Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der Heilungsbewährung.

Auf Antrag der am ... 1950 geborenen Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 11. Januar 2005 für die Funktionsbeeinträchtigung: "Operierte Erkrankung der Gebärmutter mit Lungenbeteiligung in Heilungsbewährung" ab 29. Oktober 2004 einen GdB von 90 fest. Nach dem Bericht der Lungenklinik L. vom 21. September 2004 lagen beidseits pulmonale Metastasen eines endometrialen Stromasarkoms des Uterus bei einem Zustand nach Hysterektomie und Adnexektomie 1997 sowie Re-Operation mit en bloc - Tumorresektion im kleinen Becken und Ureterneuimplantation am 24. Juni 2004 vor. Am 18. August und 1. September 2004 erfolgten die axillären Thorakotomien zur Entfernung der Lungenmetastasen.

Im September 2009 veranlasste der Beklagte ein Überprüfungsverfahren (Nachuntersuchung von Amts wegen), indem er Befundscheine der behandelnden Ärzte der Klägerin einholte. Die Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe Dipl.-Med. W. berichtete am 7. September 2009, zurzeit lägen keine Hinweise auf ein Rezidiv oder Metastasen vor. Es seien keine Chemotherapie und keine Bestrahlungen erfolgt. Die Klägerin habe zeitweise Beschwerden im Schulter-Nackenbereich und eine chronische Bronchitis. Psychische Auffälligkeiten bestünden nicht. Der Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie/Allergologie Dr. W. teilte am 4. September 2009 mit, es lägen eine mäßige Belastungsdyspnoe und eine Bronchialobstruktion leichten Grades vor. In Anlage übersandte er die Lungenfunktionsprüfung vom 8. Januar 2009 mit folgenden Werten: VCin-B 113%, FEV1 85%, FEV1/VCin 78%, PEF 71% und RAWtot 116%. In Auswertung dieser Befunde schlug Dr. B. vom Ärztlichen Dienst des Beklagten nach Ablauf der Heilungsbewährung für die Lungenfunktionseinschränkung bei chronischer Atemwegserkrankung und Teilverlust des rechten Lungenober- und unterlappens einen GdB von 20 vor. Für den Verlust der Gebärmutter könne nach Ablauf der Heilungsbewährung ohne Rezidiv kein GdB mehr festgesetzt werden. Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Herabsetzung des Behinderungsgrades auf 20 für die Zukunft an.

Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2010 teilte die Klägerin mit, zwar sei sie rezidivfrei, doch seien ihr Allgemeinbefinden und die Lebensqualität beeinträchtigt. Nach der Reha-Maßnahme im Februar/März 2005 sei eine stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erfolgt und ab Juni habe sie wieder mit Vollbeschäftigung begonnen. Trotz der häufigen Narben- und Rückenschmerzen und der Schmerzen im Bauch- und Unterleibsraum (lange vertikale und horizontale Narben im Bauchbereich, beidseitig von den Achselhöhlen bis zum Brustkorb verlaufende Narben, Metallklammern im Bauchraum) habe sie dies ohne nennenswerte Krankheitstage, aber unter Zuhilfenahme von tariflichen Vereinbarungen (mögliche Krankentage) ohne Krankenschein bis heute eingehalten. Da ihr aber klar geworden sei, diese Belastungen nicht bis zum 65. Lebensjahr durchhalten zu können, habe sie im Jahr 2006 einen bis Juni 2013 (63. Geburtstag) angelegten Altersteilzeitvertrag abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 2. März 2010 hob der Beklagte den Bescheid vom 11. Januar 2005 auf und stellte ab 1. April 2010 einen GdB von 20 fest. Dagegen erhob die Klägerin am 24. März 2010 Widerspruch, weil die vielen Narbenschmerzen aufgrund der durchgeführten Operationen, die häufigen Rückenschmerzen, die Einschränkungen der Lungenfunktion und das damit insgesamt herabgesetzte Gesamtbefinden nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Da die Rückenschmerzen durch die Lungenoperationen entstanden seien, habe sie keinen Orthopäden aufgesucht.

