Der Kläger begehrt im Rahmen seines Rentenbezuges höhere Hinzuverdienstgrenzen und wendet sich gegen einen wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

Der 1951 geborene Kläger ist Diplombiologe. Er arbeitete von Oktober 1978 bis Juli 1994 in unterschiedlichen Anstellungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und von August 1994 bis Juli 1997 als Hochschulassistent am Institut für med. B und M der F U B. Ab August 1997 arbeitete er dort unentgeltlich weiter, um Forschungsprojekte abzuschließen. Er lebte in dieser Zeit von seinen Ersparnissen. Von April 2000 bis zum 22. März 2002 war er freiberuflich als Dozent und Unternehmensberater tätig. Am 23. März 2002 meldete sich der Kläger wegen der stark zurückgegangenen Auftragslage arbeitslos.

Im Dezember 2002 wurde bei dem Kläger eine Gürtelrose (Herpes Zoster) am Kopf festgestellt. Im Januar 2004 erkrankte der Kläger an einer Lungenentzündung, die stationär behandelt werden musste. Im Verlaufe der Behandlung wurde eine HIV-Infektion im Stadium AIDS festgestellt.

Am 28. Juli 2004 stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Zur Begründung verwies er auf seine Erkrankungen und gab an, dass er täglich nur noch drei bis vier Stunden arbeiten könne. Die Beklagte zog Befundberichte der behandelnden Ärzte bei. Die beratende Ärztin Dr. H kam aufgrund der vorliegenden Unterlagen zu der Einschätzung, dass der Kläger seit März 2002 noch drei bis unter sechs Stunden täglich und seit Januar 2004 nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten könne.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2005 bewilligte die Beklagte eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Januar 2007. Sie ging dabei davon aus, dass die Anspruchsvoraussetzungen seit dem 22. März 2002 erfüllt seien. Der monatliche Zahlbetrag wurde auf 851,15 EUR festgesetzt. Darin waren die laufende Rente in Höhe von 794,35 und ein Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 56,80 EUR enthalten. In den letzten drei Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung verzeichnet der Bescheid weniger als 1,5 Entgeltpunkte. In der Belehrung über die Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten wurde auf die in einer Anlage zu dem Bescheid enthaltene Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen verwiesen.

Im Jahr 2005 war der Kläger wieder freiberuflich tätig. Aus dieser Beschäftigung hatte er im Jahr 2005 ausweislich seines Steuerbescheides vom 13. Juni 2006 Verluste in Höhe von 4.323,- EUR zu verzeichnen. Am 30. Oktober 2005 schloss der Kläger mit einem Biotechnologieunternehmen einen zunächst auf die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005 befristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter ab. Als monatliches Bruttoentgelt wurde ein Betrag in Höhe von 4.000,- EUR vereinbart. Die Zahlung sollte jeweils zum 15. Tag des Folgemonats erfolgen. Tatsächlich wurden die Nettoentgelte in Höhe von 3.037,23 EUR für den genannten Zeitraum erst am 10. April 2006 beziehungsweise am 17. Mai 2006 überwiesen.

Am 7. November 2005 stellt der Kläger einen Überprüfungsantrag hinsichtlich des Bescheides vom 14. Januar 2005. Neben der Festlegung der belegungsfähigen Kalendermonate rügte er die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen und machte geltend, dass die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen unter Berücksichtigung der letzten drei Beitragsjahre vor dem Eintritt der vollen Erwerbsminderung erfolgen müsse. Mit Überprüfungsbescheid vom 20. Dezember 2005 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab, weil das Recht nicht unrichtig angewandt worden sei. Den am 12. Januar 2005 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2006 zurück.

