Die Beteiligten streiten über die Höhe von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Februar 2012 im Hinblick auf den Umfang des Grundfreibetrages nach § 11 Abs 2 SGB II im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerfreien Einkommen.

Der Kläger bezog ergänzend zu seinem Einkommen Arbeitslosengeld II von der Beklagten. Im hier streitigen Zeitraum von Dezember 2011 bis Februar 2012 erzielte er ein Einkommen von 210 EUR monatlich aus einer Honorartätigkeit im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft - Hör-Werkstatt an einer Schule für ca 10 Kinder - vom Land Berlin sowie eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 EUR für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einer Schule als Betreuer der Schulbibliothek. Die Aufwandsentschädigung wurde vom Förderverein der Schule finanziert.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 9. November 2011 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 31. Januar 2012 Arbeitslosengeld II unter Anrechnung eines Erwerbseinkommens von 210,00 EUR unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 122 EUR, so dass sich eine monatliche Leistungshöhe von 540,36 EUR (Lebensunterhalt 284,00 EUR, Kosten für Unterkunft und Heizung 256,36 EUR) ergab. Mit Bescheid ebenfalls vom 9. November 2011 gewährte die Beklagte dem Kläger in selber Höhe für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli 2012 Arbeitslosengeld II. Mit den Änderungsbescheiden vom 1. und 8. Dezember 2011 berücksichtigte die Beklagte weiteres Einkommen, insgesamt 260 EUR netto monatlich unter Zugrundelegung eines Freibetrages von 132 EUR monatlich. Zugleich berücksichtigte sie die Erhöhung des Regelsatzes ab 1. Januar 2012, so dass sich Leistungshöhen 510,36 EUR für Februar 2012 ergaben.

Die Widersprüche des Klägers gegen die vollständige Anrechnung der Aufwandsentschädigung ohne Berücksichtigung des Freibetrages von 175 EUR wies die Beklagte mit den Widerspruchsbescheiden vom 19. Januar 2012 zurück.

Dagegen wandte sich der Kläger mit seinen am 8. Februar 2012 erhobenen Klagen, die durch Beschluss vom 16. Juli 2012 verbunden wurden. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II sei ihm ein monatlicher Freibetrag von 175 EUR zu gewähren, so dass sich das anzurechnende Einkommen auf 85 EUR monatlich reduziere. Daraus ergebe sich eine Differenz von 43 EUR, die dem Kläger monatlich auszuzahlen sei.

Das Sozialgericht Berlin gab den Klagen durch Urteil vom 7. Mai 2014 statt und verurteilte die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 9. November 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 1. Dezember sowie 8. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2012 bzw. des Bescheides vom 9. November 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13. Februar 2012, dem Kläger für die Monate Dezember 2011 bis Februar 2012 jeweils weitere 43 EUR zu zahlen. Dabei stützte sich das Sozialgericht auf den Wortlaut von § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II in der Fassung vom 13. Mai 2011. Vom wirtschaftlichen Ergebnis her gewähre die Vorschrift einen Freibetrags-Bonus von 75 EUR. Die Absicht des Gesetzgebers, einen höheren Freibetrag selbst bei einem geringeren privilegierten Einkommen zu gewähren, sei sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift als auch aus dem systematischen Zusammenhang erkennbar. Daher sei auch nicht den vermittelnden Lösungen des SG Chemnitz und des SG Dresden zu folgen, wonach eine Erhöhung des Freibetrages nur im Umfang der privilegierten Einnahme infrage komme. Dass die Verwaltungspraxis der Beklagten dem Gesetz nicht entspreche, ändere nichts an dem Vorrang der gesetzlichen Regelung. Die abweichende Verwaltungspraxis sei auch nicht im Rahmen der Änderung der Vorschrift, durch die der Freibetrag von 175 EUR auf 200 EUR erhöht worden sei, quasi stillschweigend gebilligt worden, weil der Gesetzgeber die Verwaltungspraxis gekannt habe. Es sei nicht Aufgabe des Gesetzgebers, eine Verwaltung bei jeder Gesetzesänderung zu ermahnen, das Gesetz auch tatsächlich einzuhalten. Vielmehr sei es Aufgabe der Gerichte, eine Verwaltungspraxis daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der vom Gesetz beschlossen Regelung im Einklang stehe. Vielmehr bestätige auch die hier zu beurteilende Regelung das Konzept des Gesetzgebers, im Rahmen des SGB II pauschalisierend vorzugehen. Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Umgehungsgeschäft seien im vorliegenden Fall von der Beklagten nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.

