Der Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend Beklagter) wendet sich gegen drei Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), mit denen zwei an die Kläger und Berufungsbeklagten (nachfolgend Kläger) gerichtete Aufhebungs- und Erstattungsbescheide für den Zeitraum von September 2009 bis Januar 2010 aufgehoben und der Beklagte darüber hinaus verurteilt worden ist, den Klägern höhere Leistungen für den Monat Januar 2010 zu bewilligen.

Der am ... 1972 geborene Kläger lebte seinerzeit zusammen mit seiner am ... 1981 geborenen Lebensgefährtin und der am ... 2007 geborenen Tochter in einer Mietwohnung in W. Die Wohnung hatte eine Wohnfläche von 64,90 qm und wurde mit Gas beheizt. Warmwasser wurde dezentral mit Strom erzeugt. Für diese Wohnung war im streitbefangenen Zeitraum eine Gesamtmiete von 435 EUR (Kaltmiete 279 EUR, Stellplatz 15 EUR und Nebenkostenvorauszahlung 141 EUR) zu zahlen (ohne Stellplatz 420 EUR). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 rechnete der Vermieter die Betriebskosten für das Jahr 2008 ab. Danach war eine Nachzahlung in Höhe von 181,46 EUR zu zahlen.

Die Kläger bezogen von dem Beklagten ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der Kläger erzielte zunächst Einkommen aus einer nichtselbständigen Beschäftigung bei der Autogascentrum A. D. GmbH und vom 1. bis 16. Januar 2009 Arbeitslosengeld (Alg) iHv monatlich 814,20 EUR. Die Klägerin zu 2) war von August 2008 bis August 2009 bei der Fortbildungsakademie der Wirtschaft in D. beschäftigt. Das jeweils am Monatsende fällige, geringfügig schwankende Gehalt betrug im Juni 2009 1.668,45 EUR brutto (1.162,06 EUR netto) und im Juli 2009 1.660 EUR brutto (1.162,78 EUR netto). Für die Klägerin zu 3) wurde Kindergeld von 164 EUR im Jahr 2009 und 184 EUR ab Januar 2010 gezahlt.

Der Beklagte bewilligte der dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft auf den ersten Leistungsantrag vom 27. Januar 2009 mit Bescheid vom 6. Februar 2009 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum ab 1. Februar 2009 und gewährte dem Kläger dabei einen Zuschlag von 335 EUR monatlich. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. August 2009 bewilligte der Beklagte auf den Leistungsantrag vom 28. Juli 2009 (endgültige) SGB II-Leistungen für den Zeitraum von August bis Dezember 2009 in Höhe von monatlich insgesamt 611,67 EUR und 533,67 EUR für Januar 2010. Hiervon entfielen auf den Kläger 114,57 EUR sowie ein Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 335 EUR, auf die Klägerin zu 2) zu 114,56 EUR und auf die Klägerin zu 3) 47,54 EUR. Im Januar 2010 verringerte sich der Zuschlag auf 257 EUR. Bei der Berechnung ging der Beklagte von einem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.286,81 EUR aus, bestehend aus der Regelleistung von je 323 EUR für den Kläger und die Klägerin zu 2), Sozialgeld von 215 EUR für die Klägerin zu 3) sowie Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von 425,81 EUR. Hiervon zog er das Kindergeld sowie ein Erwerbseinkommen der Klägerin zu 2) von geschätzten 1.200 EUR netto (bereinigt auf 846,14 EUR) ab.

Zum 1. September 2009 nahm der Kläger eine selbständige Tätigkeit im Bereich Hausverwaltung und Hausmeisterservice auf, aus der er letztlich im streitigen Zeitraum kein anzurechnendes Einkommen erzielte. Nach Vorlage der vorläufigen Erklärung zum Einkommen Selbständiger (EKS) teilte der Beklagte mit, er werde angesichts der zu erwartenden Einnahmen die Leistungsgewährung vorläufig einstellen, und forderte ihn auf, Lohnbescheinigungen der Klägerin zu 2) ab August 2009 vorzulegen. Daraufhin wurden im Dezember 2009 drei Lohnabrechnungen für September bis November 2009 vorgelegt, aus denen sich ergab, dass die Klägerin zu 2) zum 1. September 2009 die Arbeitsstelle gewechselt und eine Beschäftigung im Betreuungsverein K. e.V. aufgenommen hatte. Das im laufenden Monat gezahlte Gehalt betrug gleichbleibend 2.027,42 EUR brutto (1.354,53 EUR netto). Im Rahmen der Beschäftigung wurde der Klägerin zu 2) vom Arbeitgeber ein Dienstwagen gestellt. In der Gehaltsabrechnung ist neben dem "Festbezug Gehalt" in Höhe von 1.800 EUR ein Betrag von 227,42 EUR für die "Kfz-Gestellung" verbucht, der jedoch vom Nettoeinkommen wieder in Abzug gebracht wurde, sodass sich der monatliche Auszahlungsbetrag auf 1.127,11 EUR belief.

