Zwischen den Beteiligten ist die Herabsetzung der Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III auf die der Pflegestufe II streitig.

Die Klägerin, geboren 1996, ist bei der Beklagten pflegeversichert. Die Beklagte gewährte ihr (Bescheid vom 27.07.1998) ab dem 01.06.1998 Pflegegeld nach der Pflegestufe III aufgrund einer schwersten globalen Entwicklungsstörung nach Frühgeburt (F 84).

Nachuntersuchungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen in Hessen (MDK) in den Jahren 2002 (Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege in Höhe von 370 Minuten täglich im Wochendurchschnitt) und 2007 (Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege in Höhe von 280 Minuten täglich im Wochendurchschnitt) ergaben trotz Verringerung des Hilfebedarfs das weitere Vorliegen der Voraussetzungen der Pflegestufe III (Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege in Höhe von mindestens 240 Minuten täglich im Wochendurchschnitt).

Im Auftrag der Beklagten führte der MDK am 20.12.2011 erneut eine Begutachtung der Klägerin im häuslichen Umfeld durch. In dem daraufhin erstellten Gutachten vom 22.12.2011 stellte der MDK einen Hilfebedarf der Klägerin im Bereich der Grundpflege in Höhe von 206 Minuten täglich im Wochendurchschnitt fest.

Die Beklagte kündigte an, sie beabsichtigte die Herabsetzung der Pflegestufe auf die Pflegestufe II und mit Bescheid vom 14.03.2012 hob die Beklagte den Bescheid vom 27.07.1998 auf und bewilligte der Klägerin ab 01.04.2012 Pflegegeld nach der Pflegestufe II.

Die Mutter der Klägerin erhob für diese dagegen Widerspruch. Zu Fragen der Mutter der Klägerin zur Feststellung des verminderten Hilfebedarfs führte der MDK ergänzend aus, im Gutachten von 11/2007 sei noch angegeben, es seien noch regelmäßig Toilettengänge durchzuführen. Nachts werde eine Windel getragen, da die Klägerin nicht äußere, wenn sie zur Toilette müsse. In 12/2012 werde vorgetragen, dass keine Windel mehr getragen werde und nur noch Hilfen bei den Toilettengängen genötigt werden. Dies verringere den Zeitwert und führe zu einer Reduzierung von 29 Minuten gegenüber dem Vorgutachten. Auch werde keine Schwimmtherapie mehr durchgeführt. Dies reduziere den Zeitwert um weitere 27 Minuten gegenüber dem Vorgutachten aus 11/2007.

Die Beklagte beauftrage den MDK mit einer erneuten Begutachtung der Klägerin im häuslichen Bereich. Dies fand nicht statt, da der Vater der Klägerin den Termin telefonisch absagte.

Die Beklagte wies daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 16.01.2013 den Widerspruch der Klägerin zurück. In den tatsächlichen Verhältnissen im Vergleich zum Bewilligungszeitpunkt sei eine wesentliche Änderung eingetreten. Der Hilfebedarf bei der Grundpflege erfülle nicht mehr die Voraussetzungen der Pflegestufe Ill, da der Hilfebedarf der Klägerin sich in allen Bereichen der Grundpflege verringert habe. Grund dafür sei eine weitere Gesundheitsstabilisierung. So benötige die Klägerin beispielsweise gegenwärtig lediglich Hilfe bei Toilettengängen. Zum Zeitpunkt der Begutachtung am 27.07.1998 sei sie noch auf ein regelmäßiges Toilettentraining und auf das nächtliche Tragen von Windeln angewiesen gewesen. Auch habe sich der Hilfebedarf für das Verlassen/Wiederaufsuchen der Wohnung aktuell reduziert.

Dagegen haben die Eltern der Klägerin am 21.02.2013 für sie Klage vor dem Sozialgericht Gießen erhoben mit dem Ziel der Weitergewährung der Leistungen nach der Pflegestufe III mit der Begründung, aufgrund der Einnahme des Medikaments Topamax zur Anfallsprophylaxe sei die Klägerin psychomotorisch verlangsamt. Der Hilfebedarf habe sich in allen Bereichen der Grundpflege erhöht.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Beiziehung von Arztbriefen des Sozialpädiatrischen Zentrum der Städtischen Kliniken Frankfurt a.M.-Höchst aus den Jahren 2008 bis 2012 und Einholung von Befundberichten von Dr. med. D. vom 03.08.2013 nebst Krankenunterlagen sowie von Dr. med. E. vom 03.09.2013 und Einholung eines sozialmedizinischen Gutachtens von Med. Oberrätin F. vom 14.02.2014. Diese kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, bei der Klägerin bestehe eine bilaterale spastische Cerebralparese mit Hüft- und Beugespastik, beidseitiger Spitzfußstellung und Fehlstellung der Füße, eine geistige Behinderung, ein Hirnanfallsleiden und Blindheit. Pflegebegründend seien die bilaterale spastische Cerebralparese mit geistiger Behinderung und die Blindheit. Vom geistigen Leistungsniveau wirke die Klägerin wie ein etwa 6jähriges Kind. Im Bereich der Grundpflege bestehe ein Hilfebedarf der Klägerin von insgesamt 194 Minuten täglich im Wochendurchschnitt und im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung 70 Minuten täglich im Wochendurchschnitt. Dieser Pflegebedarf bestehe seit ca. 2 Jahren. Der Pflegebedarf der Klägerin habe sich verringert, da ihre Entwicklung vorangeschritten sei, es liege ein geringeres abwehrendes Verhalten der Klägerin vor, ihr Gesundheitszustand habe sich stabilisiert und eine Adaption an die Funktionsdefizite habe stattgefunden.

