Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung eines dem Kläger gewährten Eingliederungszuschusses.

Der Kläger betreibt ein Fuhrunternehmen. Er teilte der Beklagten unter dem 14.11.2003 mit, dass er Herrn I ab 17.11.2003 als Kraftfahrer beschäftigen werde und beantragte die Gewährung eines Eingliederungszuschusses. Herr I bezog Arbeitslosenhilfe. Der Kläger legte einen Arbeitsvertrag vom 17.11.2003 vor, aus dem das Einstellungsdatum 17.11.2003, eine regelmäßige Arbeitszeit von 50 Wochenstunden und ein Gehalt von 1.585 EUR hervorgeht. Die Probe- bzw. Anlernzeit sollte vier Wochen betragen.

Mit Bescheid vom 04.12.2003 bewilligte die Beklagte dem Kläger einen Eingliederungszuschuss für die Zeit vom 17.11.2003 bis 16.05.2004 in Höhe von 30 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, einschließlich des pauschalen Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Für den Bewilligungszeitraum wurde dem Kläger ein monatlicher Betrag von 570,60 EUR ausgezahlt. Das Arbeitsverhältnis mit Herrn I wurde durch fristlose arbeitgeberseitige Kündigung am 10.11.2004 beendet, die später in eine ordentliche Kündigung zum 31.12.2004 umgewandelt wurde.

Mit Schreiben vom 14.12.2005 unterrichtete das Hauptzollamt E die Beklagte darüber, dass Herr I seine Tätigkeit für den Kläger bereits am 10.10.2003 und nicht erst am 17.11.2003 aufgenommen habe. Dies gehe aus ausgewerteten Tachoscheiben für den Zeitraum vom 10.10.2003 bis 14.11.2003 hervor. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 10.01.2006 die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe an Herrn I für die Zeit vom 10.10.2003 bis 16.11.2003 auf. Diese Aufhebungsentscheidung war Streitgegenstand in einem mit dem Aktenzeichen S 30 AL 62/06 bei dem Sozialgericht Dortmund geführten Verfahren, das durch Klagerücknahme beendet wurde.

Mit Schreiben vom 12.01.2006 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Aufhebung der Bewilligung des Eingliederungszuschusses für Herrn I nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) an. Der Kläger machte hierzu geltend, der Arbeitnehmer sei nicht vor dem 17.11.2003 beschäftigt gewesen. Er habe lediglich an verschiedenen Tagestouren unentgeltlich teilgenommen. Dies sei Voraussetzung für die Einstellung des Arbeitnehmers gewesen. Die auf diesen lautenden Eintragungen auf den Tachoscheiben seien dadurch zu erklären, dass der Bewerber das Fahrzeug auch sicher steuern können müsse. Dies sei bei den unentgeltlichen Tagestouren überprüft worden. Die Beklagte erließ unter dem 07.02.2006 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, der auf Widerspruch des Klägers mit einem Abhilfebescheid vom 20.02.2006 aufgehoben wurde.

Mit einem weiteren Schreiben vom 20.02.2006 hörte die Beklagte den Kläger nun zu einer beabsichtigten Aufhebung der Bewilligung des Eingliederungszuschusses für Herrn I nach § 45 SGB X an. Mit Bescheid vom 21.03.2006 hob die Beklagte die Bewilligung des Eingliederungszuschuss für Herrn I vollständig auf und verlangte die Erstattung eines Betrages von 3.423,60 EUR. Zur Begründung führte die Beklagte aus, Herr I habe bereits seit dem 10.10.2003 beim Kläger in einem mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Aus diesem Grunde sei die Bewilligungsentscheidung vom 04.12.2003 rechtswidrig gewesen. Es fehle an der rechtzeitigen Antragstellung nach § 324 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), da nach dieser Vorschrift Leistungen der Arbeitsförderung nur erbracht werden könnten, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden seien. Leistungsbegründendes Ereignis sei der Tag des Abschlusses des Arbeitsvertrages, spätestens jedoch die Arbeitsaufnahme. Zwar sei der Arbeitsvertrag am 17.11.2003 geschlossen worden, die Arbeitsaufnahme sei jedoch bereits vorher, nämlich zum 10.10.2003, erfolgt.

