Streitig ist die Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung im Zeitraum vom 01.03.2010 bis 31.12.2013.

Die 1980 geborene Klägerin, die im streitigen Zeitraum bei der Beklagten freiwillig krankenversichert war, schloss am 26.01.2007 bei der T eine Rentenversicherung ab. Sie leistete eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe von 419.996,53 EUR, die eine lebenslange monatliche Rente in Höhe von 1.050,79 EUR ab dem 01.01.2007 garantiert. Tatsächlich erhielt die Klägerin im streitigen Zeitraum monatlich einen Betrag von 1.310,00 EUR aus dieser Versicherung.

Bei der B Lebensversicherungs AG schloss die Klägerin am 02.02.2007 eine weitere Rentenversicherung ab. Aus einer einmaligen Kapitaleinzahlung von 445.000,00 EUR resultiert seit dem 01.02.2007 eine (garantierte) lebenslange Rente von 1.137,59 EUR monatlich. Tatsächlich erhielt die Klägerin im streitigen Zeitraum monatlich 1.541,00 EUR aus dieser Versicherung.

Nachdem die Klägerin im Rahmen einer Einkommensanfrage im März 2010 angegeben hatte, von ihrem Vater mit einem Betrag von 400,00 EUR monatlich unterstützt zu werden, sonst aber über keine Einkünfte zu verfügen, setzte die Beklagte mit Bescheid vom 30.03.2010 auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 851,67 EUR einen Beitrag von monatlich 148,53 EUR fest.

Im Januar 2012 gab die Klägerin anlässlich einer neuerlichen Einkommensanfrage der Beklagten erstmals ihre Einkünfte aus den genannten Rentenversicherungen an. Zudem übe sie seit September 2010 eine geringfügige Beschäftigung aus und habe daraus monatlich Einkünfte in Höhe von 400,00 EUR.

Mit Anhörungsschreiben vom 23.02.2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, die Beitragseinstufung u.a. ab 01.03.2010 zu ändern. Hintergrund seien die Zahlungen der B Lebensversicherungs AG und der T. Über ihren Steuerberater teilte die Klägerin mit, dass sie bisher davon ausgegangen sei, dass die Versicherungen keinen Einfluss auf die Höhe der Beiträge hätten.

Mit Bescheiden vom 10.04.2012 setzte die Beklagte die Beiträge ausgehend von monatlichen Einnahmen in Höhe von 2.188,38 EUR neu fest und zwar ab 01.03.2010 auf 312,94 EUR und ab 01.01.2011 auf 326,07 EUR.

Zur Begründung der gegen die Bescheide vom 10.04.2012 eingelegten Widersprüche führte die Klägerin aus, Bemessungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung könne allein der Ertragsanteil der Rentenzahlungen sein. Aus den Steuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 ergebe sich, dass die Rentenzahlungen lediglich mit einem Ertragsanteil i.H.v. 47 % der Einkommensbesteuerung unterworfen worden seien. Auch bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werde im Rahmen der Beitragspflicht nicht auf die Mieteinnahmen abgestellt, sondern nach Abzug der Werbungskosten auf den verbleibenden steuerlichen Überschuss. Hier gehe es um die Vermögensumschichtung erheblicher Kapitalbeträge. Der Kapitalstamm unterliege nicht der Beitragspflicht. Eine klassische Lebensversicherung liege nicht vor. Hätte sie die Beträge auf ein Bankkonto gelegt und sich daraus monatlich die gleichen Zahlungen bewilligt, wie sie durch die Versicherungen geleistet würden, wäre keine Beitragsverpflichtung entstanden. Lediglich etwaige Zinsen würden verbeitragt.

Aus dem von der Klägerin u.a. vorgelegten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 26.04.2012 ergeben sich Gesamteinkünfte von 15.977 EUR.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.02.2013 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Beiträge seien mit Bescheid vom 30.03.2010 zunächst zu Unrecht lediglich auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage festgesetzt worden. Auch der Zahlbetrag aus den beiden Rentenversicherungen sei beitragsrechtlich zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus § 240 SGB V und den dazu erlassenen Beitragsbemessungsgrundlagen. Die Rente stehe der Klägerin zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Durch sie werde ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geprägt. Damit gehöre sie unstreitig zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bescheides vom 30.03.2010 sei § 45 SGB X. Schutzwürdiges Vertrauen bestehe nicht. Eine Abwägung öffentlicher Interessen und der Interessen der Klägerin gehe im Übrigen zu deren Lasten aus.

