Die Kläger begehren von der Beklagten die Bewilligung höherer Leistungen zu ihren Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.09.2005.

Die 1979 geborene Klägerin zu 1 lebte mit ihrem früheren Ehemann G N und ihren beiden Kindern, dem am 1998 geborenen Kläger zu 2 und der am 1997 geborenen Klägerin zu 3, in einer gemeinsamen Wohnung in Z. Alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bezogen seit dem 01.01.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Nach der Trennung von ihrem Ehemann mietete die Klägerin zu 1 am 07.03.2005 zum 15.03.2005 für sich und ihre Kinder eine Drei-Zimmer-Wohnung in der E in Z mit einer Wohnfläche von 80 qm nebst Gartennutzung an. Die Wohnung war mit einer Gasheizung ausgestattet. Die Gesamtwohnfläche des Hauses betrug weniger als 250 qm. Die monatliche Kaltmiete belief sich im streitigen Zeitraum auf 380,00 €. Daneben fiel eine Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 61,10 € an, so dass monatlich insgesamt 441,10 € an die Vermieterin zu zahlen waren. Die Klägerin zu 1 hatte zudem aufgrund eines Versorgungsvertrags mit den Stadtwerken Z für Gas eine monatliche Vorauszahlung von 80,00 € zu entrichten. Mit der Heizenergie wurde auch das Warmwasser bereitet. Kochenergie wurde nicht aus Gas gewonnen. Eine Abrechnung der Heizkosten und der Betriebskosten mit Rückzahlung oder Nachforderung fand während des streitigen Bewilligungszeitraums nicht statt.

Die Klägerin zu 1 ging einer geringfügigen Beschäftigung nach und erzielte daraus monatliche Einnahmen von 300,00 € von Januar bis Mai 2005 und 390,00 € ab Juni 2005. Daneben bezog sie für ihre beiden Kinder Kindergeld in Höhe von jeweils 154,00 € monatlich. Die Kläger zu 2 und 3 erhielten monatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von jeweils 164,00 €.

Auf den umzugsbedingten Änderungsantrag der Klägerin zu 1 vom 07.03.2005 bewilligte die Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden als Beklagter bezeichnet) den Klägern für die Zeit vom 01.04. bis zum 30.09.2005 Leistungen in Höhe von monatlich 442,23 € (Bescheid vom 23.03.2005, Widerspruchsbescheid vom 25.04.2005, Änderungsbescheid vom 06.06.2006). In dem Bewilligungsbescheid vom 23.03.2005 war eine Regelung über die Absenkung der Leistungen der Klägerin zu 1 um 10 vH der Regelleistung wegen eines Meldeverstoßes für die Zeit vom 01.05. bis zum 31.07.2005 enthalten. Der Absenkungsbetrag von jeweils 34,50 € wurde im Bescheid als "sonstiges Einkommen" ausgewiesen. Die Sanktion wurde durch Bescheid vom 06.06.2006 zurückgenommen und der einbehaltene Gesamtbetrag von 103,50 € an die Klägerin zu 1 ausgezahlt.

Der Leistungsberechnung legte der Beklagte einen Gesamtbedarf von 1.294,70 € zugrunde. Dabei berücksichtigte er Regelbedarfe der Klägerin zu 1 von 345,00 € und der Kläger zu 2 und 3 in Höhe von jeweils 207,00 € sowie einen Mehrbedarf der Klägerin zu 1 wegen Alleinerziehung in Höhe von 124,00 € monatlich. Aufwendungen für KdU wurden insgesamt in Höhe von 411,70 € pro Monat berücksichtigt. Diese setzten sich zusammen aus einer für angemessen erachteten Nettokaltmiete von (75 qm × 3,80 €/qm =) 285,00 € zuzüglich Nebenkosten von 61,10 € monatlich und Heizkosten von 65,60 € (vgl dazu die Horizontalübersicht Bl 46 VA). Neben Kindergeld (2 × 154,00 €) und Unterhaltsvorschuss (2 × 164,00 €) wurde das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1 nach Berücksichtigung von Absetzbeträgen mit monatlich 216,47 € berücksichtigt.

