Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet, weil dieser kein Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung gemäß § 43 SGB VI zusteht.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 1 S. 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind,

in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, § 43 Abs. 3 SGB VI.

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI liegen bei der Klägerin nicht vor.

Die Klägerin stützte ihren Rentenantrag auf Erkrankungen auf orthopädischem und psychiatrischem Fachgebiet.

Auf orthopädischem Gebiet ergeben sich keine Leistungseinschränkungen, die zu einem Absinken des Leistungsvermögens auf unter sechs Stunden führen. Zu dieser Beurteilung gelangen sowohl die im Verwaltungsverfahren beauftragte Orthopädin Dr. C. als auch der vom Sozialgericht beauftragte Dr. K ... Zwar liegen bei der Klägerin wiederkehrende LWS-Beschwerden sowie, durch MRT vom Oktober 2005 nachgewiesen, eine Gonarthrose im rechten Kniegelenk im Sinne eines Kniegelenksverschleißes mit Innen- und Außenmeniskusschaden vor. Beschwerden im Bereich der LWS treten vor allem bei längerem Sitzen auf. Neurologische Ausfälle konnten jedoch nicht festgestellt werden. Die Umkrümmungsfähigkeit des Wirbelsäulenabschnitts ist weitestgehend erhalten. Erhebliche Leistungseinschränkungen ergeben sich hieraus nicht.

Trotz des festgestellten Knieschadens ist das Kniegelenk frei beweglich. Es bestehen zwar Schmerzen am rechten Knie, insbesondere ein Druckschmerz über dem inneren Gelenkspalt. Dies bedingt jedoch nur eine qualitativ zu wertende Minderung der Geh- und Stehleistung.

Im Vordergrund der orthopädischen Beschwerden stehen Aufbraucherscheinungen der Fingergelenke mit anhaltenden, sich belastungsabhängig intensivierenden Schmerzen an beiden Händen. Nach allen vorliegenden Gutachten hat dies jedoch nur Auswirkung auf grobmanuelle Tätigkeiten; diese können nicht mehr verrichtet werden. Auch ausschließliche oder überwiegende Schreibarbeiten am Computer sind dadurch ausgeschlossen. Die manuelle Schreibfähigkeit ist jedoch noch erhalten. Zumindest kurzfristig ist darüber hinaus auch die Bedienung einer leichtgängigen Tastatur wie den üblichen Computertastaturen möglich.

Eine 2008 aufgetretene Brustkrebserkrankung hat nach eigener Einschätzung der Klägerin keinen Einfluss auf ihre Arbeitsfähigkeit. Die Klägerin begründet ihre Berufung deshalb auch ganz überwiegend mit den psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere ihren Ängsten. Hierzu holte das Sozialgericht zwei verschiedene psychiatrische Gutachten ein, die übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangten, dass die Klägerin trotz dieser psychischen Erkrankungen noch zumindest leichte körperliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich verrichten kann. Unstreitig ist, dass dies zumindest für die Zeit ab 1. Dezember 2008 gilt, wie dies von der Klägerin im Berufungsverfahren zuerkannt wird. Nach Überzeugung des Senats lag jedoch auch in der Zeit zwischen Antragstellung im August 2004 und dem 30. November 2008 ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen vor. Wie das Sozialgericht stützt sich der Senat dabei auf die Gutachten des Dr. P. und vor allem der Dr. M ...

Dr. M. beschreibt eine Panikstörung, eine Agoraphobie, eine Dysthymie im Sinne einer chronisch depressiven Entwicklung mit zeitweisen mittelgradigen depressiven Episoden, einen schädlichen Gebrauch von Alkohol, lendenwirbelsäulenabhängige Beschwerden ohne neurologische Funktionsausfälle sowie einen Spannungskopfschmerz. Seit August 2004 traten zunächst keine wesentlichen Änderungen im Gesundheitszustand der Klägerin auf. Dies bestätigt im Ergebnis auch der seit 2007 behandelnde Arzt Dr. R., der seit August bzw. Oktober 2007 sogar eine Besserung der phobischen Ängste, der depressiven Verstimmungen und der psychosomatischen Körperbeschwerden beschreibt. Es fanden sich keine Hinweise auf eine tiefer gehende Depressivität. Allerdings ist aufgrund der testpsychologischen Zusatzbefunde davon auszugehen, dass sich die Klägerin selbst subjektiv deutlich bis schwerergradig depressiv wahrnimmt. Dies ist nach Feststellung der Sachverständigen mit der Fremdeinschätzung nicht vollständig in Einklang zu bringen.

