Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 27.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz/SGG). Die von der Beklagten vorgenommene Veranlagung der Klägerin in der ab dem 01.01.2007 neu geschaffenen GTS 09 des GT 2007 ab diesem Zeitpunkt ist rechtmäßig und die von der Klägerin gegen den Bescheid erhobene Anfechtungsklage unbegründet.

Der Gefahrtarif ist vom Unfallversicherungsträger als autonomes Recht festzusetzen und in ihm sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen (§ 157 Abs. 1 S. 1, 2 SGB VII). Er ist nach Tarifstellen zu gliedern, denen jeweils eine aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten errechnete Gefahrenklasse zugeordnet ist. In den Tarifstellen sind unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs Unternehmen oder Tätigkeitsbereiche mit gleichen oder ähnlichen Gefährdungsrisiken zu Gefahrengemeinschaften zusammenzufassen (§ 157 Abs. 1 bis 3 SGB VII).

Hierbei können die Kriterien, die unter Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) aufgestellt worden sind, herangezogen werden, weil bei der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch als SGB VII im Wesentlichen das zuvor geltende Recht der RVO übernommen worden ist und auch die neu eingeführte Vorschrift des § 157 Abs. 2 S. 1 SGB VII über die Bildung der Gefahrtarifstellen lediglich der bisherigen Praxis der Berufsgenossenschaften Rechnung trägt (BSG, Urteil vom 06.05.2003, B 2 U 7/02 R, zitiert nach [...], Rn. 12 ff.). Angesichts dieser vom Gesetzgeber gewollten Kontinuität behält die Rechtsprechung zur Bildung von Gefahrtarifstellen nach der RVO für das geltende Recht ihre Bedeutung. Es ist daher davon auszugehen, dass Gefahrtarife durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unbeschadet der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (vgl. § 158 Abs. 1 SGB VII) überprüfbar sind, als autonom gesetztes objektives Recht (vgl. § 157 SGB VII; §§ 33 ff. Viertes Buch Sozialgesetzbuch/SGB IV) allerdings nur darauf, ob sie mit dem Gesetz, das die Ermächtigungsgrundlage beinhaltet und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar sind. Den Unfallversicherungsträgern ist als ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen. Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung ist, ist nicht Aufgabe der Gerichte. Die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkten und die daraus folgende Entscheidung obliegt vielmehr den Unfallversicherungsträgern. Bei komplexen und sich sprunghaft entwickelnden Sachverhalten ist ihnen ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln in den Regelungen abzuhelfen. Die Bildung des Gefahrtarifs muss allerdings auf gesichertem Zahlenmaterial fußen und versicherungsmathematischen Grundsätzen entsprechen. Denn Veranlagungs- und Beitragsbescheide sind eingreifende Verwaltungsakte, die nur auf einer klaren rechtlichen und tatsächlichen Grundlage erlassen werden dürfen (BSG, Urteil vom 24.06.2003, B 2 U 21/02 R, zitiert nach [...], Rn. 21).

Der ab dem 01.01.2007 geltende Gefahrtarif der Beklagten ist als autonomes Satzungsrecht rechtmäßig zustande gekommen. Er wurde durch deren Vertreterversammlung am 14.12.2006 beschlossen und öffentlich bekannt gemacht (§§ 33 Abs. 1 S. 1, 34 Abs. 2 S. 1 SGB IV). Der Gefahrtarif war ab dem 01.01.2007 neu festzusetzen, weil der zuvor ab dem 01.01.2001 geltende Gefahrtarif über den 31.12.2006 hinaus keine Geltung mehr beanspruchen konnte (§ 157 Abs. 5 SGB VII). Die Gefahrklasse ist nach dem Verhältnis der gezahlten Leistungen und Versicherten in den Unternehmen der Gewerbezweige zu den dort gezahlten Arbeitsentgelten berechnet worden (§ 157 Abs. 3 SGB VII). Die Beklagte hat die herangezogenen Zahlen dargelegt, insbesondere die bereits der Klägerin im Verwaltungsverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Schriftsatz vom 07.10.2014 auch dem Senat übermittelt, die die Ermittlung der Gefahrklasse belegen. Der ab dem 01.01.2007 geltende Gefahrtarif wurde ferner am 18.12.2006 durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde genehmigt (§ 158 SGB VII).

