Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahmebescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2007.

Der 1952 geborene, früher bei der ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Sozialversicherungsangestellter beschäftigte Kläger stand bei der Bundesagentur für Arbeit, an deren Stelle das beklagte Jobcenter nach einem Wechsel der Organisationsform getreten ist, seit 2005 im laufenden Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die Leistungen für Unterkunft und Heizung wurden in getrennter Trägerschaft von dem Landkreis I. erbracht. In seinem mit Datum vom 15. September 2004 unterschriebenen Erstantrag auf Leistungen nach dem SGB II gab der Kläger die Anschrift "J." an. Das 858 qm große Hausgrundstück unter dieser Anschrift gehörte seinerzeit dem Kläger sowie dessen geschiedener Ehefrau zu je 1/2. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Kläger an, dass er geschieden sei. Angaben zu einer Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft machte er nicht. In dem Zusatzblatt 3 ("Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens") bejahte er das Vorhandensein eines Kraftfahrzeugs. Außerdem gab er das im hälftigen Miteigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehende Hausgrundstück an, welches selbst bewohnt werde. Die Frage nach vorhandenen Giro- oder Sparkonten verneinte er ebenso wie weitere Fragen zu vorhandenem Vermögen. In seinen Folgeanträgen verneinte er jeweils Änderungen in seinen persönlichen Verhältnissen sowie in seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Bereits am 11. Dezember 2003 hatten der Kläger sowie die 1955 geborene Frau K. L. in einem Zwangsversteigerungsverfahren über ein Hausgrundstück unter der Anschrift M. zu je 1/2 den Zuschlag zu einem Bargebot in Höhe von 140.500,00 EUR erhalten. Aufgrund des Zuschlagsbeschlusses wurden der Kläger und Frau L. am 23. Januar 2004 als Eigentümer zu je 1/2 in das Grundbuch eingetragen.

Das im gemeinsamen Eigentum des Klägers und seiner geschiedenen Ehefrau stehende Hausgrundstück in N., O., wurde mit notarieller Urkunde vom 17. November 2005 zum Preis von 100.000 EUR verkauft. Nach eigenem Vorbringen erhielt der Kläger aus dem Verkaufserlös einen Betrag in Höhe von 48.000,00 EUR ausgezahlt.

Mitarbeiter des Landkreises Uelzen führten im Jahr 2004 mehrere Hausbesuche unter der vom Kläger in seiner Sozialhilfeangelegenheit angegebenen Wohnanschrift O. in N. durch, bei denen der Kläger jeweils nicht angetroffen wurde (Aktenvermerk vom 10. Februar 2004). Am 15. April 2004 wurde der Kläger vom Außendienst des Landkreises auf dem Grundstück P. in I. beobachtet, wo er mit Gartenarbeiten beschäftigt war (Aktenvermerk vom 15. April 2004).

In einem gegen den Landkreis I. wegen eines Anspruchs auf Wohngeld geführten Klageverfahren wies das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg die Klage mit der Begründung ab, dass der Kläger das Haus O. in N. spätestens seit November 2003 nicht mehr bewohnt habe (Urteil vom 15. Januar 2008 - 4 A 142/04). Das VG stützte sich dabei u. a. auf eigene Angaben des Klägers in einem gegen seine geschiedene Frau geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht Q. (4 O 319/02).

