Der Kläger begehrt die Anerkennung zusätzlicher Schädigungsfolgen als Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sowie die Gewährung einer Beschädigtenrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) - vormals Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - von mindestens 60 auf der Grundlage des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Der 1960 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und hält sich als rechtskräftig anerkannter Asylbewerber seit 1984 ständig in der Bundesrepublik Deutschland auf. Bis zu einem im September 1991 erlittenen Verkehrsunfall war der Kläger als Sanitärinstallateur bzw. Metallgießer abhängig beschäftigt. Nach bestehender Arbeitsunfähigkeit ist der Kläger zwischenzeitlich langjährig arbeitslos bzw. arbeitsuchend und bezieht derzeit neben seiner ihm gewährten Beschädigtenrente durch den Beklagten nach einer MdE von 40 (anerkannt ab dem 1. August 2003) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Bonn (Az.: 24 H 12/97) in seinem rechtskräftigen Urteil vom 5. Mai 1998 gab der 1958 geborene syrische Staatsangehörige JHS, der mit dem Kläger bekannt war, in der Absicht, diesen zu töten, am 6. Oktober 1996 in S (...) insgesamt drei Schüsse auf den Körper des Klägers ab. Anlass für die Tat war insbesondere eine zwischen dem Kläger und der Ehefrau des Verurteilten bestehende Liebesbeziehung.

Ausweislich des Behandlungsberichts der Kliniken der Stadt K vom 7. November 1996 über den dortigen stationären Aufenthalt des Klägers vom 6. bis zum 18. Oktober 1996 wurden bei dem Kläger multiple Schussverletzungen des Körperstamms (zweimaliger Streifschuss der rechten und linken Thoraxwand, Schussverletzung der Lingula, des Zwerchfells, der Milz und des Magens) diagnostiziert. Infolge dessen mussten die Milz entfernt, der Magen, das Zwerchfell und die Lunge übernäht werden. Wegen Atembeschwerden stellte sich der Kläger dort erneut am 29. Oktober 1996 in der Ambulanzsprechstunde vor, wo ihm die Fortsetzung der Atemtherapie empfohlen wurde (Behandlungsbericht vom 5. November 1996).

Am 27. August 2003 stellte der zwischenzeitlich nach B verzogene Kläger beim Versorgungsamt B aufgrund der erlittenen Straftat einen Antrag auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG, das den Antrag an das Versorgungsamt K weiterleitete. Das Versorgungsamt M, an das der Antrag zur weiteren Bearbeitung abgegeben wurde, zog ärztliche Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte, des Praktischen Arztes S vom 17. November 2003, des Facharztes für Orthopädie B vom 25. November 2003, des Lungenarztes Dr. G vom 1. Dezember 2003 und des Praktischen Arztes J vom 30. Dezember 2003 bei.

Mit hier angefochtenem Bescheid des Versorgungsamtes M vom 22. April 2004 erkannte der Beklagte nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme des Leitenden Regierungsmedizinaldirektors Dr. O vom 20. April 2004 an, dass die Gesundheitsstörungen

"Narben nach operativer Versorgung von Streifschüssen der Thoraxwand und operativer Versorgung einer Verletzung der linken Lunge, des Zwerchfells und des Magens, Entfernung der Milz"

durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 1 OEG hervorgerufen worden seien. Eine Rente könne jedoch nicht gewährt werden, da die Schädigungsfolgen keine MdE von wenigstens 25 v. H. bedingen würden. Es bestehe jedoch ab dem 1. September 2003 Anspruch auf Heilbehandlung.

Mit dem hiergegen am 19. Mai 2004 erhobenen Widerspruch, in dem der Kläger insbesondere auf das Bestehen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Folge der erlittenen Straftat verwies, die ihrerseits bereits mit einer MdE von 40 zu bewerten sei, machte der Kläger unter Bezugnahme auf ein beigefügtes Attest des behandelnden Arztes S vom 3. Juni 2004 weitere Schädigungsfolgen am Haltungs- und Bewegungsapparat sowie auch innere Leiden insbesondere im Bereich der Lunge geltend, die die Anerkennung einer MdE von insgesamt mindestens 60 rechtfertigen würden.

Der Beklagte zog daraufhin vom Versorgungsamt B die dortigen Schwerbehindertenakten des Klägers bei, wonach mit bestandskräftigem Bescheid vom 21. Juli 2004 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund folgender Funktionsbeeinträchtigungen bzw. Behinderungen festgestellt worden war:

- Depression, Somatisierungsstörungen, Schlafstörungen (Einzel-GdB 30)

- Folgebeschwerden nach Lungendurchschuss, chronisch restriktive Ventilationsstörung (Einzel-GdB 30)

- Tinnitus (Einzel-GdB 10)

- Skoliose der Wirbelsäule, rezidivierendes Wirbelsäulensyndrom (Einzel-GdB 10)

- Pollinose (Einzel-GdB 10)

- Verlust der Milz (Einzel-GdB 10).

