

b) vom 1. Oktober 1969 bis 31. März 1971 in Höhe von 2,20 Mark täglich,

c) vom 1. April 1971 bis 31. Dezember 1971 in Höhe von 3,00 Mark täglich,

d) für das Jahr 1972 in Höhe von 1.368,72 Mark, für das Jahr 1973 in Höhe von 1.198,41 Mark, für das Jahr 1974 in Höhe von 1.368,72 Mark, für das Jahr 1975 in Höhe von 1.368,72 Mark, für das Jahr 1976 in Höhe von 1.372,56 Mark, für das Jahr 1977 in Höhe von 1.551,24 Mark, für das Jahr 1978 in Höhe von 1.551,24 Mark, für das Jahr 1979 in Höhe von 1.551,24 Mark, für das Jahr 1980 in Höhe von 1.555,44 Mark, für das Jahr 1981 in Höhe von 1.551,24 Mark, für das Jahr 1982 in Höhe von 1.551,24 Mark, für das Jahr 1983 in Höhe von 1.551,24 Mark, für das Jahr 1984 in Höhe von 1.555,44 Mark, für das Jahr 1985 in Höhe von 1.605,45 Mark, für das Jahr 1986 in Höhe von 1.552,32 Mark, für das Jahr 1987 in Höhe von 1.503,48 Mark, für das Jahr 1988 in Höhe von 1.643,64 Mark sowie für das Jahr 1989 in Höhe von 1.643,64 Mark,

e) für das erste Halbjahr 1990 in Höhe von 821,82 Mark und für das zweite Halbjahr 1990 in Höhe von 821,82 Mark

die Zahlung des Reinigungszuschusses vom 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1990 in Höhe von monatlich 3,50 Mark bescheinigt werden.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass nur die Zahlung von Verpflegungsgeld vom 1. November 1964 bis 1. Januar 1968 und vom 1. September 1971 bis 31. Dezember 1990 sowie die Zahlung von Reinigungszuschuss ab 1. Januar 1973 belegt seien. Die Besoldungskarten für den Zeitraum vom 1. Januar 1968 bis 31. August 1971 lägen nicht vor. Weitere Zahlungen seien nicht nachgewiesen und könnten schon daher keinesfalls einer Überführung zugrunde gelegt werden.

Das Sozialgericht hat die Vorakte-DDR-Personalunterlagen über den Kläger beigezogen.