Am 24.05.2005 haben die Kläger dagegen Klage zum Sozialgericht Speyer (SG) erhoben. Im Klageverfahren hat der Beklagte vorgetragen, für die Stadt Z gebe es keinen Mietspiegel. Er habe im Zeitraum Juli bis November 2004 Datenerhebungen zum durchschnittlichen Mietpreis pro qm auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Z erhoben. Dabei seien Daten bei der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Gesellschaft mbH (Gewo-Bau), beim Bundesvermögensamt (jetzt: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - BImA) in L, bei der Wohnungsgesellschaft Rhein-Pfalz Wohnen GmbH in N sowie bei privaten Immobilienmaklern in Z erhoben worden. Ferner seien bei der Abgabe von Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Daten aus den vorgelegten Mietverträgen ausgewertet worden, vor allem zur Miete und zum qm-Preis. Das SG hat Auskünfte der BimA in L sowie der Rhein-Pfalz Wohnen GmbH eingeholt und die Klagen durch Urteil vom 17.05.2006 abgewiesen. Die Bestimmung der angemessenen Wohnungskosten der Kläger beruhe auf einem schlüssigen Konzept. Auf die Berufung der Kläger hat der Senat durch Urteil vom 10.06.2008 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Klägern für den streitigen Zeitraum höhere Leistungen ausgehend von KdU in Höhe von insgesamt 484,40 € monatlich zu gewähren. Die KdU der Kläger seien nicht schon nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II in der für den streitigen Zeitraum noch geltenden Fassung von 24.12.2003 (BGBl I 2954) - aF - für eine Übergangszeit von längstens 6 Monaten zu übernehmen. Die Bestandsschutzregelung gelte nur für Hilfeempfänger, die bei Leistungsbeginn in einer unangemessen teuren Unterkunft wohnten. Das Konzept des Beklagten zur Bestimmung der angemessenen Höhe der KdU sei fehlerhaft gewesen. Zu beanstanden sei die vom Beklagten vorgenommene anbieterbezogene Durchschnittswertbildung unter Ausschluss einzelner teurerer Anbieter. Im Ergebnis sei dabei nicht der Durchschnitt aller Wohnungen gebildet worden. Auch hätten die Ermittlungen des Beklagten bei öffentlichen und privaten Wohnraumanbietern hinsichtlich des Quadratmeterpreises nicht nach der Wohnungsgröße differenziert. Es könne zudem nicht nachvollzogen werden, in welchem Umfang ältere Bestandsmieten in die Beurteilung eingeflossen seien. Da das Konzept des Beklagten insgesamt unschlüssig sei und im Nachhinein nicht mehr überprüft werden könne, müsse grundsätzlich der tatsächliche Quadratmeterpreis als angemessen angesehen werden. Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 8 des Wohngeldgesetzes (WoGG) scheide aus. Dieser sei nicht schon dann zulässig, wenn eine nachträgliche Ermittlung der angemessenen Miethöhe in Nachhinein nicht mehr möglich sei, sondern nur dann, wenn die örtlichen Gegebenheiten von vornherein eine Beurteilung nicht zuließen, weil zB ein Markt für Mietwohnungen im entsprechenden Segment nicht vorhanden sei. Eine anteilige Kürzung der tatsächlichen Unterkunftskosten sei insoweit berechtigt, als die gemietete Wohnfläche die flächenbezogene Angemessenheitsgrenze von 75 qm um 5 qm übersteige. Im selben Umfang seien auch die Aufwendungen für die Heizung zu kürzen und anschließend um die bereits vom Regelsatz erfassten Kosten für die Warmwasserbereitung zu bereinigen.