Daraufhin stellte der Beklagte die Leistung mit Bescheid vom 18. November 2009 vorläufig ein und forderte den Kläger auf, bis zum 15. Dezember 2009 weitere Unterlagen vorzulegen. Am 16. Dezember 2009 berechnete der Beklagte das anzurechnende Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Danach habe der Kläger im Zeitraum 1. September 2009 bis 31. Januar 2010 Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt 879,65 EUR und Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 539,50 EUR gehabt. Monatlich errechnete der Beklagte einen Gewinn von 340,15 EUR.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 hob der Beklagte gestützt auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) seinen Bewilligungsbescheid vom 5. August 2009 für die Zeit ab 1. Januar 2010 ganz auf und führte zur Begründung aus, das Einkommen übersteige den Bedarf. Nach Vorlage der abschließenden Anlage EKS für den Zeitraum September 2009 bis Januar 2010 könne eine erneute Prüfung erfolgen. Dagegen erhob der Kläger 29. Dezember 2009 Widerspruch und teilte mit, dass er im Januar 2010 keine Einnahmen erzielt habe. Der geldwerte Vorteil beim Einkommen der Lebensgefährtin stehe nicht als Einkommen zur Verfügung.

Am 31. Dezember 2009 beantragte der Kläger beim Beklagten die Übernahme der Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung des Vermieters in Höhe von 181,46 EUR.

Der Beklagte prüfte das Einkommen des Klägers aus selbständiger Tätigkeit erneut: Danach hatte der Kläger im Zeitraum 1. September 2009 bis 31. Januar 2010 Betriebseinnahmen in Höhe von 3.208,24 EUR und Betriebsausgaben in Höhe von 2.913,48 EUR. Der Gesamtgewinn von 294,76 EUR geteilt durch fünf Monate ergebe Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit in Höhe von monatlich 58,95 EUR.

