Die zulässige Berufung ist nur zu einem kleinen Teil begründet. Der Beklagte war lediglich zur Übernahme des persönlichen Schulbedarfs nach § 28 Abs. 3 SGB II in Höhe von 70,00 Euro zum 01.08. bzw. in Höhe von 30,00 Euro zum 01.02. des Schuljahres zu verurteilen. Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg.

Streitgegenstand ist vorliegend allein die Übernahme der durch den Besuch des Tageslehrgangs bei der VHS L bis Ende Juli 2013 verursachten Kosten, nicht jedoch des im Anschluss besuchten Abendlehrgangs bis Anfang 2014, der dann letztendlich zu dem begehrten Abschluss geführt hat. Nur der Tageslehrgang war Gegenstand der vorgelegten Bescheinigung, nur über diesen hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 21.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2013 entschieden. Der Abendlehrgang bis zur erneuten Prüfung stellt demgegenüber einen neuen eigenständigen Streitgegenstand dar (vgl. allgemein zum Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen als individuellem Anspruch: BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8, [...] Rn. 14 ff. m.w.N.). Allerdings ist davon auszugehen, dass der Kläger, der bisher für den Schulbesuch im Tageslehrgang von dem Beklagten keine (zusätzlichen) Leistungen erhalten hat, allgemein die Schulkosten gedeckt sehen möchte und nicht nur die Kosten, die durch die Schulgebühren entstanden sind. Dies folgt auch daraus, dass der Kläger ursprünglich neben den Bescheinigungen über die Zahlung der Schulgebühr in Raten eine Quittung über den Ankauf eines Schulbuches zu den Akten gereicht und damit zum Gegenstand seines Antrags gemacht hat.

Die Berufung ist zunächst zulässig. Zwar hat der Kläger durch die Vorlage von Quittungen lediglich Kosten in Höhe von 558,00 Euro (310,00 Euro Anmeldegebühr und vier Raten à 26,00 Euro) nachgewiesen, dies betraf aber allein den Zeitraum bis einschließlich Dezember 2012. Aus den vorgelegten Rechnungen geht hervor, dass die Gebühr für ein Jahr des besuchten Kurses 930,00 Euro beträgt, sodass abzüglich der Anmeldegebühr in Höhe von 310,00 Euro zehn Raten à 26,00 Euro für das im Tageslehrgang besuchte erste Jahr zu zahlen gewesen waren. Damit ist der erforderliche Berufungsstreitwert von mehr als 750,00 Euro (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) jedoch erreicht.

Die Berufung ist jedoch unbegründet, soweit der Kläger die Übernahme der Schulgebühren begehrt. Zutreffend ist der Beklagte und ist auch das SG davon ausgegangen, dass eine Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Schulgebühren durch den Beklagten nicht besteht. Eine solche Anspruchsgrundlage ist insbesondere nicht § 28 SGB II. Dies folgt bereits daraus, dass gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für junge Erwachsene wie den Kläger, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, lediglich nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gewährt werden. Bedarfe, die in den genannten Absätzen nicht aufgeführt werden, können damit nicht berücksichtigt werden. Dies trifft jedoch auf die Schulgebühren für den Besuch des Vorbereitungskurses der VHS zu. Diese lässt sich unter keinen der in den Absätzen 2 bis 6 genannten Schulbedarfe (Schulausflüge, Klassenfahrten, persönlicher Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung) subsumieren. Insbesondere handelt es sich bei der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf im Sinne von Abs. 3 um die Anschaffung von Gegenständen, die für den Schulbesuch benötigt werden wie Schulranzen, Schulsportzeug oder Verbrauchsgegenstände wie Schreib-, Rechen oder Zeichenmaterial (vgl. hierzu BT-Drucksache 17/3404, S. 105). Abs. 7 betrifft schon keine schulischen, sondern außerschulische Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben und hierbei lediglich Schüler bis zum 18. Lebensjahr.

Eine weitere Anspruchsgrundlage für die Schulgebühren ist nicht ersichtlich. Eine Übernahme im Rahmen des § 16 Abs. 1 SGB II kommt nicht in Betracht. Die dort vorgesehenen Leistungen zur Eingliederung sind nur im Rahmen des im Dritten Buches Sozialgesetzbuch Geregelten möglich. § 81 Abs. 3 SGB III, auf den § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB II verweist, sieht jedoch Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nur für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses und gerade nicht für eine höhere Schulbildung wie die mittlere Reife vor. Abweichende Regelungen hierzu trifft § 16 SGB II auch in seinen anderen Absätzen nicht. Unabhängig hiervon wäre eine Übernahme der Weiterbildungskosten zur Erlangung des Realschulabschlusses auch im Rahmen des § 81 Abs. 3 SGB III nur möglich, wenn zu erwarten gewesen wäre, dass der Kläger an der Maßnahme erfolgreich teilnehmen wird (Abs. 3 Satz 1 Nr. 2). Eine solche Prognose konnte jedoch zu Beginn des VHS-Kurses gerade nicht gestellt werden, nachdem es dem Kläger bereits zweimal nicht gelungen war, die mittlere Reife auf der Berufsfachschule zu erreichen. Dies wird bestätigt durch die tatsächliche Entwicklung, da dem Kläger der Erwerb der mittleren Reife auch durch den VHS-Vorbereitungskurs erst im zweiten Anlauf gelungen ist.