Das Sozialgericht hat den Vater der Klägerin im Rahmen des Erörterungstermins am 25.06.2014 angehört, in dem dieser die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG bei Dr. med. D. beantragt hat bzw. die Vernehmung der Mutter der Klägerin als Zeugin. Da kein Kostenvorschusses eingezahlt wurde hat das Sozialgericht das beantragte Gutachten nicht eingeholt.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 12. Dezember 2014 die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe nur Leistungen nach der Pflegestufe II zu. Gem. § 48 Abs. 1 SGB X sei, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten sei, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Bescheid der Beklagten vom 27.07.1998 sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Gegenüber diesem bestandskräftigen Bescheid sei eine wesentliche Änderung eingetreten. Der Hilfebedarf der Klägerin habe sich im Bereich der Grundpflege wesentlich verringert. Dies ergebe sich aus dem Gutachten von Frau F. vom 14.02.2014 sowie aus dem Gutachten des MDK vom 22.12.2011. Aufgrund der von Frau F. festgestellten Leiden (bilaterale spastische Cerebralparese mit Hüft- und Beugespastik, beidseitige Spitzfußstellung und Fehlstellung der Füße, geistige Behinderung, Hirnanfallsleiden und Blindheit) benötige die Klägerin volle Hilfe bei der Ganzkörperwäsche morgens sowie beim abendlichen Baden. Außerdem benötige sie Vollhilfe beim dreimal täglichen Zähneputzen. Die Klägerin könne die Zähne mit der angereichten Zahnbürste selber putzen, eine Nachreinigung sei jedoch notwendig. Außerdem bestehe eine Vollhilfe beim zweimal täglichen Kämmen und beim zweimal täglichen Stuhlgang. Auch beim viermal täglichen Wasserlassen werde Hilfe benötigt sowie bei der Verrichtung und beim anschließenden Richten der Bekleidung. Im Bereich der Körperpflege habe Frau F. einen Hilfebedarf von 100 Minuten täglich ermittelt und dabei für die Ganzkörperwäsche morgens 20 Minuten, für das Baden abends 20 Minuten, 15 Minuten für die tägliche Zahnpflege, 4 Minuten für zweimal tägliches Kämmen, für die Darmentleerung zweimal täglich je 8 Minuten, für das Wasserlassen viermal täglich je 3 Minuten, für das Richten der Bekleidung sechsmal je 2 Minuten pro Tag sowie 1 Minute pro Tag für die Menstruationshygiene berücksichtigt. Bei der Hilfe beim Stuhlgang sei Frau F. von einem höheren Zeitaufwand wegen des häufiger vorkommenden Stuhlschmierens ausgegangen. Im Bereich der Ernährung benötige die Klägerin volle Hilfe bei der mundgerechten Nahrungszubereitung. Die Klägerin jedoch sei in der Lage, belegte Brotstücke, Gurke oder Paprika sich selbst in den Mund zu stecken, ggf. sei Anleitung, Unterstützung oder Beaufsichtigung erforderlich. Die Klägerin benötige Hilfe beim Anreichen der Nahrung, insbesondere bei den Hauptmahlzeiten mit Suppen oder anderen dünnflüssigen Speisen. Bei breiiger oder fester Kost müsse der Löffel von der Pflegeperson befüllt werden, den die Klägerin dann selbst zum Mund führen könne. Beim Trinken sei keine Hilfe erforderlich. Die Klägerin könne einen Becher mit zwei Händen halten und selbständig an den Mund führen. Im Bereich der Ernährung bestehe daher ein Hilfebedarf von 39 Minuten täglich. Berücksichtigt seien dabei 9 Minuten für die mundgerechte Nahrungszubereitung und 30 Minuten für die Nahrungsaufnahme. Im Bereich der Mobilität benötige die Klägerin Hilfe beim Treppensteigen und Gehen (insbesondere nachts). Das Aufstehen und Zu Bett Gehen gelinge selbständig. Beim Entkleiden sei die Klägerin zwar bei einigen Verrichtungen selbständig, wie z. B. beim Ausziehen der Strümpfe und sie versuche auch beim Ausziehen des Pullis mitzuhelfen. Für das Ankleiden benötige die Klägerin vollständige Hilfe. Ein Hilfebedarf im Bereich der Mobilität von 55 Minuten pro Tag sei anzunehmen und berücksichtige dabei zweimal tägliche Vollhilfe beim Ankleiden mit 20 Minuten, zweimal tägliche Vollhilfe beim Entkleiden mit insgesamt 10 Minuten, zweimal Transfer 2 Minuten, Beaufsichtigung nachts beim Gehen 5 Minuten und Beaufsichtigung viermal täglich je 2 Minuten beim Treppensteigen, insgesamt 8 Minuten. Außerdem sei noch ein Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung zu Arztterminen und Krankengymnastik von 10 Minuten pro Tag zu berücksichtigen. Der Hilfebedarf der Klägerin habe sich folglich insgesamt verringert, da die Entwicklung der Klägerin vorangeschritten sei, ihr Gesundheitszustand stabilisiert und eine Adaption an die Funktionsdefizite stattgefunden habe. Der Hilfebedarf der Klägerin habe sich wesentlich verringert. Gegenüber den Vorgutachten sei die Klägerin im Bereich der Nahrungsaufnahme wesentlich selbständiger geworden. Die Klägerin könne kleingeschnittene Brotstücke selbst essen und auch mit Löffel selber essen, wenn ihr die feste Nahrung auf den Löffel gelegt werde. Außerdem bestehe kein Hilfebedarf mehr bei der Aufnahme von Getränken. Auch der Zeitbedarf für das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung habe sich verringert. Krankengymnastik werde nur einmal pro Woche durchgeführt. Aufgrund dieser Feststellungen lägen nur noch die Voraussetzungen für die Pflegestufe II vor. Der Grundpflegebedarf betrage noch 194 Minuten und der Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung 70 Minuten. Für die Pflegestufe Ill müsse der Hilfebedarf 5 Stunden pro Tag betragen, wobei auf die Grundpflege mindestens 4 Stunden entfallen müsse (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB XI).

Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde der Gerichtsbescheid am 10.01.2015 dem Vater der Klägerin an der Zustellungsanschrift der Klägerin ausgehändigt.

Am 11.01.2015 ging beim Sozialgericht ein Schreiben vom 02.01.2015 ein, in dem an das im vergangenen Jahr gestellte Akteneinsichtsgesuch erinnert wurde. Zugleich wurde um Sachstandsmitteilung gebeten und unter Hinweis auf § 191a GVG daran erinnert, dass die Klägerin sämtliche Dokumente des Verfahrens in barrierefreier Form benötige vorzugsweise als elektronisches (digital) Dokument.

Am 11.02.2015 ging ein Schreiben vom 08.02.2015 beim Sozialgericht ein, in dem unter Bezug auf § 105 Abs. 2 SGG die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und ausgeführt wurde: "Ein Gerichtsbescheid ist mir in der Sache bisher überhaupt, noch gem. §191a GVG in barrierefreier Form." Das Sozialgericht wurde ersucht, alle Dokumente barrierefrei - vorzugsweise elektronisch (digital) zugänglich zu machen.

Am 12.02.2015 ist beim Hessischen Landessozialgericht der Antrag der Klägerin eingegangen,

gemäß § 105 Abs. 2 SGG durch das Sozialgericht Gießen eine mündliche Verhandlung anzuberaumen,

und ihr einen barrierefreien Zugang, insbesondere Akteneinsicht gem. § 191a GVG zu gewähren.

Dazu wird ausgeführt, die Klägerin müsse davon ausgehen, dass in dem besagten Verfahren ein Gerichtsbescheid ergangen sei. Dieser sei ihr bisher weder überhaupt, noch in einer gemäß § 191a GVG barrierefreien Form zugegangen. Zudem habe die Klägerin in diesem Verfahren in keiner Form, insbesondere nicht gemäß § 191a GVG Akteneinsicht erhalten. Ein entsprechendes Ersuchen sei z.B. in der mündlichen Verhandlung am 25.06.2014 und zuletzt mit Telefaxschreiben vom 02.01.2015 gestellt worden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat eine Auskunft des Amtsgerichts Friedberg vom 09.04.2015 eingeholt. Danach wurden die Eltern der Klägerin mit Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 08.07.2014 zu ihren Betreuern u.a. für Rechts/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt. Des Weiteren hat der Senat die Betreuer der Klägerin gebeten mitzuteilen, ob sie die Berufungseinlegung der Klägerin nachträglich genehmigen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 12.01.2016 den Rechtsstreit nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Berichterstatterin übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten ergänzend Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.