Auf die vom Senat zugelassene Revision hat das BSG durch Urteil vom 20.08.2009 das Urteil des Senats vom 10.06.2008 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Streitgegenstand sei entgegen der Ansicht des Senats nicht auf die KdU beschränkt gewesen, da die Kläger keine unmissverständliche Erklärung dieses Inhalts abgegeben hätten. Zutreffend sei die abstrakt angemessene Wohnungsgröße mit 75 m2 bemessen worden. Auch sei die Stadt Z fehlerfrei als räumlicher Vergleichsmaßstab angesehen worden. Die Ermittlungen der Beklagten zum angemessenen Quadratmeterpreis würden den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept nicht gerecht, weil es nicht nach Wohnungsgrößen differenziere und bestimmte Wohnungsanbieter wegen ihrer hohen Preise von vornherein außer Betracht gelassen habe, ohne zuvor deren Marktanteil zu ermitteln. Ob die im Jahr 2006 vom Beklagten durchgeführten Nachermittlungen ausreichend seien, könne nicht festgestellt werden, zudem stehe nicht fest, ob sich diese Erhebungen auf den streitigen Zeitraum übertragen ließen. Erweise sich das Konzept eines kommunalen Trägers für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises nach Durchführung aller möglichen Ermittlungen als unschlüssig, so könne dies im Endergebnis dazu führen, dass der tatsächliche Quadratmeterpreis als angemessen anzusehen sei. Allerdings seien die KdU in einem solchen Fall nicht unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte nach § 8 WoGG. Zudem sei nach Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten festzustellen, ob sich den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum, insbesondere zur Zeit der Anmietung der Wohnung im März 2005 eine konkrete Unterkunftsalternative geboten habe. Die Höhe der angemessenen Heizkosten sei getrennt von den übrigen Unterkunftskosten zu prüfen. Dabei seien die tatsächlichen Kosten grundsätzlich als angemessen anzusehen, sofern nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung gäben. Anhaltspunkte für unangemessen hohe Heizkosten seien aus repräsentativen kommunalen oder bundesweiten Heizspiegeln zu entnehmen. Nur wenn die Heizkosten der Kläger die daraus entnommenen Richtwerte überstiegen, bestehe Anlass dazu, die höheren Aufwendungen konkret auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Erwiesen sich die Aufwendungen der Kläger für Unterkunft und Heizung als unangemessen, so könnten sie nicht nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II aF übernommen werden. Werde eine unangemessene Unterkunft erst während des Leistungsbezugs angemietet, so könnten die unangemessen hohen Kosten nur in begründeten Einzelfällen übernommen werden, in denen Hilfebedürftige aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ähnlich gewichtiger, grundrechtlich geschützter Bedarfslagen auf die konkret angemietete Wohnung angewiesen seien. Die Darlegung der zwingenden Notwendigkeit des Einzugs in genau diese Wohnung obliege den Hilfebedürftigen. Die Kläger hätten hierfür noch nichts vorgetragen.

Der Beklagte hat am 18.07.2011 das "Konzept der kreisfreien Stadt Zweibrücken zu § 22 SGB II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Wohnraumgröße 75 qm2 bzw. 80 qm2 für Neu- und Weiterbewilligungsanträge ab 1. Januar 2005 bis 31. März 2007)" sowie Listen der diesem Konzept zugrunde liegenden Wohnungsdaten vorgelegt. Das Konzept wurde im Juli 2011 erstellt. Auf den Inhalt der schriftlichen Ausarbeitung wird verwiesen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2013 auf Zweifel an der Schlüssigkeit des vorgelegten Konzepts hingewiesen. Problematisch sei insbesondere die Repräsentativität der ausgewerteten Daten, da sie zu 94 % aus Bestandsmieten von SGB II-Leistungsbeziehern bestünden. Zudem enthalte das Konzept keine Aussagen zum Wohnungsstandard. Auch sei nicht erkennbar, ob und ggf wie viele Wohnungen vom einfachsten Standard darin enthalten seien. Daraufhin hat der Beklagte am 26.11.2013 eine Stellungnahme zur Nachbesserung seines Konzepts, eine Datendokumentation zum Wohnstandard von 46 der im Konzept erfassten Wohnungen, Zensusdaten 2011 zum Wohnungsmarkt Z, eine Datendokumentation zum Index der Segregation für Zweibrücken, Ausdrucke einer Internetveröffentlichung des zuständigen Bundesministeriums zu den Mietenstufen nach dem WoGG, ein Gutachten des Prof. Dr. Ing. A O zur Schätzung der Nettokaltmiete pro m2 in N, den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel für die Stadt F sowie die Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen des früheren Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgelegt. Auf den Inhalt der Unterlagen wird verwiesen.