Bei den Schulgebühren handelt es sich auch nicht um einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II. Es fehlt vorliegend schon an der Unabweisbarkeit, da die Möglichkeit des Erlangens der mittleren Reife im Rahmen des allgemeinen Schulbesuchs und ohne Besuch eines besonderen Vorbereitungskurses allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen offen steht. Es ist letztlich eine persönliche Entscheidung des Klägers trotz der früheren Fehlschläge an seinem Wunsch, die mittlere Reife zu erreichen, festzuhalten, statt sich mit seinem Hautschulabschluss auf einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Aus diesem Grund kann der Bedarf nicht als unabweisbar angesehen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger andere Möglichkeiten der Eingliederung ins Berufsleben nicht offen gestanden hätten.

Allerdings hat der Kläger zumindest Anspruch auf Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II, welche jeweils zum Stichtag 01.08. und 01.02. eines Jahres als Geldleistung (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II) gewährt wird, für die Zeit seines im Tageslehrgang besuchten Vorbereitungskurses. Dabei ist es unschädlich, dass der Unterricht für den Kläger erst am 05.09.2012 begann (vgl. Luik, Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 28 Rn. 27).

Insofern ist die Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule durch das SG, die sich entgegen der von ihm zitierten Rechtsprechung des BSG vor allem auf den schul- und damit landesrechtlichen Begriff des Schülers stützt, für § 28 Abs. 1 SGB II abzulehnen. Bei der Einführung der Vorschrift war insbesondere die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülerinnen und Schülern auch im Bereich der Bildungsteilhabe beabsichtigt. Insofern wurde in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die Bedarfe als eigenständige Bedarfe neben dem Regelbedarf durch zielgerichtete Leistungen eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft gewährleisten sollten. Bildung und Teilhabe am sozial- und kulturellen Leben seien erforderlich, um die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen. Insbesondere der Bildung komme bei der nachhaltigen Überwindung von Hilfebedürftigkeit und zukünftigen Bildungschancen eine Schlüsselfunktion zu (vgl. BT-Drucksache 17/3404, S. 104). Diesem Leistungsauftrag kann § 28 SGB II jedoch nur dann gerecht werden, wenn nicht auf einen rein formalen schulrechtlichen Begriff der allgemeinbildenden Schulart abgestellt wird. So geht die Gesetzesbegründung selbst davon aus, dass sich der in § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II definierte Begriff der Schülerinnen und Schüler für die Bedarfslagen nach dem SGB II von dem schulrechtlichen Begriff unterscheide (a.a.O.). Dementsprechend hat auch das BSG in der bereits vom SG zitierten Entscheidung vom 19.06.2012 (B 4 AS 120/11 R - SozR 4-4200 § 24a Nr. 21) zu der Vorgängervorschrift des § 24a Satz 1 SGB II angenommen, dass der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" eine weite Auslegung erfordere (a.a.O., [...] Rn. 16). Aus diesem Grund war es auch in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II notwendig, ausdrücklich auf die schulrechtlichen Bestimmungen und damit auf Landesrecht Bezug zu nehmen, um den dortigen Anspruch auf Kostenübernahme für mehrtägige Klassenfahrten entsprechend einzugrenzen (vgl. erneut BSG, a.a.O., [...] Rn. 17). In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass bei Einführung einer zusätzlichen Leistung für Schulbedarfe mit § 24a SGB II die ursprüngliche Fassung dieser Vorschrift, wie sie Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2955) vorgesehen hat, auf den Besuch einer allgemeinbildenden oder einer anderen Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses abgestellt hat. Diese Fassung wurde noch vor Inkrafttreten durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.07.2009 (BGBl. I S. 1959) dahingehend geändert, dass nunmehr auf den Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule abgestellt wurde. Damit sollte ausweislich der Gesetzesbegründung eine Erweiterung der Leistung erfolgen. Es sollte nicht mehr darauf ankommen, ob allgemeinbildende Schulabschlüsse der Haupt- oder Nebenzweck eines Schulbesuches seien. Auch eine ursprünglich vorgesehene Beschränkung auf die Jahrgangsstufe 10 wurde aufgehoben. Ausgeschlossen bleiben sollten lediglich Auszubildende, die sich in der dualen Ausbildung befinden und deshalb Ausbildungsvergütung und ggf. ergänzend Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. In ihrem Weiterkommen unterstützt werden sollten alle hilfebedürftigen Schülerinnen und Schüler, die eine höhere Qualifikation anstreben, unabhängig davon welchen Schulabschluss sie schwerpunktmäßig anstreben (vgl. BT-Drucksache 16/13429, S. 56 f; vgl. jetzt auch BSG, a.a.O., [...] Rn. 18). Im Ergebnis sprechen daher Sinn und Zweck sowie die Historie des Gesetzes dafür, dass § 28 SGB II zumindest hinsichtlich des Schulbedarfs nach Abs. 3 auch Schüler erfassen wollte, welche einen allgemeinen Schulabschluss - wie hier bei dem Kläger die mittlere Reife - in einer Einrichtung wie der Volkshochschule im Rahmen eines Tageslehrgangs, wie er von dem Kläger besucht worden ist, anstreben (vgl. insoweit auch zum Begriff der allgemeinen Schulbildung im Unterhaltsrecht die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 10.05.2011 - XII ZR 108/99, [...] Rn. 11 ff.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.