Den getroffenen Feststellungen des Versorgungsamtes B lagen nach Einholung ärztlicher Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte und Beiziehung weiterer Unterlagen, insbesondere auch zu dem im September 1991 erlittenen Autounfall, die im Verwaltungsverfahren hierzu eingeholten Gutachten der Ärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Frau Dr. WG vom 19. April 2004 sowie des Internisten Dr. S vom 7. Juni 2004 zugrunde, der infolge einer mäßig schweren Ventilationsstörung mit Betonung der restriktiven Komponente aufgrund aktueller Spirometrie das Lungenleiden des Klägers mit einem Einzel-GdB von 30 bewertet hatte.

In ihrer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 13. Oktober 2004 gelangte die Versorgungsärztin Dr. G nach Auswertung der beigezogenen Schwerbehindertenakten zu der Einschätzung, dass die Schädigungsfolgen in Form einer

"Verschlimmerung einer vorbestandenen Somatisierungsstörung und Depression, Narben nach Thoraxschussverletzung, Übernähung des Magens und Entfernung der Milz"

mit einer MdE von 20 zu bewerten seien.

Daraufhin half das Versorgungsamt M mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 dem Widerspruch insoweit ab, als es Gesundheitsstörungen in Form

1. einer Verschlimmerung einer vorbestandenen Somatisierungsstörung und Depression

2. Narben nach Thoraxschussverletzung, Übernähung des Magens und Entfernung der Milz als durch schädigende Einwirkung im Sinne des § 1 OEG zu 2. hervorgerufen und zu 1. verschlimmert feststellte. Den Widerspruch im Übrigen wies die Bezirksregierung M mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2004 zurück.

Der Kläger hat am 20. Dezember 2004 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben, mit der er die Anerkennung zusätzlicher Schädigungsfolgen als Opfer der erlittenen Gewalttat und die Gewährung einer Beschädigtenrente nach einer MdE/einem GdS von mindestens 60 ab dem 27. August 2003 begehrt.

Auf Anregung des Sozialgerichts hat der Beklagte über das Versorgungsamt Bim Einverständnis mit dem Kläger den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie DrK mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Dieser gelangt in seinem Gutachten vom 21. Juli 2005 nach einmaliger Untersuchung des Klägers zu der Einschätzung, dass auf psychiatrischem Fachgebiet die Symptomatik des Vollbildes einer PTBS gegeben sei: Diese sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Sinne einer Entstehung auf das Schädigungsereignis vom 6. Oktober 1996 zurückzuführen. Psychische Vorschäden oder Nachschäden im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts seien anhand der aktuell durchgeführten Untersuchung nicht festzustellen. Die Diagnose einer Somatisierungsstörung oder einer anderen somatoformen Störung oder Depression könne nicht mit hinreichender Sicherheit gestellt werden. Es bestünde aufgrund der festgestellten psychischen Störung im Sinne einer PTBS eine deutliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, die mit einer MdE von 30 zu bewerten sei.

Zu dem Gutachten hat der Beklagte mit versorgungsärztlichen Stellungnahmen der Regierungsmedizinaldirektorin Dr. B vom 20. Oktober 2005 und des Regierungsmedizinaldirektors Dr. S vom 4. Januar 2006 Stellung genommen.

Mit Urteil vom 17. April 2007 hat das Sozialgericht Berlin den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des angefochtenen Bescheides ab Antragstellung (27. August 2003) eine Versorgungsrente nach einer MdE von 50 zu gewähren sowie dem Kläger ¾ seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Kläger habe einen Anspruch auf eine Rentengewährung unter Zugrundelegung einer MdE von 50. Schädigungsbedingt anzuerkennen seien eine PTBS, die in Übereinstimmung mit dem Gutachter Dr. K mit 30 zu bewerten sei, sowie eine Einschränkung der Lungenfunktion, die in Übereinstimmung mit dem Internisten Dr. S in seinem ärztlichen Gutachten vom 7. Juni 2004 entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls mit 30 zu bewerten sei. Die vorhandenen Narben nach operativer Versorgung sowie die Übernähung des Magens würden zu keinen Funktionseinschränkungen führen, so dass insoweit ebenso wie bei den schädigungsunabhängigen Wirbelsäulen- und Kniegelenksbeschwerden die Zuerkennung einer MdE ausscheide. Die PTBS sowie die Lungenfunktionseinschränkung als Hauptbeeinträchtigungen beträfen unterschiedliche Gebiete, so dass die Festsetzung einer Gesamt-MdE auf 50 gerechtfertigt sei. Der Verlust der Milz, der mit einer MdE von 10 zu bewerten sei, führe zu keiner weiteren Erhöhung.