Mit Urteil vom 7. Dezember 2012 hat das Sozialgericht unter Änderung der entgegenstehenden Bescheide die Beklagte zur Feststellung von Verpflegungsgeld antragsgemäß für die Jahre ab 1964 (vom 1. November 1964) bis 1968 (bis 29. Februar 1968) und vom 1. September 1971 bis 31. Dezember 1990 sowie antragsgemäß von Reinigungszuschuss, im Übrigen von Verpflegungsgeld für den Zeitraum vom 1. März 1968 bis 30. September 1969 in Höhe von 5/6 von 3,35 Mark täglich, für den Zeitraum vom 1. Oktober 1969 bis 31. März 1971 in Höhe von 5/6 von 2,20 Mark täglich und für den Zeitraum vom 1. April 1971 bis 31. August 1971 in Höhe von 5/6 von 3,00 Mark täglich als zusätzliche Arbeitsentgelte nach § 8 AAÜG verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Dem Kläger stehe ein Anspruch auf teilweise Rücknahme des Bescheides vom 20. November 2000 und auf Feststellung der Zahlung des Verpflegungsgeldes sowie des Reinigungszuschusses als Arbeitsentgelt im Sinne des AAÜG im tenorierten Umfang zu. Verpflegungsgeld und Reinigungszuschuss seien im genannten Umfang als nachgewiesenes bzw. glaubhaft gemachtes zusätzliches Arbeitsentgelt festzustellen. Die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes und des Reinigungszuschusses als Arbeitsentgelt werde nicht deswegen ausgeschlossen, weil diese am 1. August 1991 lohnsteuerfrei gewesen wären. Die Ausnahmeregelungen der §§ 3 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) seien nicht einschlägig. Insbesondere ergebe sich eine Steuerfreiheit nicht aus § 3 Nr. 4 EStG. Die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Entgelte sei überwiegend aufgrund der von der Beklagten eingereichten Übersicht, die eine Zusammenfassung der auf den Besoldungsstammkarten genannten Zahlungen enthalte, erfolgt. Diese sei zwischen den Beteiligten unstreitig gewesen und von der Klägerseite für die Formulierung ihres zuletzt gestellten Antrages herangezogen worden. Anhaltspunkte, dass die Berechnung unrichtig sein könnte, das heißt insbesondere nicht den vorliegenden Besoldungsstammkarten entspreche, lägen nicht vor. Für den Zeitraum vom 1. März 1968 bis 31. August 1971, für den Besoldungsstammkarten nicht vorlägen, sei die Kammer davon ausgegangen, dass ein Vollbeweis für die Zahlung des Verpflegungsgeldes nicht gegeben sei. Insbesondere lägen Nachweise dafür, dass der Kläger in diesem Zeitraum durchgehend Verpflegungsgeld erhalten habe, nicht vor. Die Kammer sehe hierbei keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten zu den fehlenden Besoldungsstammkarten. Warum diese fehlten oder ob diese noch existierten, habe nicht aufgeklärt werden können. Auch die Beteiligten hätten keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten gesehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlung des Verpflegungsgeldes auf andere Weise nachgewiesen werden könnte, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Die Kammer habe die nicht nachgewiesenen Zeiten jedoch als glaubhaft gemacht angesehen. Denn der Zufluss des Verpflegungsgeldes sei im Sinne einer guten Möglichkeit trotz gewisser Zweifel überwiegend wahrscheinlich. Der Kläger sei im fraglichen Zeitraum durchgehend bei der Zollverwaltung der DDR beschäftigt gewesen. Er habe zudem glaubhaft dargelegt, dass er in der fraglichen Zeit weder unbezahlt freigestellt noch unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sei. Er habe auch keine kostenlose Vollverpflegung erhalten. Gemäß § 6 Abs. 6 AAÜG könnten daher 5/6 des Verdienstes berücksichtigt werden.

Gegen das ihr am 25. Januar 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 12. Februar 2013 eingelegte Berufung der Beklagten.