Die Panikattacken bestehen bereits seit etwa 20 Jahren, begleitet von einer angstneurotischen Entwicklung und depressiven Verstimmungszuständen. Durch äußere Belastungen kam es zu Schwankungen in der Stärke der Ausprägung der Angststörung. Die selbstständige Tätigkeit in der Werbeagentur nahm die Klägerin durchgehend wahr. Durch eine Verhaltenstherapie Ende der 90er Jahre wurde eine zeitweise Besserung der Angststörung erreicht. Einen Rentenantrag stellte die Klägerin, als zugleich Schmerzen in den Händen bei festgestellter Arthrose auftraten. Sowohl Dr. P. als auch Dr. M. vermögen keine Gründe aufzuführen, weshalb es ab dem Jahr 2004 zu einer Zunahme der Beschwerden auf psychischem Gebiet gekommen sein soll. Dies bleibt psychodynamisch unklar. Besondere äußere Belastungen sind in dieser Zeit nicht erkennbar. Nach Einschätzung der Sachverständigen reichen die aufgetretenen schmerzhaften Arthrosen an den Fingergelenken nicht aus, um eine wesentliche Verschlechterung der Angststörung erklären zu können. Zumindest seit dem Jahre 2006 lässt sich aber auch objektiv keine Verschlechterung, sondern vielmehr die oben beschriebene Verbesserung des Gesundheitszustandes erkennen.

Wie auch Dr. P. beurteilt auch Dr. M. das Leistungsvermögen der Klägerin für leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie als Bürokraft als mindestens sechsstündig. Zu vermeiden sind Tätigkeiten mit Heben und Tragen schwerer Lasten und in Zwangshaltungen, mit besonderen Anforderungen an die psychische und nervliche Belastbarkeit, unter besonderem Zeitdruck, in Nacht- und Wechselschicht sowie Tätigkeiten, die grob manuelle Tätigkeiten beinhalteten.

Zutreffend ist damit der Einwand der Klägerin, dass Dr. M. sie im April 2008 zu einem Zeitpunkt begutachtete, als es ihr psychisch bereits wieder besser ging. Allerdings beschreibt auch der von 1999 bis Juli 2005 behandelnde Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. einen gewissen Erfolg der vom 6. September 2004 bis 28. Juli 2005 durchgeführten Verhaltenstherapie. Am Ende dieser Kurztherapie war die Klägerin sich ihrer aggressiven Gefühle viel stärker bewusst und konnte diese auch zeigen. Nach ihren damaligen Angaben kam sie damit zurecht, allerdings medikamentös unterstützt durch Doziton und gelegentlich Valium. Die Gabe von Valium erfolgte nur in besonderen Situationen. Die Suizidgefahr sah der Arzt nicht als vordergründig an. Auch aus diesem Befundbericht sowie der schriftlichen Zeugenaussage geht hervor, dass die Angstzustände im Vordergrund des psychiatrischen Krankheitsbildes standen. Eine Alkoholabhängigkeitsproblematik ist nicht aufgefallen, obwohl über den Alkoholkonsum gesprochen worden war. Der Leidensdruck war im April 2005 nicht derart ausgeprägt, dass die Klägerin ein empfohlenes Antidepressivum eingenommen hätte. Vielmehr verweigerte sie dies.

Auch das unmittelbar nach dem Rentenantrag von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. F. beschreibt keinen derart relevanten psychischen Befund, dass von einem Absinken der Leistungsfähigkeit auf unter sechs Stunden ausgegangen werden kann. Dr. F. diagnostizierte eine nur leicht depressive Stimmungslage bei noch ausreichend gut erhaltener affektiver Schwingungsfähigkeit. Die angegebenen Ängste, die seit wenigstens 20 Jahren bestehen, gingen in Richtung Klaustrophobie und Agoraphobie. Die Klägerin war nicht suizidal. Es erfolgte damals eine Behandlung bei Bedarf mit Tafil und Dociton als Betablocker. Die Klägerin gab zum damaligen Zeitpunkt noch an, dass sie vor allem aufgrund ihrer Schmerzen in den Fingergelenken beidseits nicht mehr in der Lage sei zu arbeiten. Die psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen standen noch nicht im Vordergrund. Zwar waren in den letzten Monaten vor der Begutachtung im Oktober 2004 erneut Ängste aufgetreten, sie hatte jedoch die psychotherapeutische Behandlung wieder aufgenommen. Auch Dr. F. gelangte deshalb zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zumindest eine häusliche Arbeit vollschichtig verrichten kann.

