Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Streitgegenstand des Verfahrens ist ein höherer Anspruch der Kläger auf Kosten der Unterkunft und Heizung von November 2013 bis April 2014 unter entsprechender Änderung des Bescheides vom 27.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2014. Die Kläger haben den Rechtsstreit zulässig (vgl. BSG Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R) auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt.

Die Kläger haben im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Die Klägerin ist erwerbsfähige Leistungsberechtigte iSd § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sie hatte im streitigen Zeitraum das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht vollendet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II), war erwerbsfähig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), weshalb ihr ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II zusteht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Der Kläger ist als nicht erwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) leistungsberechtigt (§ 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II) und kann Sozialgeld beanspruchen (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Leistungsausschlussgründe liegen unstreitig nicht vor. Die Leistungen umfassen den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Tatsächlich waren von den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum monatlich Unterkunfts- und Heizkosten iHv 516,24 EUR an ihre Vermieterin zu zahlen. Die Unterkunftskosten sind oberhalb des Betrags von monatlich 466,65 EUR, den der Beklagte bereits übernommen und zu Recht hälftig auf die Kläger verteilt hat (zum Kopfteilprinzip vgl. BSG Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R), nicht angemessen.

Bei dem Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist gerichtlich voll überprüfbar (BSG Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R mwN).

Die Bestimmung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (Bruttokaltmiete) zu ermitteln; dann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen. Die Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete hat unter Anwendung der Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung nach einem "schlüssigen Konzept" und (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (zusammenfassend BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 65 qm angemessen (vgl. Urteil des Senats vom 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16). Die angemessene Wohnungsgröße ist nicht aufgrund der Hepatitis C-Erkrankung der Klägerin zu erhöhen. Der Hausarzt Dr. H. hat mitgeteilt, dass diese Erkrankung unter medikamentöser Behandlung zur Ausheilung gebracht wurde. Überdies wird von einer Ansteckungsgefahr in dem ausführlichen Anamnesebericht des Katholischen Klinikums P vom 16.01.2015, den Dr. H. mit Befundbericht vom 09.07.2018 vorgelegt hat, nicht berichtet.

Bei der Festlegung des Wohnstandards sind Wohnungen angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen (BSG Urteile vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R und vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R). Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Stand abbilden (Substandardwohnungen), gehören nicht zu dem Wohnungsbestand, der für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R). Zu Wohnungen des Substandards gehören Wohnungen ohne Sammelheizung und innenliegendes Bad (BSG Urteile vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R und vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R).

Der für die Ermittlung des Quadratmeterpreises maßgebliche Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist, innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt. Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R mwN auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung). Der Beklagte hat hier zutreffend das gesamte Gebiet der Stadt E als Vergleichsraum festgelegt (so bereits ausdrücklich BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R).

Ein rechtmäßiges Konzept liegt - auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums vgl. BVerfG Urteil vom 09.02.2010 -1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09; zum "sachlichen Gleichklang" der Rechtsprechung des BSG zur Bestimmung des Angemessenheitsbegriffs in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Rechtsprechung des BVerfG zu der Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums vgl. Berlit in LPK-SGB II 6. Aufl., § 22 Rn. 85) - nur vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R; Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. § 22 Rn. 91 mwN). Inhaltlich soll das Konzept die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird ("schlüssiges Konzept"). Hierfür muss das Konzept nach der Rechtsprechung des BSG neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllen und nachvollziehbar sein. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; grundlegend BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG Urteile vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R und vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R).

