Die Berufung ist nach §§ 143,144 SGG statthaft. Sie bedurfte schon deshalb nicht der Zulassung, weil die Klägerin wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr begehrt (§ 144 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt. Angesichts des Fehlens eines zwischenzeitliche gestellten weiteren Leistungsantrag der Klägerin wirkt diese Entscheidung der Beklagten bis zur letzten mündlichen Verhandlung fort (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 -). Auf den bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in der Regel zu beachtenden Leistungszeitraum von einem Jahr (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Die auch ansonsten zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert wird. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe nicht zu.

Nach § 2 Abs. 1 SGB XII erhält Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann. Demgemäß bestimmt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII der Absatz 2 dieser Vorschrift, dass Anspruch auf Leistungen Leistungsberechtigte haben, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen gemäß §§ 82- 84 und 90 SGB XII beschaffen können.

Der Klägerin steht unter Berücksichtigung dieser Vorschriften verwertbares Vermögen in einem ihre Bedürftigkeit ausschließenden Maße zur Verfügung.

Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Die Klägerin unterhielt bei Antragstellung insgesamt sechs Versicherungsverträge bei der I Versicherungs-AG. Einer dieser Verträge (Nr. 000) ist bereits zurückgekauft und damit seit Juni 2005 verwertet. Bei den übrigen fünf Versicherungsverträgen handelt es sich im Falle der Versicherungs-Nrn. 9607812-37 und 945/6110865 um reine Sterbegeldversicherungen, da die Versicherungssumme (erst) beim Tode der Klägerin fällig wird. Die übrigen Verträge sind hingegen Todes- und Erlebensfallversicherungen, fällig zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahre 2013 oder beim Tode der Klägerin. Ungeachtet der Einordnung der Versicherungen und der unterschiedlichen Fälligkeiten stellen sämtliche Versicherungen dem Grunde nach verwertbares Vermögen dar. Denn es besteht ein vorzeitiges Kündigungsrecht und der Anspruch auf Auszahlung eines Rückkaufswertes. Mangels Anhaltspunkten dafür, dass eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen oder nur unter Einhaltung einer langen Kündigungsfrist möglich wäre, gilt dies auch für die oben beschriebenen Sterbegeldversicherungen.

Eine Verwertung der Versicherungen ist auch nicht im Hinblick auf die zwischen dem Sohn der Klägerin und einem Mitarbeiter der Beklagten am 18.04.2005 getroffene Vereinbarung ausgeschlossen. Soweit in dieser Vereinbarung eine Zusicherung nach Maßgabe des § 34 SGB X zu sehen sein könnte, kann die Klägerin gleichwohl keine Ansprüche daraus geltend machen. Denn indem sie den Rückkaufswert der Versicherung Nr. 000 vollständig zur Finanzierung einer Grabstätte verwendet und nicht etwa - wie vereinbart - in der Folgezeit zur Bestreitung ihres noch offenen Lebensunterhaltsbedarfes von ca. 90,- EUR monatlich eingesetzt hat, hat sie mit diesem Verhalten eine Änderung der Sachlage nach Maßgabe des § 34 Abs. 3 SGB X herbei geführt, in Ansehung derer die Beklagte die Zusicherung nicht gegeben hätte und rechtlich auch nicht hätte geben dürfen. Damit aber war auch die Beklagte an die ursprünglich erteilte Zusage nicht mehr gebunden.

Ebenso ist die Verwertung der Versicherungen nicht unter dem Blickwinkel der auf den 19.04.2005 datierten, aber erst im März 2006 während des Klageverfahrens vorgelegten Darlehensvereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem Sohn ausgeschlossen. Soweit hierauf die von der Klägerin zugesagte Aushändigung der Versicherungspolicen hindeuten mag, ist die Klägerin trotzdem Inhaberin der gegenüber der Versicherung bestehenden Ansprüche geblieben. Der Besitz der Versicherungspolicen sagt nichts darüber aus, wer aus den Verträgen berechtigt und verpflichtet ist. Insbesondere ist auch keine Abtretung der Rechte aus den Versicherungsverträgen vereinbart worden. Ungeachtet der Vereinbarung mit ihrem Sohn war die Klägerin weiter in der Lage, die Verträge zu kündigen und den Rückkaufswert entgegen zu nehmen. Daran ändert auch nichts, dass der Darlehensvertrag weiter vorsieht, dem Sohn der Klägerin die Stellung des Begünstigten der Versicherungsverträge einzuräumen, denn dies schließt eine vorzeitige Kündigung durch die Klägerin nicht aus. Der Begünstigte erwirbt lediglich im Todesfall den Anspruch auf die Versicherungsleistung.