Daraufhin bewilligte der Beklagte den Klägern mit Änderungsbescheid vom 2. Februar 2010 Leistungen für Januar 2010 in Höhe von insgesamt 335,28 EUR. Hiervon entfielen auf den Kläger 289,42 EUR (32,42 EUR und Zuschlag 257 EUR), auf die Klägerin zu 2) 32,41 EUR und auf die Klägerin zu 3) 13,45 EUR. Im Bescheid wurde ausgeführt, dass für Januar eine Nachzahlung in Höhe des bewilligten Betrags erfolge. Der Berechnung legte der Beklagte ein Nettoeinkommen der Klägerin zu 2) von 1.354,53 EUR zu Grunde.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22. April 2010 hob der Beklagte gegenüber dem Kläger die Bewilligungsentscheidungen vom 5. August 2009 und 1. Februar 2010 teilweise für den Zeitraum 1. September 2009 bis 31. Januar 2010 in Höhe von insgesamt 336,45 EUR auf. Für die Monate September bis Dezember 2009 belief sich die Aufhebung auf monatlich 82,15 EUR und für den Monat Januar 2010 auf 7,85 EUR. Mit weiterem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22. April 2010 hob der Beklagte gegenüber den Klägerinnen die Bewilligungsentscheidungen vom 5. August 2009 und 1. Februar 2010 teilweise für den Zeitraum 1. September 2009 bis 31. Januar 2010 in Höhe von insgesamt 477,11 EUR (336,44 EUR für die Klägerin zu 2) und 140,67 EUR für die Klägerin zu 3) auf und forderte eine Erstattung in dieser Höhe. Für die Monate September bis Dezember 2009 belief sich die Aufhebung auf monatlich 82,15 EUR für die Klägerin zu 2) und 34,09 EUR für die Klägerin zu 3). Für Januar 2010 belief sich die Aufhebung auf 7,84 EUR für die Klägerin zu 2) und auf 4,31 EUR für die Klägerin zu 3). Zur Begründung stützte sich der Beklagte auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 SGB X und führte aus, die Klägerin zu 2) habe seit dem Arbeitsplatzwechsel zum 1. September 2009, den sie pflichtwidrig nicht angezeigt habe, ein höheres Nettoeinkommen erzielt. Das veränderte Einkommen habe zur Minderung des Leistungsanspruchs geführt. Die Aufhebungsbeträge seien gemäß § 50 SGB X zu erstatten. Gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 22. April 2010 erhoben die Kläger am 12. Mai 2010, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, jeweils Widersprüche: Die Aufhebungsbeträge seien der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Die Klägerin zu 2) habe im Vergleich zu den Vormonaten kein wesentlich höheres Einkommen erzielt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 2010 wies der Beklagte den Widerspruch vom 4. Januar 2010 gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Februar 2010 (Aufhebung der Leistungsbewilligung für Januar 2010 und Neubewilligung) als unbegründet zurück. Der wegen der Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit des Klägers erhobene Widerspruch habe sich nach Erlass des Bescheids vom 2. Februar 2010 mit einer Leistungsbewilligung von insgesamt 335,28 EUR weitgehend erledigt. Einkommen des Klägers sei nun nicht mehr angerechnet worden. Das Einkommen der Klägerin zu 2) aus Erwerbstätigkeit sei in Höhe von 1.044,53 EUR (bereinigt) anzurechnen. Denn diese nutze den Dienstwagen auch privat und ziehe daraus einen geldwerten Vorteil, der als Einkommen sowohl beim Brutto- als auch beim Nettoeinkommen zu berücksichtigen sei.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 20. Juli 2010 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 22. April 2010 als unbegründet zurück. Er führte aus, mit dem höheren Einkommen der Klägerin zu 2), das erst nach Aufforderung zur Vorlage von Gehaltsbescheinigungen bekannt geworden sei, habe sich der Leistungsanspruch verringert. Für die Monate September bis Dezember finde der Bescheid seine Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB X. Die Aufhebung für den Monat Januar 2010 beruhe auf § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X. Denn der Bescheid vom 2. Februar 2010 sei bereits bei seinem Erlass rechtswidrig gewesen, weil darin ein Kindergeld in bisheriger Höhe anstelle des tatsächlich gezahlten Betrags von 184 EUR berücksichtigt worden sei. Dies hätten der Kläger und die Klägerin zu 2) erkennen müssen. Insgesamt seien für die Bedarfsgemeinschaft SGB II-Leistungen in Höhe von 813,56 EUR zu Unrecht erbracht worden. Die Aufhebungs- und Erstattungsbeträge seien im angegriffenen Bescheid in individualisierter Form aufgeführt worden. Zudem ließen sie sich aus den dem Bescheid beigefügten Berechnungsblättern entnehmen.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 27. April 2010 hat zunächst nur der Kläger am 26. Mai 2010 vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage erhoben und ausgeführt: Nach der Trennung habe er ab Februar 2010 einen höheren Leistungsanspruch. Die Klägerin zu 2) habe das Fahrzeug ausschließlich dienstlich genutzt und dabei auch weite Entfernungen zurückgelegt. Anderen Personen habe das Fahrzeug nicht zur Verfügung gestanden, da sie praktisch ständig Rufbereitschaft gehabt habe, falls Anrufe der Polizei oder anderer Stellen wegen der von ihr betreuten Personen eingingen. Im streitigen Zeitraum seien noch zwei weitere Fahrzeuge vorhanden gewesen.

Gegen die Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2010 haben der Kläger und die Klägerinnen am 20. August 2010 zwei Klagen vor dem SG erhoben, die zu den Aktenzeichen S 18 AS 2530/10 und S 18 AS 2523/10 registriert worden sind. Zur Begründung machten sie geltend, der in den Lohnbescheinigungen der Klägerin zu 2) als Bruttolohn enthaltene Betrag von 227,42 EUR für die "Kfz-Gestellung" sei nicht als Einkommen anzurechnen, weil ihr dieser Betrag nicht zugeflossen sei. Der von ihr genutzte Firmen-Pkw biete keinen auf den Bedarf anrechenbaren Vorteil und sei daher bei der Einkommensberechnung außer Betracht zu lassen.

