Streitig ist die Zulassung zur Zahlung freiwilliger Beiträge für den Zeitraum vom 01. April 2002 bis zum 31. Mai 2002.

Der 1950 geborene Kläger war bis Anfang 2002 bei der D T beschäftigt. Ab dem 14. Juli 2000 bestand Dienstunfähigkeit als Fernmeldehandwerker. Die BKK Post (inzwischen: Deutsche BKK) zahlte Krankengeld. Am 22. März 2002 wurde der Kläger ausgesteuert. Seit dem 01. März 2002 hat er wegen Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung der D T.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 erklärte er sich gegenüber der Beklagten schriftlich bereit, zur notwendigen Aufrechterhaltung seiner Anwartschaft die erforderlichen freiwilligen Beiträge zu zahlen (Eingang bei der Beklagten am 27. Februar 2002). Am 08. März 2002 versandte die Beklagte an den Kläger den entsprechenden Antragsvordruck und bat außerdem um Klärung der Zeit vom 01. Dezember 2001 bis zur Gegenwart. Nach Erinnerung des Klägers mit Schriftsatz vom 24. April 2002 ging am 15. Mai 2002 bei der Beklagten der vom Kläger am 11. Mai 2002 ausgefüllte Antragsvordruck für eine freiwillige Versicherung ohne weitere Versicherungsunterlagen ein. Unter Punkt 4 "Freiwillige Versicherung" gab der Kläger an, der erste freiwillige Beitrag solle gezahlt werden für "010602". Mit Schreiben vom 17. Juli 2002 bat die Beklagte den Kläger erneut um Einsendung der Versicherungsunterlagen insbesondere für die Zeit ab dem 01. Dezember 2001 bis zum 31. Mai 2002. Nachdem der Kläger hierauf keine Unterlagen einsandte, erließ die Beklagte am 13. August 2002 einen Bescheid, mit welchem sie die Berechtigung des Klägers feststellte, ab dem 01. Juni 2002 freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Der Bescheid enthielt folgenden Zusatz: "Ob die Zahlung des regulären freiwilligen Mindestbeitrags im Fall des Eintritts verminderter Erwerbsfähigkeit überhaupt zum Versicherungsschutz führen würde, konnte nicht geprüft werden, weil Sie trotz mehrfacher Aufforderung Ihre Versicherungsunterlagen nicht vorgelegt haben." In der Anlage 1 zu diesem Bescheid wurde außerdem darauf hingewiesen, dass freiwillige Beiträge für ein vergangenes Kalenderjahr grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres gezahlt sein müssten. Widerspruch gegen diesen Bescheid wurde nicht eingelegt. Der Kläger zahlte auf den Bescheid hin regelmäßig freiwillige Beiträge ab Juni 2002.

Einen ersten Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente vom 18. September 2001 hatte die Beklagte mit Bescheid vom 29. November 2001 mit der Begründung abgelehnt, teilweise oder volle Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit lägen nicht vor (zurückweisender Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2002). Mit Schreiben vom 19. Dezember 2001 hatte die Krankenkasse bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch wegen der Gewährung von Krankengeld seit dem 19. März 2001 angemeldet. Mit Schreiben vom 28. März 2002 hatte auch der Betriebsrenten-Service der Deutschen Telekom einen Erstattungsanspruch angemeldet unter Hinweis darauf, dass eine Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung gewährt werde.

Am 27. Januar 2003 sowie am 10. Mai 2004 beantragte der Kläger erneut die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, was mit Bescheiden der Beklagten vom 28. Mai 2003 und 23. September 2004 mangels Vorliegens einer quantitativen Erwerbsminderung abgelehnt wurde (zurückweisende Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2003 und 11. November 2004). Den Bescheiden vom 29. November 2001 und 23. September 2004 waren Hinweise zur Aufrechterhaltung des weiteren Versicherungsschutzes beigefügt worden.