Sie betont erneut, dass Zahlungen von Verpflegungsgeld für den Zeitraum vom 1. März 1968 bis 31. August 1991 nicht nachgewiesen seien. Im Übrigen führt sie aus: Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV umfasse nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Zahlungsarten, die als Gegenwert bzw. Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden seien. Diese Rechtsprechung führe das BSG nun in mehreren Urteilen vom 30. Oktober 2014 fort und fordere, dass die Zuwendung keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen dürfe. Zur Qualifizierung des Rechtscharakters der fraglichen Einnahmen in tatsächlicher Hinsicht sei zum Verständnis des Sinns der Zuflüsse an die entsprechenden Regelungen der DDR anzuknüpfen. Aufgrund der Zahlungen in den Versorgungsfonds sei in den Sonderversorgungssystemen sehr genau unterschieden worden, welche Zahlungen Arbeitsentgelt und somit versorgungsrelevant gewesen seien und welche nicht. Das Verpflegungsgeld sei eindeutig nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren. Die Zahlung habe weder in einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung gestanden noch habe sie Lohncharakter gehabt. Das Verpflegungsgeld, das Ausdruck der sozialen Fürsorge des Staates gegenüber seinen unmittelbaren Angestellten gewesen sei, sei aus einer sozialpolitischen Zielsetzung heraus gewährt worden und habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Es habe im ureigenen Interesse der Zollverwaltung der DDR gelegen, ihren Mitarbeitern eine Vollverpflegung anzubieten, um erstens eine bestmögliche Aufgabenerledigung und zweitens eine umfassende Kontrolle über die Beschäftigten zu gewährleisten. Indem die Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR in Wohnheimen untergebracht (kaserniert) und dort auch vollverpflegt worden seien, habe eine Überwachung und optimale Aufgabenerledigung garantiert werden können. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes, welche einen Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung anlässlich der Kasernierung dargestellt habe, sei auch unter diesem Gesichtspunkt im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse der Zollverwaltung der DDR erfolgt. Hieraus ergebe sich, dass das Verpflegungsgeld der Zollverwaltung der DDR auch nach bundesdeutschem Recht steuerfrei gewesen wäre und somit kein Arbeitsentgelt darstellen könne. Der bloße Hinweis, Verpflegungsgeld sei mit dem Gehalt gemeinsam ausgezahlt worden, reiche somit für die Qualifizierung als Arbeitsentgelt nicht aus. Die Bewertung des Reinigungszuschusses folge einem ähnlichen Muster. Auch diese Zuwendung habe keinen Lohncharakter im Sinne eines Gegenwerts für erbrachte Leistungen gehabt, sondern sei ihrem Charakter nach Aufwandsentschädigung gewesen. Eine andere Einschätzung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Berechtigte nach seinem Ermessen über den gezahlten Reinigungszuschuss habe verfügen können, denn diese Möglichkeit habe ihn nicht von der Pflicht entbunden, seine Arbeitskleidung zu reinigen. Das besondere eigenbetriebliche Interesse der DDR-Zollverwaltung an der Zahlung des Reinigungszuschusses ergebe sich auch aus folgendem Umstand: Die Beschäftigten der Zollverwaltung der DDR hätten eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen. Als solche sollten sie erkennbar sein. Es habe Uniformpflicht bestanden. Um den korrekten Zustand der Uniform zu garantieren, habe jeder Uniformträger den Reinigungszuschuss bekommen. Es trete hinzu, dass der Reinigungszuschuss gemäß § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) lohnsteuerfrei gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass der Reinigungszuschuss den tatsächlichen Aufwand überstiegen habe, bestünden nicht. Der Reinigungszuschuss stelle sich als pauschale Aufwandsentschädigung für die Reinigung und sachgerechte ordnungsgemäße Erhaltung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Uniform dar. Jeder uniformierte Angehörige der Zollverwaltung der DDR sei verpflichtet gewesen, die Bekleidung und Ausrüstung zu pflegen und schonend zu behandeln. Die Uniformteile seien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses an die Beschäftigten ausgegeben worden und seien nicht in deren Eigentum übergegangen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Verschleiß seien die Uniformteile an die Dienststelle zurückgegeben oder ausgetauscht worden. Zur Durchsetzung der jeweiligen Bekleidungsordnung seien regelmäßige Bekleidungsappelle durchzuführen gewesen. Zur Milderung des Reinigungsaufwandes habe ursprünglich jeder Dienstkleidungsträger gegen Vorlage der Rechnung jährlich mindestens 2 Uniformreinigungen, eine Reinigung der Stiefelhose, eine Reinigung des Wintermantels und 3 Schuh- bzw. Stiefelbesohlungen erstattet bekommen. Später sei dieses Verfahren umgestellt worden. Nunmehr erhielten die Angehörigen der Zollverwaltung, die zum Tragen der Uniform verpflichtet gewesen seien, jährlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 42 Mark für die Reinigung der Uniform und die Schuhbesohlung. Aufgrund des hohen Stellenwertes, den die Leitung der Zollverwaltung der DDR den Bekleidungsvorschriften beigemessen