Auf Nachfrage des SG hat der Arbeitgeber der Klägerin zu 2) unter Vorlage der abgeschlossenen "Ergänzungsvereinbarung für Dienstwagen" mitgeteilt, er trage die laufenden Betriebskosten für den Dienstwagen einschließlich Kraftstoffe und Wäschen. Der Dienstwagen dürfe von der Klägerin zu 2) auch privat genutzt werden, jedoch ausschließlich durch sie als Fahrerin. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, die Nutzung des Dienstwagens abzulehnen. Der beim Bruttogehalt angesetzte Betrag stelle den geldwerten Vorteil dar, den der Arbeitnehmer aus der Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten erziele. Hierfür sei zunächst 1 % des Bruttolistenpreises von 13.700 EUR (monatlich 137 EUR) anzusetzen. Zudem werde der Wert der privaten Nutzung für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte mit 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer angerechnet. Hieraus ergebe sich ein Betrag von 90,42 EUR. Der Gesamtbetrag von 227,42 EUR sei dem Bruttoeinkommen zuzuschlagen. Er durchlaufe die Versteuerung, auch seien Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Danach werde der Betrag vom Nettoeinkommen wieder abgezogen.

Das SG hat am 12. Juli 2011 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage in allen drei Verfahren durchgeführt. In diesem Termin erklärte der Prozessbevollmächtigte zum Verfahren S 18 AS 1585/10, dass die Leistungsklage auch für die Klägerinnen erhoben worden sei.

Die Kläger haben beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2010 zu verurteilen, ihnen für den Monat Januar 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Berücksichtigung des im Brutto- und Nettoeinkommen der Klägerin zu 2) enthaltenen Betrages für die KfZ-Gestellung zu bewilligen und zu gewähren. Weiterhin haben die Kläger beantragt, die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 22. April 2010 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2010 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klagen abzuweisen und sich auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren gestützt.

Nach mündlicher Verhandlung hat das SG den Beklagten mit Urteil vom 14. Februar 2012 unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2010 verurteilt, den Klägern für den Monat Januar 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von insgesamt 528 EUR (371 EUR für den Kläger, 114 EUR für die Klägerin zu 2) und 43 EUR für die Klägerin zu 43 EUR) zu bewilligen und zu gewähren, soweit nicht Leistungen bereits bewilligt und ausgezahlt worden sind. Mit zwei weiteren Urteilen hat das SG die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 22. April 2010 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2010 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Bescheide seien rechtswidrig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Leistungsbewilligung nach den §§ 45 und 48 SGB X nicht vorlägen. Mit Aufnahme der neuen Erwerbstätigkeit der Klägerin zu 2) im September 2010 sei eine wesentliche Änderung eingetreten, die zu einer Veränderung der ursprünglich rechtmäßigen Bewilligung nach § 48 SGB X berechtige. Indes sei keine Minderung, sondern eine Erhöhung des Leistungsanspruchs eingetreten. Die Leistungsbewilligung für Januar 2010 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil Kindergeld in unzutreffender Höhe berücksichtigt worden sei. Insoweit komme eine Aufhebung der Leistungsbewilligung nur nach § 45 SGB X in Betracht. Dessen Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor, weil die Leistungsbewilligung zu niedrig gewesen sei, so dass die fehlerhafte Kindergeldanrechnung nicht zu einer rechtswidrigen Begünstigung der Klägerinnen geführt habe. Auf den Gesamtbedarf von 1.286,81 EUR sei neben dem Kindergeld das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 2) in Höhe von 1.800,00 EUR brutto anzurechnen. Der Bruttobetrag für die Kfz-Gestellung sei keine Einnahme in Geld. Zwar sei er in den Lohnbescheinigungen so ausgewiesen. Der Betrag habe jedoch zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts nicht zur Verfügung gestanden. Maßgeblich sei, dass es sich um ein bereites Mittel handele, dass dem Bedürftigen auch tatsächlich und nicht nur normativ zur Verfügung stehe. Der Betrag sei nicht ausgezahlt worden, sondern vom Nettoeinkommen wieder in Abzug gebracht worden. Es handele sich um einen fiktiven durchlaufenden Posten in Form einer steuerlichen Berechnungsgröße, die allein der steuerlichen Erfassung des mit der privaten Nutzbarkeit des Dienstwagens verbundenen Vorteils diene. Die private Nutzbarkeit des Dienstwagens könne daher allenfalls als sonstige Einnahme in Geldeswert berücksichtigt werden. Insoweit könne jedoch nicht der steuerrechtlich vorgesehene Wert maßgeblich sein. Es sei insoweit auf den Betrag abzustellen, der im Regelsatz nach § 20 SGB II für die Kosten für Verkehr und Mobilität enthalten sei. Es ergebe sich nach der Regelleistung der Klägerin zu 2) ein monatlicher Betrag von 14,54 EUR. Denn durch die Möglichkeit der privaten Nutzung des Dienstwagens sei ihr Bedarf hinsichtlich Mobilität und Verkehr gedeckt. Sie habe keine Ausgaben mehr für die Nutzung von Verkehrsdienstleistungen, Fahrrädern etc. Da der Dienstwagen nur von ihr genutzt werden dürfe, könne auch nur für sie dieses Einkommen berücksichtigt werden. Für den Kläger ergebe sich kein entsprechender Vorteil. Die private Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens habe keinen Marktwert. Sie sei nicht in Geld tauschbar. Vielmehr habe die Klägerin nach den Angaben ihres Arbeitgebers den Dienstwagen nutzen müssen und habe auf ihn nicht verzichten können. Sie habe dementsprechend keine Möglichkeit, die Nutzbarkeit des Dienstwagens wirtschaftlich so zu verwerten, dass ihr daraus Geldmittel entstünden, die zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden könnten. Bei einem anrechenbaren Erwerbseinkommen von insgesamt 831,65 EUR übersteige der Leistungsanspruch der Kläger in jedem der streitbefangenen Monate die Leistungsbewilligung des Beklagten, sodass die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide rechtswidrig seien. Das SG hat die Berufung in allen drei Verfahren zugelassen.

