Die Berufung ist bereits deshalb unbegründet, weil das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen die Bescheide vom 6. August 2002, durch die die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten abgelehnt bzw. rentenrechtliche Zeiten verbindlich festgestellt werden, entfallen ist, nachdem die Beklagte die Altersrente durch den Bescheid vom 11. Juli 2007 neu festgestellt hat (s. BSG SozR 4-2600 § 201 Nr. 1 und § 256b Nr. 1; BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 37). Insoweit bleibt lediglich auszuführen, dass bei verständiger Würdigung des Begehrens der Klägerin beide Bescheide vom 6. August 2002 anzufechten waren, um das Anliegen in der Sache - die Vormerkung weiterer rentenrechtlicher Zeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - zu erreichen (zum Inhalt des Vormerkungsanspruchs s. im übrigen BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 65/01 R).

Das Rechtsschutzbedürfnis gegen die erstinstanzlich mit der Klage angefochtenen Bescheide ist auch nicht deswegen erhalten geblieben, weil die Beklagte den Rangwert und den Rentenhöchstwert (die Rentenhöhe) der Altersrente in dem Bescheid vom 19. Dezember 2006 unter Außerachtlassung der Einwendungen gegen "den" Bescheid vom 6. August 2002 errechnet hatte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte insoweit den Streitgegenstand (mit)bestimmen kann. Denn jedenfalls ist der Bescheid vom 19. Dezember 2006 wiederum durch den Bescheid vom 11. Juni 2007 in vollem Umfang abgelöst worden. Dieser Bescheid enthielt keine "Außerachtlassungsklausel" mehr und hat somit den Regelungsgehalt der Bescheide vom 6. August 2002 in vollem Umfang aufgenommen.

Über die während des Verfahrens vor dem Landessozialgericht ergangenen Bescheide vom 19. Dezember 2006 und 11. Juni 2007 hat der Senat erstinstanzlich "kraft Klage" zu entscheiden. Insoweit konnte wiederum die Klage gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2006 bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil für die Anfechtung dieses Bescheides kein Rechtsschutzbedürfnis bestand: Würde unterstellt, dass die Beklagte die Rentenfeststellung zu Recht unter Außerachtlassung der Bescheide vom 6. August 2002 vorgenommen hätte, wäre er nicht Gegenstand des Verfahrens geworden. Wäre er dagegen Gegenstand des Verfahrens geworden (§ 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), wäre er wiederum durch den Bescheid vom 11. Juni 2007 in vollem Umfang abgelöst worden.

Die zulässige Klage gegen den Bescheid vom 11. Juni 2007 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung einer höheren Rente unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten. Die geltend gemachten rentenrechtlichen Zeiten beruhen auf Sachverhalten, die sich im sogenannten "Beitrittsgebiet" zugetragen haben. Renten auf Grund von rentenrechtlichen Zeiten, die im Beitrittsgebiet zurückgelegt worden sind, berechnen sich gemäß §§ 254 b, 64 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte Ost (§ 254 d SGB VI), der Rentenartfaktor (§ 67 SGB VI) und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Die Entgeltpunkte (Ost) werden ermittelt, indem der tatsächlich erzielte (oder der nach dem AAÜG höchstens berücksichtigungsfähige, § 259 d SGB VI) und mit den Werten der Anlage 10 zum SGB VI vervielfältigte Verdienst (§ 256 a Abs. 2 und 3 SGB VI) durch das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 zum SGB VI geteilt wird (§ 256 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Berücksichtigungsfähig sind Verdienste bis zur Höhe der im Bundesgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen (§ 260 Satz 2 SGB VI).

Die Klägerin hat keine weiteren rentenrechtlichen Zeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt.

Die Beschäftigungen, welche die Klägerin während des Bestehens der DDR - also bis zum 2. Oktober 1990 - in deren Staatsgebiet ausgeübt hat, können gemäß § 248 Abs. 3 SGB VI nur unter der Voraussetzung Beitragszeiten nach Bundesrecht sein, dass für sie Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind. Das war nicht der Fall. Die Auskünfte des Trägers der polnischen Rentenversicherung belegen, dass Beitragszeiten für alle Beschäftigungen der Klägerin in diesem Zeitraum zur polnischen Rentenversicherung zurückgelegt, also entrichtete Beiträge der polnischen Rentenversicherung zugeordnet worden waren.