Das hier maßgebliche Konzept der Fa. "B & L" stellt eine sachkundige, systematische Erfassung und Bewertung genereller Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum dar und erfüllt die Anforderungen an ein planmäßiges Vorgehen. Der Beklagte entscheidet über die zustehenden Unterkunftskosten aufgrund dieses Konzepts und nicht nur "von Fall zu Fall". Das Konzept bietet Gewähr dafür, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wurde und ist daher ein "schlüssiges Konzept". Denn die Kläger hätten 2013 zu einer Bruttokaltmiete von 403,65 EUR eine Vielzahl von angemessenen Wohnungen in E anmieten können. Diese Feststellung ist dem Senat aus eigener Sachkunde möglich, ohne dass er iSd § 103 SGG zu weitergehenden Ermittlungen, insbesondere der Einholung eines Sachverständigengutachtens, gedrängt wäre.

Durch die Firma "B & L" wurden Wohnungsangebote in der Zeit vom 01.07.2012 bis 28.02.2013 über Internetportale, Anzeigenblätter etc. ermittelt und registriert. Nach Ausschluss von Substandardwohnungen ohne innenliegendes Bad und Sammelheizung, Dubletten und Wohnungen mit Besonderheiten (Freundschaftsmieten, Werkwohnungen etc.) konnten insgesamt 3.785 Wohnungsangebote (entspricht 7.162 Angeboten/Jahr) ermittelt werden. Nach Ausschluss von Ausreißern ("Extremwertkappung") für besonders günstige/teure Wohnungen verblieben 3.581 Wohnungsangebote. Zusammenfassend zeigt sich, dass zu der angenommenen Bruttokalt-Mietobergrenze - nach Größenklassen getrennt - für Wohnungen bis 50 qm (Einpersonenhaushalt) 60 % der angebotenen Wohnungen, von 50 qm bis 65 qm (Zweipersonenhaushalt) 52 % der angebotenen Wohnungen, von 65 qm bis 80 qm (Dreipersonenhaushalt) 56 % der angebotenen Wohnungen, von 80 qm bis 95 qm (Vierpersonenhaushalt) 55 % der angebotenen Wohnungen und von 95 qm bis 110 qm (Fünfpersonenhaushalt) 46 % der angebotenen Wohnungen angemietet werden konnten (vgl. Tabelle 10 iVm Tabelle 9 der Mietwerterhebung). Für die hier maßgebliche Gruppe der Zweipersonenhaushalte konnte mithin mehr als jede zweite der angebotenen Wohnungen zu der Mietobergrenze (bruttokalt) angemietet werden. Da für diese Gruppe innerhalb von acht Monaten (bereinigt) 1.062 Wohnungsangebote ermittelt wurden, hätten die Kläger mithin allein in diesen Monaten über 500 Wohnungen anmieten können, was die Angemessenheit des ermittelten Werts des Beklagten bestätigt. Hinzu kommt, dass die angebotenen Mieten im Vergleich zu den Abschlussmieten (bis zu einem Monat vor dem Stichtag 01.09.2012) sogar teurer waren. Die Firma "B & L" hat ermittelt, dass in fast allen Fällen die Neuvertragsmieten unter den Angebotsmieten lagen, weil Sozialwohnungen idR nicht inseriert werden und somit bei den Angebotsmieten nur in kleinen Anteilen berücksichtigt werden, günstige Wohnungen von den Wohnungsunternehmen über Interessenlisten vermarktet, also nicht inseriert werden und teure Wohnungen wesentlich intensiver vermarket werden. Dieser Umstand führt zu einer messbaren Reduzierung der tatsächlichen Abschlussmieten verglichen mit den Angebotsmieten (vgl. Tabelle 5 zur Mietwerterhebung 2013 für Einpersonenhaushalte - Angebotsmiete 5,23 EUR je qm/ Neuvertragsmiete 4,92 EUR je qm).

Angesichts der Angebotsvielfalt besteht nicht die Gefahr von Brennpunktbildungen. Wenn mehr als 50 % der angebotenen Wohnungen - gemessen an der Bruttokaltmiete - zu der Grundsicherungsmietobergrenze des Beklagten angemietet werden können, bedeutet dies, dass zumindest in mehreren größeren Stadtteilen Wohnungen angemietet werden können, die mehr als die Hälfte des Wohnungsmarktes abbilden.

