Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII).

Die Klägerin ist am 00.00.1959 in Afghanistan geboren. Sie reiste Anfang der 1980er Jahre mit ihrem Ehemann und der ältesten Tochter N (geb. 00.00.1976) nach Deutschland ein. Dort bekamen die Eheleute weitere vier Kinder: L (geb. 00.00.1983), X (geb. 00.00.1986), N (geb. 00.00.1992), E (geb. 00.00.1995) und I (geb. 00.00.1999).

Die Klägerin lebt seit April 2001 von ihrem Ehemann dauerhaft getrennt. Seit Juli 2013 verfügt sie über einen GdB von 60 ohne Merkzeichen. Sie erhält durch Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.06.2014 rückwirkend ab dem 01.08.2013 eine dauerhafte Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von zunächst 495,59 Euro (ab 01.10.2014 555,22 Euro) monatlich. Für die seit dem 01.01.2014 angemietete und mit den Töchtern N, E und I zusammen bewohnte Wohnung mit 91 m2 Wohnfläche fällt eine monatliche Gesamtmiete i.H.v. 850,00 Euro an.

Bis zum 30.09.2014 stand die Klägerin im (aufstockenden) Leistungsbezug beim Jobcenter C. Dieses berücksichtigte seit dem jeweiligen Studienbeginn das Kindergeld der Töchter N und E nicht mehr, sondern behandelte nur die Klägerin und die Tochter I als Bedarfsgemeinschaft und berücksichtigte als deren Bedarf die Hälfte der Wohnungsmiete.

Die Töchter N und E erhielten zunächst jeweils monatlich Bafög-Leistungen in Höhe von 422,00 Euro. Der Bezug von N endete im März 2015, seitdem erzielt sie Einkommen aus einem sogenannten Minijob. E hat zusätzlich seit April 2015 einen Minijob. Die Töchter N und E erhalten seit November 2014 zudem Wohngeld.

Die Klägerin erhielt für die Tochter N bis November 2017 Kindergeld, für die Töchter E und I dauert der Bezug an. Im Oktober bzw. November 2014 richtete sie einen Dauerauftrag zur Weiterleitung des Kindergeldes an ihre Töchter N und E ein. Diese überweisen seitdem den auf sie jeweils entfallenden Mietanteil i.H.v. 212,50 Euro direkt an den Vermieter.

Im September 2014 stellte die Klägerin einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII, den die Beklagte durch Bescheid vom 10.12.2014 ablehnte. Ihr stehe als Einkommen neben der Rente auch das Kindergeld für die volljährigen Kinder zu. Dieses sei als Einkommen des Kindergeldberechtigten bei ihr und nicht bei den Töchtern zu berücksichtigen, sofern die Auszahlung durch die Familienkasse nicht unmittelbar an die Kinder erfolge.

Das Jobcenter setzte daraufhin die Leistungsgewährung über den 01.10.2014 hinaus fort und meldete bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch an.

Die Anträge der Töchter E und N auf Abzweigung des Kindergeldes lehnte die Familienkasse durch Bescheide vom 21.01.2014 ab. Da diese im Haushalt der kindergeldberechtigten Klägerin lebten und durch die Haushaltsaufnahme Unterhalt in ausreichender Höhe gewährt werde, lägen die Voraussetzungen nach § 74 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) nicht vor. Hiergegen legte die Tochter N Einspruch ein, den die Familienkasse durch Einspruchsentscheidung vom 27.11.2014 als unbegründet zurückwies. Sodann stellte die Tochter N beim Finanzgericht L einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage (Az. 12 K 00/14). Dieses wies sie durch Richterbrief vom 11.03.2015 darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) eine Abzweigung nicht mehr in Betracht komme, wenn das Kindergeld bereits an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt worden sei. Denn in diesen Fällen sei der Anspruch erloschen. Gleichwohl gewährte das Finanzgericht - unter Annahme einer möglichen Fortsetzungsfeststellungsklage - am 17.04.2015 Prozesskostenhilfe und wies zugleich darauf hin, dass binnen zwei Wochen eine Klage zu erheben und ein Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen sei. Am 09.07.2015 teilte das Finanzgericht mit, dass der Hinweis unbeachtet geblieben und die angefochtene Einspruchsentscheidung in Bestandskraft erwachsen sei. Somit sei das Verfahren 12 K 00/14 erledigt.

