Das Gericht kann nach § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, da die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 22. April 2016 und 25. April 2016 ausdrücklich ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Oktober 2012 ist teilweise rechtswidrig.

Zwar hat der Kläger keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Erstattung der Kosten für die stationäre Unterbringung der Leistungsempfängerin nach § 105 Abs. 1 SGB X, da der Beklagte für die Leistungserbringung an die Leistungsempfängerin nicht zuständig ist, ihm steht aber aus dem zwischenzeitlich erklärten Kostenanerkenntnis ein Erstattungsanspruch für den Zeitraum 2. März 2006 bis 8. Juni 2006 zu.

Zu Recht hat das Sozialgericht festgestellt, dass der Kläger der für die Erbringung der Leistungen an die Leistungsempfängerin zuständige Träger ist und ihm deshalb kein Erstattungsanspruch nach § 105 Abs. 1 SGB X gegenüber dem Beklagten zusteht.

Nach der hier maßgebenden Vorschrift des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen, soweit dieser nicht bereits geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften (Abs. 2). Die Absätze 1 und 2 gelten insbesondere gegenüber den Trägern der Sozialhilfe nach § 105 Abs. 3 SGB X nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorliegen.

Zunächst ist festzustellen, dass sich der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch hier nicht nach der - grundsätzlich vorrangigen - spezialgesetzlichen Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII richtet. Danach hat der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII zuständige Träger der Sozialhilfe dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn der Kläger hat die Leistungen an die Leistungsempfängerin - wie dem Bescheid vom 6. Juli 2005 zu entnehmen ist - nicht vorläufig erbracht.

Ein - gemäß § 106 Abs. 1 SGB X vorrangiger - Erstattungsanspruch nach § 102 oder § 104 SGB X kommt vorliegend ebenfalls nicht in Betracht, da der Kläger nicht als nachrangig verpflichteter Leistungsträger in Betracht kommt (§ 104 SGB X) und auch die im Streit stehenden Leistungen nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorläufig geleistet hat (§ 102 SGB X). Denn der Kläger hat seine Leistungen nicht aufgrund von § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII erbracht (vgl. hierzu insgesamt Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2011, Az. L 2 SO 1196/10 - [...]).

Maßgeblich für die Feststellung des Erstattungsanspruchs, ist die örtliche Zuständigkeit für die im Streit stehende Leistung nach § 98 SGB XII. Nach § 98 Abs. 1 SGB XII ist für die Sozialhilfe der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. Absatz 2 der Vorschrift bestimmt hierzu Besonderheiten bei stationärer Leistungserbringung. Danach ist für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen.

Satz 1 und 2 stehen dabei in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis, so dass § 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl. Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 98 Rn. 86).

Der Beklagte ist daher nicht wegen einer sogenannten Einrichtungskette nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII der örtlich zuständige Leistungsträger. Ein Übertritt im Sinne dieser Vorschrift setzt zum einen voraus, dass die anschließende Aufnahme in eine andere stationäre Einrichtung beabsichtigt war und auch realisiert wurde; zum anderen muss ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Verlassen der einen und der Aufnahme in eine andere Einrichtung gegeben sein (vgl. Söhngen in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 98, Rn. 39; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 98, Rn. 63; Hohm, aaO. § 98, Rn. 91). Dafür ist erforderlich, dass der Einrichtungswechsel ohne erhebliche zeitliche Unterbrechung verwirklicht wird. Eine Unterbrechung ist in aller Regel nur dann unschädlich, wenn sie durch die Gegebenheiten des Transports bedingt ist und den Zeitraum, der für den konkreten Wechsel erforderlich ist, nicht überschreitet (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. L 4 SO 29/13 - [...]). Dies ist regelmäßig bei einer Unterbrechung von mehr als ein bis zwei Tagen nicht mehr der Fall (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 98, Rn. 27; Hohm, aaO., § 98, Rn. 91). Eine Unterbrechung von 18 Tagen, wie sie hier vorliegt, ist jedenfalls nicht mehr durch den mit dem Einrichtungswechsel einhergehenden Transport bedingt, so dass die Einrichtungskette unterbrochen ist. Soweit der Kläger meint ein Zwischenaufenthalt in der Größenordnung von Schulferien müsse als unerheblich für den Fortbestand einer Einrichtungskette gewertet werden, ist dem nicht zu folgen. Denn eine derart weite Auslegung der geforderten Unmittelbarkeit des Einrichtungswechsels würde dem Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII entgegenstehen.

Es kann im Ergebnis offen bleiben, ob die Leistungsempfängerin zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung der Vorwerker Diakonie einen aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt in S_________ begründet hatte. Denn jedenfalls hatte sie weder zu diesem Zeitpunkt noch in den letzten zwei Monaten zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Der Aufenthalt in der stationären Einrichtung in N_______________ ist insoweit nicht zu berücksichtigen, da gemäß § 109 SGB XII ein Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nach § 98 Abs. 2 SGB XII nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zu werten ist. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2014, Az. B 8 SO 19/13 R - [...]). Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich dieser Ort bei einer rückblickenden Betrachtung als gewöhnlicher Aufenthalt herausstellt oder nicht. Ob die äußeren Umstände hier dafür ausreichen, den Aufenthalt der Leistungsempfängerin bei ihren Eltern in S_________ als mehr als nur vorübergehend einzustufen, ist für den streitgegenständlichen Erstattungsanspruch letztlich rechtlich unerheblich. Denn wenn es an einem die örtliche Zuständigkeit des Klägers begründenden gewöhnlichen Aufenthalt fehlt, ergibt sich dessen Zuständigkeit aus § 98 Abs. 2 Satz 3, 2. Alternative i.V.m. § 98 Abs. 1 SGB XII, da die Leistungsempfängerin bei Aufnahme in die Einrichtung der Vorwerker Diakonie jedenfalls ihren tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers hatte. Obwohl § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII für diesen Fall ausdrücklich nur eine vorläufige Leistungspflicht vorsieht, handelt es sich beim Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts faktisch um eine endgültige Zuständigkeit (vgl. Wahrendorf, aaO., § 98, Rn. 28).