Durchgreifende Einwendungen gegen diese Beurteilung der Angebotssituation durch die Fa. "B & L" haben die Kläger nicht erhoben. Soweit die Kläger monieren, die Gruppe der Nachfrager nach günstigem Wohnraum sei von dem Beklagten mit rund 30 % zu niedrig angesetzt worden und umfasse vielmehr - unter Einschluss u.a. aller Rentner - 72 % der Nachfrager, folgt der Senat dem nicht. Es ist schon nicht ersichtlich, dass alle Rentner - losgelöst von ihrer Rentenhöhe, sonstigem Einkommen und Vermögen - der Gruppe der sonstigen Nachfrager zuzuordnen sind. Bei dieser Betrachtungsweise wird zudem die Gruppe der Rentner, die im Eigentum oder in Altenheimen leben, mit erfasst, ohne dass diese Personen mit Leistungsempfängern nach dem SGB II um preisgünstigen Wohnraum konkurrieren. Realistischer erscheint demgegenüber die Schätzung der sonstigen Nachfrager durch die Firma "B & L". Diese ermittelte aus dem Datenmaterial, das den gesamten Wohnungsmarkt abbildet, die für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessenen Wohnungen im unteren Marktsegment, in dem sie zunächst, differenziert nach Haushaltsgröße, die Zahl der Haushalte ermittelte, die entweder selbst Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Wohngeld beziehen oder mit Beziehern diesen Leistungen um preisgünstigen Wohnraum konkurrieren. Bei den konkurrierenden Nachfragern handelt es sich um Haushalte mit einem geringen Einkommen, die unabhängig von Sozialleistungen sind. Hinsichtlich der letztgenannten Gruppe nahm die Firma "B & L" wegen des Fehlens konkreter statistischer Daten für die Stadt E an, dass die Nachfragegruppe 10 % der Haushalte ausmacht. Dieser Ansatz ist plausibel, denn er beruht auf 2009 erhobenen Daten des Forschungsprojekts "Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte" des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, wonach bundesweit 7,5 % der Haushalte als sonstige Nachfrager nach preisgünstigem Wohnraum anzusehen sind. Die Einschätzung der Größenordnung weiterer Nachfragegruppen für 2013 ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich auch im Jahr 2015 der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher bundesweit auf ca. 10 % belief (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) und sie durch den damaligen Armutsbericht bestätigt wird. Bei einem Bevölkerungsanteil von weniger als 25 %, der nach dem damaligen Armutsbericht in E als armutsgefährdet galt (vgl. Seite 3 und 4 der ergänzenden Stellungnahme von "B & L" vom 26.02.2016 mwN), ist eine Schätzung der Nachfrager nach günstigem Wohnraum von 30 % ausgewogen und lässt einen ausreichenden Sicherheitsspielraum, der auch die nicht gesondert erfassten Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG einbezieht (vgl. Seite 4 der ergänzenden Stellungnahme vom 26.02.2016). Dass Wohnungen unter 35 qm nicht berücksichtigt wurden, ist allein deshalb unerheblich, weil bei den Angebotsmieten für Zweipersonenhaushalte Wohnungen unter 35 qm ohnehin nicht maßgeblich sind.