Soweit die Beklagte die gesetzlichen Vorgaben in ihrem am 01.01.2007 in Kraft getretenen Gefahrtarif in der Weise umgesetzt hat, dass sie als Anknüpfungspunkt für die Bildung von Gefahrtarifstellen entsprechend den Gewerbezweigen die Unternehmensarten gewählt hat, ist dies rechtmäßig. Ein solcher Tarif basiert auf der Erkenntnis, dass technologisch artverwandte Unternehmen gleiche oder ähnliche Unfallrisiken aufweisen und die Unternehmensart deshalb eine geeignete Grundlage für die Bildung möglichst homogener Gefahrgemeinschaften darstellt. Die Risikobewertung nach diesem Prinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie das BSG für den mit dem Begriff der Unternehmensart vergleichbaren Terminus des Gewerbezweigs dargelegt hat (BSG, Urteil vom 21.03.2006, B 2 U 2/05 R, zitiert nach [...], Rn. 20).

Die Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr ist Ausdruck des Versicherungsprinzips, das im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung konsequenter als in anderen Zweigen der Sozialversicherung verwirklicht ist. Die Veranlagung nach Gefahrklassen soll eine möglichst gerechte Verteilung der Unfalllast auf die Beitragspflichtigen gewährleisten (BSG, a.a.O., Rn. 21). Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zustand von Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen. Da ein gewerbezweigorientierter Gefahrtarif seine Rechtfertigung aus der Gleichartigkeit der Unfallrisiken und Präventionserfordernisse bei technologisch verwandten Betrieben bezieht, kommt es für die Bildung der Gewerbezweige und die Zuordnung zu ihnen auf die in der jeweiligen Unternehmensart anzutreffenden Arbeitsbedingungen an, die ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung geprägt werden. Dabei darf sich die Betrachtung nicht auf einzelne für oder gegen eine Vergleichbarkeit sprechende Gesichtspunkte beschränken, sondern muss alle das Gefährdungsrisiko beeinflussenden Faktoren einbeziehen. Die Gliederung der Gewerbezweige nach dem klassischen Technologieprinzip, also in Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung, verliert in der modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung, weshalb für eine gerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden können. Dennoch bleiben auch unter den veränderten Bedingungen der heutigen Berufs- und Arbeitswelt für den Zustand der Gewerbezweige in erster Linie Art und Gegenstand des Unternehmens maßgebend, weil sie den zuverlässigsten Aufschluss über die Unfallgefahren in den Unternehmen geben. Namentlich bei heterogen zusammengesetzten Gewerbezweigen muss geprüft werden, ob die nach technologischen Gesichtspunkten vorgenommene Zuordnung und die daran geknüpfte Vermutung einer gemeinsamen "gewerbetypischen" Unfallgefahr die tatsächliche Risikosituation in den betroffenen Unternehmen widerspiegelt. Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbstständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (BSG, a.a.O., Rn. 23). Bestrebungen nach Differenzierung und Berücksichtigung des individuellen Gefährdungsrisikos bei der Bildung von Gewerbezweigen sind jedoch Grenzen gesetzt, die sich aus der Funktion und der Systematik eines Gefahrtarifs ergeben. Eine Unternehmensart kann nur dann als eigenständiger Gewerbezweig geführt werden, wenn die zugehörigen Betriebe und Einrichtungen zusammen genommen eine Größenordnung erreichen, bei der sich eine gewerbetypische Unfalllast nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (vgl. § 157 Abs. 2 S. 1 SGB VII) berechnen lässt. Ist das nicht der Fall, müssen die in Rede stehenden Unternehmen einer der im Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft ausgewiesenen Unternehmensarten zugeordnet werden. Nach der einem solchen Tarif innewohnenden Logik kommen dafür aber nur solche Gewerbezweige in Betracht, die technologisch verwandte Unternehmensarten beherbergen. Eine Zuordnung zu einem Gewerbezweig ohne Berücksichtigung technologischer Zusammenhänge allein nach der Größe des Unfallrisikos scheidet dagegen aus, weil damit das Gewerbezweigprinzip aufgegeben und die Systementscheidung für einen Gewerbezweigtarif konterkariert wurde. Insofern unterscheiden sich die Vorgaben für die Zusammenstellung von Gewerbezweigen von denjenigen bei der Bildung der Gefahrtarifstellen, in denen durchaus auch technologisch nicht verwandte Gewerbezweige nach dem Belastungsprinzip zu einer Gefahrengemeinschaft zusammengefasst werden können (BSG, a.a.O., Rn. 24).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Bildung der GTS 09 für Unternehmen der Immobilienwirtschaft im GT 2007 nicht zu beanstanden. Zu diesem Gewerbezweig gehören Baubetreuungen, Baugenossenschaften, Bauträger, Campingplatzbetreiber, Ferienwohnungsvermietungen, Immobilienverwaltungen, Immobilienvermietungen und Immobilienbewirtschaftungen, Platzvermietungen sowie Siedlungs- und Wohnungsunternehmen. Sie befassen sich vorwiegend mit vorbereitenden, organisierenden und/oder kaufmännisch-verwaltenden Tätigkeiten im Bereich der Immobilienwirtschaft. Gemeinsam ist ihnen eine gewerbsmäßige Nutzung von Grundstücken, wobei es sich um eine verwaltende Nutzung handelt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2011, L 5 U 292/09, Seite 10).