Gegen das der Beklagten am 18. Juni 2014 zugestellte Urteil hat diese am 18. Juli 2014 die durch das Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass die Regelung des § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II einschränkend mit der Maßgabe auszulegen sei, dass der erhöhte Grundfreibetrag erst dann berücksichtigt werden könne, wenn der Grundfreibetrag von 100 EUR von der Aufwandsentschädigung der Höhe nach überschritten werde. Ohne einschränkende Auslegung des Wortlauts würde jedoch dann, wenn neben die Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit weitere Einnahmen aus Erwerbstätigkeit träten und die Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit geringer seien als der Grundfreibetrag, eine Privilegierung des Erwerbseinkommens erfolgen. Der Erhöhungsbetrag würde dann zu einer weiteren Absetzung vom Erwerbseinkommen führen. Eine Privilegierung, die nicht allein das steuerfreie Einkommen erfasse, sondern darüber hinaus auch das Einkommen, welches aus einer nicht steuerbegünstigten Erwerbstätigkeit erzielt werde, würde mit einer Ungleichbehandlung zulasten derjenigen einhergehen, die keine Aufwandsentschädigung aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten würden. Diese Ungleichbehandlung lasse sich auch nicht mit dem Verweis auf die Pauschalierung im SGB II vertun. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass auch das SG Berlin und der Kläger selbst in ihren Berechnungen eine einschränkende Auslegung vornehmen würden. Diese würden den Freibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II mit dem Teil des Einkommens berechnen, der den Freibetrag von 175 EUR übersteigerte. Dies gebe jedoch der auch dort eindeutige Wortlaut nicht her, da dieser auf den Teil des Einkommens verweise, der 100 EUR übersteige. Die Beklagte habe das Urteil des BSG vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 61/13 R, zur Kenntnis genommen, sei jedoch an die fachlichen Weisungen gebunden.

Im Hinblick auf die Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 27. Mai 2013, dass er eine Arbeitsgemeinschaft machen könne und dafür 210 EUR Honorar bekomme, vertritt die Beklagte die Auffassung, dass es sich nicht um Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder etc. oder vergleichbarer nebenberuflicher Tätigkeit, sondern vielmehr um eine Honorartätigkeit handele. Bei einer solchen stehe nicht die Aufwandsentschädigung, sondern die Entlohnung der Projektarbeit im Mittelpunkt. Ein Vertrag über eine Aufwandsentschädigung sei nicht ersichtlich. Dabei handele es sich um Einkommen aus geringfügigen selbständigen Tätigkeiten.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2014 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Sozialgericht habe eine günstigere Berechnung angesichts der Bindung an den Antrag des Klägers nicht vornehmen können. Insofern bestehe kein Widerspruch innerhalb der sozialgerichtlichen Entscheidung. Bei dem Vorgehen der Beklagten entfiele die vom Gesetzgeber gerade gewollte Privilegierung des steuerfreien Einkommens. Der Kläger hat die Verträge "über Aufwandsentschädigung" vom 22. Juni 2011 und vom 24. Oktober 2011 (jeweils 50,00 EUR) und die für jeden Monat separat abgeschlossenen "Honorarverträge" vom 8. Juni 2011, vom 4. und 16. Januar 2012 (210 EUR) eingereicht, wegen deren Inhalte auf die Gerichtsakte Bezug genommen wird. Seinerzeit sei die Steuerfreiheit nicht vom Finanzamt festgestellt worden, inzwischen für 2015 ausdrücklich anerkannt, wozu der Kläger den Steuerbescheid für 2015 (teilgeschwärzt) eingereicht hat.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung allein durch den Berichterstatter nach §§ 153 Abs 1, 124 Abs 2, 155 Abs 3, 4 SGG erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Niederschrift sowie der auszugsweise beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (beginnend ab 01.12.2011) gemäß §§ 153 Abs 1, 136 Abs 2 SGG Bezug genommen.