Durch Bescheid vom 02.09.2015 lehnte die Familienkasse einen weiteren Abzweigungsantrag der Tochter N ab und wies den hiergegen gerichteten Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 07.10.2015 als unbegründet zurück. Den Widerspruch der Tochter E wies die Familienkasse durch Einspruchsentscheidung vom 03.11.2015 als unbegründet zurück. Die hiergegen zum Finanzgericht L erhobene Klage nahm sie am 13.06.2017 zurück (Az. 12 K 00/15). Die Tochter E stellte zudem einen weiteren Antrag auf Abzweigung, den die Familienkasse durch Bescheid vom 22.12.2014 ablehnte.

Mit dem gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.12.2014 eingelegten Widerspruch vom 05.01.2015 machte die Klägerin geltend, dass sie das Kindergeld für N und E per Dauerauftrag weiterleite und es sich daher um Einkommen der Töchter handele.

Durch Widerspruchsbescheid vom 07.07.2015, zugestellt am 14.07.2015, wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Bedarf eines Studenten betrage 670,00 Euro pro Monat. Den volljährigen Töchtern stünden monatlich 422,00 Euro Bafög-Leistungen und 146,00 Euro Wohngeld zur Verfügung. Vom Kindergeld benötigten sie daher nur 102,00 Euro für ihren Bedarf. Die Klägerin selbst könne jeweils 82,00 Euro vom Kindergeld einbehalten und hiermit ihren Bedarf decken.

Am 14.08.2015 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Köln erhoben.

Die Anrechnung von Kindergeld bei ihr als Einkommen scheide aus, da sie dieses an die volljährigen Töchter weiterleite. Daher würden auch die Voraussetzungen einer Abzweigung nach § 74 EStG vorliegen. Die Berechnung der Beklagten sei rechtswidrig. Ihr Einkommen liege unterhalb des Selbstbehaltes der Düsseldorfer Tabelle. Sie sei ihren Töchtern daher nicht unterhaltspflichtig. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hat sie angegeben, dass sie den Haushalt auch für die Töchter führe, die Wäsche wasche und koche sowie im Wesentlichen die Haushaltsmittel bezahle. Falls sie aber kein Geld habe, dann verlange sie von N und E gelegentlich Geld zum Einkaufen. Die Töchter zahlten für ihren eigenen Bedarf, zum Beispiel ihre Bücher, die Fahrtkosten, Kleidung und Kosmetik.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 10.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2015 zu verurteilen, ihr ab Oktober 2014 Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Begründung ihres Bescheides und Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Im Übrigen gehe sie mit der Familienkasse davon aus, dass durch die Haushaltsaufnahme ausreichender Unterhalt gewährt würde. Dem Gesamtbedarf der Klägerin von 650,42 Euro im Jahre 2014 habe Kindergeld in Höhe von 368,00 Euro und Erwerbsminderungsrente von 555,22 Euro gegenüberstanden. Dementsprechend errechne sich ein übersteigendes Einkommen von 272,80 Euro. Es sei nicht von Bedeutung, dass eine Unterhaltsverpflichtung der Klägerin nach zivilrechtlichen Grundsätzen nicht bestehe. Die Klägerin sei in der Lage, mit dem ihr zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Bedarf zu decken.

Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 13.04.2016 als unbegründet abgewiesen:

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Zwar gehöre sie als dauerhaft voll erwerbsgeminderte Person grundsätzlich zum berechtigten Personenkreis des § 41 Abs. 1 SGB XII. Jedoch könne sie ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sicherstellen. Der Klägerin stehe nicht nur ihre eigene Rente zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung, sondern auch das Kindergeld für ihre erwachsenen Töchter N und E. Nach der Zuordnungsregelung des § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII sei das Kindergeld nur bei minderjährigen Kindern dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen. Bei volljährigen Kindern sei es hingegen sozialhilferechtlich grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es ausgezahlt werde, entweder des Leistungs- oder des Abzweigungsberechtigen. Der in der Rechtsprechung angenommene Ausnahmefall, dass auch beim volljährigen Kind das Kindergeld ohne vorliegende Abzweigung bei diesem zu berücksichtigen sei, betreffe den Fall, dass das erwachsene volljährige Kind außerhalb des Haushaltes lebe und das Kindergeld jeweils zeitnah an das Kind weitergeleitet werde. Dieser Fall sei hier nicht einschlägig, denn die Töchter N und E lebten im Haushalt der Klägerin.

Soweit das LSG NRW auch im Fall des gemeinsamen Haushaltes annehme, dass eine Ausnahme in Betracht komme, wenn das Kindergeld an die Kinder weitergeleitet werde und die Voraussetzungen der Abzweigung gegeben seien, so sei dieser Auffassung zumindest in dem hier vorliegenden Fall nicht zu folgen. Möglicherweise sei eine Ausnahme anzunehmen, wenn tatsächlich innerhalb einer Wohnung getrennt gewirtschaftet werde und ein Parallelfall zum Leben außerhalb des Haushalts vorliege. Dies scheide jedoch im Fall des gemeinsamen Wirtschaftens - wie hier - aus. Die Klägerin führe den Haushalt für alle darin lebenden Töchter, koche und wasche und trage die allgemeinen Kosten des Haushaltes einschließlich der Stromkosten allein. Nur gelegentlich bitte sie ihre Töchter N und E um Geld zum Einkaufen. Dies belege aber auch, dass sie nur formal das Kindergeld an diese weiterleite und je nach Bedarf auch wieder daraus Mittel zurückfordere. Eine klare Trennlinie lasse sich in dieser Konstellation nicht ziehen. Mit der Haushaltsführung übernehme die Klägerin auch Unterhaltsleistungen für ihre erwachsenen Töchter. Dies sei unabhängig davon, dass sie aufgrund des geringen Einkommens nicht dazu verpflichtet sei.

In diesen Fällen der Haushaltsaufnahme lehne die finanzgerichtliche Rechtsprechung die Abzweigung des Kindergeldes generell ab. Es werde angenommen, dass durch die Aufnahme in den gemeinsamen Haushalt Unterhalt mindestens in der Höhe des Kindergeldes geleistet werde. Diese Vermutung gelte nach einer ausdrücklichen Entscheidung des BFH (Beschluss vom 26.02.2015 - III B 124/14 -) sogar dann, wenn die Eltern Grundsicherungsempfänger seien. Die Eltern blieben nach dieser Entscheidung auch bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Das BSG wiederum prüfe in Fällen, in denen die Kinder im Haushalt der Eltern lebten, nicht, ob das Kindergeld weitergeleitet werde und die Voraussetzungen der Abzweigung nach § 74 EStG vorlägen. So habe das BSG in einer Entscheidung vom 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R - das Kindergeld bei einem erwachsenen, im Haushalt lebenden Kind der Mutter zugerechnet. Hierzu habe es dargelegt, dass es rechtlich unerheblich sei, dass die Mutter das Kindergeld tatsächlich an die Tochter weitergegeben habe. Da das Kindergeld der kindergeldberechtigten Mutter zuzurechnen sei, handele es sich bei dessen Weitergabe durch die Mutter an die Klägerin schlicht um die Verwendung des der Mutter normativ zugeordneten und bei ihr zu berücksichtigenden Kindergeldeinkommens, das keine neue Einkommenszuordnung begründe. Das Gericht schließe sich dieser Rechtsprechung an. Es könne nicht zutreffend sein, dass der Kindergeldberechtigte durch die teilweise oder vollständige Weitergabe des Kindergeldes eine andere normative Zuordnung mit der Folge erreichen könnte, die eigene Bedürftigkeit nach Belieben zu begründen oder zu erhöhen.

