Die gemäß den §§ 143 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der an den Kläger gerichtete Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 09.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 und der Fassung des Bescheides vom 11.07.2007, durch den die ergangenen Bewilligungsbescheide vom 11.01.2005, 05.09.2005, 12.05.2006 und vom 12.07.2006 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ganz oder teilweise aufgehoben wurden. Der gesondert an die Ehefrau ergangene Bescheid ist weder von ihr noch vom Kläger angefochten worden.

Der Überschrift "geänderter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" und dem Verfügungssatz, nach dem die erwähnten Bewilligungsbescheide für die im Einzelnen genannten Zeiträume jeweils ganz oder teilweise aufgehoben werden, ist zu entnehmen, dass der Bescheid vom 11.07.2007 den früheren an den Kläger gerichteten Bescheid vom 09.11.2006 nicht nur bezüglich einzelner Leistungszeiträume abändern, sondern in Gänze ersetzen sollte. Daraus ergibt sich, dass eine Aufhebung und Erstattung vom Kläger lediglich in den genannten Zeiträumen verlangt wird und nicht etwa der Bescheid vom 09.11.2006 bezüglich der Aufhebung von Leistungen für die Zeit vom 04.01.2005 bis zum 31.01.2005 und vom 01.11.2006 bis zum 28.02.2007 weiter Bestand haben sollte.

Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 30.03.2010 die Klage gegen den streitigen Bescheid zurückgenommen hat, soweit die Beklagte damit die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01. bis zum 28.02.2005 und vom 01.06. bis zum 30.06.2005 aufgehoben und deren Erstattung gefordert hat, ist der Bescheid bestandskräftig und nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.

Im Streit steht damit die Aufhebung und Forderung der Erstattung von Leistungen für die Zeit vom 05.09.2005 bis zum 31.10.2006. Für diesen Zeitraum waren ursprünglich Leistungen durch die Bescheide vom 05.09.2005, vom 12.05.2006 und vom 12.07.2006 gewährt worden. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, waren diese Bescheide bereits bei ihrem Erlass rechtswidrig. Dies ergibt sich schon daraus, dass dem Kläger und seiner Ehefrau Einkommen zugeflossen ist, das, wie der Senat entsprechend im Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden hat, jeweils auf 12 Monate zu verteilen ist (vorliegend also eine Steuererstattung im Juni/Juli 2005, Weihnachtsgeld im November 2005, eine Steuererstattung im Juni 2006 sowie Weihnachtsgeld im November 2006). Da dies die Beklagte in ihren Bescheiden nicht entsprechend berücksichtigt hatte, erweisen sich diese von Anfang an bezüglich des gesamten betroffenen Bewilligungszeitraumes als rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bescheide ist damit § 45 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II und § 330 Abs. 2 SGB III. Ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X vorliegen, die Bescheide also auf Angaben beruhen, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, wie das SG angenommen hat, kann hier letztlich dahinstehen. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erweist sich bereits deshalb als rechtswidrig, weil es ihm an der notwendigen Bestimmtheit fehlt.

Bei dem in § 33 Abs. 1 SGB X normierten Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit handelt es sich um eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung und um eine Ausprägung des aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden Rechtsstaatsprinzips. Dieses dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Zur hinreichenden Bestimmtheit muss eine behördliche Entscheidung so eindeutig formuliert sein, dass sich ohne Rückfrage ergibt, wer Adressat der Entscheidung ist und welcher Sachverhalt in welcher Weise geregelt wird. Ob hinreichend konkrete Verfügungen vorliegen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maßstab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az.: B 4 AS 30/09 R und vom 14.08.1996, Az.: 13 RI 9/95).

Diesen Anforderungen genügt der streitige Bescheid nicht. Zwar begegnet er, anders als der ursprüngliche Aufhebungsbescheid vom 09.11.2006, insoweit keinen Bedenken, als er für jeden Monat des ursprünglichen Bewilligungszeitraumes aufführt, in welcher Höhe die Leistungsgewährung jeweils aufgehoben wird (siehe insoweit die Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 02.06.2004, B 7 AL 58/03 R in SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, sowie vom 15.08.2002, Az.: B 7 AL 66/01 R in SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, wonach ein Rücknahmebescheid mit einer Teilaufhebung für einen Gesamtzeitraum in Höhe eines Gesamtbetrages nicht dem Bestimmtheitsgebot entspricht).

Hier fehlt es deshalb an der ausreichenden Bestimmtheit, weil nicht dargelegt ist, welche Art von Leistungen in welcher Höhe zurückgenommen werden sollen: die gewährten Regelleistungen nach § 20 SGB II, die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II oder der Zuschlag nach § 24 SGB II. Hierbei handelt es sich aber um unterschiedliche Arten von Leistungen, sodass auch grundsätzlich klar sein muss, welche dieser Leistungen bewilligt sind. Sowohl aus einem Bewilligungsbescheid als auch aus einem Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid, der das Spiegelbild eines Bewilligungsbescheides darstellt, muss mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen, welche Art von Leistungen in welcher Höhe bewilligt bzw. in welcher Höhe die Gewährung welcher Leistung aufgehoben oder zurückgenommen wird.