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 teilte der Kläger in seiner Eigenschaft als Betreuer seiner in Berlin lebenden Mutter, Frau R. S., dem Amtsgericht (AG) T. mit, dass er im Landkreis I. ein Haus mit kleiner Einliegerwohnung für sich und seine Mutter suche. Er gab an, dass er unter der Telefonnummer U. erreichbar sei. Hierbei handelte es sich nach Ermittlungen des Landkreises Uelzen um den damaligen Anschluss der Frau K. L ... Mit weiterem Schreiben vom 28. November 2003 teilte der Kläger dem AG mit, dass er in Kürze seine Mutter zu sich hole, sie werde dann rund um die Uhr gepflegt und begleitet. In der Folgezeit gab er die künftige Anschrift der Mutter bekannt (P., V.). Hierbei handele es sich auch um seine eigene neue Anschrift ("ab sofort"; Schreiben vom 10. Februar 2004). Der Umzug der Mutter erfolge Ende März 2004 (Schreiben vom 12. Januar 2004). Nach einem Aktenvermerk des AG vom 27. Februar 2004 über ein persönliches Gespräch mit der Mutter gab diese an, in die Nähe ihres Sohnes zu ziehen, der sie zusammen mit der "Schwiegertochter" versorgen wolle. Im Laufe des Jahres 2004 zog die Mutter tatsächlich in das Haus P. in I. ein. Die Ummeldung erfolgte zum 3. Mai 2004. Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 teilte der Kläger dem AG T. mit, dass die Wohnung in W. aufgelöst worden sei. Renovierungskosten sowie Umzugskosten in Höhe von ca. 4.000 EUR seien von ihm getragen worden, da seine Mutter über keinerlei Vermögen verfüge. Ferner seien Renovierungskosten und "Kosten für pflegegerechte Einrichtung" der neuen Wohnung ebenfalls von ihm "getragen/ausgelegt" worden. Am 30. Oktober 2004 verstarb die Mutter.

Anfang 2006 erwarben der Kläger und Frau L. bei dem Autohaus X. in Lüneburg einen Neuwagen Mitsubishi Colt zum Preis von 15.500,00 EUR, wobei ein "Behinderten-Rabatt" gewährt wurde (an den Kläger und Frau L. unter der Anschrift P. in I. adressierte Rechnung des Autohaus X. vom 6. Januar 2006). Der Kaufpreis wurde von dem Girokonto der Frau L. bei der Y. in I. überwiesen. Das Fahrzeug war zunächst auf den Namen des Klägers zugelassen und wurde später auf Frau L. umgeschrieben.

In einem am 27. Januar 2006 eingegangenen Folgeantrag gab der Kläger gegenüber der Bundesagentur für Arbeit erstmals die Adresse "P., V." an. Am 23. März 2006 führte der Außendienst der Bundesagentur einen Hausbesuch durch, bei dem nur Frau L. angetroffen wurde. Diese gewährte keinen Einlass und gab an, dass der Kläger zwar ein Freund, nicht aber ihr Lebenspartner sei. Sie habe einen anderen Lebenspartner. Es gäbe zwei getrennte Wohnungen. Am Klingelschild standen neben dem Namen "L." noch die Namen "Z.". Hierzu teilte Frau L. mit, dass Frau S. verstorben sei (Aktenvermerk vom 23. März 2006). In einem mit Datum von 27. April 2006 unter Versicherung der Richtigkeit der Angaben unterschriebenen Fragebogen zur Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft gab der Kläger an, dass er allein wohne. Es handele sich um ein Zweifamilienhaus mit zwei Wohnungen. Die Frage, ob eine gegenseitige Registrierung als Begünstigte bei Versicherungen erfolgt sei, verneinte er. Weitere Fragen nach einem gemeinsamen Einkauf, gemeinsamer Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten und gemeinsamer Benutzung von Haushaltsgeräten und Geschirr beantworte er ebenfalls mit "Nein". Er gab an, für Reinigung der Kleidung und Wäsche selbst zu sorgen.

Ferner legte der Kläger einen Vertrag vom 12. November 2003 vor. Dieser weist als Vertragsparteien den Kläger und Frau L. aus. Er enthält die Verpflichtung des Klägers, an Frau L. "einen Betrag in Höhe des hälftigen tatsächlichen Ersteigerungsbetrages" zu zahlen. Dieser Betrag werde fällig mit dem Verkauf des "hälftigen Hauses O., AA.". Die Mietzahlungen der Frau, welche gerne mit einziehen möchte, verminderten den vereinbarten Betrag um monatlich 500,00 EUR. Frau L. verpflichtete sich "als Gegenleistung", den Kläger als Eigentümer zu 1/2 in das Grundbuch eintragen zu lassen. Sie verpflichtete sich ferner, zunächst "alle Ersteigerungskosten aus eigenen vorhandenen Mitteln" zu zahlen. "Das Wohnrecht" erhalte der Kläger im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung des hälftigen Erlöses aus dem Verkauf des Hauses in N ... Ein etwaiger Restbetrag könne in monatlichen Raten von 150,00 EUR "ab dem Zeitpunkt des Einzugs/Anmeldung" gezahlt werden.