Auf Seite 2 des Rentenantragsformulars vom 27. Januar 2003 gab der Kläger unter Nr. 6.1 an, vom 01. Mai 2000 bis zum 27. Mai 2002 Krankengeld bezogen zu haben. Ab dem 28. Mai 2002 seien wegen Dienstunfähigkeit keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden (Nr. 6.4). Auf Seite 2 der dem Rentenantrag beigefügten Anlage Nr. 2 teilte er mit, seit dem 27. Mai 2002 ausgesteuert zu sein. Im Rahmen dieses Antragsverfahrens wurde der Kläger mit Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2003 um Übersendung von Versicherungsnachweisen betreffend den Zeitraum März 2001 bis Dezember 2002 gebeten, da das maschinelle Versicherungskonto (Kontospiegel vom 12. Februar 2003) Lücken für die Monate April bis Juni 2001, September 2001, Dezember 2001 und ab Januar 2002 auswies. Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben von Februar 2003 (Eingang bei der Beklagten am 19. Februar 2003) mit, er sei in dem genannten Zeitraum vom Dienstarzt der D T dienstunfähig geschrieben worden und bekomme eine Dienstrente. Beiträge [zur gesetzlichen Rentenversicherung] seien daher nicht entrichtet worden. Die Teilkontenspiegel der Beklagten vom 24. Februar und 04. März 2003 enthielten jeweils den Vermerk: "Von der Krankenkasse wurde im Rahmen des KVdR-Meldeverfahrens ein Datensatz ATMEGD 01 übermittelt. Der Datensatz konnte nicht verarbeitet werden, weil das Konto bereits Angaben zur Krankenversicherung der Rentner und Pflegeversicherung enthält." Mit Schreiben vom 05. März 2003 meldete der Betriebsrenten-Service der Deutschen Telekom einen Erstattungsanspruch an.

Ein weiterer Antrag des Klägers auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 30. August 2005 wurde mit Bescheid der Beklagten vom 02. November 2005 zurückgewiesen, weil in den letzten 5 Jahren 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nicht vorhanden seien (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI]). Der Widerspruch hiergegen wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2005 zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 03. Juli 2006 erinnerte der Kläger daran, dass trotz mehrfacher Aufforderung seinerseits bisher keine Beitragsrechnung für die Monate April und Mai 2002 übersandt worden sei. Er forderte die Beklagte auf, für die vorgenannten Monate eine Beitragsrechnung zu erstellen. Er werde die offenen Beträge dann umgehend überweisen. Sodann lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 08. Februar 2007 den Antrag des Klägers auf Zahlung freiwilliger Beiträge nach § 7 SGB VI für den Zeitraum vom 01. April 2002 bis zum 31. Mai 2002 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, freiwillige Beiträge dürften nach § 197 Abs. 2 SGB VI nur für ein laufendes Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres entrichtet werden. Der - nicht begründete - Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2007 zurückgewiesen.

Zur Begründung seiner hiergegen eingereichten Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) hat der Kläger geltend gemacht, er habe eine umfassende und vollständige Beitragszahlung, also auch für die Monate April und Mai 2002, beantragt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 04. Februar 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe mit Bescheid vom 13. August 2002 den Kläger ab Juni 2002 zur Zahlung freiwilliger Beiträge zugelassen. Dieser Bescheid sei bestandskräftig geworden. Dem habe ein vom Kläger gestellter Antrag vom Mai 2002 zu Grunde gelegen, auf dessen Seite 2 der Kläger selber angegeben habe, der erste freiwillige Beitrag solle gezahlt werden für "010602 ". Dies könne nur so verstanden werden, dass der erste freiwillige Beitrag für Juni 2002 gezahlt werden solle. Daher sei im Mai 2002 tatsächlich kein Antrag bezüglich freiwilliger Beiträge für April und Mai 2002 gestellt worden. Insofern sei ein derartiger Antrag auch nicht mehr "offen". Die Richtigkeit dieses Verständnisses des vom Kläger gestellten Antrags zeige sich auch in dem Umstand, dass er den Bescheid vom 13. August 2002 nicht mit dem Widerspruch angefochten habe. Die Beklagte habe im Übrigen in ihrem Bescheid vom 13. August 2002 darauf hingewiesen, dass man dort nicht habe prüfen können, ob die Zahlung des freiwilligen Mindestbeitrags überhaupt zum Versicherungsschutz führen würde, weil der Kläger trotz mehrfacher Erinnerung seine Versicherungsunterlagen nicht vorgelegt habe. Auch dieser deutliche Hinweis habe den Kläger nicht dazu veranlasst, weiter tätig zu werden. Selbst wenn man das Schreiben des Klägers vom 26. Februar 2002 bereits als Antrag auf Zahlung freiwilliger Beiträge für April und Mai 2002 ansehen wollen würde, habe er diesen Antrag dann mit Ausfüllen des Vordrucks am 11. Mai 2002 zurückgenommen. Daher habe der Kläger tatsächlich mit Schriftsatz vom 03. Juli 2006 erstmals einen Antrag auf Zahlung freiwilliger Beiträge für April und Mai 2002 gestellt. Im Hinblick auf § 197 Abs. 2 SGB VI sei jedoch eine wirksame Zahlung freiwilliger Beiträge für diese Monate nicht mehr möglich. Selbst wenn man einen besonderen Härtefall nach § 197 Abs. 3 SGB VI annehme, sei die 3-Monatsfrist des § 197 Abs. 3 Satz 2 SGB VI versäumt. Eine Wiedereinsetzung sei ausgeschlossen (§ 197 Abs. 4 SGB VI).