Aus der vom Senat beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten "T-Liste" wird ebenfalls deutlich, dass zu dem vom Beklagten zugrunde gelegten Quadratmeterpreisreis im gesamten Stadtgebiet von E Wohnungen angemietet werden können. Bei der "T-Liste" handelt es sich um eine tabellarische Auflistung, in der von der kommunalen Wohnungsvermittlungsstelle der Stadt E nach Stadtteilen alphabetisch sortiert Unterkünfte nach Haushaltsklassen wöchentlich aufgenommen werden, die zu der kommunal anerkannten Mietobergrenze der Stadt E angemietet werden können. Die wöchentlichen Aufstellungen für den Zeitraum vom 04.11.2013 bis 28.04.2014 zeigen, dass im streitgegenständlichen Zeitraum 410 bis 612 Wohnungen von der kommunalen Wohnungsvermittlungsstelle der Stadt E für Zweipersonenhaushalte in verschiedenen Stadtteilen gelistet wurden, die zu einer Bruttokaltmiete von bis zu 403,65 EUR hätten angemietet werden können. Zwar hat das BSG für die Stadt E entschieden, dass die "T-Liste" allein kein schlüssiges Konzept ersetzt (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R), jedoch spricht nichts dagegen, diese Liste bei der Kontrolle des Angemessenheitswerts heranzuziehen.

Nicht aus eigener Sachkunde feststellen kann der Senat, ob die der Ermittlung des Quadratmeterpreises zugrundeliegende Datenerhebung durch die Fa. "B & L" in allen Punkten insbesondere den Anforderungen an die Repräsentativität und Validität der Datenerhebung entspricht und anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze bei der Datenauswertung beachtet worden sind. Der Senat verfügt nicht über die zur Beurteilung dieser Anforderungen erforderliche statistisch-fachwissenschaftliche Sachkunde. Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92).

Der Senat sieht bei einem - hier wie dargelegt gegebenen - Nachweis ausreichender Wohnraumversorgung zu dem vom Leistungsträger planmäßig ermittelten Quadratmeterpreis jedoch keine Veranlassung, für die Bejahung der Schlüssigkeit des Konzepts stets gutachterlich prüfen zu lassen, ob der Preis ohne methodische Fehler ermittelt worden ist. Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R). Diese nachvollziehende Kontrolle kann nach Auffassung des Senats dadurch erfolgen, dass festgestellt wird, ob es den Leistungsempfängern - wie der Beklagte hier dargelegt hat - im Ergebnis möglich ist, zu dem ermittelten Quadratmeterpreis Wohnraum anzumieten, weil ein ausreichender Wohnungsmarkt, der sich in der aktuellen Angebotssituation widerspiegelt, vorhanden ist.

Dieser ergebnisbezogene, auf die im streitigen Zeitraum bestehende Angebotssituation abstellende Ansatz folgt nicht nur aus der nach der Rechtsprechung des BSG ausdrücklich (aufgrund der Methodenvielfalt bei der Erstellung des Konzepts) anzuerkennenden Eigenverantwortung der Exekutive und der Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf eine nachvollziehende Kontrolle, sondern auch aus der verfassungsrechtlich bestimmten Aufgabe des (sozial)gerichtlichen Rechtsschutzes. Die Sozialgerichte haben im Rahmen der hier maßgeblichen Anfechtungs- und Leistungsklage eines Leistungsberechtigten iSd § 54 Abs. 4 SGG nicht die Verpflichtung oder die Kompetenz zu prüfen, ob der Leistungsträger alle objektiv-rechtlichen Anforderungen an sein Verwaltungshandeln erfüllt hat, sondern allein zu klären, ob eine Verletzung subjektiver Rechte des Rechtssuchenden (hier der Kläger) gegeben ist. Die Anforderungen, die insbesondere mit den Merkmalen "Repräsentativität", "Validität" und "Einhaltung mathematisch-statistischer Grundsätze" an die Festlegung des angemessenen Quadratmeterpreises gestellt werden, haben indes nicht nur die Funktion, eine Beschwer der Leistungsempfänger zu vermeiden, indem sichergestellt wird, dass zu diesem Preis ausreichend Wohnraum angemietet werden kann, sondern auch umgekehrt zu verhindern, dass die Jobcenter zu hohe Quadratmeterpreise festlegen und so den Mietmarkt zu Ungunsten der Geringverdiener beeinflussen. Insoweit wohnt dem Schlüssigkeitsbegriff das Element der Begrenzung inne (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R). Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen der Satzungsermächtigung nach § 22a SGB II ausdrücklich angeordnet, dass bei der Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt hinsichtlich der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen berücksichtigt werden sollen (§ 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II). Ob diese Begrenzungsfunktion beachtet wurde, ist indes nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Die Klärung der Frage, ob ein "zu hoher" Wert festgesetzt wurde, gehört nicht zu dem Rechtsschutzbegehren und ist deshalb nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Ein Konzept, dass evident methodisch fehlerhaft zu hohe Werte als Angemessenheitswerte festlegt, wäre zwar mathematisch-statistisch unschlüssig und würde als Satzung gegen § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II verstoßen, würde indes nicht zu einem Erfolg des Klagebegehrens führen, weshalb eine entsprechende Feststellung von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht getroffen werden dürfte und müsste.