Die Klägerin habe in allen Monaten seit Oktober 2014 durch Rente und Kindergeld über ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes und zur Übernahme ihres eigenen Mietanteils in Höhe von 212,50 Euro verfügt. Sie habe sogar Teile des Kindergeldes an ihre Töchter zur Sicherstellung von deren eigenem Bedarf weiterleiten können, ohne ihr eigenes Existenzminimum zu gefährden. 2014 habe dem Bedarf aus Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1 (391,00 Euro) und 12 v.H. Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs. 3 SGB XII (46,92 Euro) und eigenem Mietanteil in Höhe von 212,50 Euro - insgesamt 650,42 Euro - ein Einkommen von insgesamt 923,22 Euro gegenübergestanden (555,22 Euro Rente und 368,00 Euro Kindergeld). Für 2015 habe der Bedarf insgesamt 659,38 Euro (399,00 Euro, 47,88 Euro und 212,50 Euro) bei einem Renteneinkommen von 564,98 Euro (ab Juli 2015) und Kindergeld in Höhe von 376,00 Euro, insgesamt 940,98 Euro betragen. Anfang 2016 betrage der Bedarf insgesamt 664,98 Euro (404,00 Euro, 48,48 Euro und 212,50 Euro) bei einem Einkommen von insgesamt 944,98 Euro (564,98 Euro Rente und 380,00 Euro Kindergeld). Die Klägerin habe bei einem übersteigenden Einkommen von ca. 280,00 Euro monatlich sogar Teile des Kindergeldes an die Töchter N und E zur Zahlung des das Wohngeld übersteigenden Mietkostenanteils weiterleiten können.

Gegen das ihr am 28.04.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.05.2016 (Montag) Berufung beim Landessozialgericht eingelegt.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Schlussfolgerungen des Sozialgerichtes seien unzutreffend. Dass sie ihre Töchter um Geld zum Einkaufen bitte, belege gerade, dass sie nicht in der Lage sei, für die allgemeinen Lebenshaltungskosten ohne deren Beteiligung aufzukommen. Auch erfolge die Weiterleitung des Kindergeldes nicht nur pro forma, da die Töchter die ihnen monatlich zur Verfügung stehenden Geldbeträge zur Finanzierung ihrer Lebenshaltungskosten ausgeben müssten. Die in der Rechtsprechung des BFH thematisierte grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung sei nicht problematisch, sondern die tatsächliche Leistungsfähigkeit. Bei der Annahme, dass durch Aufnahme in den gemeinsamen Haushalt Unterhalt zumindest i.H. des Kindergeldes geleistet werde, handele es sich zudem lediglich um eine Vermutung, nicht um eine gesetzliche Fiktion. Auch der BFH habe dementsprechend darauf hingewiesen, dass in der Haushaltsaufnahme eines Kindes durch den Kindergeldberechtigten jedenfalls dann keine Leistungsgewährung gesehen werden könne, wenn durch den Grundsicherungsträger auch an die Kinder selbst Leistungen für Unterkunft und Verpflegung erbracht würden. Somit bleibe es dabei, dass nach der Rechtsprechung des 20.Senats des LSG NRW zu prüfen sei, ob die Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 EStG vorlägen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.04.2016 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 10.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.07.2015 zu verurteilen, der Klägerin ab Oktober 2014 Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII ohne Anrechnung der Kindergeldzahlungen für ihre Töchter N und E zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und beruft sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen sowie die angefochtene Entscheidung.

Das durch Beschluss des Senates vom 02.02.2017 beigeladene JobCenter hat keinen Antrag gestellt und in der Sache keine Erklärung abgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, der Beigeladenen und der Familienkasse Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.