Auf den Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung der Rente wegen Erwerbsminderung vom 9. August 2006 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 6. September 2006 für die Zeit ab dem 1. Februar 2007 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Nachdem die Beklagte von dem Arbeitsverhältnis des Klägers und den erzielten Einkünften erfahren hatte, hörte sie den Kläger mit Schreiben vom 18. August 2006 zu einer aus ihrer Sicht in der Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005 eingetretenen Überzahlung an. Der Kläger machte mit Schreiben vom 6. September 2006 geltend, dass die Verluste aus seiner freiberuflichen Tätigkeit mit den Einkünften aus abhängiger Beschäftigung zu verrechnen seien. Die Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen verstießen zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2006 berechnete die Beklagte die Rente hinsichtlich der Zeit ab dem 1. November 2005 neu. Ab diesem Zeitpunkt wurde der monatliche Zahlbetrag auf 847,18 EUR festgesetzt, der sich aus der Rente in Höhe von 794,35 EUR und einem Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 52,83 EUR zusammensetzte. Für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006 stellte die Beklagte eine Überzahlung in Höhe von 1.694,36 EUR fest und forderte die Erstattung dieses Betrages. Zur Begründung gab sie an, dass die Rente für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005 nicht zu zahlen gewesen sei, da das Einkommen des Klägers die Hinzuverdienstgrenzen überschritten habe. Hiergegen legte der Kläger am 10. November 2006 Widerspruch ein. Zur Begründung gab er erneut an, dass seine Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung mit seinen Verlusten aus selbständiger Tätigkeit verrechnet werden müssten. Zudem verstießen die Hinzuverdienstgrenzen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit nicht die letzten drei Jahre mit Beiträgen aus Erwerbstätigkeit, sondern die letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung bei der Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei der Zuschuss zur Krankenversicherung falsch bestimmt worden. Schließlich müsse der Eintritt der vollen Erwerbsminderung jedenfalls auf einen früheren Zeitpunkt verlegt werden, da die HIV-Infektion bereits 1997 oder 2000 erfolgt sei. Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 9. Februar 2007 mitgeteilt hatte, dass der Bescheid vom 10. Oktober 2006 den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und dass die Frage des früheren Eintritts der vollen Erwerbsminderung im Rahmen eines durchzuführenden Überprüfungsverfahrens hinsichtlich des Bescheides vom 14. Januar 2005 zu klären sei, nahm der Kläger seinen Widerspruch mit Schreiben vom 14. Juni 2007 zurück.

Mit Überprüfungsbescheid vom 10. Juli 2007 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag hinsichtlich des Bescheides vom 14. Januar 2005 ab, weil kein früherer Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung festgestellt werden könne. Auf den am 24. Juli 2007 eingelegten Widerspruch des Klägers holte die Beklagte ein Gutachten des Arztes für Innere Medizin Dr. H vom 13. Oktober 2007 ein. Dieser kam aufgrund einer am 4. Oktober 2007 durchgeführten ambulanten Untersuchung des Klägers zu dem Ergebnis, dass eine HIV-Infektion auch schon vor Dezember 2002 vorgelegen haben könne. Es bestünden jedoch keine Hinweise darauf, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers bereits vor Dezember 2002 eingeschränkt gewesen sei. Die vorliegenden ärztlichen Unterlagen böten hierfür keine Anhaltspunkte. Der Kläger habe selbst geschildert, dass er vor Dezember 2002 gesund gewesen sei. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2008 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 18. Februar 2008 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Er hat in erster Linie geltend gemacht, dass die Hinzuverdienstgrenzen nicht anhand der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung, sondern anhand der letzten drei Beitragsjahre aus Erwerbstätigkeit berechnet werden müssten. Sofern eine derartige Regelung nicht möglich sei, werde beantragt, die Hinzuverdienstgrenzen dadurch zu ändern, dass ein früherer Eintritt der Erwerbsminderung festgestellt wird. Auf schriftliche Anregung des Sozialgerichts vom 22. April 2008 hat der Kläger einen Antrag auf Überprüfung des Rentenbescheides vom 10. Oktober 2006 hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenzen gestellt, wobei er auf sein ursprüngliches Widerspruchsvorbringen verwiesen hat. Diesen Antrag hat die Beklagte mit Überprüfungsbescheid vom 18. Juni 2008 abgelehnt. Hinsichtlich der Errechnung der Hinzuverdienstgrenzen sei die Behörde an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Bei der Veranschlagung des anzurechnenden Einkommens sei eine Saldierung von negativen Einkünften aus einer selbständigen Beschäftigung mit positiven Einkünften aus einer abhängigen Beschäftigung nicht möglich. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 2009 zurück. Hierbei ging die Beklagte davon aus, dass der Bescheid zum Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden sei. Das Sozialgericht hat die Klage hinsichtlich beider Überprüfungsbescheide mit Gerichtsbescheid vom 30. September 2009 als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen die ihm am 6. Oktober 2009 zugestellte Entscheidung am 28. Oktober 2009 Berufung eingelegt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom 10. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2008 zu verpflichten, den Bescheid vom 14. Januar 2005 dahingehend zu ändern, dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Zugrundlegung eines Leistungsfalls ab dem 1. Januar 1997, hilfsweise ab dem 1. April 2000, gewährt wird, und dass die Hinzuverdienstgrenzen unter Zugrundelegung der Entgeltpunkte aus den letzten drei Jahren Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Beschäftigung, hilfsweise unter Zugrundelegung der Entgeltpunkte aus den letzten drei Jahren Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug, bestimmt werden,

hilfsweise ein Sachverständigengutachten zur Feststellung des Leistungsfalls 1. Januar 1997, hilfsweise 1. April 2000 einzuholen,

sowie die Beklagte unter Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom 18. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2009 zu verpflichten, den Bescheid vom 10. Oktober 2006 hinsichtlich der Aufhebungs- und Erstattungsforderung zurückzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidung gewesen sind.