Der Beklagte holte nochmals einen Befundschein der Dipl.-Med. W. vom 14. Juni 2010 ein, wonach die Klägerin zeitweise Beschwerden im Schulter-Nackenbereich habe und unter einer chronischen Bronchitis leide. Ein Hinweis auf ein Rezidiv oder eine Metastasierung liege nicht vor. Im Juli 2009 habe die Klägerin vereinzelte Unterbauchbeschwerden angegeben, die durchgeführte Sonographie sei unauffällig gewesen. Aufgrund einer erneuten Angabe von Unterbauchbeschwerden im Januar 2010 (bei gynäkologisch unauffälligem Befund) sei sie zur Koloskopie überwiesen worden. In Anlage übersandte Dipl.-Med. W. den Befund des Internisten Dr. U. vom 10. März 2010, der über eine unauffällige Koloskopie berichtet hatte. Mit Stellungnahme vom 26. Juli 2010 führte die Ärztliche Gutachterin des Beklagten Dr. V. aus: Nach den Lungenoperationen sei die Lungenfunktion gering eingeschränkt. Die Bewertung mit einem GdB von 20 sei dafür maximal ausreichend und leidensgerecht. Für die zeitweiligen Unterbauch- und Halswirbelsäulenschmerzen sei kein GdB festzustellen. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2010 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte aus: Es sei eine wesentliche Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen insofern eingetreten, als die Zeit der Heilungsbewährung für die Tumorbehandlung erfolgreich abgelaufen sei. Die Lungenfunktionseinschränkung bei chronischer Atemwegserkrankung und Lungenteilverlust bedinge einen GdB von 20. Für den Verlust der weiblichen Unterleibsorgane sei ein GdB von 10 festzustellen, der den Gesamt-GdB aber nicht erhöhe.

Dagegen hat die Klägerin am 22. November 2010 Klage beim Sozialgericht (SG) Magdeburg erhoben und auf ihre bestehenden körperlichen und psychischen Beschwerden hingewiesen. Das SG hat weitere Befundberichte der behandelnden Ärzte eingeholt. Dipl.-Med. W. hat am 2. April 2012 eine eingeschränkte psychische und physische Belastbarkeit mitgeteilt. Neben Beschwerden im Schulter-Nackenbereich und rezidivierenden Unterbauchbeschwerden liege seit einem Jahr eine Hyperhidrosis (Steigerung der Schweißbildung im Klimakterium) vor. Die Fachärzte für Allgemeinmedizin, Chirotherapie/Sportmedizin/Naturheilverfahren D. S. haben am 24. Juli 2012 folgende Diagnosen gestellt: Allergisches Exanthem (11/2011), Oesophagitis/Gastritis (4/2011), Haemorrhoidalleiden (3/2010), rezidivierende Infekte der oberen Atemwege (mehrmals jährlich), Hypercholesterinämie, Hyperurikämie, rezidivierende Bronchitiden. In den letzten Jahren seien keine großen Veränderungen, aber sukzessive eine leichte Verschlechterung der Symptome eingetreten. Die Klägerin habe darüber berichtet, dass sie nicht voll belastbar sei und oft an einem Schwächegefühl leide. Die häufig auftretenden Infekte seien gleich mit sehr starken Schmerzen verbunden. Sie leide an einer Grübelneigung sowie Angstzuständen (Angst vor Rezidiv des Tumorleidens bzw. Metastasen). Damit verbunden seien Schlafstörungen und Unruhezustände. In Anlage zum Befundbericht haben sich weitere Arztbriefe befunden. Dr. W. hat am 27. September 2007 über einen unveränderten Befund im Vergleich zu März 2007 bei leichter belastungs- und witterungsabhängiger Dyspnoe (kein Husten) und einer Therapie mit Salbuhexal berichtet. Am 18. April 2008 hat er mitgeteilt, die Bodyplethysmographie habe eine leichte Obstruktion und Überblähung gezeigt. Die wechselnde, leichte Dyspnoe werde auf die leichte Bronchialobstruktion zurückgeführt. Eine Bedarfsmedikation sei vorhanden. Dr. U. hat am 17. November 2011 über eine erneute Endoskopie berichtet und dabei eine Refluxkrankheit ohne Entzündung der Speiseröhre festgestellt. Die Fachärztin für Orthopädie Dr. B. hat am 9. Dezember 2011 im Schulterbereich links eine Bursitis und eine PHS (Periarthritis humero-scapularis) sowie eine chirotherapeutisch zu behandelnde Blockierung bei einem Zustand nach Morbus Scheuermann diagnostiziert. Nach dem Bericht des Facharztes für Innere Medizin/Pneumologie/Allergologie Dr. G. vom 27. März 2012 seien intrapulmonal keine frischen entzündlichen Infiltrate und keine Herdsetzungen vorhanden. Röntgenologisch und klinisch habe kein Anhalt für eine Tumormanifestation bestanden. Am 5. Juni 2012 hat Dr. G. über eine normale Lungenfunktion nach der Bodyplethysmographie berichtet (periphere Sauerstoffsättigung: 99% - normal). Wegen der thorakalen Schmerzsymptomatik sei eine kardiologische Überweisung erfolgt. Der Facharzt für Innere Medizin/Kardiologie Dr. K. hat am 25. Juni 2012 mitgeteilt, die Klägerin habe vor Monaten bei körperlicher Belastung einen thorakalen Druck ohne begleitende Luftnot empfunden. Die Symptomatik habe sich nach der bronchiospasmolytischen Therapie gebessert. Eine inhalative Therapie der Atemwegsobstruktion werde laufend durchgeführt. Die durchgeführte Ergometrie habe weder in Ruhe noch unter Belastung Zeichen der aktuellen koronaren Ischämie gezeigt.