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorgehensweise ihre Grundlage in Art. 4 Abs. 3 Buchstabe b) und Abs. 4 des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 13. Juli 1957 (SVA DDR-PL) oder in den zwischen den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Polen geschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung polnischer Werktätiger in Betrieben der DDR (zuletzt vom 5. September 1988) hatte. Im ersten Fall war für die Versicherung der Beschäftigten, die von einem Unternehmen, das seinen Sitz in einem der beiden Staaten hatte, zur vorübergehenden Ausübung der Beschäftigung in das Gebiet des anderen Staates entsandt werden, die gesetzlichen Bestimmungen des Staates anzuwenden, in dem die für die Personalangelegenheiten dieser Beschäftigten zuständigen Verwaltungen dieser Unternehmen ihren Sitz haben. Für die Durchführung der Sozialversicherung sind die Organe des entsendenden Staates zuständig. Davon unabhängig war die Frage geregelt, von welchem Staat Leistungen zu erbringen waren. Im zweiten Fall ist durch Art. 28 Abs. 2 DPSVA 1990 ausdrücklich geregelt worden, dass die Zeiten als Versicherungszeiten nach polnischen Rechtsvorschriften gelten.

Ebenso wenig können für den 1975 geborenen Sohn der Klägerin in der Zeit bis 1985 Kindererziehungszeiten (§ 56 i. V. mit § 249 SGB VI) oder Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (§ 57 SGB VI) vorgemerkt werden. Beide liegen nur dann vor, wenn die Erziehung im (jetzigen) Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist. Eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 SGB VI nur dann erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) besteht der gewöhnliche Aufenthalt dort, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Im Kontext der Regelungen über Versicherungszeiten wegen Kindererziehung begrenzt das Erfordernis deren persönlichen Geltungsbereich (s. ausführlich BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 und SozR 3-2600 § 56 Nr. 11). Der nur vorübergehende Aufenthalt im Inland reicht nicht aus, um die günstigen Rechtsfolgen herbeizuführen. Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum. Weder sind Prognosen zu treffen noch sind Veränderungswünsche oder -absichten oder der Willen der Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, beachtlich (s. auch BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1). Die Versicherungszeiten wegen Kindererziehung würden in den Zeitraum vom 9. April 1975 bis zum 8. April 1985 fallen. Während dieser Zeit konnte die Klägerin keinen "gewöhnlichen Aufenthalt" auf dem Gebiet der früheren DDR begründet haben. Ihr Aufenthaltsrecht dort beruhte allein darauf, dass sie für bestimmte Arbeitsaufgaben von einem polnischen Betrieb für befristete Zeit in die DDR entsandt worden war. Die Aufenthaltsrechte waren, wie sich aus den vorhandenen Unterlagen der Volkspolizei der DDR ergibt, zeitlich begrenzt, ohne dass die Klägerin Aussicht hatte, einen dauerhaften gesicherten Aufenthaltstitel zu erlangen. Nach den Ausländergesetzen der DDR konnte die erforderliche Genehmigung zum Aufenthalt jederzeit abgelehnt oder entzogen werden, ohne dass dies begründet werden musste (s. etwa § 6 Abs. 3 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979, DDR-GBl. I Nr. 17 S. 149). Angesichts der objektiven Gegebenheiten konnte sie somit nicht erwarten, dass sie sich mehr als nur vorübergehend in der DDR aufhalten würde.

