Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), ob der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit als Kraftfahrer für die Klägerin in den Zeiträumen vom 21.11.2005 bis zum 27.1.2006 und vom 22.3.2006 bis zum 30.9.2006 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung und in dem Zeitraum vom 1.10.2006 bis zum 2.7.2010 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung unterlag.

Der am 00.00.1941 geborene und am 4.6.2013 verstorbene Beigeladene zu 1) bezog vom 1.10.2006 bis 30.6.2013 eine Vollrente wegen Alters. Er hatte unter dem 18.2.1998 als Gewerbe den Einzelhandel mit Elektroartikeln angemeldet (Gewerbe-Anmeldung bei der Stadt X, Reg. Nr.: 000) und unter dem 2.7.2010 aus Altersgründen das Gewerbe mit den Tätigkeiten "Einzelhandel mit Elektroartikeln, Einzelhandel mit Sanitärbedarf, Kraftfahrer ohne eigenes Kfz, Erstellen von Webseiten, Webdesign, Kundenbetreuung" abgemeldet (Gewerbe-Abmeldung bei der Stadt X, Reg.Nr.: 000).

Der Beigeladene zu 1) war als Kraftfahrer für die Klägerin, einem Speditionsunternehmen, in den Zeiträumen vom 21.11.2005 bis 27.1.2006 und vom 22.3.2006 bis 2.7.2010 tätig. Ein schriftlicher Vertrag zwischen Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) existierte nicht.

Der Beigeladene zu 1) stellte am 11.3.2011 in Bezug auf seine Tätigkeit als Kraftfahrer für die Klägerin den Antrag nach § 7a SGB IV mit dem Begehren, festzustellen, dass eine Beschäftigung vorliegt. Er überreichte die Anmeldung des Gewerbes "Einzelhandel mit Elektroartikeln" v. 18.2.1998 und die Abmeldung des Gewerbes "Einzelhandel mit Elektroartikeln, Einzelhandel mit Sanitärbedarf, Kraftfahrer ohne eigens Kfz, Erstellen von Webseiten, Webdesign, Kundenbetreuung" vom 2.7.2010. Zur Begründung trug er vor: Nachdem der Umsatz in seiner selbständigen Tätigkeit immer weniger geworden sei, habe er ab 21.11.2005 nur noch als Kraftfahrer für die Klägerin gearbeitet. Er habe nur nachts gearbeitet und ausschließlich einen LKW der Klägerin gefahren. Diese Tätigkeit habe er ohne Unterbrechung von November 2005 bis Juni 2010 ausgeübt. Für jede Woche habe er eine Rechnung gestellt. Andere Einnahmen habe er während dieser Zeit nicht gehabt. Sozialabgaben seien nicht abgeführt worden. Die Frage "Sind Sie neben dem zu beurteilenden Vertragsverhältnis selbständig tätig und stellt das Arbeitseinkommen aus dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil Ihres Gesamteinkommens dar?" verneinte der Beigeladene zu 1). Für andere Auftraggeber habe er nicht gearbeitet. Nach einem kurzen Einstellungsgespräch mit dem "Chef" I I sei er, so wie andere Kraftfahrer auch, für eine feste Tour eingeteilt worden. Herr I habe verlangt, dass er die Fahrerkarte und ADR-Bescheinigung beschaffe. Er habe verlangt, dass er für jede Woche eine Rechnung schreibe und die Tagesberichte (Stundenzettel) beilege. Die Touren habe der andere Chef B O eingeteilt. Er sei ausschließlich nachts gefahren, immer die gleiche Tour. Sämtliche Arbeitsmittel seien von der Klägerin gestellt worden, auch die Fahrzeuge, selbst die Arbeitshandschuhe. Mit Mitarbeitern der Klägerin habe er nicht zusammen gearbeitet, da er die Tour immer allein gefahren habe. Eigene Mitarbeiter habe er nicht beschäftigt gehabt. Die Tour habe er immer persönlich fahren müssen. Pro Nacht habe er 80,00 oder 100,00 Euro in Rechnung stellen dürfen.

Mit an die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) adressierten Bescheiden vom 16.8.2011 lehnte die Beklagte die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens zunächst mangels Mitwirkung der Beteiligten ab.