Die GTS 09 des GT 2007 wurde, wie sich bereits aus der von der Beklagten vorgelegten Gefahrtarifvorlage für die Organe der Selbstverwaltung zum GT 2007 ergibt, aus den ehemaligen GTS 12 ("Verwaltung, Vermietung unbeweglicher Sachen") und 26 ("Wohnungsbauunternehmen, Siedlungsbauunternehmen") gebildet. Es ist aber bereits nicht ersichtlich, weshalb die Verwaltung und Vermietung unbeweglicher Sachen ein anderes oder nicht ähnliches Unternehmen mit anderem oder nicht ähnlichem Gefährdungsrisiko sein soll, als die Verwaltung und Vermietung durch Wohnungs- und Siedlungsbauunternehmen. Es ist insoweit nicht erkennbar, dass die Gewerbezweige der ehemaligen (bis zum 21.12.2006) GTS 12 und 26 unterschiedliche Unfallrisiken aufweisen. Vielmehr sind diese Gewerbezweige in sachlicher Hinsicht miteinander verwandt. Die Wohnungs- und Siedlungsunternehmen verwalten und vermieten eigenes Grundvermögen. Die in der neuen GTS 09 zusammengefassten Unternehmen verwalten, vermieten, verpachten, kaufen und/oder verkaufen im Immobiliensektor und/oder lassen Immobilien errichten. Den zusammengefassten Unternehmen ist ferner gemeinsam, dass in ihnen allen überwiegend Bürotätigkeiten verrichtet werden. Den in der neuen GTS 09 zusammengefassten Unternehmen ist ferner gemeinsam, dass Beschäftigte auch Außentermine wahrnehmen. Dass der Umfang der Außendiensttätigkeiten bei Bauträgern oder Baubetreuern wesentlich größer ist, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass in der GTS 09 überwiegend Unternehmen der Immobilienwirtschaft eingeordnet sind, die aufgrund einer Unternehmenstruktur, die von der der Klägerin deshalb erheblich abweicht, weil die Vertretung nicht ausschließlich büromäßig, sondern durch Außendienst o.ä. verrichtet wird, ein erhöhtes Gefährdungsrisiko bergen (vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 17.02.2014, L 9 U 273/09, Seite 14 f.).

Damit aber ist die Beklagte als berechtigt anzusehen, Wohnung- und Siedlungsunternehmen und Unternehmen der Verwaltung und Vermietung unbeweglicher Sachen im GT 2007 in einer Gefahrtarifstufe zu vereinen, ohne gegen das in § 157 Abs. 2 S. 1 SGB VII verankerte Gebot der Bildung von Gefahrgemeinschaften nach Gefährdungsrisiken zu verstoßen.

Die Klägerin als Siedlungs- und Wohnungsunternehmen hat auch keinen Anspruch auf eine Verselbstständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig des neuen Gefahrtarifs. Ein solcher Anspruch besteht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb, weil Wohnungs- und Siedlungsunternehmen ein vom Durchschnitt der Tarifstelle erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko hätten.

Soweit die Klägerin insoweit die Forderung erhoben hat, wegen eines erheblich abweichenden Grades der Unfallgefahr einer anderen Unternehmensart des Gefahrtarifs zugeteilt zu werden, kann dies selbst dann, wenn man einen erheblich abweichenden Grad der Unfallgefahr einmal unterstellt, Erfolgsaussicht nur dann haben, wenn der neue Gefahrtarif mehrere für die Unternehmensart "Wohnungsunternehmen, Siedlungsunternehmen" in Betracht kommende Unternehmensarten ausweist, und unklar ist, welcher von ihnen sie nach Art und Gegenstand zuzurechnen ist. Steht dagegen die nach technologischen Gesichtspunkten richtige Zuordnung der Klägerin - zu GTS 09 - fest, kann die Zugehörigkeit zu der Unternehmensart von der Klägerin nicht mit dem Hinweis auf die unterschiedliche Belastungssituation in Frage gestellt werden (vgl. Hessisches LSG, a.a.O., Seite 13).