Vollschichtiges Leistungsvermögen kann jedoch nur bejaht werden, wenn auch eine Wegefähigkeit gegeben ist. Dabei kommt es nicht auf den konkreten Weg vom Wohnort zu einer Arbeitsstelle oder zur Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels an, sondern darauf, welche Wege üblich sind. Eine zur vollen Erwerbsminderung führende Einschränkung der Wegefähigkeit ist gegeben, wenn nur noch eine Gehfähigkeit vorhanden ist, die maximal 500 Meter Wegestrecke zulässt, der Versicherte keinen Arbeitsplatz innehat und einen solchen auch nicht mit Hilfe z.B. eines Kfz erreichen kann und der Rentenversicherungsträger auch keine beruflichen Reha-Leistungen anbietet (KassKomm-Niesel, § 43 SGB VI Rdnr. 42 m.w.N.). Eine derartige Einschränkung hinsichtlich der zumutbaren Wegstrecke ist bei der Klägerin nicht gegeben. Die Klägerin konnte und kann zweimal pro Arbeitstag jeweils zwei Wegstrecken von über 500 m in zumutbarer Zeit (15 bis 20 Minuten für 500 m) zurücklegen. Unstreitig bestehen auf orthopädischem Fachgebiet keine gravierenden Einschränkungen. Die Klägerin gibt selbst an, die 500 m laufen zu können. Aber auch trotz der gegebenen Angstzustände ist ihr zumutbar, das Haus zu verlassen, den beschriebenen Weg zur und von der Arbeitsstätte zurückzulegen und einen Arbeitsplatz zu erreichen. Zum einen fährt die Klägerin häufig mit dem Fahrrad. Dies zählt sie zu ihren Hobbies. Auch Dr. B. gab an, dass die Klägerin häufiger mit dem Fahrrad zu den Behandlungsterminen gekommen ist. Sind Arbeitsplätze auf andere Art - z.B. mit einem Fahrrad - erreichbar, ist der Arbeitsmarkt nicht verschlossen (BSGE 24, 142, 145; BSG DRV 1979, 223). Zum anderen ist ihr aber auch zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 10). Dr. M. vertrat wie auch Dr. P. die Ansicht, dass keine generelle Unfähigkeit besteht, das Haus zu verlassen und öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Dies gilt zumindest für kürzere Strecken. Auch nach eigenen Angaben der Klägerin (Gutachten Dr. F.) bestand und besteht eine besondere Angstproblematik vor allem bei der Benutzung von U- oder S-Bahnen. Wie dargelegt ist aber zum einen nicht auf einen konkreten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz abzustellen, zum anderen kann gerade bei dem dichten Verkehrsnetz in A-Stadt die Benutzung der U- und S-Bahn aber ohne besondere Schwierigkeiten vermieden werden. Der Senat kann daher offen lassen, ob die zumindest gelegentliche Einnahme von Betablockern oder Antidepressiva grundsätzlich und unter besonderer Berücksichtigung des sonstigen Gesundheitszustandes der Klägerin zumutbar ist. Schließlich gab auch Dr. B. in seinem Befundbericht vom Dezember 2004 an, dass Reisefähigkeit für öffentliche Verkehrsmittel besteht.

Ferner ergibt sich aus einer Vielzahl qualitativer Einschränkungen vorliegend nicht, dass ein vollschichtiges Leistungsvermögen ausgeschlossen ist. Versicherte sind trotz vollschichtigen Leistungsvermögens dann als erwerbsgemindert anzusehen, wenn besondere gesundheitliche Einschränkungen oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bestehen, die eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr möglich machen. Dies sind insbesondere die sogenannten Seltenheits- oder Katalogfälle, wie sie das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. BSG Urteil vom 14.09.1995, Az.: 5 RJ 50/94 in SozR 3-2200, § 1246 RVO Nr. 50). Bei Vorliegen der dort genannten Umstände ist davon auszugehen, dass einem Versicherten der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt verschlossen ist. Der Arbeitsmarkt ist der Klägerin aber auch unter diesen Gesichtspunkten nicht verschlossen. Zwar sind ihr vor allem Arbeiten mit besonderen Anforderungen an die psychische und nervliche Belastbarkeit, unter Zeitdruck, Nacht- und Wechselschichten, Arbeiten mit Heben und Tragen von Lasten über 5 kg und in Zwangshaltung nicht mehr zumutbar. Zumutbar sind jedoch noch leichte körperliche Tätigkeiten aus wechselnder oder überwiegend sitzender Ausgangslage, überwiegend in geschlossenen Räumen, gelegentlich im Freien. Besondere Pausen oder Unterbrechungen sind nicht erforderlich. Wegen der degenerativen Veränderungen an den Fingern können lediglich grobmanuelle Tätigkeiten nicht mehr verrichtet werden. Die Schreibfähigkeit ist jedoch noch erhalten. Zumindest kurzfristig ist auch die Bedienung einer leichtgängigen Tastatur möglich. Aufgrund dieses positiven Leistungsvermögens kommen noch ausreichend Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in Betracht.

Der Rentenversicherung obliegt insbesondere nicht das Risiko der tatsächlichen Vermittlung eines geeigneten Arbeitsplatzes. Dieses Risiko ist von der Arbeitslosenversicherung zu tragen.