Auch unter sonstigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Verwertung der Versicherungen nicht ausgeschlossen. Denn die Klägerin ist in der Lage, durch die vorzeitige Kündigung in absehbarer Zeit einen vertretbaren Preis zu erzielen. Die vier bekannten Rückkaufswerte beliefen sich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf insgesamt 5.391,51 EUR. Der Rückkaufswert der Versicherung Nr. 000 wird von der Beklagten auf ca. 681,- EUR geschätzt. Insgesamt hatte die Klägerin danach Vermögenswerte von mehr als 6.000,- EUR inne, zu denen jedenfalls für den Zeitraum von März 2005 bis Mai 2005 auch der Rückkaufswert der später eingesetzten Kapitallebensversicherung von 1.181,18 Euro hinzu zu rechnen ist. Da die Versicherungen gekündigt werden konnten und die Rückkaufswerte zeitnah zu vereinnahmen gewesen wären, standen der Klägerin bei Antragstellung und während des gesamten Streitzeitraumes auch bereite Mittel in der genannten Höhe zur Verfügung.

Das verwertbare Vermögen der Klägerin ist nach den Vorschriften des SGB XII nur hinsichtlich der reinen Sterbegeldversicherungen vor der Verwertung geschützt. Hinsichtlich der Erlebens- und Todesfallversicherungen greifen hingegen Schutzvorschriften nicht ein.

Die Versicherungsverträge sind zunächst sämtlich nicht über § 90 Abs. 2 SGB XII geschützt. Denn die Versicherungsverträge der Klägerin sind nicht zu den in diesen Normen abschließend aufgeführten Fallgruppen zu rechnen. Die Versicherungen stellen auch keinen Barbetrag oder einen sonstigen Geldwert im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII dar. Insoweit wären erst nach einer Verwertung der Versicherungen die zugeflossenen Rückkaufswerte als Surrogate bis zu einer Höhe von insgesamt 2.600,- EUR (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. der weiter geltenden Rechtsverordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 11.02.1988 - BGBl. I S. 150 -, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 -BGBl. I S. 3022) geschützt (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 90 Rn. 39 m.w.N.).

Ebenso sind die Versicherungen der Klägerin auch nicht über § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII geschützt. Nach dieser Vorschrift bedeutet der Vermögenseinsatz bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere eine Härte, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, sodass bereits fraglich sein dürfte, ob die Regelung hier überhaupt Anwendung finden kann (vgl. LSG NRW, Urteil vom 19.11.2007 - L 20 SO 40/06 -). Dies kann jedoch dahin stehen, da die hier das Vermögen bildenden Versicherungen im Falle ihrer Auszahlung zu Lebzeiten der Klägerin (die jedenfalls im Falle der drei Todes- und Erlebensfallversicherungen möglich erscheint) aufgrund der insgesamt geringen Versicherungssummen keinen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Alterssicherung zu leisten vermögen, die auf eine gewisse Dauer angelegt sein muss (vgl. LSG NRW, aaO.). Soweit die Klägerin beabsichtigt, mit den Versicherungen eine angemessene Bestattung sicherzustellen, ist dies nicht als Bestandteil der Alterssicherung zu verstehen. Die angemessene Lebensführung und die angemessene Alterssicherung finden begriffsnotwendig ihre Grenzen mit dem Tod des Betreffenden (vgl. BSG, Urteil vom 12.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R -; BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84/02 -).

Die Versicherungen sind aber teilweise, nämlich soweit es sich um reine Sterbegeldversicherungen handelt, über § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII von der Verwertung ausgeschlossen. Danach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dabei ist zum einen auf die Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonungen zurückzugreifen, zum anderen sind auch Wertungen aus anderen Bestimmungen des SGB XII zu berücksichtigen, da es Sinn und Zweck des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist, als Härtevorschrift für andere als die in § 90 Abs. 2 SGB XII aufgeführten Verschonungsfälle zu dienen (vgl. BVerwG, aaO. zu § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG). In Ansehung dessen ist dem Wunsch der Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, in der Form Rechnung zu tragen, dass ihnen die Mittel für eine angemessene Bestattung und Grabpflege erhalten bleiben, die sie zu diesem Zweck zurück gelegt haben (Vgl. BSG, aaO.; BVerwG, aaO.; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, aaO., § 90 Rn. 44). Hierfür spricht neben der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, nicht zuletzt, dass die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative des Bundesrates, mit der die ausdrückliche Privilegierung eines Bestattungsvorsorgevertrages im Gesetz vorgesehen war, mit der Begründung abgelehnt hat, die vorgesehene Regelung sei nicht erforderlich, weil bereits nach geltendem Recht mit der Härtefallregelung in § 90 Abs. 3 SGB XII sowie der Vorschrift des § 74 SGB XII eine menschenwürdige Bestattung für Sozialhilfeempfänger sichergestellt sei (vgl. BT-Drucksache 16/239, Art. 3 Nr. 4 S. 10, 15 und 17 ; BSG, aaO.).