Die richtige Zuordnung der Klägerin zu GTS 09 steht jedoch fest. Sie betreibt Wohnungsverwaltung und gehört daher als "Wohnungsunternehmen, Siedlungsunternehmen" zu den Unternehmen der Immobilienwirtschaft gem. GTS 09 des GT 2007. Es handelt sich bei der Klägerin nicht um ein "Unternehmen des Ingenieurwesens, Architekturunternehmen" nach GTS 03. Dies scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin keine Wohnungen baut, sondern verwaltet. Die Klägerin ist auch nicht als "Verwaltungs- und Beteiligungsunternehmen" nach GTS 17 einzustufen, weil die von ihr ausgeübte Wohnungsverwaltung Teil der von ihr betriebenen Immobilienwirtschaft ist. GTS 09 ist gegenüber GTS 17 spezieller, weshalb die Klägerin auch in GTS 09 einzuordnen ist. Erst recht betreibt die Klägerin keine bloße "Hausbesorgung" nach GTS 22, wobei insoweit ergänzend anzumerken ist, dass eine Einstufung der Klägerin in diese GTS auch wegen der deutlich höheren Gefahrklasse (3,08) nicht in ihrem Interesse liegen dürfte.

Somit steht die richtige Zuordnung der Klägerin in GTS 09 des GT 2007 nach technologischen Gesichtspunkten fest.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte darauf, dass diese weiterhin einen eigenständigen Gewerbezweig allein für die "Wohnungs- und Siedlungsunternehmen" bildet. Ein Anspruch auf Verselbstständigung der Gruppe der Wohnungs- und Siedlungsunternehmen in einer eigenen Gefahrstelle ergibt sich nicht daraus, dass diese Gruppe ein vom Durchschnitt der Tarifstelle erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko hätte. Jedenfalls eine Abweichung von ca. 33 % hat das BSG (Urteil vom 11.04.2013, B 2 U 8/12 R, zitiert nach [...], Rn. 37) für zulässig gehalten und deshalb die Bildung einer gemeinsamen GTS mit der Gefahrklasse 6,0, der auch die vorher einer GTS mit der Gefahrklasse 4,0 zugehörige dortige Klägerin zugeordnet wurde, für zulässig gehalten. Das BSG hat ausgeführt, zwar sei diese von ihm mit 33 % bezifferte Abweichung durchaus erheblich, jedoch zeige § 157 Abs. 2 S. 1 SGB VII, dass die Risiken der Gewerbezweige nicht gleich oder sehr ähnlich sein müssten, weil § 157 Abs. 2 S. 1 SGB VII ein versicherungsmathematischen Ausgleich ausdrücklich fordere.

Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Aus ihr folgt auch für den hier zu beurteilenden Fall, dass die Gruppe der Wohnungs- und Siedlungsunternehmen kein vom Durchschnitt der Tarifstelle erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko aufweist. Die Klägerin war nach dem vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2006 geltenden GT 2001 in der ehemaligen GTS 26 mit der Gefahrklasse 0,86 veranlagt. Seit 2007 ist sie in der GTS 09 veranlagt. Deren Gefahrklasse betrug 2007 1,20 und ausgehend von einer sechsjährigen Geltungsdauer des Gefahrtarifs gemäß § 157 Abs. 5 SGB VII für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2012 1,32. Für diesen Zeitraum ist die Klägerin ausweislich des Bescheides vom 27.06.2007, der die Einstufung für das Jahr 2007 mit Gefahrklasse 1,20 und ab dem Jahr 2008 mit Gefahrklasse 1,32 vornimmt, in GTS 09 eingestuft worden. Das Gefährdungsrisiko weicht somit für 2007 (1,20 gegenüber 0,86) um ca. 28 % und ab 2008 (1,32 gegenüber 0,86) um ca. 35% ab, gemittelt auf den 6.Jahres-Zeitraum des § 157 Abs. 5 SGB VII (ca. 1,30 gegenüber 0,86) ergibt sich somit eine Abweichung von ca. 33%, was im nach der Rechtsprechung des BSG zu tolerierenden Bereich liegt.