Die Gewährung von Regelleistungen, Kosten für Unterkunft und Heizung und des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II knüpft zum Teil an unterschiedliche Voraussetzungen an; zudem ergeben sich aus dem Bezug der Leistungen teilweise auch verschiedene Rechtsfolgen. Bzgl. des Zuschlags nach § 24 SGB II lässt sich dies insbesondere aus den §§ 19 und 24 SGB II in der ab dem 01.08.2006, also zumindest für einen Teil des Leistungszeitraumes geltenden Fassung, ableiten. Mit der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706) wurde die Bestimmung in § 19 Satz 1 Nr. 2 SGB II gestrichen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige den Zuschlag nach § 24 SGB II (bei Vorliegen der Voraussetzungen) als Arbeitslosengeld II erhalten. Auch die Überschrift des Unterabschnittes 1 des SGB II wurde in "Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag" geändert. Nach der Gesetzbegründung (BT-Drs. 16/1410, S. 23) sollte damit klargestellt werden, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II kein Bestandteil des Arbeitslosengeldes II (mehr) ist, sondern zusätzlich zu diesem gewährt wird. Als Rechtsfolge sollte sich daraus ua ergeben, dass der Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II keine Hilfebedürftigkeit und daher keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II begründen kann.

Die Erforderlichkeit einer Differenzierung zwischen Regelleistungen und Kosten für Unterkunft und Heizung ist aus § 19 S. 3 SGB II abzuleiten. Zwar gelten die Kosten für Unterkunft und Heizung nach S. 1 der Vorschrift ebenfalls als Arbeitslosengeld II. In S. 3 der Bestimmung ist aber geregelt, dass zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen zunächst die Geldleistungen der Agentur für Arbeit mindert und nur soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen ist die Geldleistungen der kommunalen Träger. Die kommunalen Träger sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II u.a für die Leistungen nach § 22 SGB II, also für Unterkunft und Heizung, zuständig. Aus dieser Aufspaltung der Zuständigkeiten und der Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen gemäß § 19 S. 3 SGB II hat das BSG geschlossen, dass es sich bei der Bewilligung der jeweiligen Leistungen in den maßgebenden Bescheiden um eigenständige, abgrenzbare Verfügungen handelt (s. Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1). Zwar ist die unterschiedliche Zuständigkeit bei Wahrnehmungszuständigkeit der ARGEn i.S.v. § 44b SGB II faktisch aufgehoben, dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich um zwei rechtlich eigenständige Leistungen und Verfügungen handelt. Sind aber die Festsetzungen von Regelleistungen und Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich getrennte eigenständige Verfügungen, muss dies auch aus den Bescheiden in ausreichendem Maße hervorgehen.

Dass gerade auch bei Rücknahme- oder Aufhebungsbescheiden eine entsprechende Klarstellung erforderlich ist, ergibt sich zudem aus § 40 Abs. 2 S. 1 SGB II. Danach sind - mit Ausnahme der in S. 2 der Regelung erwähnten Fälle - abweichend von § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) 56 v.H. der Kosten für Unterkunft - mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung - nicht zu erstatten. Diese Vorschrift begrenzt damit in bestimmten Fällen den Erstattungsanspruch zuviel gezahlter Unterkunftskosten. Nicht zuletzt zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung ist es daher erforderlich, dass aus dem Bescheid klar hervorgeht, in welcher Höhe Unterkunftskosten für welchen konkreten Zeitraum zurückgefordert werden.

Aus dem Verfügungssatz des angefochtenen Bescheides ist dies, wie dargelegt, ebenso wenig erkennbar wie aus der Begründung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem Bescheid ein Berechnungsbogen beigelegt war, der als dessen Bestandteil gewertet werden könnte und aus dem zu entnehmen gewesen wäre, in welcher Höhe welche Leistungen zurückgefordert werden. Der Bescheid enthält keine Hinweise auf eine Anlage; im Übrigen hat die Beklagte selbst die Existenz einer solchen Anlage nicht behauptet.

Bei dieser Sachlage kann es dahinstehen, ob der Bescheid die in § 35 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB X geregelten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung erfüllt. Dagegen spricht, dass für den Kläger nicht erkennbar ist, wie die Beklagte den Nachforderungsbetrag errechnet hat und von welchen wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sie hierbei ausgegangen ist.

Fehlt es nach dem oben Gesagten bereits an der ausreichenden Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides, ist dieser schon deswegen als rechtswidrig aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die weiteren Voraussetzungen für die Rücknahme, etwa Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Klägers, vorgelegen haben und ob die Höhe der geltend gemachten Erstattung zutreffend ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.