Mit der am 12. März 2008 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingegangenen Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren fort. Er ist der Auffassung, er habe entsprechend seiner Erklärung vom 26. Februar 2002 fristgemäß eine umfassende, vollständige und lückenlose Zahlung freiwilliger Beiträge zur Erhaltung seiner Anwartschaften gewünscht. Dass später im Antragsformular vom 11. Mai 2002 eine Beitragszahlung erst ab dem 01. Juni 2002 eingetragen worden sei, könne er sich rückschauend nur damit erklären, dass er seinerzeit ohne genaue Kenntnis seiner beitragsfreien Zeiten infolge seines Rentenverfahrens gedacht habe, Beiträge seien erst ab dem auf den Antrag folgenden Monat offen. Sein Antrag vom 26. Februar 2002 auf Zahlung freiwilliger Beiträge auch für April und Mai 2002 sei von der Beklagten bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides vom 08. Februar 2007 nicht beschieden worden. Der bestandskräftige Bescheid vom 13. August 2002 enthalte keine explizite Aussage dahingehend, dass für diese beiden Monate keine Beiträge gezahlt werden dürften. Deswegen sei auch keine Anfechtung dieses Bescheides erforderlich gewesen. Beide Beteiligten seien irrtümlich davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 22. August 2002 hinsichtlich aller für einen Lückenschluss notwendigen Beiträge eine entsprechende Regelung treffe. Insoweit liege ein klassischer Dissens vor. Denn bei Kenntnis der Beklagten von der Lücke hätte diese ihn schließlich auf die Lücke hinweisen müssen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 04. Februar 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 08. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn zur Zahlung freiwilliger Beiträge für die Monate April und Mai 2002 zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Mit seiner Erklärung vom 26. Februar 2002 habe der Kläger formlos die Schließung seiner Lücken im Versicherungsverlauf durch Entrichtung freiwilliger Beiträge beantragt. Beim anschließenden Kontenklärungsverfahren sei der Kläger trotz mehrfacher Anfragen und Erinnerungen untätig geblieben. Er habe lediglich den Formantrag auf Entrichtung freiwilliger Beiträge übersandt, aus welchem eindeutig zu entnehmen sei, dass entgegen der Erklärung vom 26. Februar 2002 freiwillige Beiträge erst ab dem 01. Juni 2002 entrichtet werden sollten. Diesem Formantrag sei entsprochen worden, wobei extra noch einmal darauf hingewiesen worden sei, dass der gewünschte Versicherungsschutz nicht habe überprüft werden können. Die Widerspruchsfrist habe der Kläger verstreichen lassen. Auch während des Rentenverfahrens (Antragstellung am 27. Januar 2003) sei der Kläger mit Schreiben vom 12. Februar 2003 nochmals wegen der Lücken im Versicherungsverlauf angeschrieben worden. Daraufhin habe der Kläger am 19. Februar 2003 zwar mitgeteilt, er sei in den Lücken vom Dienstarzt der D T dienstunfähig geschrieben worden. Unterlagen über eine bestehende Krankschreibung habe er jedoch nicht übersandt. Erst als mit Bescheid vom 02. November 2005 ein weiterer Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen abgelehnt worden sei, habe er vorgebracht, auf eine Beitragsrechnung für April und Mai 2002 zu warten und diesbezüglich auch die Beklagte gemahnt zu haben. Entsprechende Hinweise ließen sich allerdings weder der Beitragsakte noch der Rentenakte entnehmen. Ein beidseitiger Irrtum habe - entgegen der Ansicht des Klägers - nie vorgelegen. Vielmehr sei ihr - der Beklagten - seit 2002 nachweislich klar gewesen, dass, wenn die Lücken nicht gefüllt werden könnten, der Versicherungsschutz nicht gegeben sei. Dies sei dem Kläger im Bescheid vom 13. August 2002 auch mitgeteilt worden. Im Februar 2003 wäre es dem Kläger noch möglich gewesen, rechtzeitig einen Antrag auf Nachentrichtung der Beiträge für die Monate April und Mai 2002 zu stellen.

Der Senat hat noch ermittelt durch Einholung von Auskünften zur Frage der Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit des Klägers von der Deutschen BKK (Schreiben vom 01. Juli 2009), der D T vom 02. Juli 2009 sowie von dem behandelnden Allgemeinmediziner M vom 03. Juli 2009.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Beitrags- sowie Rentenakten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.