In der Zeit ab 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991 konnte die Klägerin Beitragszeiten ebenfalls nur nach Maßgabe des § 248 Abs. 3 SGB VI zurückgelegt haben. Denn bis dahin richtete sich im Beitrittsgebiet die Versicherungspflicht noch nach dem fortgeltenden Recht der DDR, Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe b). In dieser Zeit hat die Klägerin aber ebenfalls Beiträge nur zur polnischen Rentenversicherung entrichtet, wie sich aus der Auskunft des polnischen Versicherungsträgers ergibt. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ergibt sich bis zum 31. Dezember 1990 aus § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (SVG; Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 10) und danach aus § 5 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV). Nach diesen - im wesentlichen gleichlautenden - Regelungen gelten die Vorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs des SVG bzw. SGB IV bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in den Geltungsbereich des SVG bzw. SGB IV entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im voraus zeitlich begrenzt ist. Die Klägerin war in diesem Zeitraum aufgrund von befristeten Anstellungsverträgen mit in Polen ansässigen Unternehmen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt.

In der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1995 schließlich konnte die Klägerin Beitragszeiten nur nach § 55 Abs. 1 SGB VI zurückgelegt haben, was vorausgesetzt hätte, dass für sie nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden waren. Auch dafür ergibt sich indessen nichts, vielmehr waren Beiträge zur polnischen Rentenversicherung gezahlt worden. Die Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise ergibt sich wiederum aus § 5 Abs. 1 SGB IV.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass rentenrechtliche Zeiten rentensteigernd zu berücksichtigen wären, die bei Versicherungsträgern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind. Dies wäre nur auf Grund des Fremdrentengesetzes (FRG) oder von über- oder zwischenstaatlichen Abkommen möglich. Die Klägerin unterfällt nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Fremdrentenrechts (§ 1 FRG). Auch Ansprüche auf Grund von Abkommen, die derartige Rechte vorsehen, hat sie nicht.

Das DPRA 1975 kann keine Anwartschaften auf Leistungen oder auch nur auf die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten für die Klägerin begründet haben, so dass auch über Art. 27 Abs. 2 Satz 2 DPSVA 1990 keine weitere Anwendung erreicht werden kann und, als Folge davon, keine entscheidungserhebliche Bedeutung hat, ob die Klägerin am 31. Dezember 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hatte. Denn sie hatte zu keiner Zeit Beschäftigungen im Geltungsbereich des DPRA 1975 ausgeübt. Dies hatte sich auch in der Zeit ab dem 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 nicht geändert, bis zu dem längstens Ansprüche und Anwartschaften nach diesem Abkommen hätten erworben werden können (Art. 27 Abs. 1 DPSVA 1990). Zwar war die DDR mit Ablauf des 2. Oktober 1990 als Völkerrechtssubjekt untergegangen, womit auch die von ihr geschlossenen Verträge einschließlich der Abkommen im Bereich der Sozialpolitik und Sozialversicherung erloschen waren (s. dazu ausführlich BSG SozR 3-8100 Art. 12 Nr. 5). Es entstand aber kein "Vakuum", das durch die Anwendung des DPRA 1975 zu füllen gewesen wäre. Vielmehr haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen durch das DPSVA 1990 den zwischenstaatlichen Rechtszustand im Bereich des Sozialversicherungsrechts nach dem Untergang der DDR völlig neu geregelt. Zwar beinhaltete diese Neuregelung die ausdrückliche Feststellung, dass das SVA DDR-PL erloschen war (Art. 27 Abs. 5 Satz 1 DPSVA 1990). Für Personen, die Anwartschaften oder Ansprüche nach diesem Abkommen erworben hatten, wurde aber gerade nicht die Anwendung des DPRA 1975 vereinbart. Vielmehr wurden für diesen Personenkreis gesonderte Übergangsregelungen getroffen (Art. 27 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 DPSVA 1990).

In deren Genuss kommt die Klägerin jedoch nicht. Eine Rente auf der Grundlage des SVA DDR-PL war ihr nicht bewilligt worden, so dass die durch Art. 27 Abs. 5 Satz 2 DPSVA 1990 vorgesehene weitere Zahlung nach dem SVA DDR-PL nicht in Betracht kommt.

