Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine Zahnbehandlung (im hier anhängigen Rechtsstreit für die Versorgung mit einer Prothese) in Höhe von zuletzt 576,95 EUR. In einem ebenfalls beim 2. Senat anhängigen Berufungsverfahren ist Streitgegenstand die Übernahme der Kosten für eine Implantatversorgung in Höhe von 771,21 EUR.

Die 1929 geborene Klägerin steht unter gesetzlicher Betreuung (Beschluss des Amtsgerichts Weinheim vom 15.2.2012, Bl. 15 SG-Akte). Sie lebt seit 2010 im B.-Heim in W. und bezieht wegen der nicht gedeckten Heimpflegekosten Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII. Seit dem 1.11.2011 besteht Pflegestufe III, zuvor Pflegestufe II. Sie ist bei der DAK W. gesetzlich krankenversichert.

Am 29.6.2011 beantragte die Tochter der Klägerin beim Beklagten die Übernahme von "Restkosten" für Zahnersatz in Höhe von "voraussichtlich 767,96 EUR" im Rahmen der Sozialhilfe (Bl. 303 der Verwaltungsakte - VA- ). Der bisherige Zahnersatz sei vom Pflegepersonal nicht mehr eingesetzt worden, da er nicht mehr gehalten habe und durch das ständige Verrutschen zu Erstickungsgefahr geführt hätte. Herkömmlicher Zahnersatz sei aufgrund der zu flachen Beschaffenheit des Kiefers nicht mehr möglich. Die einzige Möglichkeit sei, den Zahnersatz durch Stützstifte zu befestigen. Die DAK habe sowohl die gängige Übernahme der Kosten bewilligt als auch einen weiteren Teil zusätzlich aufgrund der Härtefallregelung. Der verbleibende Restbetrag sei auf die Nichtübernahme der Stützstiftbehandlung durch die DAK zurückzuführen.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 11.7.2011 (Bl. 307 VA) ab. Nach § 52 Abs. 1 SGB XII entsprächen die Hilfen nach den §§ 47 bis 51 den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem von der Krankenversicherung gewährten Höchstbetrag könne die Regelversorgung vollständig abgedeckt werden. Es blieben folglich keine Kosten ungedeckt, die im Falle der Inanspruchnahme einer nach den Grundsätzen der §§ 12, 28 SGB V ausreichenden, das Maß des Notwendigen nicht unterschreitenden Versorgung mit Zahnersatz entstünden.

Hiergegen erhob die Klägerin über ihre Tochter am 11.8.2011 Widerspruch. Über § 52 Abs. 1 SGB XII hinaus wäre ihrer Auffassung nach ergänzend zu prüfen gewesen, inwieweit die beantragte Leistung als einmaliger Bedarf nach § 31 SGB XII oder als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII zu gewähren sei. Zahnersatz nach Regelversorgung halte im Kiefer der Klägerin nicht. Deshalb sei das Setzen von Implantatstiften die einzige medizinisch-technische Lösung. Die Leistung sei erforderlich, um Nahrungsaufnahme und Kommunikationsfähigkeit zu gewährleisten und die Menschenwürde zu erhalten. Ergänzend legte die Klägerin im August 2011 einen Kostenvoranschlag (betreffend die Prothese, voraussichtlicher Rechnungsbetrag 767,96) und einen Behandlungsplan (betreffend die Implantate, voraussichtliche Behandlungskosten 774,33 EUR) des Zahnarztes Dr. D. vom 8.6.2011 und 11.4.2011 (Bl. 345, 349 VA) sowie Atteste des Zahnarztes Dr. D. vom 27.9.2011 (Bl. 365 VA) und des Allgemeinmediziners Dr. K. vom 15.9.2011 (Bl. 367 VA) vor. Dr. D. bescheinigte, dass sich der Unterkiefer derartig atrophiert habe, dass eine Unterkieferprothese auch mit Haftcreme nicht halten könne. Bei jedem Essen und Sprechen würde die Prothese aus dem Mund fallen. Nach Dr. K. sei der aktuelle Zustand mit einem würdevollen Dasein unvereinbar; neben der Unfähigkeit, Nahrung zu kauen, bestünden auch massive Störungen der Kommunikation und sozialer Interaktion, da die Wortbildungsfähigkeit durch die veränderte Mechanik des Mundes und mimischen Apparates gestört sei.