Auch der vom Beklagten zugrunde gelegte Betriebskostenwert beschwert die Kläger nicht. Die Fa. "B & L" hat zu den angebotenen Grundmieten die Betriebskosten aus der Bestandsmietenerhebung hinzuaddiert und so eine angemessene Bruttokaltmiete nachvollziehbar ermittelt. Die ermittelten kalten Betriebskosten entsprechen dem nach Wohnungsgröße differenzierten Mittelwert aller erhobenen Betriebskostenwerte (zur Bildung eines Mittelwertes bei Betriebskosten BSG Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R und vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R). Soweit die Kläger insofern widersprüchliche Angaben hinsichtlich der Fallzahlen in Tabelle 2 und Tabelle 7 monieren, greift dies nicht durch, da Tabelle 2 die Fallzahlen zu den Ermittlungen der Bestandsmieten betrifft, während Tabelle 7 die Anzahl der für die kalten Betriebskosten berücksichtigten Wohnungen darstellt.

Ein Anspruch auf höhere Unterkunftskosten steht den Klägern auch nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht zu. Hiernach sind Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, die den angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Diese Vorgaben hat der Beklagte hier beachtet, da die Kostensenkungsaufforderung vom 10.04.2013 datiert und die erstmalige Kürzung der Unterkunftskosten im November 2013 erfolgte. Der Umstand, dass die von dem Beklagten in der Kostensenkungsaufforderung herangezogenen Mietrichtwerte geringfügig niedriger sind als der Angemessenheitswert, ist unschädlich, denn eine Kostensenkungsaufforderung ist lediglich ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und soll den "Eintritt in den Dialog" eröffnen. Hält der Leistungsempfänger die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Kosten für nicht zutreffend, so ist der Streit hierüber bei der Frage auszutragen, welche Unterkunftskosten angemessen sind (vgl. nur BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R).

Da der Bericht der Mietwerterhebung bereits am 24.06.2013 vorlag, die Leistungskürzung aber erstmalig im November 2013 zum Tragen kam, liegt keine unzulässige Rückschreibung vor (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R).

Ein Umzug war nicht unmöglich oder unzumutbar. Die vorherigen Umzüge erfolgten stets auf Veranlassung der Kläger. Medizinische Gründe, die einem Umzug entgegenstanden, sind nicht ersichtlich. Sämtliche Ärzte der Klägerin haben berichtet, dass der Klägerin ein Umzug möglich war. Dies deckt sich auch mit den Feststellungen des Gesundheitsamtes der Stadt E. Schließlich zeugen die Umzüge in den Jahren 2005 - 2009 von der Fähigkeit der Kläger, einen Umzug durchzuführen, zumal die orthopädischen Einschränkungen der Klägerin schon vor dem Umzug in die I.-straße 00 beklagt wurden. Hierzu passt, dass die Kläger zwischenzeitlich nach C. umgezogen sind. Auch das Vorbringen, die Klägerin sei auf eine Erdgeschosswohnung oder eine Wohnung mit Aufzug angewiesen, ist medizinisch nicht belegt.