Bei dem Landkreis I. als zuständigem kommunalem Träger legte der Kläger zum Nachweis seiner Unterkunftskosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Abrechnung der AB. vom 20. Dezember 2005 über Strom, Wasser und Abwasser für das Hausgrundstück O. in N. vor. Der darin ausgewiesene Abrechnungszeitraum war handschriftlich dahingehend abgeändert worden, dass als letzter Tag der 31. Dezember 2005 (statt 11. Dezember 2005) erschien. Zum Nachweis seiner Unterkunftskosten ab Januar 2006 reichte der Kläger u. a. eine an "AC. AD. und K. AE., P., V." adressierte Rechnung der AF. über eine Wohngebäudeversicherung (Versicherungsort: P., I.; Jahresbeitrag: 386,04 EUR) ein, die handschriftliche Abänderungen hinsichtlich des Ausstellungsdatums (28. Dezember 2005), des Abrechnungszeitraums (12. Dezember 2005 bis 12. Dezember 2006) und des Fälligkeitstermins (12. Januar 2005) aufwies. Eine Anfrage des Landkreises bei der AG. ergab, dass die Beitragsrechnung über 386,04 EUR tatsächlich aus September 2005 stammte, den Versicherungszeitraum vom 12. Oktober 2005 bis 12. Oktober 2006 betraf und als Fälligkeitstermin den 12. Oktober 2005 auswies. Die Versicherung sei von dem Kläger und Frau L. bereits am 12. Oktober 2004 gemeinsam abgeschlossen worden. Die Unterschriften seien im Beisein eines Versicherungsmaklers getätigt worden (Aktenvermerk vom 11. August 2009). Ferner legte der Kläger im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (S 27 AS 330/06 ER) mit Schriftsatz vom 2. Juni 2006 u. a. eine an ihn unter der Anschrift P. in I. adressierte Rechnung des Bezirksschornsteinfegermeisters AH. für die dortige Liegenschaft über 51,47 EUR mit handschriftlichen Änderungen des Abrechnungsjahrs (2006) und des Ausstellungsdatums (27. Mai 2006) vor. Auf Anfrage übersandte der Bezirksschornsteinfegermeister dem Landkreis I. die Original-Rechnung, die vom 27. Mai 2005 datiert und das Jahr 2005 betrifft. Die Manipulation sei an der Rechnungsnummer und dem in der Rechnungskopie ausgewiesenen Arbeitswert von 0,62 EUR, welcher zum 1. Januar 2006 auf 0,633 EUR erhöht worden sei, zu erkennen (Schreiben vom 4. Juni 2007).

Mit Bescheid vom 28. September 2007 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger als alleinstehendem Hilfebedürftigem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (inkl. Mehrbedarfe) für den Bewilligungszeitraum vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 in Höhe von 377,68 EUR monatlich. Hiergegen legte der Kläger mit einem am 8. Oktober 2007 eingegangenen Schreiben Widerspruch ein.

