Der Senat konnte die Streitsache ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich damit am 30. Juli 2015 ausdrücklich einverstanden erklärt haben, §§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG].

Die nach den §§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1, 151 Abs 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Potsdam vom 4. September 2012 ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 153 Abs 1, 54 Abs 1 Satz 1 SGG) zulässig. Da die Beteiligten mit übereinstimmenden Erklärungen vom 30. Juli 2015 die konkrete Berechnung des Elterngeldes ausdrücklich außer Streit gestellt haben und nur noch über die Gewährung von Elterngeld dem Grunde nach streiten, begehrt der Kläger Elterngeld im Rahmen eines nach § 130 Abs 1 SGG zulässigen Grundurteils (zur Zulässigkeit: Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 26. März 2014 - B 10 EG 2/13 R - juris.de; vom 9. Dezember 2009 - B 7 AL 24/04 R - Sozialrecht [SozR] 4-4200 § 3 Nr. 1; zur Abgrenzung der an sich regelmäßig vorliegenden Anfechtungs- und Leistungsklage: BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23; Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4). Dabei ist es unschädlich, dass der Kläger entgegen § 4 Abs 2 BEEG nicht bereits mit Beginn des Tages der Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt Elterngeld begehrt. Dem liegt, was die Beteiligten im Termin zur Erörterung der Streitsache am 30. Juli 2015 und zuvor in ihren Schriftsätzen vom 6. September 2013 bzw 11. November 2013 ausdrücklich und übereinstimmend klargestellt haben, allein der (wirtschaftliche) Umstand zugrunde, dass aufgrund der Vereinbarung von Elternzeit erst zum 25. Februar 2010 im hier allein streitbefangenen ersten Anspruchsmonat der Elterngeldzahlung (22. Februar bis zum 21. März 2010) das vom Kläger noch für zwei Tage erzielte Einkommen gemäß § 2 Abs 3 und 7 BEEG anzurechnen ist, hier mithin in Höhe von 188,85 €. Eine Abweichung vom geltenden Monatsprinzip nach § 4 Abs 2 BEEG liegt darin nicht.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Potsdam vom 4. September 2012 ist vollumfänglich begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage auf Bewilligung von Elterngeld (nur) für den ersten Monat der Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Klägers und seiner Ehefrau abgelehnt. Dabei haben sowohl die Beklagte als auch das SG verkannt, dass bei der hier gegebenen Adoptionspflege (§ 1744 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) der Anspruch des Klägers auf Elterngeld mit der Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Klägers und seiner Ehefrau aufgrund der noch rechtzeitigen Antragstellung (rückwirkend) bereits entstanden ist und nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen am 12. März 2010 keine neue Prognoseentscheidung mehr zu treffen war. Wenn der Anspruch schon vor dem zweiten Bezugsmonat des Kindes wieder entfällt, etwa weil - wie hier - das zu betreuende Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt, kann Elterngeld ausnahmsweise auch nur für einen Monat gewährt werden. Dies folgt unmittelbar aus § 4 Abs 4 BEEG in der hier noch anzuwendenden Fassung (heute § 4 Abs 2 Satz 3 BEEG), wonach der Anspruch auf Elterngeld (erst) mit dem Ablauf des Monats endet, in dem die Anspruchsvoraussetzungen entfallen sind.

Der Anspruch des Klägers richtet sich nach der in der Zeit vom 24. September 2009 bis zum 17. September 2012 geltenden Fassung des BEEG nach dem "Ersten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld und Erziehungszeitgesetz" vom 17. Januar 2009, BGBl I, 61-62.

Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung und der Rechtsauffassung der Beklagten lagen aufgrund der Antragstellung des Klägers am 14. März 2010 mit der Aufnahme des betreuten Kindes in den gemeinsamen Haushalt des Klägers und seiner Ehefrau die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Elterngeld dem Grunde nach ab dem 22. Februar 2010 vor.

Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen nach § 40 Abs 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB I], sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Das gilt nach § 25 Abs 2 SGB I auch für das Elterngeld. Der erkennende Senat teilt die vom BSG entwickelte Auffassung, dass das in § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG vorgegebene Monatsprinzip des BEEG nicht nur die Zahlungsweise, sondern auch als speziellere Regelung nach § 37 Abs 1 Satz 1 SGB I die Entstehung monatlicher Zahlungsansprüche regelt (BSG, Urteil vom 29. August 2012, am angegebenen Ort [aaO]; zu Teilmonaten: Urteil vom 30. September 2010, aaO; dazu auch Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 24. Februar 2010 - L 12 EG 85/09 mit zustimmender Anmerkung Dau, jurisPR-SozR 16/2010 Anm 6). Nach dieser Vorschrift wird Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt, mit der Folge, dass ein Leistungsanspruch nach Erfüllung aller materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit dem Beginn des jeweiligen Lebensmonats, also auch des ersten, entsteht. Der normative Hintergrund hierfür ergibt sich aus der inneren Systematik des § 4 BEEG. Der Regelung des Monatsprinzips in § 4 Abs 2 BEEG folgt diejenige des Absatzes 4, die die Rechtsfolgen des Wegfalls von Anspruchsvoraussetzungen normiert. Danach lässt der Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung den Anspruch nicht sofort, sondern erst zum Ende des Monats entfallen, womit auch hier der jeweilige Lebensmonat gemeint ist. Die Zusammenschau der beiden Absätze spricht dafür, dass die Regelung zum Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung normsystematisch einer Regelung folgt, die die Rechtsfolgen des entgegengesetzt positiven Sachverhalts der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen regeln will (wie hier: Bayrisches LSG, Urteil vom 24. Februar 2010, aaO). Dies bedeutet aber, dass § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG, über die Festlegung des Abrechnungszeitraums hinaus, auch den Zahlungsanspruch selbst mit Beginn des jeweiligen neuen, also auch des ersten, Lebensmonats entstehen lässt. Dabei liegt die Besonderheit der Adoptionspflege nach § 1 Abs 3 Satz 2 BEEG, wie noch näher ausgeführt wird, darin, dass für angenommene Kinder auf den Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person abzustellen ist.

Der Anspruch auf Elterngeld entsteht danach unter den in § 1 Abs 1 und 3, §§ 4 und 7 BEEG geforderten tatbestandlichen Voraussetzungen:

Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr. 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr. 4). Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Abs 1 Nr 2 gemäß § 1 Abs 3 Nr 1 BEEG auch, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Dazu zählt auch die Adoptionspflege (dazu Bundestags-Drucksache [BT-Drucks] 16/1889 S 19; vgl. auch Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 EG 559/14 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. März 2012 - L 13 EG 37/11 -, beide juris.de; HK-MuschG/BEEG/Lenz, 3. Auflage 2014, § 1 BEEG Randnummer [Rn] 15). In diesen Fällen ist statt des Zeitpunkts der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich (§ 1 Abs 3 Satz 2 BEEG). Weitere Voraussetzung zum Entstehen des Anspruchs auf Elterngeld ist nach § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG, dass die berechtigte Person Elterngeld für mindestens zwei Monate beziehen will und Elterngeld rechtzeitig schriftlich beantragt (§ 7 Abs 1 Satz 1 BEEG). Dabei wird Elterngeld rückwirkend für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag eingegangen ist (§ 7 Abs 1 Satz 2 BEEG).

Diese Voraussetzungen lagen im Fall des Klägers mit der rechtzeitigen Antragstellung rückwirkend ab dem 22. Februar 2010 vor:

Der Kläger hat nach § 7 Abs 1 Satz 2 BEEG rechtzeitig für eine rückwirkende Zahlung am 14. März 2010 Elterngeld schriftlich bei der Beklagten beantragt (dazu HK-MuschG/BEEG/Lenz, am angegebenen Ort [aaO], § 7 Rn 2, mit weiteren Nachweisen [mwN]). Der Antrag genügte auch den formellen Anforderungen. Insbesondere steht die fehlende Unterschrift der Ehefrau des Klägers einer Wirksamkeit nicht nach § 7 Abs 3 Satz 1 BEEG entgegen, da bereits aufgrund des Zeitablaufs eine eigene Antragstellung der Ehefrau des Klägers ausgeschlossen ist. Der Kläger erfüllte auch zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt die weiteren materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Elterngeld. Insbesondere hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland und hatte im Rahmen einer bestehenden Adoptionspflege das Kind spätestens am 22. Februar 2010 in seinen Haushalt aufgenommen, betreut und erzogen. Zudem übte er ab dem 25. Februar 2010 und im März 2010 keine volle Erwerbstätigkeit mehr aus und hatte, was von den Beteiligten auch nicht bestritten wird und zur Überzeugung des Senats (§ 128 SGG) spätestens nach der Übergabe des Antrags auf Elternzeit vom 24. Februar 2010 feststeht, zum Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes die feste Absicht, Elterngeld für die ersten sieben Monate nach der Aufnahme des Kindes beziehen zu wollen.

Der damit dem Grunde nach entstandene Anspruch auf Bewilligung von Elterngeld ist auch mit der Beendigung der Adoptionspflege zum 12. März 2010 nicht rückwirkend wieder entfallen. Tatsächlich endet der Anspruch auf Elterngeld nach § 4 Abs 4 BEEG erst mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist, hier mithin mit Ablauf des ersten Bezugsmonats vom 22. Februar 2010 bis zum 21. März 2010. Dem stehen entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch nicht die von ihr zitierten Richtlinien des Bundesministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (heute: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) zum BEEG aus Oktober 2010 entgegen. Dies wird mittlerweile so auch ausdrücklich in den Folgerichtlinien (BMFSF/211 - 03/2013) unter Punkt 4.3.1 klargestellt, wonach bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen des Elterngeldes im Laufe des ersten Bezugsmonats Elterngeld auch nur für einen Monat gewährt werden kann (unzutreffend beim Tod eines Kindes die noch weitergehende Ansicht des SG Darmstadt, Urteil vom 13. Februar 2012 - S 6 EG 14/11 - juris.de, mit Anmerkung Tröller, WzS 2013, 209-212).

Sowohl das SG als auch die Beklagte haben danach verkannt, dass mit dem Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs 1 Nr 2, Abs 3 Satz 1 BEEG zum 12. März 2010 keine neue Prognoseentscheidung nach § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG mehr zu treffen war. Entfällt, wie hier mit der Beendigung der Adoptionspflege (dazu bereits LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015, aaO), eine Anspruchsvoraussetzung zum Bezug von Elterngeld, richtet sich das Ende des Anspruchs auf Elterngeld ausschließlich nach § 4 Abs 4 BEEG. Bei diesem Normverständnis wird deutlich, dass die in § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG geregelte Mindestbezugszeit entgegen der Rechtsaufassung der Beklagten keine Ausschlussregelung für kurzfristig eintretende Veränderungen etwa bei der Adoptionspflege enthält, hier bleibt es bei der Regelung nach § 4 Abs 4 BEEG. Insoweit ist, worauf der Bevollmächtigte des Klägers zu Recht hingewiesen hat, der vom SG zitierte Beschluss des BVerfG vom 26. Oktober 2011, aaO, auch nicht einschlägig.

Nichts anderes gilt, wenn eine anspruchsberechtigte Person, wie hier, von seinem Recht aus § 7 Abs 1 Satz 2 BEEG Gebrauch gemacht hat, Elterngeld nicht unmittelbar mit der Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt zu beantragen, sondern dies innerhalb der Frist des § 7 Abs 1 Satz 2 BEEG nachgeholt hat. In diesen Fällen ist, wie ausgeführt, auf das Entstehen des Anspruchs und nicht auf den Zeitpunkt der späteren Behördenentscheidung abzustellen. Besonderheiten könnten nur angenommen werden, wofür der hier allein zur Entscheidung stehende Fall jedoch keinerlei Anhaltspunkte bietet, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder einer Aufhebung entsprechend den §§ 45 und 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X] des - noch nicht erlassenen - Elterngeldbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit vorlägen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183 und 193 SGG und berücksichtigt das Ergebnis der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür nach § 160 Abs 1 Nrn 1 und 2 SGG nicht vorliegen.