Entgegen ihrem Vorbringen ist den Klägern ein Umzug schließlich nicht etwa deshalb unzumutbar gewesen, weil in einer neuen Wohnung unter Berücksichtigung eines maximal angemessenen Heizkostenwertes Heizkosten angefallen wären, bei deren Übernahme die Gesamtkosten trotz abgesenkter Bruttokaltmiete nicht gesenkt worden wären. Zwar ist ein Wohnungswechsel als Kostensenkungsmaßnahme nur zumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt keine höheren Kosten als bisher anfallen. Nur ein Wohnungswechsel, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, ist das von dem hilfebedürftigen Leistungsempfänger geforderte wirtschaftliche Verhalten. Ein Wohnungswechsel, der nicht zu niedrigeren Gesamtkosten führt, wäre unwirtschaftlich und deshalb nicht zumutbar. Gegenüber dem grundsätzlich schützenswerten individuellen Interesse des hilfebedürftigen Leistungsempfängers am Verbleib in seiner Wohnung überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an deren Aufgabe nur für den Fall eines wirtschaftlich sinnvollen Umzuges. Stehen auf dem in Bezug zu nehmenden Wohnungsmarkt keine Wohnungen zur Verfügung, in denen von dem Träger der Grundsicherung insgesamt niedrigere Kosten aufzubringen sind, bleibt es der Entscheidung des Einzelnen überlassen, ob er weiterhin in einer Wohnung verbleiben will (BSG Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R). Entsprechend bestimmt § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, dass eine Absenkung der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unangemessenen Unterkunftskosten nicht gefordert werden muss (iS von "darf", hierzu Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl., § 22 Rn. 152), wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringende Leistungen unwirtschaftlich wäre. Es gibt jedoch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass auf dem Wohnungsmarkt in E nur Wohnungen zu finden waren, für die so hohe Heizkosten aufzubringen waren, dass trotz der geforderten Senkung der Bruttokaltmiete eine Senkung der Gesamtkosten nicht erfolgt. Vielmehr belegt die "T-Liste" insoweit, dass der von den Klägern im streitigen Zeitraum aufzuwendende Heizkostenabschlag iHv monatlich 63 EUR auch in einer Vielzahl anderer Wohnungen in E nicht überschritten wird. Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf § 22 Abs. 10 SGB II berufen. Zwar ist nach dieser Vorschrift zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung erst am 01.08.2016 in Kraft getreten ist (Art. 1 Nr. 20 e des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016 - BGBl I 1824) und damit den streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfasst, folgt hieraus eine Unzumutbarkeit eines Umzugs bis zur Ausschöpfung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nicht, da der Beklagte eine solche nicht festgelegt hat. Aus § 22 Abs. 10 SGB II lässt sich ein Anspruch auf eine Budgetierung der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung maximal möglicher Heizkosten nicht ableiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ob die in der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Anforderungen an die realitätsgerechte Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten iS von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zutreffend angewandt worden sind oder nicht, bleibt zwar nach der Rechtsprechung des BSG auch dann eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall, wenn sie sich in einer größeren Zahl von Fällen einheitlich stellt. Daran ändert auch nichts, wenn das mit der Vorbereitung der maßgebenden Richtlinie beauftragte Unternehmen auch andere SGB II-Träger in vergleichbaren Fragen berät. Grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG kommt einer Entscheidung zum schlüssigen Konzept jedoch zu, soweit die angegriffene Entscheidung das gesamte Bundesgebiet betreffende Rechtsfragen berührt, die eine weitere Ausgestaltung, Erweiterung oder Änderung der Rechtsprechung durch das Revisionsgericht angezeigt erscheinen lassen (BSG Beschluss vom 07.10.2015 - B 14 AS 255/15 B). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die Bestimmung der Anforderungen, die im gerichtlichen Verfahren an die Prüfung eines schlüssigen Konzepts zu stellen sind, eine das gesamte Bundesgebiet betreffende Rechtsfrage darstellt.