Mit einem auf § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gestützten Bescheid vom 13. November 2007, dem nach Aktenlage keine Anhörung vorausgegangen ist, nahm die Bundesagentur für Arbeit ihren Bewilligungsbescheid vom 28. September 2007 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2007 zurück. Zur Begründung gab sie an, der Kläger sei aufgrund vorhandenen Vermögens (hälftiges Miteigentum an dem Grundstück, welches kein Schonvermögen darstelle) nicht hilfebedürftig i. S. des § 9 SGB II. Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte nach § 45 Abs. 2 SGB X komme es nicht an, da die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft erfolge. Bei der Rücknahmeentscheidung sei Ermessen ausgeübt worden. Dabei überwiege das Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung rechtmäßiger Zustände. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bundesagentur für Arbeit mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2007 zurück. Ergänzend zu ihrem Ausgangsbescheid führte sie darin aus, dass der Kläger mit Frau K. L. in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft lebe und zudem über verwertbares Vermögen oberhalb der Freibeträge nach dem SGB II verfüge. Der für den Erwerb der Immobilie P. in I. benötigte Kaufpreis sei in voller Höhe von Frau L. aufgenommen worden, weil der Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht über liquide Mittel verfügt habe. Gleichwohl sei dieser zur ideellen Hälfte Eigentümer des Grundstücks geworden. Erst Anfang 2006 habe sich der Kläger an den Kosten für den Erwerb des Hauses beteiligt, nachdem er den anteiligen Erlös aus dem Verkauf des Hauses in N. erhalten habe. Bei lebensnaher Betrachtung sei unter diesen Umständen von einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft auszugehen. Der Einstandswille der Frau L. werde durch die von ihr gewährte erhebliche finanzielle Unterstützung untermauert. Auch sei sie nach ihren Aussagen im Haushalt des Klägers behilflich, gehe für ihn einkaufen, wasche für ihn und fahre ihn zu Ärzten. Das gemeinsame Einfamilienhaus zähle zum verwertbaren Vermögen, da es mit einer Wohnfläche von ca. 200 qm die Grenze für ein angemessenes selbst genutztes Hausgrundstück nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II deutlich überschreite. Der Wert des schuldenfreien Grundstück entspreche mindestens dem im Zwangsversteigerungsverfahren entrichteten Kaufpreis von 140.500 EUR. Ferner verfüge die Bedarfsgemeinschaft noch über Ersparnisse der Frau L., welche diese nicht beziffert habe, sowie über das monatliche Nettoeinkommen der Frau L. in Höhe von 920,00 EUR.

Hinsichtlich seines Widerspruchs gegen den Bewilligungsbescheid vom 28. September 2007 teilte die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger mit Schreiben vom 9. Januar 2008 mit, dass dieser bis zum Abschluss des - vorliegenden - Klageverfahrens S 24 AS 1840/07 ruhend gestellt werde.

Der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist erfolglos geblieben (nach Vernehmung der Frau L. in einem Beweisaufnahmetermin am 12. Dezember 2007 ergangener Beschluss des Sozialgerichts - SG - Lüneburg vom 20. Dezember 2007 - S 24 AS 1630/07 ER - und Beschluss des Landessozialgerichts - LSG - Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2008 - L 6 AS 35/08 ER -). Ein weiterer, gegen den Landkreis I. als Sozialhilfeträger gerichteter Eilantrag ist ebenfalls in beiden Instanzen abgelehnt worden (Beschlüsse des SG Lüneburg vom 22. April 2008 - S 32 SO 21/08 ER - und LSG Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2008 - L 8 SO 77/08 ER).

Der Kläger hat am 27. Dezember 2007 "gegen den Rücknahmebescheid vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2007" Klage erhoben und neben der Aufhebung des Rücknahmebescheides die Verurteilung der Bundesagentur für Arbeit begehrt, ihm über die mit Bescheid vom 28. September 2007 bewilligten Leistungen hinaus weitere Leistungen für Mehrbedarfe (kostenaufwändige Ernährung, Krankheitskosten, Kosten für Haushaltshilfe und Begleitperson) zu gewähren. Neben allgemeinen Unmutsäußerungen zu der Bearbeitungs- und Bewilligungspraxis der Bundesagentur für Arbeit in seiner SGB II-Angelegenheit hat der Kläger zu den konkret angefochtenen Bescheiden vorgetragen, dass es sich bei dem von ihm bewohnten Haus im P. in I. um ein Zweifamilienhaus mit "zwei völlig voneinander getrennten Haushälften, Wohnungen" handele. Beide Wohneinheiten seien nicht durch einen Flur verbunden. Die von ihm allein genutzte Wohnung in der 1. Etage habe eine Wohnfläche von 88 qm und gehöre damit zum gesetzlich geschützten Schonvermögen. Es seien Grundschulden über 100.000,00 EUR sowie "ca. 6000,00 EUR des Jugendamtes" eingetragen. Aufgrund völliger Überschuldung sei eine Verwertbarkeit nicht gegeben. Weitere "Hausschulden von über 25.000,00 EUR" seien vorhanden. Der vor dem Kauf des Mehrfamilienhauses geschlossene Vertrag vom 12. November 2003 werde umgesetzt und sei weiterhin gültig. Frau L. habe sich bereit erklärt, die von der Bundesagentur "eigentlich zu gewährenden und zu bewilligenden Hilfen" ("Begleitpersonen, Betreuungspersonen, Haushaltshilfe usw.") bis zur Bewilligung diesbezüglicher Leistungen zu erbringen. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liege nicht vor. Nachweislich habe er - der Kläger - bis Ende 2005 in N., O., allein gewohnt. Er sei aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht in der Lage, ein eheähnliches Verhältnis zu führen.