In seinem hiergegen am 2.9.2011 erhobenen Widerspruch führte der Beigeladene zu 1) ergänzend aus: Dauer, Beginn und Ende der Arbeitszeit seien vorgeschrieben gewesen. Sie hätten sich nach der jeweiligen Tour gerichtet, für die er eingeteilt gewesen sei. Bei Verhinderung (Krankheit u.s.w.) habe er entweder Herrn O oder Herrn I zu informieren gehabt. Vertretung habe er nicht zu stellen gehabt. Wenn er verhindert gewesen sei, sei ein anderer Fahrer der Klägerin diese Tour gefahren. Die Zeiten, wie z.B. die vorgeschriebene Abfahrtszeit, hätten unbedingt eingehalten werden müssen.

Der Beigeladene zu 1) stellte der Klägerin folgende Rechnungen:

(im Original: Tabelle)

In dem Zeitraum vom 28.1. bis 21.3.2006 war der Beigeladene zu 1) für die Klägerin nicht tätig.

Nach Anhörung der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 9.11.2011 gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) bezogen auf den Beigeladenen zu 1) fest:

" die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status hat ergeben, dass die Tätigkeit als Kraftfahrer bei O & I OHG Spedition seit dem 21.11.2005 bis zum 2.7.2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung.

In dem Beschäftigungsverhältnis besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Die Versicherungspflicht beginnt am 21.11.2005 bis zum 30.9.2006.

Ab 01.10.2006 besteht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht keine Versicherungspflicht."