Zur Begründung ihrer am 21.02.2013 beim Sozialgericht Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen auf die bisherigen Ausführungen Bezug genommen. Sie beabsichtige das Verfahren als Musterklage zu betreiben. Die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 28/08 R, [...]) sei nicht einschlägig. Insoweit gehe es um eine private Rentenversicherung mit einer 14-jährigen Ansparphase.

Im Termin der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2015 haben sich die Beteiligten darüber geeinigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht Gegenstand des Klageverfahrens sind. Die Beklagte hat sich bereit erklärt, die (rechtskräftige) Entscheidung hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge auf die Beiträge zur Pflegeversicherung zu übertragen.

Die Klägerin hat beantragt,

unter Abänderung der Bescheide vom 10.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2013 wird festgestellt, dass die monatlich an die Klägerin geleisteten Zahlungen aus Lebensversicherung der B Lebensversicherung AG sowie T Lebensversicherungs- und Rentenanstalt Niederlassung für Deutschland nur in Höhe eines Gesamtbetrages von 662,62 EUR der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

Mit Urteil vom 28.09.2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Beitragsbescheid vom 30.03.2010 sei ursprünglich rechtswidrig gewesen. Die Beklagte hätte die Kapitalzahlungen aus den Sofort-Rentenversicherungen im Rahmen der Beitragsbemessung berücksichtigen müssen. Insoweit handle es sich um Einnahmen im Sinne von § 3 Abs. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrfVerfGrsSz). Nach der Rechtsprechung des BSG, welcher sich das Gericht aus eigener Überzeugung anschließe, reiche eine allgemeine, generalklauselartige Regelung aus, um eine Altersrente oder eine Unfallrente aus einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag zu erfassen (BSG SozR 3-2500 § 240 Nrn. 40, 41). Die an die Klägerin ausgezahlten Renten seien mit einer privaten Altersrente vergleichbar. Es könne nicht darauf ankommen, ob der Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von Jahren oder sogar mehreren Jahrzehnten monatlich Beiträge in eine kapitalbildende Lebensversicherung auf Rentenbasis einzahlt oder ob er sich mit einer einmaligen Einzahlung seines (angesparten) Vermögens eine lebenslange Rentenzahlung "erkauft". Denn eine solche Differenzierung würde die freiwillig Versicherten benachteiligen, die einen Teil ihres Vermögens über Jahre bzw. Jahrzehnte für eine private Altersvorsorge bänden und u.U. auf Zinsgewinne verzichteten und dennoch auf den vollen Zahlbetrag der privaten Rente Beiträge zahlen müssten. Es sei nicht nur der Ertragsanteil der Rentenzahlung zu berücksichtigen. Es gebe keinen Grund, den Wortlaut der BeitrVerfGrsSz bei einer Rente aus einem privaten Versicherungsvertrag, wie sie hier an die Klägerin gezahlt worden sei, einschränkend auszulegen und diese Renten nur mit einem Teil zu Beiträgen heranzuziehen. Der Zahlbetrag der Rente bestimme die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Mitgliedes. Beitragspflichtig seien Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und sonstige Versorgungsbezüge bei versicherungspflichtigen und freiwilligen Mitgliedern nach §§ 226, 228, 229 und 240 Abs. 2 SGB V mit dem Zahlbetrag, d.h. auch mit dem Teil, der im Einkommensteuergesetz als Kapitalverzehr gewertet werde. Wenn bei diesen Renten das Mitglied in Höhe des Zahlbetrages als wirtschaftlich leistungsfähig angesehen werde, könne dies bei sonstigen Renten aus privaten Lebensversicherungsverträgen nicht anders sein. Unerheblich sei dabei auch, dass Renten - wie die der Klägerin - in der Regel aus eigenen Mitteln des Versicherten finanziert würden. Auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und Renten, die als Versorgungsbezüge gezahlt würden, seien mit dem Zahlbetrag beitragspflichtig, unabhängig davon, ob diese Renten vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam oder aber ob sie allein vom Versicherten finanziert worden seien (Verweis auf BSG, Urteil vom 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R, [...]). Eine andere Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass Barabhebungen von Sparkonten nicht der Beitragspflicht unterlägen und insoweit lediglich Zinseinkünfte verbeitragt würden. Die Klägerin habe eine Anlageform gewählt, die ihr jeweils eine lebenslange Rente garantiere.