Das SG hat zu dem Verhandlungstermin am 17. August 2009 Frau K. L. als Zeugin geladen. Diese hat daraufhin unter Vorlage ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Atteste geltend gemacht, dass sie nicht vernehmungsfähig sei. Eine vom SG veranlasste Untersuchung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst I. hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Zeugin aus psychiatrischer Sicht auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sei, den psychischen Belastungen eines Gerichtstermins ohne Verschlechterung ihres psychischen Zustandsbilds standzuhalten (Stellungnahme der Ärztin AI. vom 13. August 2009).

Das SG hat aufgrund dieser Stellungnahme auf die persönliche Vernehmung der Zeugin verzichtet und sie um Beantwortung schriftlicher Fragen gebeten. In einem Antwortschreiben vom 11. August 2009 gab diese zu ihren Einkommensverhältnissen unter Vorlage entsprechender Unterlagen an, dass sie von ihrem geschiedenen Ehemann bis zum 31. Dezember 2005 monatlich 600,00 EUR vertraglich vereinbarten Unterhalt erhalten habe. In dem Anschlusszeitraum bis zum 31. Dezember 2007 sei wegen eigenen Einkommens (Nettoverdienst in Höhe von 912,90 EUR bzw. 921,95 EUR monatlich) kein Unterhalt geleistet worden. Von Januar bis Dezember 2008 habe sie Unterhaltszahlungen in Höhe von insgesamt 7.150,00 EUR erhalten. Ferner habe sie von Januar bis Juni 2008 ein Netto-Krankengeld in Höhe von ca. 680,00 EUR monatlich bezogen. Seit dem 1. Juli 2008 stehe sie im Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 647,99 EUR monatlich (netto). Weiteres Einkommen sei nicht vorhanden. Ein Vermögen "im Sinne des SGB (oberhalb der geschützten Grenze/Alter)" sei nicht vorhanden ("unter 10.000 EUR"). Der Kläger sei Ende Dezember 2005/Anfang Januar 2006 in die jetzige Wohnung eingezogen. Zuvor habe er, soweit sie - die Zeugin - wisse, in Bodenteich gewohnt. "Schuldenrückzahlungen" seien seit Dezember 2007 nicht mehr erfolgt. Der Kläger habe noch eine Restschuld in Höhe von 24.750,00 EUR zuzüglich Schulden für "Renovierungskosten, Umzugskosten und Verwaltungskosten usw." in Höhe von ca. 4.000 EUR. Hinzu kämen die hälftigen Haus- und Grundstücklasten seit Dezember 2007 bis laufend sowie "weitere Schulden für erforderliche Hilfeleistungen", über deren genaue Höhe noch keine Einigkeit erzielt worden sei. Da sich weder das Arbeitsamt noch das Sozialamt bei dem hilfs- und pflegebedürftigen Kläger "gemeldet" hätten, sei ihr - der Zeugin - aus menschlichen Gründen nichts anderes übrig geblieben, als ihm zu helfen. Sie sei seit mehreren Jahren mit dem Kläger befreundet ("mehr nicht").