Das von der Klägerin vorgelegte Ergebnis der sog. Signifikanzprüfung rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Bei der Bildung von Gefahrtarifstellen kann nicht isoliert darauf abgestellt werden, ob die Belastungsziffer einzelner Unternehmensarten einer Gefahrtarifstelle von derjenigen anderer Unternehmensarten "nicht nur zufällig" abweicht. Wenn nämlich - wie vorliegend - die richtige Zuordnung nach technologischen Kriterien gegeben ist, sind schon wegen des Solidarausgleichs gewisse Unterschiede im Hinblick auf das Gefährdungsrisiko im Rahmen der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, a.a.O., S. 11). Dass diese Unterschiede vorliegend tolerabel sind, wurde aber soeben dargelegt.

Auch ist der Hinweis der Klägerin darauf, dass wegen der Konzentration der von ihr verwalteten Wohnungsgebäude um den in F gelegenen Standort ihres Unternehmens das Risiko ihrer Beschäftigten, einen sog. Betriebswegeunfall zu erleiden, gewissermaßen entfalle, nicht geeignet, die geltend gemachte Rechtswidrigkeit der Veranlagung ihres Unternehmens zu der Gefahrtarifstelle 09 zu begründen. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe in dem angefochtenen sozialgerichtlichen Urteil (S. 7 Abs. 2) verwiesen und insoweit gem. § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen. Im Übrigen begehrt die Klägerin damit letztlich die Schaffung einer eigenen Gefahrtarifstelle bzw. eines eigenen Gefahrtarifs allein für sie selbst. Ein solcher Anspruch besteht jedoch schon deshalb nicht, weil sich - wie bereits dargelegt - aus § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ergibt, dass eine Unternehmensart nur dann als eigenständiger Gewerbezweig geführt werden kann, wenn die zugehörigen Betriebe und Einrichtungen zusammengenommen eine Größenordnung erreichen, bei der sich die gewerbetypische Unfalllast nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnen lässt. Dies wäre bei einer allein für die Klägerin geschaffenen Gefahrtarifstelle bzw. einer allein für die Klägerin geschaffenen Gefahrklasse jedoch nicht möglich.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Beklagte auch nicht dazu verpflichtet, ihre Zahlen offen zu legen, die zur Bildung des neuen Gefahrtarifs und hierbei insbes. zur Bildung der GTS 09 geführt haben. Denn die Beklagte ist für die Bildung der Gefahrtarifstellen den Unternehmern gegenüber gerade nicht darlegungs- und nachweispflichtig. Die Bildung eines Gefahrtarifs ist vielmehr eine Maßnahme untergesetzlicher Normsetzung, die zwar einer Ermächtigungsgrundlage bedarf, für deren einzelne Regelungen der Normgeber dem Normunterworfenen gegenüber aber nicht im Einzelnen begründungspflichtig ist. Insoweit besteht eine Beweislast der Beklagten für die Zweckmäßigkeit und Sachgerechtigkeit der getroffenen Satzungsregelung nicht. Die Rechtsprechung überprüft auch nicht, ob der Satzungsgeber jeweils die vernünftigste oder gerechteste Regelung getroffen hat (BSG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. in [...], Rn. 39 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs, 1 Satz 1, Hs. 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.

Für das Berufungsverfahren war der Streitwert gem. § 197 a Abs. 1 Satz 1 Hs 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) mit dem sog. Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Solche die Ansetzung des Auffangstreitwerts ausschließenden Anhaltspunkte bestehen dann, wenn sich die durch die Neueinstufung der Klägerin entstehende Beitragsmehrbelastung beziffern lässt, also die Beitragsdifferenz zwischen der begehrten und der tatsächlichen Beitragsbelastung berechenbar ist (dazu BSG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O., Rn. 59 f.). Da jedoch nicht klar ist, zu welcher Gefahrklasse Wohnungs- und Siedlungsunternehmen bei Beibehaltung einer eigenen Gefahrtarifstelle veranlagt worden wären, ist vorliegend die Beitragsdifferenz zwischen der begehrten und der tatsächlichen Beitragsbelastung gerade nicht berechenbar und somit die Ansetzung des Auffangstreitwertes angemessen.

Dementsprechend ist auch für das Klageverfahren der Auffangstreitwert anzusetzen. Der anderslautende Streitwertbeschluss des SG steht der Ansetzung des Auffangstreitwertes für das Klageverfahren nicht entgegen, weil dieser vom Rechtsmittelgericht auch von Amts wegen geändert werden kann, wie sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ergibt.