Gegen das ihm am 11. Juni 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27. Juni 2007 Berufung eingelegt, mit der er die Anerkennung zusätzlicher Schädigungsfolgen sowie die Höherbewertung anerkannter Schädigungsfolgen bzgl. erlittener Gesundheitsstörungen (PTBS, Lunge, Bewegungsapparat, Magenübernähung, Tinnitus, Haut) und die Gewährung einer Beschädigtenrente nach einer MdE/einem GdS von mindestens 60 begehrt.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 15. Juni 2007 zugestellte Urteil am 9. Juli 2007 Berufung eingelegt, mit der er unter Änderung der angefochtenen Entscheidung die Abweisung der Klage begehrt, soweit er verurteilt worden ist, eine MdE von mehr als 40 festzustellen.

Mit Bescheid vom 3. September 2007 hat das Versorgungsamt M festgestellt, dass die Gesundheitsstörung

"Posttraumatische Belastungsstörung, Narben nach operativer Versorgung von Streifschüssen der Thoraxwand und operativer Versorgung einer Verletzung der linken Lunge, des Zwerchfells, der Milz und des Magens mit Entfernung der Milz"

durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 1 OEG hervorgerufen worden seien. Es bestehe ab dem 1. August 2003 Anspruch auf eine Beschädigtenversorgung nach einer MdE von 40.

Das Landessozialgericht hat Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte, des Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie Dr. B vom 29. November 2007, des Facharztes für Innere Medizin und Pneumologie Dr. T vom 29. November 2007, des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 30. November 2007, des Facharztes für Orthopädie Dr. L vom 3. Dezember 2007, des Arztes für Lungenheilkunde und Bronchialheilkunde Dr. G vom 10. Dezember 2007, des Allgemeinmediziners und Chirurgen Sch vom 13. Dezember 2007 und vom 18. Mai 2008, des Facharztes für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. T vom 17. Dezember 2007, des Facharztes für Innere Medizin Dr. E vom 17. Dezember 2007, des Facharztes für Innere Medizin Dr. L vom 6. Januar 2008, des Arztes für Hals-, Nasen- Ohrenheilkunde M vom 18. Januar 2008, des Arztes S vom 23. Januar 2008, der Ärztin für Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. K vom 28. Februar 2008 und der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dipl.-Med. F vom 9. Juni 2008 eingeholt und sodann den Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. B mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt.

Dr. B gelangt nach ambulanter Untersuchung des Klägers vom selben Tag in seinem Gutachten vom 18. August 2008 zu der Einschätzung, dass folgende Funktionsbeeinträchtigungen gegeben seien:

a) PTBS

b) Narben nach Streifschüssen der Thoraxwand und operativer Versorgung einer Verletzung der linken Niere, des Zwerchfells, der Milz und des Magens mit Entfernung der Milz

c) Allergisch-obstruktive Bronchitis bei Nikotinabusus (ohne restriktive Residuen der Lungenverletzung)

d) Wirbelsäulen- und Gelenksbeschwerden ohne Funktionseinbuße bei somatoformer Überlagerung

e) Reizmagen bei Hiatushernie

f) Hypertonus ohne Organfolgeschäden sowie ohne kardiale Leistungsminderung

g) Hochtonschwerhörigkeit, Tinnitus, subjektive Gleichgewichtsstörungen

h) Schilddrüsenunterfunktion.