Der Vertreter der Landkreises I. hat in dem Verhandlungstermin am 17. August 2009, der mit zahlreichen Parallelverfahren gemeinsam durchgeführt worden ist, umfangreiche Unterlagen vorgelegt (notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen Frau L. und dem damaligen Ehemann vom 3. Juni 2004, Aktenauszug aus der die verstorbene Mutter des Klägers betreffenden Betreuungsakte des AG I. sowie Vermerk vom 11. August 2009 über die Echtheit vom Kläger vorgelegter Rechnungen).

Mit Urteil vom 17. August 2009 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Bundesagentur für Arbeit sei nach § 45 SGB X berechtigt gewesen, ihren Bewilligungsbescheid vom 28. September 2007 zurückzunehmen. Dieser Bescheid sei schon bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen, weil der Kläger nicht hilfebedürftig i. S. des § 9 SGB II gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger mit Frau L. in einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft gelebt und folglich mit ihr eine Bedarfsgemeinschaft gebildet habe. Die eigenen Angaben des Klägers im Jahr 2004 u. a. gegenüber dem AG T. und dem Landgericht Q., der geringe Wasserverbrauch im Jahr 2004 für das Haus in N. sowie die damaligen Beobachtungen des Außendienstes des Landkreises I. sprächen dafür, dass der Kläger nicht erst im Jahr 2006 mit Frau L. in dem gemeinsamen Haus in I. gelebt habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger auch selbst die vorgelegten Rechnungen des Bezirksschornsteinfegermeisters und der AG. hinsichtlich des Abrechnungsjahrs (2006 statt 2005) abgeändert habe. Die Angabe der Frau L., dass der Kläger erst Anfang 2006 eingezogen sei, sei in Anbetracht dieser Umstände nicht glaubhaft. Wenn Frau L. sich in ihrer schriftlichen Zeugenaussage hinsichtlich des früheren Wohnorts des Klägers nicht genau festgelegt habe, besteht ein gewisser Widerspruch zu ihrer früheren Aussage im Eilverfahren, wonach der Kläger vor dem Jahr 2006 in Bad Bodenteich und zwischendurch bei einem Freund gewohnt habe. Auch im Übrigen zeige sich Frau L. über die Lebensverhältnisse des Klägers gut informiert. Auffällig sei auch, dass sie auf Anforderung verschiedene Unterlagen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung vorgelegt habe, für das Jahr 2005 jedoch lediglich einen Grundsteuerbescheid. Insbesondere sei keine Schornsteinfegerrechnung für das Jahr 2005 eingereicht worden. Stehe danach zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger schon im Jahr 2005 im AJ. gewohnt habe, so sei darüber hinaus auch vom Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft auszugehen. Hierfür sprächen die Umstände des gemeinsamen Grundstückerwerbs, der einschließlich angefallener Renovierungskosten ausschließlich von Frau L. finanziert worden sei, ohne dass der Kläger Sicherheiten geleistet habe. Frau L. habe über die finanziellen Mittel zum Erwerb des Hauses verfügt, so dass keine wirtschaftliche Notwendigkeit für eine Beteiligung des Klägers bestanden habe. Der Umstand, dass sie den Kläger ohne finanzielle Beteiligung von Anfang an als Eigentümer habe eintragen lassen und ihm somit das Hauseigentum praktisch kostenlos zugewandt habe, spreche für eine enge persönliche Verbundenheit. Auch der Umstand, dass sie die Mutter des Klägers versorgt habe, deute auf eine familiäre Verbundenheit hin. Es handele sich bei ihr offenbar um die Schwiegertochter, die die Mutter des Klägers gegenüber dem AG T. erwähnt habe. Auch habe Frau L. die Behauptung des Klägers, dass es sich um zwei völlig abgeschlossene Wohnungen handele, nicht bestätigt. Nach ihren Angaben seien die Wohnungen über gemeinsame Flure und das Treppenhaus verbunden, abschließbare Wohnungstüren seien nicht vorhanden. Für das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft sprächen auch die regelmäßigen Hilfeleistungen der Frau L. (Fahrten zu Arztterminen, Erledigung der Wäsche und der Einkäufe). Nicht glaubhaft sei deren Darstellung, dass der Kläger seine umfangreiche Post in Gerichts- und Behördenangelegenheiten mit Hilfe von zwei ihr unbekannten Freunden erledige. Gemessen an dem Umfang der Schreiben des Klägers müssten diese Freunde mehrere Stunden täglich bei dem Kläger verbringen. Da Frau L. ansonsten mit den persönlichen Lebensumständen des Klägers durchaus vertraut sei, könne ihr nicht verborgen geblieben sein, welche Personen sich täglich mehrere Stunden in ihrem Haus aufhielten. Diese unglaubhafte Darstellung lasse nur den Schluss zu, dass Frau L. ihre enge Verbindung mit dem Kläger nicht zugeben wolle. Eine in Wahrheit vorhandene gegenseitige Unterstützung komme auch in dem Umstand zum Ausdruck, dass der im Jahr 2006 angeschaffte Neuwagen der Frau L. auf den Namen des Klägers zugelassen worden sei, um dessen Behindertenrabatt ausnutzen zu können. Nach Auslaufen der steuerlichen Vergünstigung sei das Fahrzeug offenbar völlig problemlos auf Frau L. umgeschrieben worden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung zwischen ihr und ihrem geschiedenen Ehemann sei von einem bestehenden eheähnlichen Verhältnis die Rede. Hiermit könne nur die Beziehung zu dem Kläger gemeint gewesen sein. Nicht plausibel sei die Darstellung der Frau L., sie habe ein Verhältnis mit einem anderen (verheirateten) Mann gehabt.