Die Beklagte habe die Beitragsfestsetzung zu Recht mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X lägen vor, da die Klägerin zumindest grob fahrlässig Angaben unvollständig gemacht habe, als sie in den Einkommensanfragen 2010 und 2011 jeweils nicht angegeben habe, dass sie "Sofort-Renten" beziehe. Die Beklagte habe im Rahmen des Widerspruchsbescheides auch das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt.

Gegen das der Klägerin am 08.10.2015 zugestellte Urteil richtet sich deren Berufung vom 12.10.2015. Das Verfahren diene dazu, die bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfragen zur Beurteilung der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung bei Zahlbeträgen aus Sofort-Versicherungsverträgen klären zu lassen. Sie bleibe bei ihrer Rechtsauffassung, dass lediglich die erwirtschafteten Gewinne aus beiden Versicherungsverträgen der Beitragspflicht unterlägen, mithin lediglich ein Betrag von monatlich 662,62 EUR. Hinsichtlich des eingezahlten Kapitals ergebe sich keine Beitragspflicht, da es sich um Kapitalverzehr handele, der auch in anderen Anlageformen nicht krankenversicherungsbeitragspflichtig wäre. Ohnehin stelle die freiwillige Krankenversicherung die Mitglieder beitragsmäßig schlechter als Pflichtversicherte. Denn auch Erträge aus privaten Versicherungsverträgen würden der Beitragspflicht unterworfen. Es handele sich angesichts ihres Lebensalters auch nicht um einen klassischen Versorgungsbezug. Sie habe schlicht und einfach ihren derzeitigen und künftigen Lebensstandard damit finanziert. Zwischenzeitlich sei sie pflichtversichert, so dass die Beitragspflicht aus den "Sofort-Renten" geendet habe. Es handele sich auch nicht um einmalige Einzahlungen aus angesparten Vermögen. Dies unterscheide die in Rede stehenden Versicherungsverträge von den üblichen Lebensversicherungsverträgen, die der Alterssicherung dienten. Die von den beiden Lebensversicherungen in den Verträgen verwendete Terminologie (Renten) sei irreführend. Der Begriff "Sofort-Rente" besage nur, dass es sich um wiederkehrende Zahlungen handele. Um Alterssicherung gehe es nicht. Eine Vergleichbarkeit mit Pflichtversicherten bestehe nicht. Private Versicherungsverträge begründeten ohnehin keine Beitragspflicht. Es handele sich auch nicht um eine Rente oder eine vergleichbare Einnahme im sozialversicherungsrechtlichen Sinne des SGB VI. Es gehe nicht um Erwerbsersatzeinkommen. Es liege schlicht die Situation vor, dass ein Kapitalbetrag investiert worden sei. Insoweit bestehe kein besonderer Unterschied zu anderen Kapitalanlagekonstellation. Soweit das Sozialgericht darauf hinweise, dass ein Sparguthaben sich nach einer gewissen Zeit aufbrauche, ihr aber bis an ihr Lebensende laufende Rentenzahlungen garantiert seien, überzeuge dies nicht. Aus Sparguthaben ließe sich heute nur ein minimaler Gewinn erwirtschaften. Würden allerdings hohe Zinsen - wie etwa in den 1970er Jahren - erzielt werden können, wären beide Produkte finanzmathematisch identisch.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2015 zu ändern und die Bescheide der Beklagten vom 10.04.2012, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides 13.02.2013 insoweit aufzuheben, als ein Gesamtbetrag von mehr als 662,62 EUR der Beitragsbemessung zugrunde gelegt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das sozialgerichtliche Urteil für zutreffend. Sie hält weiterhin die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 27.01.2010 (a.a.O.) für einschlägig. Danach sei bei freiwillig Krankenversicherten bedeutungslos, ob die private Rente durch private Einzahlungen erwirtschaftet worden sei. Es könne keinen Unterschied machen, ob der private Rentenanspruch durch eine Einmalzahlung oder durch mehrere Jahre andauernde laufende Zahlungen erworben worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs der Beklagten sowie der Prozessakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.