Die Klägerin erhob am 17.11.2011 Widerspruch und führte zur Begründung aus, dass der Beigeladene zu 1) seinerzeit bei seiner Vorstellung erklärt habe, dass er nebenbei noch einen Vertrieb von Elektrik-/Elektronikteilen sowie eine Vermittlungsagentur zur Partnersuche gehabt habe. Er sei deshalb nur an Nachttouren interessiert, für die er deswegen nachgefragt habe, ob noch ein Nachunternehmer gesucht werde. Im Rahmen des ersten Gesprächs sei dem Auftragnehmer bereits mitgeteilt worden, dass bei einer eventuellen Auftragserteilung ausschließlich die Speditionsrichtlinien (CMR) zur Grundlage der Vertragsverhältnisse gemacht würden. Der Beigeladene zu 1) sei weisungsunabhängig gewesen. Er sei mit dem Transportieren von sog. "Brücken" beauftragt gewesen. Dem Auftragnehmer seien lediglich die Rahmenbedingungen mitgeteilt worden, die für den Auftraggeber interessant gewesen seien. Es habe sich hierbei um folgende Bedingungen gehandelt: Der Beigeladene zu 1) sei der LKW von der Klägerin für den Zeitraum von 18.00 bis 6.00 Uhr zur Verfügung gestellt worden. Die Kosten für den Zug und die Zugmaschine seien vom Auftraggeber übernommen worden. Der Kunde des Auftraggebers habe die zu transportierenden Brücken um 21.00 Uhr zur Abholung bereitgestellt. Zu diesem Zeitpunkt habe die Brücke abgeholt werden müssen. Danach habe die Brücke verbracht werden müssen. Der Zug habe spätestens um 6.00 Uhr morgens wieder auf dem Betriebsgelände der Auftraggeberin stehen sollen, da der Zug tagsüber anderweitig verplant gewesen sei. Wie und wann der Auftragnehmer den Auftrag abarbeite, ob er selbst fahre oder einer seiner Angestellten, sei für die Auftraggeberin uninteressant gewesen. Der Auftrag der Auftraggeberin an den Auftragnehmer habe lediglich den Transport der Brücken beinhaltet. Für sie seien nur die oben geschilderten Rahmenbedingungen wichtig gewesen. Wenn ein Auftrag nicht habe ausgeführt werden können, so habe stets die Regel gegolten, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber frühestmöglich habe hierüber informieren sollen. Die Information habe an den Disponenten weitergereicht werden sollen, damit der Auftraggeber einen anderen Auftragnehmer oder aber einen seiner Angestellten mit dem Transport habe beauftragen können. Grundsätzlich habe der Auftragnehmer die Pflicht gehabt, bei Verhinderung eine eigene Vertretung zu stellen. Diese Pflicht habe er jedoch einige Male nicht eingehalten. Eine direkte Kontrolle der Arbeiten habe nicht stattgefunden. Der Auftragnehmer habe dem Auftraggeber die Papiere (Ladepapiere, gegebenenfalls Wiegekarten) zusammen mit der Rechnung übergeben, damit der Auftragnehmer die Fälligkeit seiner Rechnung habe erreichen können. Die Parteien hätten zuvor vereinbart, dass eine Begleichung der ausgestellten Rechnung nur bei ordnungsgemäßer Dokumentation der von ihm durchgeführten Fahrten erfolgen könne. Diese in der Speditionsbranche übliche Vereinbarung sei für den Auftraggeber deswegen wichtig, damit er gegenüber seinen Kunden nachweisen könne, dass die Brücken ordnungsgemäß transportiert worden seien.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.9.2012 zurück. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Mit ihrer am 26.10.2012 zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie hat vorgetragen, dass die Beklagte übersehe, dass ein Subunternehmer in der Art und Weise seiner Ausführung den gleichen Anforderungen unterliege wie ein Arbeitnehmer. Ein als Subunternehmer tätiges Speditionsunternehmen unternehme zwangsläufig die gleichen Fahrten wie ein Arbeitnehmer. Insbesondere gelte dies dann, wenn der Subunternehmer über keinen eigenen LKW verfüge. Insoweit sei es mehr als normal, dass der Subunternehmer gerade die Fracht transportiere, die vom Auftraggeber vorgegeben werde. Insbesondere sei hier auf die Tatsache hinzuweisen, dass der LKW, den die Klägerin zur Verfügung gestellt habe, am nächsten Tag im normalen Betrieb mit eigenen Angestellten benötigt werde. Von daher sei eine andere Vorgehensweise als das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Betriebsgelände und eine Absprache mit Arbeitnehmern der Klägerin, wo und wann das Fahrzeug benötigt werde, nicht anders vorstellbar. Der Subunternehmer könne jedoch stets frei entscheiden, welche Aufträge er annehme und welche er nicht fahre. Insoweit habe ihm also das "Ob überhaupt" im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit zur Verfügung gestanden. Der eigentliche Transport als solches sei eine Tätigkeit, die naturgemäß keine großen Ausbrüche aus dem Auftrag erlaubten. Nachdem der Auftrag angenommen worden sei, bestehe noch nicht einmal die Frage, ob der Auftrag ausgeführt werde oder nicht. Insoweit gehe auch die Annahme fehl, dass die Klägerin dem Subunternehmer konkrete Arbeitsinhalte vorgegeben habe. Die Klägerin wisse stets Bescheid, egal wie der Transport ausgeführt werde. Es sei nur relevant gewesen, dass die Frachten zu den Zielen verbracht worden seien. Es sei dem Subunternehmer freigestellt gewesen, seine Tour und beispielsweise damit verbundene Pausen in Häufigkeit und Länge selber zu bestimmen. Die für die Abarbeitung der Aufträge der Klägerin erforderlichen Eignungen (Führerscheine) und Gerätschaften (Telefone, Navigationsgeräte und Fahrerkarte) habe der Beigeladene zu 1) selber mitgebracht. Er habe niemals einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Urlaub gehabt. Wenn er einen Auftrag zur Beförderung von der Klägerin angenommen habe, dann habe er sich selbst im Falle der Verhinderung um eine oder mehrere Ersatzpersonen gekümmert.

Die Klägerin hat beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 9.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.9.2012 festzustellen, dass der Beigeladene nicht im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin tätig geworden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides verwiesen. Gründe, die zu einer Änderung ihrer Rechtsauffassung führen könnten, seien nicht ersichtlich.

Das SG hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21.10.2013 den Zeugen T, Fuhrparkleiter der Klägerin, vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Mit Urteil vom 21.10.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird verwiesen.

