Die Klägerin wendet sich gegen die Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers.

Die Klägerin ist die Tochter der am 1924 geborenen und am 2008 verstorbenen Margot Braun - HE -. Diese verpflichtete sich mit notariellem Vertrag vom 2000 auf die Klägerin sowie deren 2008 verstorbenen Ehemann unentgeltlich folgenden im Grundbuch von H Blatt 231 Gemarkung H eingetragenen Grundbesitz zu übertragen:

- Flur 1, Flurstück 92 (Ackerland)

- Flur 1, Flurstück 77 (Ackerland)

- Flur 1, Flurstück 76 (Ackerland)

- Flur 1, Flurstück 28 (Weg an der Eisenbahn)

- Flur 1, Flurstück 29 (Gebäude mit Gebäudenebenflächen)

- Flur 1, Flurstück 21 (Gartenland an der Eisenbahn)

- Flur 1, Flurstück 51 (Ackerland)

Der Verkehrswert der Grundstücke wurde mit ca. 100.000 DM angegeben. Zum 30. Oktober 2007 wurde der Wert der Grundstücke mit 24.100,00 Euro ermittelt (Gutachten der Gutachterstelle des Gutachterausschusses im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vom 30.10.2007).

Die HE schloss beginnend ab 22. September 2003 einen Pflegewohnvertrag mit der K Schloss G A GmbH in G ab, wo sie lebte und gepflegt wurde.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2006 bewilligte der Beklagte der HE ab 1. Oktober 2006 darlehnsweise Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB Zwölftes Buch - SGB XII - i.V.m. § 91 SGB XII in Form der Übernahme der ungedeckten Heimkosten sowie einen monatlichen Barbetrag i.H.v. 86,06 € und für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 eine monatliche Pauschale für Bekleidung i.H.v. 20,00 Euro. Es ergab sich ein monatlicher Zahlbetrag von 294,08 € für den Beklagten. Die Leistung sei als Darlehen zu gewähren, da über Grundvermögen unentgeltlich verfügt worden sei. Es bestünde ein Anspruch gemäß § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers. Eine Wertermittlung sei veranlasst, das Gutachten liege noch nicht vor. Mit Bescheid vom selben Tag erließ der Beklagte an die Klägerin eine Rechtswahrungsanzeige gemäß § 94 Abs. 4 SGB XII und forderte die Klägerin auf, Auskünfte über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Mit einem Schreiben vom 5. Oktober 2007 informierte der Beklagte die Klägerin darüber, dass beabsichtigt sei, den Rückgewähranspruch der Verstorbenen gemäß § 528 Abs. 1 BGB gemäß § 93 SGB XII auf sich überzuleiten. Mit Änderungsbescheid vom 16. November 2007 teilte der Beklagte der HE mit, der Grundstückswert sei mit 24.100,00 Euro ermittelt worden. Dieser Betrag sei in voller Höhe anzusetzen. Nachweise für die Bemühungen zur Vermögensverwertung seien vierteljährlich vorzulegen. Hiergegen wurde wegen der Höhe des angenommenen Grundstückswertes Widerspruch erhoben.

Nach dem Tod der HE und entsprechender Anhörung vom 26. Februar 2009 forderte der Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 im Wege der Erbenhaftung nach § 102 Abs. 2 SGB XII einen Betrag von 5.175,86 € zur Erstattung. Dem Bescheid war eine Aufstellung beigefügt, aus der sich die der HE gewährten Leistungen ergaben.

Nachdem die Klägerin unter dem 22. Juli 2010 zu einer beabsichtigten Umdeutung der geltend gemachten Erbenhaftung in einen Überleitungsanspruchs gemäß § 93 SGB XII angehört worden war, hob der Beklagte mit Bescheid vom 14. März 2013 den Bescheid vom 12. Oktober 2009 auf.