habe, sei davon auszugehen, dass die Blusen/Hemden sowie die Hosen der Uniform hätten mehrmals pro Woche gewechselt und gereinigt werden müssen. Angesichts der häufigen Bekleidungsappelle sei nicht unwahrscheinlich, dass dieser Reinigungszyklus der Praxis in der Zollverwaltung entsprochen habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Dezember 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf das Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R, welches die vorgetragene Ansicht zur Anwendung des § 14 SGB IV, § 17 SGB IV i. V. m. § 1 ArEV bestätige. Das Verpflegungsgeld sei als Bestandteil der Vergütung mit dem Gehalt gezahlt worden. Die kostenlose Verpflegung sei wegen des Wohnens in Gemeinschaftsunterkünften gewährt worden. Verpflegungsgeld und die kostenlose Verpflegung seien zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt bzw. gewährt worden, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt sei. Das Verpflegungsgeld habe auch einen erheblichen Anteil an den gezahlten Bezügen gehabt. Die Sicherung der Kosten der Verpflegung zum Erhalt der Arbeitskraft sei ein wesentliches Element der Grundaufgabe des Arbeitsentgelts. Das Verpflegungsgeld sei weder Sozialleistung gewesen, noch sei es aus sozialpolitischer Fürsorge des Staates gezahlt worden. Es habe sich beim Verpflegungsgeld oder der kostenlosen Verpflegung auch nicht um Aufwandsentschädigung gehandelt. Kostenlose Verpflegung und Verpflegungsgeld dienten der eigenen Unterhaltssicherung und seien daher grundsätzlich eigenwirtschaftlich veranlasst. Ebenso sei nicht ersichtlich, welcher eigenbetriebliche Zweck im Sinne einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung mit dem Verpflegungsgeld verbunden gewesen sein könnte, denn auch ohne Verpflegungsgeld wäre die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten gewährleistet gewesen. Der Reinigungszuschuss sei ebenfalls als Einnahme aus der Beschäftigung bei der Zollverwaltung gezahlt worden und an diese untrennbar geknüpft gewesen. So sei der Reinigungszuschuss nur für Zeiten gezahlt worden, für die Besoldung gewährt worden sei. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche auch, dass der Reinigungszuschuss nur gezahlt worden sei, wenn der Zollbedienstete Uniform getragen habe. Der Reinigungszuschuss sei dem Bediensteten zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung ausgezahlt worden. So habe der Mitarbeiter die Uniform auch selbst reinigen und die Kosten für die Reinigung sparen und den Betrag seiner allgemeinen Lebensführung zuführen können. Ein Reinigungszyklus sei vom Dienstherrn nicht vorgeschrieben gewesen. Er sei von der ausgeübten Tätigkeit abhängig gewesen. Das Erfordernis der Reinigung habe sich nochmals u. a. durch jährlich oder zweijährliche fortlaufende kostenlose Ergänzung der (kostenlosen) Grundausstattung gemindert. Im Übrigen habe der gezahlte Reinigungszuschlag in Höhe von jährlich 42 Mark die Kosten für die Reinigung der Uniform, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, überstiegen. Die Preise für die Inanspruchnahme einer professionellen Reinigung seien dem Statistischen Jahrbuch der DDR von 1969 zu entnehmen. Da jeder Zollbedienstete, von den ersten beiden Dienstjahren abgesehen über drei zweiteilige Uniformen verfügt habe, könne davon ausgegangen werden, dass je nach Einsatzort die genutzte Dienstkleidung ein- bis zweimal jährlich zur chemischen Reinigung gebracht worden sei. Die Uniform sei Eigentum des Mitarbeiters gewesen. Daher habe auch kein Auslagenersatz des Beschäftigten für seinen Arbeitgeber vorgelegen. Beim Reinigungszuschuss habe es sich auch nicht um eine Aufwandsentschädigung gehandelt. Die Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR seien nicht die rechtliche Grundlage für die Zahlung des Verpflegungsgeldes bzw. die kostenlose Vollverpflegung gewesen. Die Beklagte habe bislang nicht den mit der Zahlung des Verpflegungsgeldes verfolgten betrieblichen Zweck genau definiert. Eine Überwachung des Personalbestandes in Wohnheimen stelle keine nachvollziehbare Erklärung dafür dar, weswegen an die Mehrzahl der Zollbediensteten Verpflegungsgeld aus überwiegend betrieblichem Interesse gezahlt worden sei. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes sei die Regel und die Teilnahme an der Vollversorgung eine Ausnahme gewesen. Der Reinigungszuschuss habe die tatsächlichen Kosten für die Inanspruchnahme einer professionellen Reinigung durchschnittlich um etwa 50 v. H. überschritten. Dies belege auch die beigefügte Auskunft des W R vom 20. August 2014. Der Kläger hat außerdem die Auskunft des D F vom 20. März 2013 (zur Errichtung und Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und der Zollverwaltung der DDR) vorgelegt.

Der Senat hat Kopien aus dem Statistischen Jahrbuch der DDR 1970 und 1971 beigezogen und den Beteiligten mitgeteilt, dass nach Durchsicht sich den Statistischen Jahrbüchern der DDR für die anderen Jahre bis 1990 zu Preisen für Reinigungs-Dienstleistungen keine Angaben entnehmen lassen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...) und der Vorakte-DDR-Personalunterlagen, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, verwiesen.