Die Kläger machen nur noch Ansprüche auf höhere KdU geltend. Ihnen habe im streitigen Zeitraum keine Unterkunftsalternative zur Verfügung gestanden, sie hätten aber laufend nach einer anderen Wohnung gesucht und hätten schließlich im Mai 2007 umziehen können. Seitdem stünden sie nicht mehr im Leistungsbezug. Das vom Beklagten im Verlauf des Verfahrens vorgelegte Konzept zur Ermittlung der angemessenen Vergleichsmiete entspreche nicht den Anforderungen des BSG. Offensichtlich habe es für die Abfassung des Konzepts die Vorgabe gegeben, einen bestimmten Mietpreis zu ermitteln. Die Bestandsmieten von Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende stellten 93,8 vH des gesamten ausgewerteten Datenbestandes dar. Damit werde nicht der gesamte Wohnungsbestand berücksichtigt. Aus den vorgelegten Daten ergebe sich nach der Methodik des Konzepts der Stadt Z eine angemessene Miete von 4,45 € pro qm.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 17.05.2006 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 23.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2005 in der Fassung des Bescheides vom 06.06.2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihnen vom 01.04.2005 bis zum 30.09.2005 höhere Leistungen zu ihren Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat zunächst vorgetragen, die Ermittlung von Bestandsmieten bzw Mietpreisen vermieteter Wohnungen, in denen keine SGB II-Leistungsempfänger wohnen, sei im Wege der Nachbesserung des Konzepts aus der Perspektive des Jahres 2013 für das Jahr 2005 nicht mehr nachzuholen, "da keine Zugangsmöglichkeiten über weitere Institutionen in Z zu vorgehaltenen Daten vermieteter Wohnungen von Nicht-SGB II-Leistungsbeziehern vorhanden" seien. Zur Nachbesserung des vorgelegten Konzepts trägt er vor, aus Zeitgründen hätten nicht für alle im Konzept aufgeführten Wohnungen Konkretisierungen durchgeführt werden können. Nach der Rechtsprechung des BSG werde der Wohnungsstandard allein über den Mietpreis je m2 und nicht über Eigenschaften der einzelnen Wohnungen definiert. Auch nach der Arbeitshilfe der zuständigen Bundesministerien sei die Nettokaltmiete je m2 der Ausdruck einer spezifischen Qualität und Ausstattung der Wohnung. Wohnungen des einfachen Standards könnten pragmatisch mit preiswertem Wohnraum gleichgesetzt werden. Die gleichwohl durchgeführten Ermittlungen zum Standard der erfassten Wohnung hätten aus Zeitgründen und wegen der praktischen Schwierigkeiten beim Aktenzugang auf einen Auszug beschränkt werden müssen, wenngleich bei einem größeren Zeitrahmen eine vollständige Erfassung möglich gewesen wäre. Aus der vorgelegten Datenauswahl ergebe sich, dass die Erhebung das gesamte Wohnungsspektrum vom einfachen bis zum gehobenen Wohnungsstandard erfasst habe und keine Einfachstwohnungen enthalte. In der Datenbasis der SGB II-Bestandsmieten seien 3 Gruppen enthalten, die einen höheren durchschnittlichen Wohnkonsum aufwiesen. Dies ergebe sich aus dem Charakter der Datengrundlage an sich. Ein höherer durchschnittlicher Wohnkonsum sei als Eigenschaft immanenter Charakter dieser Datengrundlage (Verweis auf den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel für die Stadt F des Instituts Wohnen und Umwelt - IWU). Der Eintritt in den Leistungsbezug und damit die erfassten Wohnungen der Leistungsberechtigten unterlägen dem Zufall und tauchten daher zufällig in der Datenbasis der SGB II-Bestandsmieten auf. Diese sei folglich eine ausreichende Grundlage zur repräsentativen Bestimmung des Mietpreisniveaus für den hier relevanten Wohnungsmarkt. Die Datengrundlage erfasse das gesamte Stadtgebiet Z. Der hier relevante Teilwohnungsmarkt der 3 ZKB-Wohnungen umfasse 2.428 Wohnungen. Die Stichprobe von 490 Wohnungen decke 21 % des Marktes ab und sei daher repräsentativ. Es komme dabei nicht auf Proportionalität der in der Datengrundlage enthaltenen Wohnungen zur Grundgesamtheit des gesamten Wohnungsmarktes in Z an. Die Gefahr der Ghettobildung sei in Anbetracht des Segregationsindexes ausgeschlossen. Die Stichprobenqualität der erhobenen Daten zum angemessenen Mietpreis werde auch durch einen Vergleich mit den im Jahr 2005 geltenden Miethöchstbeträgen nach § 8 WoGG in der untersten Kategorie für Wohnraum mit und mit Bad oder Duschraum bestätigt. Die vorgelegten Konzepte zu anderen Vergleichsräumen seien nach vergleichbaren Methoden erstellt worden.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen ist.