Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Ganzkörpervibrationsgerät Galileo® S 35.

Die 1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Sie leidet unter anderem an einer Osteogenesis imperfecta (Glasknochenkrankheit). Dabei kam es seit dem Lebensalter von 7 Monaten wiederholt zu Knochenbrüchen (ca. 40 Brüche), u.a. am Schienbein, der Hüfte, des Knies, des Handgelenks. Die Klägerin hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 70 ihr wurde das Merkzeichen G zuerkannt. Im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Berlin begehrt sie die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung sowie weiterer Merkzeichen (S 48 SB 69/19).

Die Klägerin beantragte unter Übersendung einer ärztlichen Verordnung der C H - Zentrum für Muskel- und Knochenforschung vom 15. Februar 2017 sowie eines Angebots der Firma g mit einem Anschaffungspreis in Höhe von 4.284,03 Euro die Versorgung mit bzw. die Übernahme der Miete für ein Galileo-Vibrationstrainingsgerät Galileo® S35. Dabei handelt es sich um ein Vibrationsgerät zur Durchführung einer biomechanischen Ganzkörpervibrationstherapie. Dazu vibriert eine Vibrationsplatte, auf welche sich die Nutzer stellen (oder teilweise legen), abwechselnd auf der linken und auf der rechten Seite wie eine Wippe, um das Bewegungsmuster ähnlich dem menschlichen Gang zu simulieren. Nach Angaben des Herstellers sollen durch diese seitenalternierende Bewegung der Platte neuromuskuläre Reflexe ausgelöst werden. Die Verbesserung der neuromuskulären Funktionen soll eine Zunahme der Bewegungsaktivitäten mit zunehmendem Aufbau bzw. Kräftigung der Muskulatur ermöglichen. Als Folge des Muskelkraftzuwachses soll es zu einer Zunahme der Knochenmasse kommen. Durch die regelmäßige Aktivierung der neuromuskulären Reflexbögen werde - so der Hersteller - auch die inter- und intramuskuläre Koordination verbessert und es komme zu einer Verbesserung der Körperkoordination.

Die Beklagte lehnte eine Kostenübernahme am 6. März 2017 telefonisch und schriftlich unter Berufung darauf ab, dass der medizinischtherapeutische Nutzen des Hilfsmittels nicht nachgewiesen sei. Die Klägerin erhob Widerspruch unter Hinweis auf ihre persönliche Situation sowie der Einschätzung der behandelnden Ärzte der C. Sie habe bereits in der Vergangenheit bis zu einem Strecksehnenausriss in der C zwei- bis dreimal pro Woche mit dem Galieo®-Vibrationsbrett trainiert und sei auch bereits vom Brett auf die Vibrationsplatte umgestiegen. Außerdem fördere die Beklagte selbst im Rahmen des Konzepts "Auf die Beine", einer von der Universität K entwickelten Bewegungstherapie, in deren Mittelpunkt das Ganzkörpervibrationstraining mit dem Galileo®-System stehe, eine Anwendung im entsprechenden Training für Kinder. Sie übersandte Veröffentlichungen zu Studien mit dem Gerät.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2018 zurück.

Die Klägerin hat dagegen am 30. April 2018 Klage zum Sozialgericht Berlin erhoben und hat die Übernahme der Anschaffungskosten für das Vibrationsgerät ("Galileo-Brett") begehrt. Da die Beklagte die Versorgung für Versicherte bis zum 28. Lebensjahr übernehme, für die Klägerin aber nicht, bedeute dies eine Altersdiskriminierung. Sie sei wegen der wiederholten Frakturen mit Mobilitätseinschränkungen dringend darauf angewiesen, das Gerät in der Häuslichkeit benutzen zu können.