Gegen das ihr am 11.11.2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13.11.2013 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen und macht ergänzend geltend, dass der Benutzung der Zugmaschine bzw. des Lkw der Klägerin keine Indizwirkung für ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zukomme. Es sei nicht unüblich, dass große Speditionen komplette Züge (bestehend aus Zugmaschine und Auflieger) an selbständige Fahrer vermieten würden, was gerade dem Umstand geschuldet sei, dass Anfänger auf dem Markt nur selten die erheblichen Investitionen, die ein Lkw koste - eine Zugmaschine inkl. Auflieger koste ca. 170.000,00 Euro -, stemmen könne. Die Klägerin habe dem Beigeladenen zu 1) ihren Zug vermietet, um sicher zu gehen, dass ein Fahrzeug eingesetzt werde, welches in technischer Hinsicht geeignet sei, den Transportauftrag pünktlich abzuarbeiten. Der Beigeladene zu 1) habe immer dieselben Touren gefahren. Er habe sog. Wechselbrücken gefahren, bei denen es sich um Aufsätze handele, die bereits geladen seien und so zu einem festen Termin an einem bestimmten Ort sein müssten, weil sie dann auf ein anderes Verkehrsmittel umgeladen würden. Das Verwenden eines Zuges der Klägerin sei gerade deswegen nicht unüblich, weil sie habe sichergehen wollen, dass die Ladung auch pünktlich an ihrem Bestimmungsort ankomme. Ihr drohten empfindliche Vertragsstrafen, falls die "Just-in Time"-Lieferung nicht pünktlich ankomme.

Sie sei als Eigentümerin des Zuges dafür verantwortlich, dass nur derjenige fahre, der im Besitz einer für den Zug erforderlichen Fahrerlaubnis sei. Insoweit habe die Klägerin immer wissen müssen, wer der tatsächliche Fahrer des Zuges sei und ob er eine Fahrerlaubnis besitze. Das gleiche gelte für die Stellung eines eigenen Fahrers, wenn der Beigeladene zu 1) die Tour nicht habe fahren können. Die zu fahrende Tour sei Teil eines extrem umfangreichen Rahmenvertrages gewesen, den die Klägerin mit ihrem Kunden abgeschlossen gehabt habe. Insoweit sei es für sie vollkommen gleich gewesen, wer die Tour fahre. Irgendjemand habe die Tour fahren müssen. Deswegen habe der Zeuge T bekundet, dass dann, wenn der Beigeladene zu 1) die Tour nicht gefahren wäre, ein eigener Fahrer die Tour gefahren hätte. Die bloße Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) die Tour nicht habe fahren können, hätte sie niemals von ihrer Pflicht zur Erbringung der Leistung gegenüber ihrer Partnerin befreit. Das unternehmerische Risiko habe auch bei dem Beigeladenen zu 1) gelegen. Wenn er eine Tour nicht fahre, werde er dafür auch nicht bezahlt. Im Übrigen habe er es sich nicht leisten können nicht zu fahren, weil die Klägerin dann nicht mehr auf den Beigeladenen zu 1) insoweit gesetzt hätte, als dass man ihm weitere Aufträge gegeben hätte.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.10.2013 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides vom 9.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.9.2012 und des Bescheides vom 5.4.2016 festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit als Kraftfahrer für die Klägerin vom 21.11.2005 bis 30.9.2006 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung und vom 1.10.2006 bis 2.7.2010 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. In der Berufungsbegründung würden keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen, die eine Änderung ihrer bisher vertretenen Auffassung rechtfertigen würde.

Der Senat hat die persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin persönlich gehört, Herrn I I in der öffentlichen Sitzung am 15.4.2015 und Herrn B O in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.3.2016, sowie den Zeugen T, Fuhrparkleiter der Klägerin, in der öffentlichen Sitzung am 15.4.2015 und den Zeugen X, Disponent bei der Klägerin, in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.3.2016 vernommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörungen und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Mit an die Klägerin adressierten Bescheid vom 5.4.2016, hat die Beklagte folgende Regelungen getroffen:

" , der Bescheid vom 9.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.9.2012 wird dahingehend abgeändert, dass in der von Herrn C als LKW Fahrer ausgeübten Beschäftigung vom 21.11.2005 - 27.1.2006 und vom 22.3.2006 - 30.9.2006 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung, vom 1.10.2006 - 2.7.2010 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung bestand und vom 1.10.2006 - 2.7.2010 Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Die Versicherungspflicht beginnt mit der Aufnahme der Beschäftigung."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.