Gegen die ihm am 8. März 2012 zugestellten drei Urteile hat nur der Beklagte am 4. April 2012 und am 10. April 2012 drei Berufungen erhoben, die der Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2016 miteinander verbunden hat. Der Beklagte hat ausgeführt: Die mit der privaten Nutzbarkeit des vom Arbeitgeber bereitgestellten Dienstfahrzeugs verbundenen wirtschaftlichen Vorteile seien als Einkommen nach § 11 SGB II anzurechnen. Das SG habe den wirtschaftlichen Vorteil zu Unrecht mit nur 14,54 EUR bewertet. Vielmehr sei der volle in der Lohnbescheinigung enthaltene Betrag für die KfZ-Gestellung als Einkommen zu berücksichtigen. Diese sonstige Einnahme in Geldeswert gemäß § 2 Abs. 6 Alg II-V müsse mit ihrem Verkehrswert angesetzt werden. Die Anrechnung sei nicht auf den in der Regelleistung enthaltenen Betrag beschränkt, weil der Regelsatzanteil nur Nutzungen von Verkehrsdienstleistungen enthalte, aber ausdrücklich keine Kfz-Kosten. Die Ersparnis von Aufwendungen habe einen Geldeswert. Es sei ausreichend, wenn geldwerte Einnahmen einen bestimmten in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzen. Durch die Möglichkeit, ein Dienstfahrzeug zu nutzen, würden eigene Aufwendungen erspart. Der Werterhalt des eigenen Fahrzeugs würde erhöht, da es weniger genutzt werden könnte. Dieser Nutzen komme der gesamten Bedarfsgemeinschaft zugute. Die Klägerin könne nicht damit gehört werden, dass sie das Fahrzeug nur dienstlich nutze. Die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit sei ausreichend. Im Übrigen handele es sich bei dem geldwerten Vorteil um einen Lohnbestandteil, der zu versteuern und sozialversicherungspflichtig sei. Dieser Lohnbestandteil reduziere die Hilfebedürftigkeit. Der Beklagte hat auf das Urteil des BSG vom 29. August 2012 - B 10 EG 20/11 R hingewiesen. Danach handele es sich bei der privaten Dienstwagennutzung um einen geldwerten Vorteil, der nach Bundeselterngeldgesetz als Einkommen zu berücksichtigen sei. Weiterhin seien die Klagen gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 22. April 2010 unzulässig, soweit der Leistungsmonat Januar 2010 angegriffen worden sei. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 22. April 2010 seien Gegenstand des Verfahrens L 4 AS 159/12 geworden. Dies habe das SG zu Lasten des Beklagten übersehen. Die Berufung des Beklagten dürfte für Januar 2010 erfolgreich sein. Zum Zeitpunkt der Erweiterung der Leistungsklage auf die Klägerinnen zu 2) und zu 3) im Jahr 2011 sei die Klagefrist bereits abgelaufen gewesen.