Der Kläger hat jedoch aufgrund des Kostenanerkenntnisses des Beklagten aus dem Schreiben vom 17. Mai 2006 einen Anspruch auf Erstattung der für den Zeitraum 2. März 2006 bis 8. Juni 2006 angefallenen Kosten. Denn mit diesem Schreiben hat der Beklagte gegenüber dem Kläger ein wirksames Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abgegeben. Hiernach ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), die schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Dies erfolgt durch Abgabe einer entsprechenden, empfangsbedürftigen Willenserklärung.

Eine solche Erklärung hat der Beklagte hier mit dem Schreiben vom 17. Mai 2006 gegenüber dem Kläger abgegeben. Diesem Schreiben ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Beklagte seine Kostentragungspflicht für den Zeitraum ab dem 2. März 2006 endgültig und vorbehaltlos anerkennen will. Es bestehen keine Zweifel daran, dass dem Beklagten bei Abfassung dieses Schreibens auch bewusst gewesen ist, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben.

Er hat diese Erklärung auch nicht wirksam mit dem Schreiben vom 6. Juni 2006 angefochten oder widerrufen. Zwar mag dieses Schreiben, in dem der Beklagte in keiner Weise ausdrücklich auf sein Schreiben vom 17. Mai 2006 eingeht, bei verständiger Auslegung eine entsprechende Erklärung beinhalten, dem Beklagten standen aber weder ein Widerrufsrecht noch ein Anfechtungsrecht zu.

Dennoch entfaltet das Schuldanerkenntnis vom 17. Mai 2006 nur Wirkung bis zum 8. Juni 2006, dem Tag des Zugangs des Schreibens vom 6. Juni 2006 beim Kläger. Denn mit diesem Schreiben hat der Beklagte gemäß § 313 BGB wirksam eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Nach dieser Vorschrift gilt: Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (Abs. 1). Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen (Abs. 2). Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung (Abs. 3).

Hier liegt ein Fall des § 313 Abs. 2 BGB vor, denn der Beklagte ging bei Fertigung des Schreibens vom 17. Mai 2006 offensichtlich davon aus, für die Leistungserbringung an die Leistungsempfängerin örtlich zuständig zu sein. Dabei handelt es sich um eine für das abgegebene Schuldanerkenntnis wesentliche und sich - wie oben ausgeführt - als falsch herausstellende Vorstellung. Da eine Vertragsanpassung im Sinne von § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB bei einem Schuldanerkenntnis grundsätzlich nicht möglich ist, war der Beklagte nach Satz 2 zur Kündigung berechtigt. Denn das ab dem 2. März 2006 zunächst unbegrenzt wirkende Schuldanerkenntnis stellt ein Dauerschuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar. Die Kündigung hat der Beklagte mit Schreiben vom 6. Juni 2006 erklärt. Dabei ist es unbeachtlich, dass dieses Schreiben nicht als Kündigung bezeichnet ist und auch nicht direkt auf das Schreiben vom 17. Mai 2006 Bezug nimmt. Denn es ist dem Schreiben gleichwohl zweifelsfrei zu entnehmen, dass sich der Beklagte nicht (mehr) an sein Kostenanerkenntnis gebunden sieht. Diese Kündigung hat mit ihrem Zugang beim Kläger am 8. Juni 2006 die sofortige Beendigung des Schuldanerkenntnisses für die Zukunft zur Folge, da § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB insoweit eine fristlose Kündigung vorsieht. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz an den Kläger über den 8. Juni 2006 hinaus besteht daher nicht mehr.

Ein Anspruch auf die vom Kläger geltend gemachten Zinsen nach § 108 Abs. 2 SGB X besteht jedoch nicht. Unmittelbar ist diese Vorschrift schon deshalb nicht anzuwenden, weil dem Kläger hier kein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff. SGB X zusteht. Eine Verzinsung nach dieser Vorschrift kommt auch nicht in entsprechender Anwendung in Betracht, denn diese Vorschrift sieht einen Zinsanspruch für Sozialhilfeträger nur gegenüber anderen Leistungsträgern vor. Eine Verzinsung durch einen anderen Sozialhilfeträger scheidet jedoch aus (vgl. Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 108 Rn. 7 mwN.).

Das Feststellungsbegehren des Klägers hat aus den oben ausgeführten Erwägungen keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte des anhängigen Verfahrens zu den in § 183 SGG genannten Privilegierten gehört, werden nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben; die §§ 154 bis 162 VwGO sind entsprechend anzuwenden. Gemäß § 154 Abs. 1 VwGO trägt der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens. Bei einem teilweisen Obsiegen kann eine Quotenbildung gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterbleiben, wenn der Anteil des Obsiegens im Verhältnis zum Unterliegen nicht ins Gewicht fällt (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Hier hat der Kläger mit seinem Kostenerstattungsbegehren nur für ca. 3 der geltend gemachten 52 Monate obsiegt, so dass - auch im Hinblick auf das vollständige Unterliegen hinsichtlich des Feststellungsantrages - der Teil des Obsiegens von sehr geringer Bedeutung ist.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG durch den Senat zuzulassen, bestehen nicht.