Das Sozialgericht hat mit Gerichtsbescheid vom 6. März 2019 nach Anhörung der Beteiligten die Klage abgewiesen. Bei dem Galileo-Trainingsgerät handele es sich um ein Hilfsmittel, dessen Einsatz mit dem Ziel der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung erfolgen solle. Der spezifische Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung setze voraus, dass die Verwendung des Hilfsmittels in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehe und für die gezielte Versorgung im Sinne der Behandlungsfälle des § 27 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) als erforderlich anzusehen sei. Das sei im Fall der Klägerin zu bejahen, denn der Einsatz solle zur Stabilisierung der Knochen und Erhöhung der Muskelkraft erfolgen. Der Anspruch scheide aber aus, weil das Gerät als untrennbarer Bestandteil einer neuen vertragsärztlichen Behandlungs- und Untersuchungsmethode eingesetzt werden solle und es an der erforderlichen positiven Bewertung der Methode fehle. Wenn ein Hilfsmittel im Rahmen einer Krankenbehandlung deren Erfolg sichern solle, sei seine Verwendung, anders als bei Hilfsmitteln, die dem Behinderungsausgleich dienten, nicht von dem zugrunde liegenden Behandlungskonzept und den dafür geltenden Anforderungen nach dem SGB V zu trennen. Die Sperrwirkung des durch § 135 Abs. 1 SGB V begründeten Leistungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt erfasse jegliche Maßnahme im Rahmen einer bei einem bestimmten Krankheitsbild systematisch angewandten Methode. Der Einsatz des begehrten Vibrationsgerätes solle im Rahmen einer neuen Behandlungsmethode erfolgen, nämlich der Vibrationstherapie. Er stehe somit in einem untrennbaren Zusammenhang mit einer neuen Behandlungsmethode. Wegen dieses Zusammenhangs sei Voraussetzung eines Leistungsanspruchs eine Anerkennung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, die aber fehle. Selbst wenn die Anwendung des Vibrationsgerätes als Bestandteil einer gerätegestützten Krankengymnastik und insoweit als herkömmliche Behandlungsmethode angesehen werden könnte, wäre angesichts der neuartigen Wirkungsweise im Vergleich zu den konventionellen Behandlungsgeräten und insbesondere wegen des häuslichen Einsatzes eine neue Behandlungsmethode anzunehmen. Bei der selbständigen Durchführung der Therapie durch Patienten unter Anwendung entsprechender Geräte komme es jedenfalls zu wesentlichen Änderungen hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken sowie in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Behandlung gegenüber dem Einsatz in Rehakliniken, Krankenhäusern sowie durch Heilmittelleistungserbringer. Betroffen seien damit alle für die Bewertung einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zentralen Gesichtspunkte. Die Behandlungsmethode dürfe nicht deshalb ohne ein positives Votum des GBA im Rahmen des § 2 Abs. 1a SGB V eines Seltenheitsfalles oder eines möglichen Systemversagens angewandt werden. Keine dieser Fallgruppen sei hier gegeben. Das Vibrationsgerät diene insbesondere nicht der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung. Ein Anspruch bestehe auch nicht unter Gleichbehandlungsaspekten. Zwar biete die Beklagte versicherten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres das Behandlungskonzept "auf die Beine" an der Uniklinik Köln zur Verbesserung der Mobilität und Beweglichkeit an. Zentraler Bestandteil dieser Therapie sei der "Kölner Steh- und Gehtrainer - System Galileo". Dieser werde den Teilnehmern in bestimmten Phasen auch zur häuslichen Anwendung überlassen. Es liege aber schon keine vergleichbare Situation vor. Die Klägerin begehre nicht die Einbeziehung in das benannte Behandlungskonzept und damit eine besondere Versorgung im Sinne des § 140a SGB V, sondern allein die Überlassung des Vibrationstrainingsgerätes zur eigenen Nutzung. Bei dem genannten Behandlungskonzept handele es sich dagegen um eine multimediale Komplextherapie. Nach einem vorgegebenen ärztlichen Plan griffen physiotherapeutische Maßnahmen, ein sportliches Training und weitergehende Beratung zu Hilfsmitteln und Ernährung ineinander. Dabei stünden die physiotherapeutischen Maßnahmen im Vordergrund. Das Konzept sei gerade für Kinder und Jugendliche ausgearbeitet worden. Soweit die Überlassung des Hilfsmittels an die Klägerin im Rahmen des Konzeptes ohne gesetzliche Grundlage erfolgen solle, bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 11. März 2019 zugestellten Gerichtsbescheid am 4. April 2019 Berufung eingelegt. Sie verweist auf das beim Sozialgericht zur Erlangung eines höheren Grades der Behinderung und weiterer Merkzeichen anhängige Verfahren. Soweit das Gerät im Rahmen der häuslichen Anwendung, wie in dem Behandlungskonzept der Uniklinik K "Auf die Beine" im Rahmen eines physiotherapeutischen Behandlungskonzeptes eingesetzt werden müsse, sei der Antrag der Klägerin im Wege der Auslegung auch dahingehend zu verstehen. Auch sei nach ihrer Kenntnis das Behandlungskonzept und Überlassung des Gerätes im Rahmen der oben genannten Therapie nicht auf eine Therapie an der Uniklinik Kbeschränkt, sondern werde bundesweit angeboten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2019 und den Bescheid der Beklagten vom 6. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, für die Klägerin die Kosten für ein Trainingsgerät Galileo S35 zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2019 zurückzuweisen.

Der Gerichtsbescheid enthalte eine zutreffende rechtliche Würdigung, die Beklagte mache daher die Entscheidungsgründe zum Gegenstand ihrer Berufungserwiderung und schließe sich ihnen an.

Der Senat hat den Gemeinsamen Bundesausschuss um Mitteilung gebeten, ob es dort einen Antrag auf Bewertung der Methode der Vibrationstherapie gibt und die Gerichtsakte aus dem erstinstanzlichen Verfahren beim Sozialgericht Berlin S 48 SB 69/19 beigezogen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin erklärt.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Entscheidungsfindung war.