Bei dem von dem Kläger und Frau L. gemeinsam bewohnten Haus mit einer Wohnfläche von ca. 200 qm handele es sich nicht um nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II geschütztes Vermögen, da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei einer aus zwei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft nur eine Wohnfläche von unter 100 qm angemessen sei. Solange eine Verwertung allerdings noch nicht erfolgt sei, stehe das Hausgrundstück der Annahme von Hilfebedürftigkeit nicht entgegen. Gleichwohl gehe die Kammer davon aus, dass dem Kläger bzw. Frau L. Mittel in einer ihre Hilfedürftigkeit ausschließenden Höhe zur Verfügung gestanden hätten. Maßgeblich für diese Einschätzung seien die unglaubhaften Angaben des Klägers zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Bedarfsgemeinschaft. Dies gelte umso mehr, als der seinerzeit im Sozialhilfebezug stehende Kläger dem AG T. im Mai 2004 mitgeteilt habe, dass er Renovierungs- und Umzugskosten für seine Mutter in Höhe von 4.000 EUR sowie weitere Kosten für die Einrichtung der neuen Wohnung in I. verauslagt habe. Ferner seien Abrechnungen für das Haus in I. im Jahr 2005 teilweise noch an die Adresse in N. gerichtet gewesen. Dies spreche dafür, dass diese Rechnungen tatsächlich von dem Kläger, und nicht von Frau L. beglichen worden seien. Schließlich sei es angesichts des Umstandes, dass der Kläger sich durch die Abänderung von Rechnungen des Betrugs und der Urkundenfälschung strafbar gemacht haben könnte und seine Glaubwürdigkeit hierdurch erschüttert sei, ausgeschlossen, bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nur seine eigenen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu berücksichtigen.