Die Behandlung wurde ab dem 19.9.2011 durchgeführt (vgl. die von der Klägerin im Dezember 2011 noch vorgelegten Privatrechnungen des Dr. D. vom 7.10.2011 über 771,21 EUR für Implantate und vom 8.12.2011 - Bl. 433 VA - und über 576,95 EUR für die Prothese - Bl. 485 VA).

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.1.2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Streitig sei die Übernahme ungedeckter Zahnbehandlungskosten in Höhe von 767,96 EUR. Eine Übernahme des Eigenanteiles für Zahnbehandlung nach den Vorschriften der §§ 47-52 SGB XII sei nicht möglich, denn die Hilfen entsprächen in Inhalt und Umfang den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeute, dass keine Leistungen gewährt würden, die auch die gesetzliche Krankenkasse nicht erbringen würde ("Aufstockungsverbot"). Auch ein Anspruch auf Übernahme nach § 73 SGB XII scheide aus, da es sich bei der begehrten Hilfe um einen Tatbestand handele, der bereits in Kapitel 5 SGB XII (Hilfen zur Gesundheit) abschließend geregelt sei. § 73 SGB XII lasse die "Ausdehnung" der Hilfe in einer sonstigen Lebenslage nur auf Tatbestände zu, welche im 3. bis 9. Kapitel des SGB XII nicht geregelt seien.

Am 20.2.2012 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben. Sie hat weiterhin die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Zahnbehandlungskosten in Höhe von 767,96 EUR (laut Kostenvoranschlag des Zahnarztes) begehrt. Gerade bei Zahnersatz seien in den letzten Jahren die Eigenanteile immer höher geworden. "Normale" Patienten seien zu den Zahlungen in der Lage, sozialhilfebedürftige Menschen hingegen nicht. Sie seien damit in einer "anderen" Lebenslage, so dass Kapitel 9 des SGB XII durchaus zur Anwendung komme. Natürlich sei es richtig, dass Behandlungskosten so erstattet würden, wie es auch die Krankenkassen täten. Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben, weil es auf der Hand liege, dass ein Hilfebedürftiger den Eigenanteil nicht aufbringen könne. Im Übrigen ermögliche das SGB XII auch in anderen Vorschriften in bestimmten Konstellationen eine gewisse Flexibilität (Verweis auf §§ 34, 27, 28, 35, 71 SGB XII). Der vorherige herkömmliche Zahnersatz sei vom Pflegepersonal nicht mehr eingesetzt worden, da er nicht mehr gehalten habe und durch das ständige Verrutschen Erstickungsgefahr herbeigeführt habe. Dieser Zustand sei auch nach Auffassung der behandelnden Ärzte mit einem würdevollen Dasein unvereinbar, Abhilfe nur durch die Befestigung des Zahnersatzes mittels Stützstiften zu erlangen.

Der Beklagte hat an seiner bisherigen Auffassung festgehalten. Für Eigenanteile zur Zahnbehandlung sei die Gewährung zusätzlicher einmaliger Leistungen nicht möglich (Aufstockungsverbot). Dies komme nur in Betracht für solche Bedarfe, für welche Leistungen auch gesetzlich zugelassen seien, wie z.B. einmalige Bekleidungsbeihilfen, § 27b Abs. 2 SGB XII. Auch eine Erhöhung des Mindest-/Regelbarbetrages nach § 27b Abs. Abs. 2 SGB XII komme nicht in Betracht, da der Barbetrag nicht zur Deckung einmaliger Bedarfe dieser Art diene.