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Februar 2012 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufungen zurückzuweisen.

Die Kläger tragen vor, es handele sich zwar um einen Vorteil. Dieser sei jedoch nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die private Nutzbarkeit des Dienstwagens habe keinen Verkehrswert, da der Pkw nur von der Klägerin zu 2) gefahren werden dürfe. Die streitige Konstellation sei der der unentgeltlichen Verpflegung im Krankenhaus vergleichbar. Insoweit habe das BSG mit Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R entschieden, dass diese keinen Marktwert habe und nicht anrechenbar sei. Ein geldwerter Vorteil würde der Klägerin zu 2) nur verbleiben, wenn sie den Dienstwagen in Höhe des verbuchten Gegenwertes zu privaten Zwecken nutze und dadurch eigene Aufwendungen für die Anschaffung und Nutzung eines Privat-Pkw erspare. Insoweit habe sie bereits dargelegt, dass der Pkw überwiegend für dienstliche Zwecke genutzt worden sei. Die Möglichkeit der privaten Nutzung des Dienstwagens beeinflusse ihre Lage nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. Zudem sei aufgrund der zeitintensiven dienstlichen Nutzung die private Nutzungsmöglichkeit des Pkw eingeschränkt gewesen. Daher müsse der Sachbezug unberücksichtigt bleiben. Ihren anfänglichen Vortrag, die Bedarfsgemeinschaft habe im streitigen Zeitraum über zwei weitere private Pkw verfügt, halte sie nicht mehr aufrecht. Ihr habe kein privater Pkw zur Verfügung gestanden. Der vorhandene Pkw Nissan habe dem Kläger gehört und sei ausschließlich von diesem gewerblich genutzt worden. Sie habe den Pkw nicht nutzen können.

Auf Nachfrage der Berichterstatterin hat der Arbeitgeber unter dem 16. September 2013 ergänzend ausgeführt, die Klägerin zu 2) habe bei Abschluss des Arbeitsvertrags und des Dienstwagenvertrags weder die Wahl gehabt, den Dienstwagen abzulehnen noch diesen ausschließlich für Dienstfahrten zu nutzen. Bei einer Ablehnung des Dienstwagens hätte die Klägerin zu 2) die Aufwendungen für die dienstlichen Wege - monatlich mindestens 1000 km - privat zahlen müssen.

Im Erörterungstermin am 2. Dezember 2014 hat die Klägerin zu 2) ausgeführt, aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Berufsbetreuerin habe sie keine regelmäßigen werktäglichen Bürozeiten. Sie habe auch am Wochenende berufliche Einsätze. Ihre Anwesenheitszeiten und -tage im Büro seien unregelmäßig. Im streitigen Zeitraum habe der Bedarfsgemeinschaft nur der betriebliche Pkw des Klägers zur Verfügung gestanden. Letztlich habe der Dienstwagen ihr schon die Anschaffung eines eigenen Pkw erspart. Andererseits sei dieser für ihre privaten Bedürfnisse nicht praktisch gewesen. Denn er sei für die Nutzung als Familie mit Kind und Hund zu klein gewesen. Anfänglich habe sie für ihren Arbeitgeber ein Fahrtenbuch geführt. Weiter hat die Klägerin erklärt, die Horizontalberechnungen aus der Verwaltungsakte für die Monate September bis Januar 2009 lägen ihr vor. Sie seien wohl mit dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22. April 2010 versandt worden.

Der Beklagte hat auf die Bestandskraft des Widerspruchsbescheids vom 27. April 2010, den Monat Januar betreffend hingewiesen. Dies habe seiner Ansicht nach zur Folge, dass die Klägerin klageweise nicht mehr gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid habe vorgehen können, soweit dieser den Monat Januar 2010 betreffe.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.