Den gegen diesen Bescheid am 18.04.2006 erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.05.2006 als unbegründet zurück. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung seien weder genannt, noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der angefochtene Bescheid entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.

Am 14.06.2006 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Dortmund erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, schon Anfang Oktober 2003 im Hinblick auf geplante Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen nach § 48 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) für Herrn I Kontakt zur Beklagten aufgenommen zu haben. Die Förderung einer solchen Maßnahme habe die Beklagte abgelehnt und auf die Möglichkeit des Eingliederungszuschusses nach § 217 SGB III verwiesen. Seinerzeit hätten jedoch erhebliche Bedenken gegen eine sofortige Einstellung des Herrn I bestanden. Insbesondere im Hinblick auf seine körperlichen Dispositionen sei fraglich gewesen, ob er als Kraftfahrer geeignet sei. Denn Herr I habe im Oktober 2003 bei einer Körpergröße von 1,70m ein Körpergewicht von mindestens 150kg gehabt. Es sei dann eine Eignungsfeststellung auf privater Basis durchgeführt worden. Diese habe ursprünglich lediglich zwei Wochen dauern sollen. Wegen erheblicher Defizite bei dem Arbeitnehmer im Bereich der Ladungssicherung und der Handhabung der Tachoscheiben sei die Maßnahme verlängert worden. Bei den Trainingsfahrten sei stets ein erfahrener Mitarbeiter des Klägers zugegen gewesen. Der Arbeitnehmer habe die Unentgeltlichkeit der Trainingsmaßnahmen gekannt und sei damit einverstanden gewesen. Er sei zu keinem Zeitpunkt alleine gefahren, sondern immer in Begleitung eines erfahrenen Mitarbeiters, insbesondere des Fahrdienstleiters Höfer. Für ihn habe jederzeit die Möglichkeit bestanden, das Training abzubrechen. Aus diesem Grunde habe auch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Herrn I vor dem 17.11.2003 bestanden. Weder habe ein Arbeitsvertrag vorgelegen, noch eine persönliche Abhängigkeit bezüglich Zeit, Dauer und Ort der Arbeit. Das Arbeitsverhältnis sei fristlos gekündigt worden, da Herr I zum wiederholten Male vorsätzlich gegen zwingende Vorschriften und Bestimmungen verstoßen habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 21.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.05.2006 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht einen Arbeitsvertrag oder die Zahlung von Entgelt voraussetze. Eine Nachfrist nach Maßgabe des § 324 Abs. 1 S. 2 SGB III sei dem Kläger auch nicht einzuräumen, da er die verspätete Antragstellung allein zu vertreten habe. Die Beklagte hat Beratungsvermerke vorgelegt, aus denen zu ersehen ist, dass der Kläger erstmals am 31.10.2003 telefonisch mit der Beklagten in Verbindung getreten ist und seine Absicht bekundet hat, den Arbeitnehmer einzustellen. Die Beklagte hat ferner ein Merkblatt zum Eingliederungszuschuss vorgelegt, das dem Kläger anlässlich der Antragstellung ausgehändigt worden sei.

Mit Beschluss vom 09.10.2006 hat das Sozialgericht wegen des noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens gegen den Kläger das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Am 09.07.2010 ist das Verfahren nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 153a der Strafprozessordnung wieder aufgenommen worden.

Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 11.03.2015 und dem Verzicht der Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Sozialgericht mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 26.06.2015 den Bescheid der Beklagten vom 21.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.05.2006 aufgehoben. Die Bewilligungsentscheidung vom 04.12.2003 sei nicht rechtswidrig, insbesondere die Antragstellung des Klägers nach Maßgabe des § 324 Abs. 1 SGB III nicht verspätet. Das leistungsbegründende Ereignis sei erst am 17.11.2003, also nach der am 14.11.2003 erfolgten Antragstellung des Klägers eingetreten. Denn Voraussetzungen für die Förderung nach § 217 S. 1 SGB III (a.F.) seien das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erfolgte Beschäftigung des Arbeitnehmers (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R -). Dabei sei nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R -) der Begriff des Arbeitsverhältnisses nicht mit dem Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne gleichzusetzen. Nach dieser Maßgabe könne man für den Zeitraum vom 10.10.2003 bis 14.11.2003 zwar von einem Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne ausgehen, da Herr I auch in diesem Zeitraum eine verwertbare Arbeitsleistung für den Kläger erbracht habe. Allerdings handle es sich nicht um eine Beschäftigung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses. Jedenfalls seitens des Klägers sei die Begründung eines Arbeitsverhältnisses vor dem Abschluss der Trainingsfahrten ausdrücklich nicht gewünscht gewesen. Vielmehr habe durch eine Trainingsphase überhaupt erst die Voraussetzung für ein späteres - störungsfreies - Arbeitsverhältnis geschaffen werden sollen. Hiervon habe mangels anderweitiger Anhaltspunkte für die Zeit des Trainings auch der (spätere) Arbeitnehmer I ausgehen dürfen, der immerhin in Kenntnis der Unentgeltlichkeit und fehlender vertraglicher Regelungen seinerseits für ca. fünf Wochen versucht habe, die für das Arbeitsverhältnis notwendigen Kenntnisse zu erwerben. Der Bewilligungsbescheid vom 04.12.2003 sei auch nicht aus anderen Gründen rechtswidrig. Insbesondere hätten die Fördervoraussetzungen des § 217 SGB III a.F. trotz der dem Arbeitsverhältnis vorangegangenen Beschäftigung des Herrn I vorgelegen. Förderungsfähig sei danach der Arbeitnehmer, der aber nicht arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sein müsse (Hinweis auf Brandts in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 217 Rn. 8 m.w.N.), da sich eine solche Einschränkung dem Förderungszweck, eine dauerhafte Eingliederung des Arbeitnehmers sicherzustellen, nicht entnehmen lasse. Die Beklagte könne daher auch nicht auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 SGB X die Erstattung des gezahlten Zuschusses verlangen.

Das Urteil ist der Beklagten am 23.07.2015 zugestellt worden.

Am 17.08.2015 hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, bereits ab dem 10.10.2003 habe ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und Herrn I bestanden. Als Alternative komme lediglich ein so genanntes "Einfühlungsverhältnis" in Betracht. Dabei handle es sich um eine unverbindliche Kennenlernphase, in der der Arbeitnehmer in den Betrieb aufgenommen werde, ohne seinerseits Pflichten zu übernehmen oder dem Direktionsrecht des Arbeitgebers zu unterliegen (Hinweis auf Landesarbeitsgericht [LAG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2005 - 4 Sa 11/05 -). Aufgrund des Umfangs und der Regelmäßigkeit der von dem Arbeitnehmer durchgeführten Fahrten an 18 Werktagen mit Fahrtzeiten zwischen 6:55 Uhr und 16:25 Uhr könne davon jedoch nicht ausgegangen werden. Die Beklagte legt eine Kopie des Widerspruchsschreibens des Arbeitnehmers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe vor, in dem dieser ausführt, er habe zwei Wochen für den Kläger ohne Entlohnung gearbeitet und eine Einarbeitung bekommen. Er sei eingestellt worden, weil er seine Arbeitskraft unter Beweis gestellt habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2015 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Ein Arbeitsverhältnis sei vor dem Abschluss der Trainingsfahrten ausdrücklich nicht gewünscht gewesen. Der Sachverhalt sei mit dem durch das LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall nicht vergleichbar, da Herr I im Gegensatz zu dem dortigen Arbeitnehmer unentgeltlich und in Begleitung gefahren sei. Herr I habe die Maßnahme jederzeit abbrechen können. Es habe sich um eine Eignungsfeststellung auf privater Basis gehandelt, die aufgrund der besonderen Situation des Arbeitnehmers länger als üblich gedauert habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und die ebenfalls beigezogenen Akten aus dem vor dem Sozialgericht Dortmund geführten Verfahren des Herrn I (S 30 AL 62/06). Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.