In Anwendung dieser Maßstäbe sind jedoch nur die reinen Sterbeversicherungen geschütztes Vermögen. Denn als Mindestvoraussetzung für die Bestattungsvorsorge, die durch Versicherungsverträge gewährleistet wird, ist zu verlangen, dass vertragliche Dispositionen getroffen worden sind, die sicherstellen, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist (vgl. LSG NRW, aaO.). Dies ist jedoch bei den Erlebens- und Todesfallversicherungen nicht der Fall, denn diese Versicherungen sind letztlich von ihrem vertraglichen Zuschnitt her kapitalbildende Lebensversicherungen, denen eine besondere Zweckbestimmung in Richtung auf Bestattung und/oder Grabpflege nicht innewohnt. Während bei den reinen Sterbegeldversicherungen - auch wenn insoweit eine vorzeitige Kündigung und die Entgegennahme des Rückkaufswertes ebenfalls möglich ist - die auf die Zeit nach dem Tod gerichtete Zweckrichtung schon daraus hervorgeht, dass eine Fälligkeit zu Lebzeiten der Klägerin nicht eintreten kann, ist dies bei den Erlebens- und Todesfallversicherungen gerade nicht mit der gebotenen Deutlichkeit erkennbar. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Klägerin die Fälligkeitszeitpunkte dieser Versicherungen erlebt und die Versicherungssummen mangels bestehender Zweckbindung anderweitig zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verwendet. Im Ergebnis ist die Erlebens- und Todesfallversicherung lediglich eine Variante der kapitalbildenden Lebensversicherung, die jedoch nicht die Notwendigkeit einer von der sonstigen Kapitallebensversicherung abweichenden rechtlichen Behandlung mit sich bringt. Die den entsprechenden Verträgen von den Versicherungsnehmern möglicherweise subjektiv beigemessene Bestimmung zur Bestattungs- und Grabpflegevorsorge ist bei den Erlebens- und Todesfallversicherungen nicht zu objektivieren.

Soweit die Klägerin dagegen einwendet, die von den Versicherungen verwendeten Sterbetafeln sowie ihr bei Erleben des Fälligkeitszeitpunktes bestehendes hohes Alter würden den Sterbegeldcharakter der Versicherungen verdeutlichen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum Einen haben die Sterbetafeln lediglich versicherungsmathematische Bedeutung und dienen nicht zuletzt zur Festlegung der Versicherungsbeiträge. Nach den Sterbetafeln war ein Erleben des Fälligkeitszeitpunkts bei Vertragsabschluss zwar wenig wahrscheinlich, aber auch keinesfalls ausgeschlossen. Zum anderen bedeutet allein das hohe Alter eines Empfängers von Versicherungsleistungen nicht, dass dieser notwendigerweise beabsichtigen muss, die jeweiligen Mittel für die eigene Bestattung zu verwenden. Vielmehr werden viele alte Menschen Auszahlungen aus lang laufenden Versicherungsverträgen auch zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einsetzen wollen.

Im Hinblick auf die geforderte Verwertung der Erlebens- und Todesfallversicherungen liegt eine Härte auch nicht unter dem Gesichtspunkt vor, dass etwa der Rückkauf der Versicherungen unwirtschaftlich wäre. Soweit jedenfalls bei Antragstellung nicht sogar der Rückkaufswert die eingezahlten Beiträge überstieg (Versicherungs-Nr. 000), war bei den Versicherungen Nr. 000 und 000 lediglich ein geringfügiger Differenzbetrag zu Ungunsten der Klägerin zu verzeichnen, der zudem während des Streitzeitraums angesichts des Fortbestehens der Verträge jedenfalls weiter verringert wurde. Ein leichtes Zurückbleiben der gezahlten Beiträge hinter dem Rückkaufswert begründet keine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII.

Sind danach jedenfalls die reinen Sterbegeldversicherungen mit den Nrn. 000 und 000 über § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geschützt, so ist auch bereits hierüber die angemessene Bestattung der Klägerin sichergestellt, sodass sie auch unter diesem Gesichtspunkt keines weitergehenden Vermögensschutzes bedarf. Denn schon aufgrund dieser beiden Versicherungen stehen im Todesfall mindestens 2.000,- EUR für die Bestattung zur Verfügung. Darüber hinaus verfügt die Klägerin nach der Verwertung einer Kapitallebensversicherung im Jahre 2005 bereits über eine Grabstätte. Von dem von der Beklagten angenommenen Betrag von 1.943,55 EUR, der für eine einfache Bestattung aufzuwenden wäre, müssten also noch die für eine Grabstelle angesetzten 690,- EUR abgezogen werden, sodass - der Berechnung der Beklagten folgend- lediglich Bestattungskosten von 1.253,55 EUR anfallen dürften. Nach Auszahlung der Versicherungssummen der beiden Sterbeversicherungen verbliebe sogar ein erheblicher Differenzbetrag, der die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen - etwa der Grabpflege - bzw. eines höheren Standards der Beerdigung ermöglicht. Die Klägerin wird demnach nicht auf ein Armenbegräbnis verwiesen. Zudem stünde der Klägerin im Falle der Verwertung der Erlebens- und Todesfallversicherungen jedenfalls das geschützte Surrogat in Höhe von insgesamt 2.600, - EUR zur Verfügung. Da die Klägerin in der Verwendung dieser Geldmittel nicht beschränkt wäre, hätte sie die Möglichkeit, im Hinblick auf Bestattung und Grabpflege weitere Rücklagen zu bilden und so ihren Wunsch, für eine ihren Vorstellungen entsprechende Bestattung vorzusorgen, zu verwirklichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).