Der Kläger hat am 10. September 2009 Berufung eingelegt. Er greift mit umfangreichen Ausführungen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des SG an. Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Rechnungsmanipulationen macht er geltend, dass es überhaupt keinen Sinn gemacht hätte, z. B. Schornsteinfegerrechnungen zu seinem finanziellen Nachteil ("geringerer Betrag") zu verändern. Ferner habe er "diese Originalrechnungen" schon beim LSG Niedersachsen-Bremen eingereicht. Diese seien dort "berücksichtigt" und "bestätigt" worden. Außerdem sei er - der Kläger - blind und deshalb gar nicht in der Lage, Rechnungen zu verändern. Die "kriminellen Handlungen" von Behördenmitarbeitern sprächen vielmehr dafür, dass "die Beklagten selbst diese dem Kläger untergejubelten Anschuldigungen, Manipulationen vorsätzlich durchgeführt" hätten. Auch hätten diese in strafbarer Weise datengeschützte Unterlagen in der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Diese hätten vom SG nicht verwertet werden dürfen. Ferner habe das SG viele von ihm vorgetragene Tatsachen unterschlagen. So sei er "nur Eigentümer der grundbuchlich und privat völlig überschuldeten Wohnung in der 1. Etage". Er habe wegen diverser Schulden auch nicht 48.000 EUR aus dem Hausverkauf in N. zur Verfügung gehabt. Dieses Haus sei wegen eines Wasserschadens einige Wochen unbewohnbar gewesen. In dieser Zeit habe er bei einem Freund übernachten müssen. Im Übrigen habe er wegen eines Anfallsleidens alle Vorhänge zuziehen müssen. Dieser Umstand bestätige damit noch keinen Leerstand des Hauses. Der geringe Wasserverbrauch im Jahr 2005 sei darauf zurückzuführen, dass das Haus über einen Wasserbrunnen verfügt habe. Die Wohngebäudeversicherung für das neue Haus in Uelzen habe er - unabhängig vom "Wohnrecht" - als Eigentümer abschließen müssen, da es sich hierbei um eine Bedingung der Banken handele. Wenn seine an Alzheimer erkrankte Mutter von ihrer Schwiegertochter gesprochen habe, sei seine - des Klägers - geschiedene Ehefrau gemeint gewesen. Die Trennung im Jahr 2002 sowie die Scheidung im Jahr 2004 seien der Mutter wegen deren Erkrankung gar nicht mitgeteilt worden. Sämtliche die Mutter betreffenden Schreiben seien unter der Adresse Krempelweg 3 in Uelzen zugestellt worden, weil diese dort gewohnt habe und die Schreiben an die dort tätigen "privaten Hilfen" hätten gehen sollen. Frau L. beziehe nur ein geringes Einkommen (Rente, davor Krankengeld), so dass sie gar nicht in der Lage sei, ihn - den Kläger - finanziell zu unterstützen. Er sei erwerbsunfähig, pflegebedürftig und mittellos und habe Mehrbedarfe für gesundheitlich bedingten erhöhten Wärmebedarf sowie wegen fachärztlich bestätigter Ernährungsmehraufwendungen. Mit seinem Leistungsantrag habe er nicht nur einen Anspruch nach dem SGB II, sondern auch einen solchen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - geltend machen wollen.

Der Kläger, der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

1. das Urteil des SG Lüneburg sowie den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2007 aufzuheben, 2. den Beklagten als Rechtsnachfolger verurteilen, ihm unter Abänderung des Bescheides vom 28. September 2007 für den Bewilligungszeitraum vom 1. November 2007 bis 30. April 2008 höhere Leistungen nach dem SGB II zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Im Prozesskostenhilfeverfahren hat der Berichterstatter den Kläger im Hinblick auf dessen erstinstanzliche Mitteilung, dass eine Rechtsschutzversicherung bestehe, zum Fortbestand dieser Versicherung befragt. Daraufhin hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27. April 2012 angegeben, dass die AK. AG den "alten Vertrag" gekündigt habe. Die für die Fortführung des Vertrags geforderte "doppelte Versicherungssumme" habe er - der Kläger - nicht aufbringen können. Zur Glaubhaftmachung hat er die Kopie eines Kündigungsschreibens der ARAG AG vom 31. August 2010 vorgelegt, welches neben handschriftlichen Ergänzungen und Streichungen sowie Abdeckungen insoweit eine Auffälligkeit aufweist, als das Adressfeld und der in der Grußformel eingefügte Name des Klägers in einer anderen Schriftart als der übrige Text erscheint. Das daraufhin auf Aufforderung des Berichterstatters vorgelegte Originalschreiben weist als Adressatin der Kündigung Frau K. L., AL., V. aus. Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 hat der Senat daraufhin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wegen fehlender Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit abgelehnt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.