Damit ist nach Überzeugung des Senats auch in der noch streitigen Zeit zwischen August 2004 und November 2008 ein Leistungsvermögen der Klägerin von mindestens sechs Stunden täglich für zumindest leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes gegeben, so dass nach § 43 Abs. 3 SGB VI keine Erwerbsminderung vorliegt.

Allerdings dehnt § 240 SGB VI aus Gründen des Vertrauensschutzes als Sondervorschrift zu der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI den Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf vor dem 2. Januar 1961 geborene und berufsunfähig gewordene Versicherte aus. Da die Klägerin 1946 geboren wurde, fällt sie somit unter diese Vertrauensschutzregelung.

Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist von dem "bisherigen Beruf" auszugehen. Zutreffend weist das Sozialgericht darauf hin, dass dabei von dem nur bis 1969 ausgeübten Beruf als Sekretärin auszugehen ist. Wurden wie hier neben Pflichtbeiträgen (für die Zeit der Tätigkeit als Sekretärin) später freiwillige Beiträge (für die selbstständige Tätigkeit in der Werbeagentur) entrichtet, bestimmt sich der bisherige Beruf allein nach der versicherungspflichtig ausgeübten Tätigkeit (BSG SozR Nrn. 92, 112 zu § 1246 RVO; BSG SozR 3-2200 § 1246; s.a. BVerfG SozR 2200 § 1246 Nrn. 28, 156; zum Ganzen: KassKomm-Niesel, § 240 SGB VI Rdnr. 16). Die Klägerin hat nach eigenen Angaben keine Berufsausbildung absolviert, sondern von September 1960 bis Juli 1962 die Mittelschule bzw. kaufmännische Handelsschule besucht und abgeschlossen. Anschließend war sie als Stenotypistin tätig und hat sich später zur Sekretärin hochgearbeitet. Damit liegt keine Fachangestelltentätigkeit im Sinne des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. BSG SozR 2200 Nr. 140 und SozR 3-2200 Nr. 27 je zu § 1246 RVO; für Angestellte: BSGE 55, 45; 57, 291), sondern eine angelernte Tätigkeit vor; die Einarbeitungszeit liegt hierbei über drei Monaten. Angestellte sind innerhalb des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas auf Tätigkeiten der gleichen oder der nächstniedrigeren Gruppe verweisbar (BSG SozR 2200 § 1246 Rdnr. 114).

Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigungen an den Händen den Beruf einer angelernten Sekretärin nicht mehr ausüben kann. Auch leichtgängige Tastaturen kann sie nach den Feststellungen des Dr. K. nur mehr kurzfristig bedienen. Allerdings führt dies nicht zu einer Berufsunfähigkeit mit einem Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, da die Klägerin entweder - bei Annahme einer angelernten Tätigkeit im unteren Bereich mit einer Anlernzeit von bis zu einem Jahr - auf nicht ganz geringwertige ungelernte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden kann oder - bei Annahme einer angelernten Tätigkeit im oberen Bereich mit einer Anlernzeit von mehr als einem bis zu zwei Jahren - auf ungelernte Tätigkeiten wie die Tätigkeit als einfacher Pförtnerin an einer Haupt- oder Nebenpforte verweisbar ist. Im Übrigen ist ihr auch die Tätigkeit in einer Werbeagentur, die sie zuletzt als selbstständige Tätigkeit ausübte, zumutbar. Grundsätzlich kann auch auf eine Tätigkeit im eigenen Betrieb verwiesen werden (KassKomm-Niesel, § 240 SGB VI, Rdnr. 105).

Ein Rentenanspruch ergibt sich schließlich auch nicht dadurch, dass die Beklagte der Klägerin keine Unterstützung, insbesondere durch die Gewährung einer Reha-Maßnahme, zukommen ließ und diese nur in Aussicht stellte. Denkbar ist hierbei allenfalls ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wie er durch die Rechtsprechung des BSG entwickelt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte im Juni 2006 eine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme in Aussicht stellte, dies jedoch von der Klägerin, in Verkennung des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungen zur Teilhabe vor der Rente gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 SGB VI, abgelehnt wurde. Darüber hinaus ist aber auch durchaus fraglich, ob eine Heilmaßnahme wie eine stationäre psychosomatisch oder psychotherapeutisch ausgerichtete Heilmaßnahme erforderlich war. Dr. M. hielt dies beispielsweise für nicht erforderlich, da die Klägerin nicht motiviert erschien. Schließlich ist gerade bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen oftmals medizinisch vertretbar, dass zunächst das Rentenverfahren abgeschlossen sein muss, um einen Erfolg der Reha-Maßnahme erzielen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass auch die Berufung ohne Erfolg geblieben ist.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.