Mit Bescheid vom 21. März 2013 leitete der Beklagte wegen der der HE im Zeitraum von Oktober 2006 bis 16. September 2008 darlehnsweise gewährten Leistungen den Anspruch der Verstorbenen gegen die Klägerin auf Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung in Höhe von insgesamt 5.175,86 € unter Berufung auf § 93 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 528 BGB über. Die Verstorbene habe einen solchen Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers gegen die Klägerin innegehabt. Da sich der Anspruch lediglich auf ein Betrag von 5.175,86 € beziehe und die Summe geringer sei als der Wert des gesamten Grundvermögens, könne neben einer entsprechenden Naturalrückgabe auch Teilwertersatz in Geld geleistet werden. Eine Überleitung vorrangiger Ansprüche durch den Sozialhilfeträger sei auch in Fällen der Darlehensgewährung zulässig. Das Darlehen werde aus dem übergeleiteten Anspruch getilgt. Die Überleitung des Anspruchs sei auch nach dem Tode der HE möglich. Die Überleitung unterliege keiner Frist, der Anspruch sei nicht verjährt oder verwirkt.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 9. April 2013, mit dem die Klägerin geltend gemacht hatte, der Rückforderungsanspruch sei jedenfalls verwirkt, da bereits fünfeinhalb Jahre zuvor die Absicht zur Überleitung mitgeteilt worden sei, ohne dass danach dieses erfolgt sei und der Rückforderungsanspruch mit dem Tod der HE erloschen sei, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2013 zurück.

Mit der daraufhin am 23. Mai 2013 beim Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage, die mit Beschluss vom 24. Juni 2013 an das Sozialgericht Potsdam verwiesen worden ist, hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt.

Der Anspruch der Schenkerin sei bereits verjährt, auch zum Zeitpunkt der Überleitungserklärung vom einen 20. März 2013. Die zehnjährige Frist nach § 529 BGB stelle keine Verjährungsfrist des Forderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB dar. Der Rückforderungsanspruch unterliege der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB. Selbst wenn der Anspruch nicht verjährt sein sollte, sei er jedenfalls verwirkt, da der Beklagte ihn erst fünfeinhalb Jahre nach Kenntnis des Anspruchs geltend gemacht habe. Zwar sei allein ein Zeitablauf nicht für die Verwirkung ausreichend. Vorliegend habe der Beklagte aber bereits im Oktober 2007 die Überleitung angekündigt. Der Beklagte sei nicht einfach untätig geblieben, sondern habe einen vermeintlichen Zahlungsanspruch nach § 102 SGB XII geltend gemacht. Damit sei für die Klägerin deutlich geworden, dass der Schenkungsrückforderungsanspruch offenbar nicht weiter verfolgt werden sollte. Darauf habe sie sich eingelassen. Der Beklagte habe mit Schreiben vom 22. Juli 2010 lediglich die Absicht geäußert, die Überleitung zu erklären und die Leistung zurückzufordern. Nachdem dazu noch einmal mit Schreiben vom 29. Juli 2010 Stellung genommen worden sei, habe der Beklagte eine weitere Stellungnahme angefordert. Diese sei nicht erfolgt und im Hinblick auf die Fristsetzung und die im Schreiben vom 22. Juli 2010 angekündigte Entscheidung nach Aktenlage habe die Klägerin davon ausgehen können, dass der Beklagte seine angekündigte Absicht nicht weiterverfolgen wolle. Hinzu komme, dass der Beklagte den Erstattungsbescheid aufgehoben habe, und somit einem Widerspruch der Klägerin stattgegeben worden sei. Der Beklagte berücksichtige nicht, dass die Schenkung seinerzeit nur zu einem hälftigen Anteil an die Klägerin erfolgt sei. Daher könne auch der Teilwertersatzanspruch nur auf maximal die Hälfte gegen die Klägerin erhoben werden. Der Beklagte ist der Klage mit einem Verweis auf die Ausführungen mit dem Ausgangs- und Widerspruchsbescheid entgegen getreten und hat ergänzend geltend gemacht, dass der Rückforderungsanspruch nicht der dreijährigen sondern der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 196 BGB unterliege. Der Anspruch sei auch nicht verwirkt. Die Klägerin habe aufgrund des gesamten Verhaltens des Beklagten nicht davon ausgehen können, dass der Sozialhilfeträger auf die Möglichkeit der Überleitung zur Realisierung des Nachrangs der Sozialhilfe verzichten werde. Gerade das Gegenteil sei der Fall. Nachdem dem Beklagten Zweifel an der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs auf der Grundlage des § 102 SGB XII gekommen seien, habe er die Möglichkeit der Umdeutung des Bescheides in einen solchen auf Überleitung des Anspruchs geprüft. Dies habe er der Klägerin auch mitgeteilt. Sodann sei es zur Überleitung gekommen. Der Beklagte habe sich hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs allein schon deshalb an die Klägerin wenden können, weil diese gesamtschuldnerisch mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann gehaftet habe. Die Inanspruchnahme allein der Klägerin sei auch vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass der Ehemann bereits im Jahr 2008 verstorben sei. Daher richte sich der Anspruch auch zu Recht in der gesamten Höhe gegen die Klägerin.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 31. Juli 2014 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für die Überleitung nach § 93 SGB XII lägen vor. Eine Gewährung von Sozialhilfeleistungen läge in Form der gewährten Hilfen zur Pflege vor, wobei auch eine darlehnsweise Gewährung ausreichend sei. Die HE habe auch einen überleitungsfähigen Anspruch gegen die Klägerin auf Rückforderung des im Jahr 2000 geschenkten Grundbesitzes gehabt. Insoweit sei lediglich zu prüfen gewesen, ob ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht komme, woran keine hohen Anforderungen zu stellen seien. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bedürftigkeit sei im Rahmen der Prüfung des § 528 BGB der Zeitpunkt des Antrages auf Sozialhilfe, wenn übergeleitet werden soll. Zu diesem Zeitpunkt sei die HE sozialhilfebedürftig gewesen.

