Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie ist auch in dem zuletzt aufrecht erhaltenen Umfang begründet. Die angefochtenen Entscheidungen sind insoweit rechtswidrig und waren zu ändern, der Klägerin steht ab dem Tage der mündlichen Verhandlung, dem 26. April 2016, das Merkzeichen aG zu.

Rechtsgrundlage für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG ist § 69 Abs. 4 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX). Danach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch weitere gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG einzutragen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 11. August 2015, B 9 SB 2/14 R, juris, Rn. 9).

Ausgangspunkt für die Feststellung der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist Abschn. II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 Verwaltungsvorschriften Straßenverkehrsordnung. Diese Verwaltungsvorschriften sind als allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nach Art. 84 Abs. 2 Grundgesetz (GG) wirksam erlassen worden (BSG, a.a.O., juris Rn. 10).

Danach ist außergewöhnlich gehbehindert im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz, wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Hierzu zählen zunächst die Personen, die unter die so genannten Regelbeispiele fallen, das heißt Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexpartikulierten und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind. Unter diesen Personenkreis fällt die Klägerin nicht.

Jedoch sind auch die so genannten Gleichstellungsfälle einzubeziehen, das heißt andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind. Weitere Konkretisierungen finden sich außerdem in der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (versorgungsmedizinische Grundsätze), für die eine hinreichende gesetzgeberische Ermächtigung besteht (BSG, a.a.O., juris Rn. 12).

Für die Gleichstellung des Personenkreises ist an dem individuellen Restgehvermögen des Betroffenen anzusetzen (BSG, a.a.O., juris Rn. 21). Dabei lässt sich ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen griffig weder quantifizieren noch qualifizieren. Grundsätzlich sind hierzu weder ein gesteigerter Energieaufwand noch eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke oder prozentuale Zeitwerte geeignet. Denn die maßgeblichen Vorschriften stellen nicht darauf ab, über welche Wegstrecke sich ein schwerbehinderter Mensch außerhalb seines Kraftfahrzeuges wie oft und in welcher Zeit zumutbar noch bewegen kann, sondern darauf, unter welchen Bedingungen ihm dies nur noch möglich ist: nämlich "nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung". Wer diese Voraussetzungen praktisch vom ersten Schritt an außerhalb seines Kraftfahrzeuges erfüllt, qualifiziert sich für den Nachteilsausgleich aG (BSG, a.a.O., juris Rn. 21).

Ob die danach erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung, die sich auf alle verfügbaren Beweismittel, wie Befundberichte der behandelnden Ärzte, Sachverständigengutachten oder einen dem Gericht persönlich vermittelten Eindruck stützen kann. Dabei stellt das alleinige Abstellen auf ein einzelnes, starres Kriterium vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 1 GG in der Regel keine sachgerechte Beurteilung dar, weil es eine Gesamtschau aller relevanten Umstände eher verhindert (BSG, a.a.O., juris Rn. 23).

Der Senat hat entsprechend den vorgenannten Kriterien zunächst ein medizinisches Sachverständigengutachten des Orthopäden Dr. A eingeholt und sich sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. April 2016 einen persönlich vermittelten Eindruck der Klägerin verschafft. Hiernach ist der Senat gemäß § 128 SGG zu der Überzeugung gelangt, dass jedenfalls ab dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2016 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches vorliegen. Denn jedenfalls ab diesem Zeitpunkt steht für den Senat zweifelsfrei fest, dass sich die Klägerin außerhalb eines Kraftfahrzeuges schon ab den ersten Metern nur mit fremder Hilfe fortbewegen kann. Zwar hatte der Sachverständige noch eine Gehfähigkeit für wenige Meter bescheinigt, doch er hatte die entsprechenden Untersuchungen ausschließlich in seinen Praxisräumen durchgeführt und nicht an den Maßstäben des Straßenverkehrs außerhalb geschlossener Räumlichkeiten gemessen. Es spricht für den Senat schon manches dafür, dass auch zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Sachverständigen die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG vorgelegen haben könnten.

Dies bedarf indessen keiner weiteren Prüfung, ebenso wenig waren auch die von der Klägerin vorgelegten neuen Ergebnisse der Durchführung bildgebender Verfahren dem Sachverständigen zuzuleiten, denn der Senat hat sich zusätzlich aufgrund des persönlich vermittelten Eindrucks der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. April 2016 die Gewissheit verschaffen können, das es der Klägerin nicht möglich ist, unter den schwierigen Verhältnissen des üblichen Straßenverkehrs nach Verlassen eines Kraftfahrzeuges sich ohne fremde Hilfe fortzubewegen. Sie bedarf auf Grundlage der zahlreichen orthopädischen Einschränkungen schon ab den ersten Metern einer helfenden Unterstützung durch eine Begleitperson und qualifiziert sich hiermit für die Voraussetzungen des Merkzeichens aG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausmaß des wechselseitigen Unterliegens.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.