Die Beteiligten streiten über die Begleichung von Krankenhausbehandlungskosten.

Die bei der Beklagten Krankenversicherte, damals 60-jährige Patientin E W (im Folgenden Versicherte) wurde vom 21. Oktober bis zum 24. Oktober 2009 in der chirurgischen Klinik der Klägerin wegen eines Krampfaderleidens stationär behandelt. Geplant war ursprünglich, die Voruntersuchungen prästationär am 21. Oktober 2009 durchzuführen, die Versicherte dann am 22. Oktober 2009 zur Operation aufzunehmen und am ersten postoperativen Tag zu entlassen. Tatsächlich wurde die Versicherte jedoch am Tag der Voruntersuchung aufgenommen, der operative Eingriff musste aber wegen eines vorrangigen Notfalls um einen Tag verschoben werden und die Versicherte wurde dann nach einem komplikationslosen Eingriff am ersten postoperativen Tag entlassen.

Mit Rechnung vom 5. November 2009 machte die Klägerin insgesamt einen Betrag von 2.034,70 EUR gegenüber der Beklagten geltend, den die Beklagte zunächst nicht bezahlt hat. Das in der Folge eingeholte MDK-Gutachten vom 12. Juli 2010 kam zu dem Ergebnis, dass eine stationäre Behandlung nicht erforderlich gewesen sei.

Mit der am 6. Juni 2013 beim Sozialgericht Kiel erhobenen Klage hat die Klägerin die Begleichung des Rechnungsbetrages begehrt. Sie hat die durchgeführte stationäre Behandlung im gesamten Zeitraum für erforderlich gehalten. Die Verschiebung der Operation wegen eines Notfalls sei zwingend erforderlich gewesen. Die Aufnahme der Versicherten am Tag der Voruntersuchung sei erfolgt, weil diese darauf gedrängt habe, um nicht am nächsten Morgen erneut anreisen zu müssen.

Nach Annahme eines von der Beklagten im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens abgegebenen Teilanerkenntnisses hat die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 2.034,70 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. November 2009 zu zahlen unter Anrechnung des sich aus dem Teilanerkenntnis ergebenden Betrages.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass kein Anspruch auf weitere Vergütung des streitgegenständlichen Krankenhausaufenthalts bestehe. Das Risiko der Verschiebung der Operation aufgrund eines anderweitigen Notfalls sei von der Klinik zu tragen.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens des Arztes für Chirurgie Dr. A vom 25. Januar 2014, wonach eine stationäre Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit für einen Tag bestanden habe. Es habe keine medizinische Notwendigkeit bestanden, von dem ursprünglichen Behandlungsplan abzuweichen. Für die Durchführung der Voruntersuchungen sei eine vorstationäre Maßnahme ausreichend gewesen. Während sich die Beklagte dem Ergebnis des Gutachtens angeschlossen hat, hat die Klägerin das Gutachten für unzutreffend gehalten. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 16. Juli 2014 hat der medizinische Sachverständige an seiner Einschätzung festgehalten.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte im Hinblick auf das gerichtliche Sachverständigengutachten die Erforderlichkeit der stationären Behandlung für einen Behandlungstag anerkannt. Dieses Teilanerkenntnis hat die Klägerin angenommen. Sie hat geltend gemacht, dass ihr das Recht genommen worden sei, den medizinischen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung eingehend zu befragen.