Der Anspruch sei nicht verjährt gewesen, da die zehnjährige Verjährungsfrist gelte, die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Bedürftigkeit der HE im Jahr 2006 seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes nicht verstrichen gewesen sei. Schließlich sei der Rückforderungsanspruch auch nicht mit dem Tod erloschen. Wenn eine unterhaltssichernde Leistung vom Sozialhilfeträger bezogen worden sei, könne ein Überleitungsanspruch selbst nach dem Tod des Leistungsberechtigten noch geltend gemacht werden.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 SGB XII seien gegeben, insbesondere wäre eine Hilfeleistung des Beklagten bei durchgeführter rechtzeitiger Rückabwicklung des Schenkungsvertrages nicht erforderlich gewesen. Da die HE zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit schon mindestens drei Jahre nicht mehr in dem von ihr verschenkten Haus auf dem Grundbesitz gewohnt habe, hätte dieses nicht zum geschützten Vermögen gehört. Der Beklagte habe auch sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Da die Überleitungsanzeige selbst nicht fristgebunden sei, habe der Beklagte die Überleitung auch erst im März 2013 anzeigen dürfen. Auch die Geltendmachung eines Teilwertersatzes sei nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Anspruch auch nicht verwirkt. Der Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass er den streitigen Anspruch gegen sie nicht mehr verfolgen wolle. Auch stünden die Vorschriften der Erbenhaftung und des nunmehr geltend gemachten Überleitungsanspruchs nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis. Aus der Aufhebung des Bescheides, mit dem der Beklagte zunächst einen Erbenhaftungsanspruch gegen die Klägerin verfolgt habe, lasse sich nicht erkennen, dass der Beklagte sich jedenfalls am 14. März 2013 dahingehend habe äußern wollen, er werde einen Anspruch gegen die Klägerin nunmehr gänzlich nicht mehr verfolgen.