Mit Urteil vom 19.3.2013 hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 11.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.1.2012 verurteilt, der Klägerin Zahnbehandlungskosten in Höhe von 767,96 EUR zu erstatten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin befinde sich in einer "anderen Lebenslage" nach dem 9. Kapitel des SGB XII und sei daher im Hinblick auf die Zahnbehandlungskosten hilfebedürftig. Die Auffassung, dass eine "andere Lebenslage" nach dem 9. Kapitel des SGB XII nur solche Sachverhalte bzw. Lebenslagen erfassen könne, die nicht bereits Gegenstand der vorangegangenen Kapitel des SGB XII seien, möge dem Wortlaut und dem systematischen Aufbau des SGB XII entsprechen. Sie verkenne in Bezug auf den vorliegenden Kontext jedoch, dass die durch § 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII bewirkte Abkehr vom Bedarfsdeckungsgrundsatz dem Grundverständnis der Sozialhilfe fremd sei. Denn als Fürsorgesystem ziele die Sozialhilfe darauf ab, der Menschenwürde entsprechend das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern. Nach dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 und Ar. 28 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz - GG) sei es daher bedenklich, schematisch eine Bedarfslage nur wegen einer (vermeintlichen) Gleichbehandlung mit krankenversicherten Bürgern aus dem Leistungsspektrum der Sozialhilfe auszuschließen. Mit Blick auf Art 2 Abs. 2 S. 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, hierzu gehöre auch ein dem allgemeinen Lebensniveau im Bundesgebiet entsprechender Gesundheitsschutz) und im Rahmen einer an leleologischen Grundsätzen orientierten Auslegung sei es geboten, bei der Anwendung von § 73 SGB XII in Bezug auf krankenversicherungsrechtlich nicht gedeckte Gesundheitsaufwendungen großzügig zu sein. Im Übrigen handele der Gesetzgeber selbst nicht konsequent, wenn er trotz des dargestellten gesetzlichen Aufstockungsverbots (§ 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII) in § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII seit dem 1.1.2011 für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen bzw. von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen einmalige Hilfen vorsehe. Denn die Gründe, die nach den Gesetzesmaterialien für die Einführung von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII maßgeblich gewesen seien, gälten für die Anfertigung von Zahnersatz gleichermaßen. Denn auch solche Ausgaben fielen nur selten an und führten bei der Bemessung der Regelsatzpauschalen im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichproben nur zu geringen Beträgen. Im Bedarfsfall seien die entsprechenden Aufwendungen für den betroffenen Hilfebedürftigen jedoch relativ hoch und könnten regelmäßig aus den in den Regelbedarf eingerechneten (anzusparenden) Beträgen tatsächlich nicht gedeckt werden. Die Argumentation, das aus § 52 Abs. 1 S. 1 SGB XII abgeleitete "Aufstockungsverbot" wolle eine Besserstellung von Sozialhilfebeziehern gegenüber minderbemittelten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden, überzeuge bei genauerer Betrachtung nicht. Denn bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern mit geringem Arbeitsverdienst dürfe der Gesetzgeber im Rahmen einer typisierenden Betrachtung unterstellen, dass diese in der Lage seien, für "Gesundheitsleistungen", die im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht enthalten bzw. mit Zuzahlungen verbunden seien, Rücklagen zu bilden und diese Aufwendungen privat zu finanzieren. Diese Annahme sei jedoch für Personen, die existenzsichernde Leistungen der Sozialhilfe erhielten, unzulässig. Der Gleichheitssatz fordere nicht nur, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, er gebiete auf der anderen Seite auch, wesentlich ungleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. So liege es hier. Denn bei typisierender Betrachtung dürfe durchaus angenommen werden, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von versicherungspflichtigen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung größer sei als diejenige von Bürgern, die öffentliche Fürsorgeleistungen erhielten. Dies zeige der vorliegende Sachverhalt drastisch, denn letztlich wäre die Klägerin gehalten, den streitigen Zahnersatz mit einer Eigenbeteiligung von rund 1.500 EUR aus ihrem monatlichen "Taschengeld" von nicht einmal 100,00 EUR zu finanzieren. Dass dies nicht möglich sei, liege ohne weiteres auf der Hand.