Die PTBS sei unter Zugrundelegung des Gutachtens von Dr. K mit einer MdE von 30 zu bewerten und im Sinne einer erstmaligen Entstehung mit Wahrscheinlichkeit ursächlich auf den tätlichen Angriff vom 6. Oktober 1996 zurückzuführen. Eine entsprechende Ursächlichkeit bestehe auch hinsichtlich der unter b) genannten Funktionsbeeinträchtigungen, die mit einer MdE von 10 zu bewerten seien, sich angesichts der relativen Geringfügigkeit jedoch nicht erhöhend auf die Gesamt-MdE auswirken würden. Diese sei seit Oktober 1996 mit 30 zu bewerten. Alle übrigen Leiden seien indes schädigungsunabhängig. Dies betreffe insbesondere das bei dem Kläger bestehende Lungenleiden. Dem Sozialgericht könne insoweit nicht gefolgt werden, das unter Bezugnahme auf das von Dr. S im Schwerbehindertenverfahren erstattete Gutachten vom 7. Juni 2004 eine Einzel-MdE von 30 angenommen habe. Soweit Dr. S eine mäßig schwere Ventilationsstörung mit Betonung der restriktiven Komponente diagnostiziert habe, deute ein solches Untersuchungsergebnis zwar durchaus darauf hin, dass eine Verminderung des am Gasaustausch beteiligten Lungenvolumens durch Verkleinerung der belüfteten Anteile wie etwa durch Vernarbungen oder Verlust des Lungengewebes hervorgerufen worden sei. Diese Diagnose werde aber durch sämtliche übrigen in der Akte befindlichen ärztlichen Befunde nicht bestätigt, aus denen sich das Vorliegen einer obstruktiven Lungenfunktionsstörung ergebe, d. h. einer solchen, die anlagebedingt bzw. erworben, allergisch oder inhalativ-toxisch sei. Für eine solche schädigungsunabhängige Lungenerkrankung spreche insbesondere der langjährig betriebene exzessive Nikotinabusus. Eine restriktive Lungenfunktionsstörung sei angesichts dessen nicht nachgewiesen. Dabei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass Dr. S seine Diagnose lediglich aufgrund eines einmaligen Messwertes gestellt habe, der zudem durch eine mitarbeitsabhängige Spirometrie ermittelt worden sei. Verlässlichere Ergebnisse liefere insoweit vielmehr eine Bodyplethysmografie, die vorliegend mehrfach durchgeführt worden sei. Eine solche habe insbesondere auch Dr. G am 18. Juni 1998 vorgenommen, die sogar in zeitlicher Nähe zu dem Geschehen von 1996 gerade keinen Nachweis einer Restriktion, sondern lediglich einer leichten obstruktiven Ventilationsstörung erbracht habe. Dass sich eine krankheitswertige Veränderung im Sinne einer Restriktion erst 8 Jahre nach dem Ereignis, mithin bei der Untersuchung durch Dr. S gezeigt haben soll, sei wenig plausibel. Die Lungenfunktionsstörung sei angesichts dessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schadensunabhängig auf einen massiven Nikotinabusus zurückzuführen. Überdies sei die Lungenfunktionsstörung angesichts der von ihm als Gutachter ermittelten Messergebnisse ohnehin als überbewertet anzusehen und rechtfertige allenfalls eine MdE von 10 bis maximal 20.

Auf Antrag des Klägers, der ein Attest des Arztes für Psychotherapeutische Medizin, Psychoanalyse, Innere Medizin und Psychotherapie Dr. S vom 6. November 2008 sowie ein "Allgemeinärztliches Gutachten" des Facharztes für Allgemeinmedizin B vom 29. Dezember 2008 zu den Gerichtsakten gereicht hat, hat das Landessozialgericht den Arzt Bmit der Erstattung eines Gutachtens gemäß § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beauftragt. In seinem Gutachten vom 3. September 2009 gelangt dieser Gutachter nach ambulanter Untersuchung und mehrfach geführten Gesprächen mit dem Kläger zu der Einschätzung, dass folgende Gesundheitsstörungen gegeben seien:

1. Posttraumatische Belastungsstörung

2. Somatisierungsstörung

3. Angst und Depression gemischt

4. Schlafstörung

5. chronisches Wirbelsäulen-Syndrom

6. Belastungsdyspnoe bei eingeschränkter Lungenfunktion.

Die unter 1. bis 4. genannten Gesundheitsstörungen seien auf das traumatische Erleben der Gewalttat vom 6. Oktober 1996 zurückzuführen, die unter 5. und 6. genannten Gesundheitsstörungen mögliche Ursache der Gewalttat. Die MdE infolge der posttraumatischen Belastungsstörung sei mit 60, die infolge der Wirbelsäulenbeschwerden mit 30 zu bemessen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass angesichts der getroffenen Feststellungen, wie sie sich insbesondere aus dem Gutachten des Sachverständigen B ergäben, die Feststellung einer MdE von mindestens 60 gerechtfertigt sei. Demgegenüber überzeuge das Gutachten des Sachverständigen Dr. B nicht, der insbesondere zum Bestehen einer PTBS und deren Bewertung nicht eindeutig Stellung bezogen habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2007 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 22. April 2004, geändert durch den Bescheid vom 29. Oktober 2004, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2004 und des Bescheides vom 3. September 2007 zu verurteilen, dem Kläger ab dem 27. August 2003 eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit/einem Grad der Schädigungsfolgen unter zusätzlicher Anerkennung der bisher nicht anerkannten im Schriftsatz vom 26. Juni 2007 beschriebenen Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen von mindestens 60 zu gewähren sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2007 aufzuheben, soweit der Beklagte zur Gewährung einer Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 40 ab dem 27. August 2003 verurteilt worden ist, und die in erster und zweiter Instanz erhobenen Klagen abzuweisen sowie die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt er vertiefend auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie die zu den Akten gereichten versorgungsärztlichen Stellungnahmen des Regierungsmedizinaldirektor Dr. S vom 28. Juni 2007, der Leitenden Landesmedizinaldirektorin Dr. B vom 3. April 2008 und der Versorgungsärztin Dr. G vom 7. Juli 2008, 31. Oktober 2008, 26. Januar und 23. September 2009 Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes B Bezug genommen.