Im übrigen sind nach Art. 27 Abs. 2 Satz 3 DPSVA 1990 für Ansprüche und Anwartschaften in der Rentenversicherung, die am 2. Oktober 1990 nach dem SVA DDR-PL bestanden, die Rechtsvorschriften maßgeblich, die für Versicherungszeiten gelten, die an dem am 2. Oktober 1990 bestehenden Wohnort zurückgelegt worden oder eingetreten sind. Der Begriff des Wohnorts ist durch Art. 3 Nr. 10 DPSVA 1990 in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland als der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts definiert, wobei es sich um einen unbefristeten rechtmäßigen Aufenthalt handeln muss. Der Inhalt des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts richtet sich auch hier nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I. Am 2. Oktober 1990 hielt sich die Klägerin zwar rechtmäßig in der DDR auf, aber nicht mit der Aussicht auf einen unbefristeten weiteren Aufenthalt (s. zum Ganzen in Bezug auf das deutsch-polnische Abkommensrecht BSG, Urteile vom 25. März 1998 - B 5 RJ 22/06 R und vom 4. November 1998 - B 13 RJ 9/98 R). Ihr Aufenthaltsrecht rührte an diesem Tag noch aus der ihr nach DDR-Recht erteilten Aufenthaltsgenehmigung her. Diese war allein deshalb erteilt worden, um die Klägerin während ihrer Beschäftigung in der DDR mit dem notwendigen Aufenthaltstitel auszustatten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass ihr ein davon unabhängiges, also nicht zweckgebundenes Aufenthaltsrecht eingeräumt werden sollte, zumal im damaligen Zeitpunkt auch ihr Ehemann sein Aufenthaltsrecht in der DDR nur aus seiner Beschäftigung für ein polnisches Unternehmen ableitete. Die Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bestand am "Stichtag" 2. Oktober 1990 umso weniger als das Ausländergesetz der DDR aus dem Jahr 1979 im Beitrittsgebiet noch über den 2. Oktober 1990 hinaus bis zum 31. Dezember 1990 fortgalt. Lediglich Vorschriften, die der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes widersprachen, waren außer Kraft gesetzt worden (s. Anlage II zum Einigungsvertrag, Anlage II Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1). Erwarten konnte die Klägerin am Stichtag deshalb allenfalls, dass auch über den 31. Dezember 1990 der Aufenthalt zur weiteren Ausübung des noch zu DDR-Zeiten begründeten Beschäftigungsverhältnisses mit "E" durch einen Aufenthaltstitel abgesichert würde. Dies ist mit der im Dezember 1990 erteilten "Aufenthaltserlaubnis" dann auch geschehen. Keineswegs handelte es sich dabei um einen "besseren" Aufenthaltstitel als bei der im Oktober 1991 erteilten "Aufenthaltsbewilligung". Im Dezember 1990 konnte ein Aufenthaltstitel vielmehr nur nach der am 31. Dezember 1990 außer kraft getretenen Fassung des Ausländergesetzes erteilt werden. Dieses kannte als Aufenthaltstitel nur die Aufenthaltsbewilligung und die Aufenthaltserlaubnis. War letztere befristet und zu einem bestimmten Zweck erteilt worden, so galt sie nach § 94 Abs. 3 Nr. 2 des Ausländergesetzes in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung ab diesem Zeitpunkt als Aufenthaltsbewilligung fort. Indem der Klägerin der bundesdeutsche Aufenthaltstitel wie geschehen erteilt war, war auch der Überführungsauftrag nach Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 9 erfüllt.

Die sogenannten "Ostblockregelungen" der Ausländerbehörden führen ebenfalls nicht dazu, dass die Klägerin am 2. Oktober 1990 einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erwarten gehabt hätte. Diese Regelungen konnten einen gesicherten Aufenthalt nur für Asylbewerber begründen, die bis zum 30. November 1989 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist waren (ausführlich dazu BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15). Es ist insoweit jedoch nochmals zu unterstreichen, dass sich die Klägerin bis dahin und noch bis 2. Oktober 1990 auf dem Territorium der früheren DDR beziehungsweise dem Teil Berlins aufhielt, in dem das Grundgesetz nicht galt. Sie konnte deshalb nicht in den Genuss des Abschiebungsschutzes kommen. (Angesichts des Gesagten hätte die Klägerin im übrigen auch an dem für die Anwendung des DPRA 1975 maßgeblichen "Stichtag" 31. Dezember 1990 keinen Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland gehabt).

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.