Gegen das dem Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 25.3.2013 zugestellte Urteil hat dieser am 12.4.2014 Berufung eingelegt. Das Ausgangsgericht habe zu Unrecht einen Anspruch der Klägerin aus § 73 SGB XII bejaht. Die zahnprothetische Behandlung mit zumutbarer Eigenbeteiligung sei als notwendige Versorgung aus dem System des SGB V zu befriedigen. Für weitergehende medizinische Maßnahmen treffe weder den Grundsicherungsträger noch den Sozialhilfeträger eine Einstandspflicht (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.11.2010, L 18 AS 1432/08). Es handele sich auch nicht um einen besonders gelagerten Einzelfall. Kieferatrophien träten bei jedem größeren Zahnverlust auf und seien deshalb in der Praxis außerordentlich häufig. Die Fallgestaltung, dass bei durch Zahnlosigkeit der Kiefer hervorgerufener vollständiger bzw. fast vollständiger Kieferatrophie eine Versorgung mit implantatgestütztem Zahnersatz nicht im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sei, gleichwohl eine wirklich befriedigende Versorgung (fester Sitz der implantatgestützten Suprakonstruktion gegenüber einer lockeren/rutschenden Prothese) sich nur durch eine Implantatversorgung erzielen lasse, trete somit in einer Vielzahl von Fällen auf, was derartigen Fällen gleichzeitig den für das Eingreifen von §§ 42 S. 2, 37 SGB XII erforderlichen Einzelfallcharakter nehme (Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.6.2011, L 2 SO 5698/10 m.w.N.). Der Eigenanteil für die Prothese stelle auch keinen besonderen Bedarf im Sinne des § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII dar.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.3.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Insbesondere das Argument des Beklagten, es sei wegen der Häufigkeit des Auftretens von Kieferatrophien kein Einzelfall gem. §§ 42 S. 2, 37 SGB XII gegeben, trage nicht. Denn hier werde bei der Häufigkeit von Kieferatrophien offenbar nicht differenziert zwischen bedürftigen Menschen, die daran litten, und solchen mit eigenem Erwerbseinkommen oder eigener Rente. So handele es sich letztlich, im Rahmen von Sozialhilfe und Grundsicherung, doch nur um Einzelfälle. Bei der Klägerin träten besondere Umstände hinzu, denn sie sei aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Alters und der Demenz ganz und gar nicht in der Lage mit einer losen oder verrutschenden Zahnprothese adäquat umzugehen.

In einem Erörterungstermin am 25.9.2013 haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, der durch den Beklagten mit Schriftsatz vom 8.10.2013 widerrufen worden ist.

Mit weiterem Bescheid vom 26.7.2012 (Bl. 823 VA) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.4.2013 (Bl. 221 VA Bnd. 4) hat der Beklagte die Übernahme weiterer Zahnbehandlungskosten abgelehnt. Mit Gerichtsbescheid vom 3.3.2014 hat das hiergegen ebenfalls angerufene Sozialgericht Mannheim den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.4.2013 verurteilt, der Klägerin anlässlich der Implantatversorgung durch Dr. D. (zahnärztliche Privatrechnung vom 7.10.2011) 771,21 EUR zu zahlen. Auch hiergegen ist ein Berufungsverfahren anhängig (L 2 SO 1431/14).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge und die Akten des Parallelverfahrens (SG Mannheim S 9 SO 1431/13, L 2 SO 1431/14) Bezug genommen.