Mit Urteil vom 23. April 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung für mehr als einen Belegungstag nicht erforderlich gewesen sei. In Bezug auf die Aufnahme am voroperativen Tag sei der Beurteilung des medizinischen Sachverständigen Dr. A zu folgen. Dieser habe schlüssig und überzeugend dargelegt, dass für eine stationäre Aufnahme der Versicherten am voroperativen Tag der Behandlungsdokumentation kein medizinischer Grund zu entnehmen sei. Vielmehr sei die sofortige Aufnahme entgegen des ursprünglichen Behandlungsplanes ausdrücklich auf Wunsch der Versicherten erfolgt. Dies werde auch von der Klägerin nicht mehr in Abrede gestellt. In Bezug auf die Verschiebung des Eingriffs wegen eines vorrangigen Notfalls könne unterstellt werden, dass dieser Notfall die entsprechende Dringlichkeit aufgewiesen habe und deshalb die Durchführung der Operation der Versicherten hätte verschoben werden müssen. Dies sei jedoch hinsichtlich des Vergütungsanspruchs unbeachtlich, da nur medizinische Erfordernisse eine stationäre Behandlungsbedürftigkeit auslösen könnten. Als medizinische Erfordernisse könnten nur solche Umstände anerkannt werden, die in der Person des zu behandelnden Versicherten selbst lägen. Daran fehle es hier. Denn dass die Operation der Versicherten hätte verschoben werden müssen, habe nicht an ihrem Gesundheitszustand gelegen, sondern an außerhalb ihrer Person liegenden Umständen. Der streitgegenständliche Eingriff selbst habe - losgelöst von diesen äußeren Einflüssen - nur einen Behandlungstag erfordert. Der entscheidende Streitpunkt sei daher keine medizinische Frage, sondern eine rechtliche. Es gehe darum, wer das finanzielle Risiko für Abweichungen von der geplanten Krankenhausbehandlung trage. Bereits die Überlegung, wer von den Beteiligten den größeren Einfluss auf die organisatorischen Auswirkungen habe, die durch die Notfallversorgung anfielen, spreche dafür, dieses Risiko allein der Klägerin zuzuweisen. Denn nur diese habe überhaupt Einfluss darauf, wie sie ihr Personal einsetze und von welchem Arzt sie welchen Eingriff durchführen lasse. Insofern sei es nicht sachgerecht, dieses Risiko gerade derjenigen Krankenkasse und damit auch ihren Mitgliedern aufzuerlegen, deren Versicherte zufällig von der Verschiebung betroffen sei. Die Zuweisung dieses Risikos an das Krankenhaus wirke sich letzten Endes zulasten der gesamten Versichertengemeinschaft aus. Denn in diesem Falle müsse die Klägerin die durch unplanmäßige Verschiebung anfallenden Kosten als allgemeine Vorhaltungskosten einplanen, die im Rahmen des gesamten Vergütungssystems zu erwirtschaften seien. Deshalb sei weder dem Begehren der Klägerin auf Befragung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung noch dem Antrag auf Schriftsatznachlass nachzukommen.

Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10. Juni 2015 zugestellte Urteil richtet sich ihre Berufung, die am 10. Juli 2015 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung führt die Klägerin aus, dass das Sozialgericht ihr Recht, Fragen an den medizinischen Sachverständigen Dr. A zu stellen, verletzt habe. Die Klägerin habe mit ihren Fragen im Schriftsatz vom 17. Juni 2014 aufgezeigt, dass es streitentscheidend nicht nur - wie das Sozialgericht meine - um rechtliche, sondern auch um medizinische Fragen gehe. Die stationäre Aufnahme der Versicherten am 21. Oktober 2009 sei notwendig gewesen, weil sie zum geplanten Eingriff am 22. Oktober 2009 nüchtern und prämediziert nicht hätte kommen können. Die Versicherte habe alleine gelebt und die Fahrstrecke zum Krankenhaus habe mindestens 45 Minuten betragen. Diese hätte die Versicherte aufgrund des behandelten Blutdrucks mit der Wechselwirkung der medizinischen Behandlung nicht zurücklegen können. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Versicherte am 21. Oktober 2009 nicht nach Hause entlassen werden wollte. Der Patientenwille und dessen Compliance seien zwingend zu beachten. Der medizinische Sachverständige hätte dazu gehört werden müssen, ob diese Gründe zur Annahme der stationären Behandlungsbedürftigkeit ausreichten. Ferner sei erheblich, dass die Versicherte am 21. Oktober 2009 um 22:00 Uhr 20 mg Tranxillium erhalten habe. Auch daraus ergebe sich die stationäre Behandlungsbedürftigkeit. Dies habe der medizinische Sachverständige übersehen. Die stationäre Behandlungsbedürftigkeit am 22. Oktober 2009 ergebe sich daraus, dass die Versicherte an diesem Morgen bereits für die OP vorbereitet und auch prämediziert gewesen sei. Die Versicherte hätte "in diesem Zustand" nicht entlassen werden können. Auch hierzu hätte der medizinische Sachverständige gehört werden müssen. Das gelte auch für die Frage, wie sich die seelische Erkrankung der Versicherten auf die stationäre Behandlungsbedürftigkeit ausgewirkt habe. Unabhängig von diesen durch Sachverständigenbeweis zu klärenden Fragen, sei die Verschiebung einer Operation auf den Folgetag wegen eines Notfalls ein "medizinischer Grund". Die dadurch entstehenden Kosten seien von der Krankenkasse zu tragen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. April 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 526,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. November 2009 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend und verweist darauf, dass sich die Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung allein nach medizinischen Erfordernissen richte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Krankenakte. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.