Mit Urteil vom 21. September 2012 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach Ablauf der Heilungsbewährung seien nur noch die tatsächlichen Funktionseinschränkungen festzustellen. Für die Lungenfunktionseinschränkung könne kein höherer Einzel-GdB als 20 vergeben werden. Krankheiten der Atmungsorgane mit einer dauernden Einschränkung der Lungenfunktion geringen Grades seien mit einem GdB von 20 bis 40 zu bewerten. Im Befundbericht des Pulmologen vom September 2009 werde lediglich eine leichte Obstruktion mitgeteilt. Bei einem Lungenfunktionstest im Januar 2009 habe der FEV1-Wert bei 85% vom Soll gelegen. Für den Verlust der Eierstöcke und der Gebärmutter könne bei der 1950 geborenen Klägerin kein höherer Einzel-GdB als 10 festgestellt werden. Da leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führten, verbleibe es zum maßgeblichen Zeitpunkt (2010) beim höchsten Einzel-GdB von 20 für die Lungenfunktionseinschränkung.

Gegen das ihr am 26. Oktober 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. November 2012 Berufung eingelegt und um eine erneute umfangreiche medizinische Sachaufklärung mit erneuter Bewertung des GdB gebeten.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. September 2012 sowie den Bescheid des Beklagten vom 2. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2010 aufzuheben, soweit damit der GdB auf weniger als 50 herabgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die aus seiner Sicht zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil des SG. Ergänzend hat er unter Hinweis auf die prüfärztliche Stellungnahme seiner Gutachterin Dr. W. vom 11. Juni 2013 vorgetragen: Die von der Frauenärztin mitgeteilten vereinzelten Unterbauch- und Verwachsungsbeschwerden bedingten höchstens einen GdB von 10. Weitere Funktionsstörungen lägen in diesem vormaligen Operationsgebiet nicht vor. Eine maßgebliche Lungenfunktionseinschränkung bestehe nach den Befunden von Dr. W. und Dr. G. nicht. Es liege allenfalls zeitweise eine diskrete Einschränkung vor, wobei eine Abweichung um 20% von den Sollwerten klinisch nicht relevant sei. Unter der inhalativen Therapie seien die Lungenfunktionswerte sogar durchweg normal. Die Schulterbeschwerden infolge des operativen Zugangsweges bzw. der Narben sowie das zeitweilige Druckgefühl im Brustkorb bei körperlicher Belastung rechtfertigten aber den GdB von 20. Da die nahezu unauffälligen Brustkorb- und Lungenbefunde die subjektiven Beschwerden nicht erklärten, sei eine koronare Herzkrankheit vermutet worden, die sich nach dem Befund von Dr. K. aber nicht bestätigt habe. Die Befindlichkeitsstörungen und Behandlungsleiden, die im hausärztlichen Befundbericht aufgeführt seien, bedingten keinen zusätzlichen GdB. Insgesamt sei daher für die Lungenfunktionsstörung bei chronischer Atemwegserkrankung und den Teilverlust des rechten Lungenober- und unterlappens ein GdB von 20, für die Verwachsungsbeschwerden nach den Unterleibsoperationen ein GdB von 10 sowie ein Gesamt-GdB von 20 ab September 2009 festzustellen.

Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 9. August 2013 und der Beklagte mit Schreiben vom 24. Juni 2013 (offensichtlich Schreibfehler, Eingang bei Gericht am 20. August 2013) mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.