Gegen das am 22. September 2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 22. Oktober 2014 eingelegte Berufung, mit der die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Das Sozialgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass der Rückforderungsanspruch mit dem angefochtenen Bescheid noch habe wirksam übergeleitet werden können. Ausgehend von der Grundstücksübertragung mit Vertrag vom 29. Februar 2000 hätte der Schenkungsrückforderungsanspruch spätestens bis zum 28. Februar 2010 geltend gemacht werden müssen. Dies sei hier nicht durch das Schreiben des Beklagten vom 5. Oktober 2007 geschehen. Frühestens mit dem Anhörungsschreiben vom 22. Juli 2010 könne eine solche Überleitung gesehen werden, allerdings habe es sich nur um eine Anhörung zu einer beabsichtigten Rechtsausübung gehandelt. Die Überleitung vom 21. März 2013 sei jedenfalls zu spät erfolgt. Auch habe das Sozialgericht übersehen, dass in den Nebenbestimmungen des Bescheides vom 16. November 2007 eine Regelung zur Fälligkeit getroffen worden sei. Danach sei die darlehnsweise gewährte Sozialhilfe zur Rückzahlung mit dem Tod der HE fällig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei dann auch der Darlehnsrückzahlungsanspruch fällig geworden, mithin spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 verjährt. Auch greife der Einwand der Verwirkung. Es reiche für die Geltendmachung eines Anspruches nicht aus, wenn eine Behörde "irgendwann einmal irgendwie" zum Ausdruck gebracht haben wolle, in welcher Form auch immer, Zugriff auf Vermögen zu nehmen. Tatsächlich habe der Beklagte dies auch gar nicht getan, weil er eben nicht erklärt habe, in welcher Form auch immer er zugreifen wolle. Die geltend gemachte Forderung hätte nur einmal gegenüber der Klägerin verlangt werden können, entweder auf der Grundlage der Erbenhaftung oder auf der Grundlage der Schenkungsrückforderung. Auch die Geltendmachung des einen Anspruchs schließe zugleich die Geltendmachung des anderen Anspruchs aus. Entscheide sich mithin ein Rechtsinhaber für eine von zwei Möglichkeiten, entschließe er sich automatisch gleichzeitig dazu, die andere Anspruchsgrundlage nicht mehr geltend zu machen. Der Beklagte habe sich trotz Erkennens beider Möglichkeiten vorliegend dafür entschieden, den Anspruch aus Erbenhaftung geltend zu machen. Auch habe der Beklagte angekündigt, eine Entscheidung nach Aktenlage zu treffen, die dann aber über beinahe drei Jahren nicht erfolgt sei. Auch deshalb habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass die Angelegenheit sich erledigt habe. Unklar sei, weshalb die Klägerin zu etwaigen Vermögensdispositionen hätte vortragen müssen. Hätte das Gericht einen Hinweis erteilt, wäre vorgetragen worden, dass die Klägerin die Grundstücksflächen an ihre Kinder zur Nutzung überlassen habe, diese mithin einen Nutzungsanspruch hätten. Inwieweit der Beklagte sein Ermessen ausgeübt habe, sei weder im angegriffenen Bescheid noch im angefochtenen Urteil erkennbar.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Juli 2014 sowie den Bescheid des Beklagten vom 21. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend, was ausführlich begründet wird. Da die Überleitungsanzeige lediglich dazu diene, einen Gläubigerwechsel herbeizuführen, setze die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige nicht voraus, dass der übergeleitete Anspruch tatsächlich bestehe. Das Nichtbestehen oder Bestehen übergeleiteter bürgerlich-rechtlicher Ansprüche sei von den Sozialgerichten im Regelfall nicht zu prüfen. Dass der übergeleitete Anspruch der HE offensichtlich ausgeschlossen sei, sei nicht ersichtlich und werde auch von der Klägerin selbst nicht geltend gemacht. Der Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige stehe nicht entgegen, dass der verstorbenen HE Leistungen nur darlehensweise gewährt worden seien. Auch sei das Ermessen ordnungsgemäß ausgeführt worden. Der Anspruch sei auch noch nicht verjährt gewesen, da die zehnjährige Verjährungsfrist nicht verstrichen gewesen sei. Ausgangspunkt sei für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zu Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe. Diese zehnjährige Verjährungsfrist sei ausgehend von dem notariellen Kaufvertrag vom 29. Februar 2000 und der Beantragung der Sozialhilfe im Oktober 2006 noch nicht verstrichen gewesen. Der Rückforderungsanspruch entstehe nämlich mit dem Eintritt des Notbedarfs bzw. dem Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers. Auch erlösche der Anspruch nicht mit dem Tod des Schenkers. Dass die Überleitungsanzeige erst nach dem Tod der HE erfolgt sei, sei unschädlich; die Anzeige unterliege keinen Fristen. Die Verjährungsfrist könne frühestens mit dem Wegfall der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit eintreten, hier also mit dem Tod der Schenkerin. Der Anspruch des Beklagten sei auch nicht verwirkt. Im Hinblick auf das Umstandsmoment gelte, dass der Verpflichtete sich darauf hätte eingestellt haben müssen, dass der Berechtigte aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen würde. Dies sei vorliegenden nicht erfüllt. Der Beklagte habe bereits im Darlehensbescheid und im Festsetzungsbescheid auf das vorhandene Grundvermögen und dessen Verwertung hingewiesen. Nach dem Tod der HE sei unter dem 12. Oktober 2009 ein Rückforderungsbescheid erlassen worden. Von einer Untätigkeit des Beklagten könne keine Rede sein. Auch habe die Klägerin nicht substantiiert dargelegt, welche Maßnahmen oder Vermögensdispositionen sie nur deshalb vorgenommen habe, weil sie berechtigterweise darauf vertraut habe, dass der Beklagte den Schenkungsrückforderungsanspruch nicht auf sich überleiten werde. Ein bloßes Nichtstun reiche regelmäßig nicht aus. Ein von Gesetzes wegen bestehendes Wahlrecht zwischen dem Anspruch nach § 102 SGB XII und der Geltendmachung eines Anspruchsübergangs nach § 93 SGB XII existiere nicht. Ansprüche nach § 93 SGB XII gegen den Erben wären zwar gegenüber einer Inanspruchnahme nach § 102 SGB XII vorrangig. In einem Ausschließlichkeitsverhältnis stünden die Vorschriften hingegen nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und des Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.